Regierung will Bundestagswahl möglichst außerhalb der Ferien

Regierung will Bundestagswahl möglichst außerhalb der Ferien Berlin (dapd). Die Bundesregierung will sich noch nicht auf einen Termin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr festlegen. In der Regel verständige sich das Bundeskabinett sieben Monate vor der Bundestagswahl auf einen Termin, der dann dem Bundespräsidenten zur Entscheidung vorgelegt werde, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministers. „Ziel ist es, einen Termin zu finden, der möglichst außerhalb der Ferienzeit liegt“, fügte er hinzu. Dies sei aber weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich zwingend. Die CSU lehnt einen gemeinsamen Termin für die Landtagswahl in Bayern und die Bundestagswahl ab. Die bayerische CSU-FDP-Koalition strebt den 15. September 2013 an. Die SPD wehrt sich indes dagegen, die Bundestagswahl auf einen Termin Ende September zu legen. In Hamburg, Berlin und Brandenburg beginnen am 28. September die Herbstferien. Laut Grundgesetz muss die Bundestagswahl 2013 zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober stattfinden. dapd (Politik/Politik)

Hauptstadt-Flughafen will erst im September über den Termin entscheiden

Hauptstadt-Flughafen will erst im September über den Termin entscheiden Berlin (dapd). Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft wird sich auf seiner Sitzung am Donnerstag (16. August) auf keinen Termin für die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens festlegen. Flughafen- und Gesellschafterkreise gehen nach dapd-Informationen davon aus, dass das Gremium unter Vorsitz des Berliner Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit (SPD), erst am 14. September einen Termin nennen werde. Der Technik-Geschäftsführer Horst Amann sehe sich zurzeit außerstande, den bisherigen Termin zu bestätigen oder einen neuen zu nennen. Amann hatte sein Amt erst am 1. August angetreten, nachdem sein Vorgänger Manfred Körtgen Mitte Mai abgelöst worden war. Wegen Mängeln in der Bauplanung musste die für den 3. Juni geplante Inbetriebnahme des Airports kurzfristig verschoben werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)