Berlin (dapd). Für die Mehrheit der Bundesbürger gibt es nach einer Zusage von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bei einem rot-grünen Wahlsieg Steuererleichterungen. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte Trittin: „Wir Grünen wollen die Gering- und Normalverdiener entlasten. Mit dem grünen Wahlprogramm hat jede Familie mit einem Jahreseinkommen bis zu 60.000 Euro mehr Geld in der Tasche, weil wir das steuerliche Existenzminimum erhöhen. Damit entlasten wir 70 Prozent der Bevölkerung.“ Mit der von den Grünen angestrebten Vermögensabgabe zum Schuldenabbau werde sogar nur das reichste Prozent der Bevölkerung belastet. „Dazu kommt: Mit der Bürgerversicherung verbreitern wir die Einnahmebasis der Krankenversicherung und können so die Beiträge senken“, fügte Trittin hinzu. Zudem werde die öffentliche Infrastruktur mit den zusätzlichen Einnahmen gestärkt. dapd (Politik/Politik)
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Grünen-Spitze erwartet Machtwechsel auch im Bund
Berlin (dapd). Die Grünen-Spitze zeigt sich nach der schwarz-gelben Niederlage in Niedersachsen zuversichtlich, dass es auch bei der Bundestagswahl zu einem Machtwechsel kommt. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte am Montag nach Beratungen der Führungsgremien seiner Partei in Berlin, Schwarz-Gelb habe die zwölfte Landtagswahl in Folge verloren. Er sei sicher, dass im Herbst auch auf Bundesebene die Wähler von den Vorteilen einer rot-grünen Regierung überzeugt werden könnten. Trittin fügte mit Blick auf die Debatte um sogenannte Leihstimmen aus der CDU hinzu, die FDP sei „alleine nicht mehr lebensfähig“. dapd (Politik/Politik)
Trittin droht Koalition mit Veto bei Gesprächen über Endlagersuche
Hannover (dapd). Der Grünen-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, droht der Koalition mit dem Ende der Gespräche über die Endlagersuche, sollte diese Atommülltransporte ins Ausland legalisieren. „Die Bundesregierung muss diesen abenteuerlichen Gesetzesvorschlag zurücknehmen. Sonst macht die Suche nach einem Endlagerkonsens keinen Sinn“, sagte Trittin der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Dass die Bundesregierung sich bei ihrer Gesetzesnovelle darauf beruft, lediglich eine EU-Richtlinie umzusetzen, hält Trittin für vorgeschoben. Die Richtlinie sei von den Mitgliedstaaten mit Zustimmung Deutschlands beschlossen worden. „Hier muss jetzt vonseiten der Bundesregierung eine unmissverständliche Klarstellung erfolgen“, verlangte Trittin. „Ich kann doch nicht in anderen Bundesländern dafür werben, nach möglichen neuen Standorten für ein Atommüllendlager in Deutschland zu suchen, wenn man gleichzeitig ermöglicht, den hochgiftigen Müll auch ins Ausland zu exportieren.“ Der Atommüll „ist unser Müll, für den wir die Verantwortung haben, und die dürfen wir nicht auf andere abwälzen“, sagte Trittin. dapd (Politik/Politik)
Künast legt Wowereit den Rücktritt nahe
Berlin (dapd). Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, hat dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD) den Rücktritt empfohlen. „Das war’s“, sagte Künast „Spiegel Online“ angesichts der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Berliner Großflughafens. „Lange Zeit hat Klaus Wowereit Berlin systematisch hinter die Fichte geführt“, warf Künast dem SPD-Politiker vor, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen-Gesellschaft ist. „Er ist als Regierender Bürgermeister für Berlin nicht mehr tragbar. Das Beste wäre, er träte selbst zurück“, sagte Künast. Das sieht auch der Ko-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin so. „Das war’s jetzt Klaus“, schrieb Trittin via Twitter. Unter Wowereits „wurstiger Unfähigkeit“ litten Zehntausende Pankower, Spandauer und Reinickendorfer, schrieb Trittin. ( Twitter von Trittin unter: http://url.dapd.de/rP3uyp ) dapd (Wirtschaft/Politik)
Trittin bescheinigt Wowereit wurstige Unfähigkeit
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen der erneuten Verschiebung der Hauptstadtflughafen-Eröffnung scharf kritisiert. Unter Wowereits „wurstiger Unfähigkeit“ litten Zehntausende Pankower, Spandauer und Reinickendorfer, schrieb Trittin im Kurznachrichtendienst Twitter. „Das war’s jetzt Klaus“, fügte er hinzu. Am Sonntagabend war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung laut Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht zu halten ist. Frühestens 2014 sollten nun vom Flugplatz „Willy Brandt“ Flugzeuge abheben, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtete. dapd (Politik/Politik)
Seehofer hält Trittin für größtes Hindernis für Schwarz-Grün
Berlin (dapd). Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hält den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin für das größte Hindernis für ein schwarz-grünes Bündnis. Seehofer sagte „Bild am Sonntag“: „Trittins politische Vorstellungen sind meilenweit von denen der Union entfernt. Er will Eurobonds, Steuererhöhungen, die Einheitsschule. Die Trittin-Grünen stehen in allem gegen die Union.“ Nach Ansicht Seehofers gibt allein Trittin und nicht dessen Co-Spitzenkandidatin, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die Linie der Grünen vor: „Von den beiden Spitzenkandidaten ist Jürgen Trittin der klare Steuermann. Er bestimmt den Kurs der Grünen. Trittin wird Frau Göring-Eckardt ihre Rolle zuweisen.“? dapd (Politik/Politik)
Trittin: Grüne stehen zum Projekt Rot-Grün 2013
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist Befürchtungen entgegengetreten, seine Partei könnte im kommenden Jahr auf eine schwarz-grüne Koalition im Bund schielen. Die Grünen hätten da „eine klare Aussage getroffen“, sagte Trittin am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Zugleich ermunterte er Parteichefin Claudia Roth, ungeachtet des schlechten Ergebnisses bei der Urwahl erneut für das Grünen-Spitzenamt anzutreten. „Ich würde mich freuen, wenn Claudia Roth sich entschließen würde, erneut zu kandidieren“, sagte Trittin und betonte, Roth sei bei der Nominierung der Grünen-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl „nicht abgewatscht“ worden. Auch Renate Künast, die ebenfalls ein schlechtes Ergebnis bei der Mitgliederbefragung erhalten hatte, werde aus seiner Sicht als Fraktionsvorsitzende weiter gebraucht. Trittin und Katrin Göring-Eckardt wurden in der Urwahl zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Zu Debatte über einen möglichen Schwenk der Grünen hin zur CDU betonte Trittin, er könne sich „überhaupt nicht vorstellen“, mit einer antieuropäischen CSU zusammenzuarbeiten. Gleiches gelte auch für CDU und FDP, die eine Vermögensabgabe für Millionäre ablehnten. dapd (Politik/Politik)
Grüne-Wähler favorisieren Trittin und Künast als Spitzenkandidaten
Hamburg (dapd). Die meisten Grünen-Wähler wünschen sich die Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast als Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl 2013. Das ergab eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Forschung im Auftrag von „Spiegel Online“. Für das Duo Trittin/Künast sprachen sich demnach 25 Prozent der Grünen-Wähler aus. 23 Prozent der Befragten plädierten für ein Duo aus Trittin und Parteichefin Claudia Roth. 18 Prozent favorisieren die Kombination Künast/Roth, auf Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt entfielen elf Prozent. Die 60.000 Parteimitglieder sollen bis zum 30. Oktober in einer Basisabstimmung entscheiden, wer die Grünen 2013 in den Wahlkampf führt. Dem Duo muss mindestens eine Frau angehören. Befragt wurden vom 14. September bis 14. Oktober 1.000 Wähler der Grünen. dapd (Politik/Politik)
Trittin gegen Spitzengespräch über Atommüll
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnt ein Spitzengespräch über die Endlagersuche ab, wie es von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagen wurde. Trittin begrüßte am Donnerstag zwar, dass Altmaier „nach Monaten des Nichtstuns nunmehr einen vollständigen Gesetzentwurf vorgelegt hat“. Nach einer ersten Prüfung scheine der neue Entwurf allerdings zu 98 Prozent dem von den Grünen zurückgewiesenen Entwurf aus dem Juni zu entsprechen – ergänzt um eine Begründung. In den zentralen Dissenspunkten – Umgang mit dem Salzstock Gorleben, Anzahl untertägig zu erkundender Standorte, Behördenstruktur, Kriterien – biete der Entwurf die alten Vorschläge und somit noch keine Lösung, erklärte der Grünen-Politiker. „Eine Grundlage für das anvisierte letzte Treffen zum Zwecke einer finalen Einigung ist der verschickte Entwurf so nicht“, sagte Trittin. „Ob es gelingt, einen Entwurf für eine finale Einigung zu erarbeiten, sollte in Gesprächen auf Arbeitsebene im bisherigen Format Bund, Länder und Fraktionen geklärt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Grünen-Fraktionschef Trittin will rückwirkende Vermögensbesteuerung
Berlin (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, will Vermögende auch rückwirkend besteuern. Dies solle Steuerflucht aussichtslos machen, sagte Trittin der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Auch unter einer rot-grünen Bundesregierung würden Unternehmer das Land nicht verlassen. „Die werden alle hierbleiben. Wir werden den Stichtag für die Steuer nämlich rückwirkend festlegen“, sagte Trittin. „Es nützt dann nichts, abzuhauen.“ Trittin versicherte, die von den Grünen geforderte Vermögensabgabe zur Schuldentilgung solle nicht den Mittelstand, sondern nur die reichsten der Reichen treffen. Das sei nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung. „Die können sich das ganz einfach leisten“, sagte Trittin. Die Grünen fordern eine Abgabe von 1,5 Prozent auf den privaten Besitz ab einem Vermögen von einer Million Euro. dapd (Politik/Politik)