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Berlin (dapd). Die Grünen beharren trotz des Neins der SPD-Spitze auf der Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften. „Das Thema werden wir nicht fallen lassen, denn es beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger weiter“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Ekin Deligöz, der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe): „Verkehrssicherheit und lebenswerte Städte sind zentrale grüne Anliegen“. Hauptverkehrsstraßen und Verkehrsschlagadern sollen aber von dem neuen Tempolimit ausgenommen werden. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer sagte „Bild.de“, für die Grünen sei Tempo 30 ein zentraler Punkt bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nach einem gemeinsamen Wahlsieg im Bund: „Dann muss Rot-Grün Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit für Ortschaften in der Straßenverkehrsordnung festschreiben, denn es rettet Menschenleben, reduziert den Schilderwald und die Kosten.“ Es solle aber den Kommunen überlassen werden, „wo in Ausnahmefällen 50 Km/h gefahren werden darf“, fügte Cramer hinzu. dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd). Die SPD-Spitze hat Forderungen nach einem Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Innenstädten eine Absage erteilt. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier machten am Montag deutlich, dass dies Sache der Kommunen sei. Verkehrsexperten von SPD und Grünen hatten am Wochenende angekündigt, nach einem Wahlsieg im Bund innerorts überwiegend Tempo 30 einführen zu wollen. „Solche Fragen sollten Bundespolitiker lieber den Kommunalpolitikern überlassen. Die können das besser beurteilen“, twitterte Gabriel am Montag. „Ich war viele Jahre Kommunalpolitiker. Und deshalb bin ich sicher, dass so etwas vor Ort besser entschieden werden kann als zentral von Berlin aus“, betonte der SPD-Chef auch auf seiner Facebook-Seite. Steinmeier sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe): „Es bleibt dabei, Tempo 30 kommt nur da, wo es die Bürgerinnen und Bürger vor Ort für richtig halten. Die SPD will kein generelles Tempo 30.“ Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, hatte in der „Welt am Sonntag“ gefordert, in der Straßenverkehrsordnung Tempo 30 als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Städten festzuschreiben und Hauptverkehrsachsen mit Tempo-50-Schildern als Ausnahmen zu kennzeichnen. Bartol erhofft sich so weniger Lärm und Abgase. Ähnlich argumentierte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne). Bundesregierung, Union und Automobilclubs lehnten den Vorstoß bereits am Sonntag ab. Die Junge Union (JU) warnte am Montag, Rot-Grün werde mit solchen Vorschlägen zur Gefahr für das Mobilitätsland Deutschland. Ein generelles Tempo 30 in den Kommunen erschwere den Verkehrsfluss, koste Pendler unnötig Zeit, zudem verlagere sich Verkehr in die Wohngebiete, argumentierte der JU-Verkehrsexperte Thomas Breitenfellner. Auch einem generellen Tempolimit auf Autobahnen erteilte er eine Absage. Zustimmung zu den Forderungen nach Tempo 30 in Städten kam von der Gewerkschaft der Polizei. Deren Vorsitzender Bernhard Witthaut sagte: „Schon seit Jahren empfehlen uns Verkehrssicherheitsexperten, dass 30 als Höchstgeschwindigkeit die Regel sein sollte und nicht 50“, sagte Witthaut den „Ruhr Nachrichten“. Raserei sei generell eine der Hauptursachen für Unfälle. Weiter forderte der Gewerkschafter, ein Tempolimit auch für Autobahnen einzuführen. „Es ist höchste Zeit, auch bei uns über Tempo 130 auf Autobahnen nachzudenken“, sagte Witthaut. So könne die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden relativ schnell gesenkt werden. Gabriel auf Facebook: http://url.dapd.de/t6pshi dapd (Politik/Politik)