Berlin (dapd). Ein Spion eines syrischen Nachrichtendienstes ist wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Kammergericht Berlin sprach den Deutsch-Libanesen am Mittwoch schuldig, von April 2007 bis Februar 2012 in Deutschland lebende syrische Oppositionelle im Auftrag eines syrischen Nachrichtendienstes ausspioniert zu haben. Im Prozess hatte der 48-Jährige gestanden, über regimekritische Kundgebungen berichtet und Fotos von Demonstrationsteilnehmern übergeben zu haben. In „Erwartung einer Festanstellung“ bei der syrischen Botschaft und um „Anerkennung“ zu erfahren, habe der Familienvater für den Geheimdienst gearbeitet, hieß es im Urteil. Nachteile für Personen hätten nicht festgestellt werden können. dapd (Politik/Politik)
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Deutsch-Libanese gesteht Spionage für syrischen Geheimdienst
Berlin (dapd-bln). Ein wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für Syrien angeklagter Deutsch-Libanese hat seine Spionagetätigkeit als „großen Fehler“ bezeichnet. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass der syrische Geheimdienst gewaltsam gegen Oppositionelle vorgehen würde, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung seiner Anwältin vor dem Kammergericht Berlin. Der 48-jährige Berliner ist angeklagt, von April 2007 bis Februar dieses Jahres in Deutschland lebende syrische Oppositionelle im Auftrag eines syrischen Nachrichtendienstes ausspioniert zu haben. Insbesondere mit Beginn des Arabischen Frühlings Anfang 2011 soll er die Kontakte zu seinem Führungsoffizier intensiviert und vor allem über regimekritische Kundgebungen berichtet haben. Laut Anklage gab er ebenso Fotos von Demonstrationsteilnehmern an den Geheimdienst weiter. Der Bundesanwaltschaft zufolge fanden die Treffen mit dem Führungsoffizier sowohl in dessen Büro in der syrischen Botschaft in Berlin als auch in seiner Wohnung oder in einem Restaurant statt. Die Vorwürfe seien „im Wesentlichen zutreffend“, ließ der Angeklagte erklären. Auch über die bevorstehende Erstürmung der syrischen Botschaft in Berlin im Oktober vergangenen Jahres hatte der 48-Jährige den Angaben zufolge informiert. „Mir war nicht bewusst, dass es nach deutschem Recht strafbar ist“, hieß es in der Erklärung weiter. Er sei nun froh, dass niemand „zu Schaden“ gekommen sei. Den Angaben zufolge erhielt er kein Geld für seine Informationen. Er habe es getan, weil er unbedingt Arbeit beim Sicherheitsdienst in der syrischen Botschaft haben wollte. Der Angeklagte bekundete, sich inzwischen vom syrischen Staat distanziert zu haben, da er „gegen das brutale Vorgehen des Regimes gegen die Bevölkerung“ sei. Der Mann wurde am 7. Februar festgenommen. Nach dem er die Vorwürfe im Wesentlichen eingeräumt hatte, wurde er Ende März aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Urteil soll voraussichtlich am nächsten Verhandlungstag, dem 5. Dezember, verkündet werden. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle sehr besorgt über Lage in Syrien und Libanon
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigt sich angesichts der jüngsten Entwicklungen in Syrien und im Libanon „sehr besorgt über die wachsende Gefahr eines Flächenbrandes in der Region“. Es müsse alles getan werden, damit der syrische Bürgerkrieg nicht auf den Libanon übergreife, erklärte ein Sprecher des Außenministers am Sonntag in Berlin. Weiter hieß es, Westerwelle unterstütze die Reise des UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi in die Region. Brahimis Gespräche in der syrischen Hauptstadt Damaskus böten „eine wichtige Chance“. Das Regime des syrischen Machthabers Baschar Assad, aber auch die Kräfte der syrischen Opposition blieben „nachdrücklich aufgerufen, während des Opferfestes die Waffen schweigen zu lassen“. dapd (Politik/Politik)
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen syrischen Spion
Hamburg/Karlsruhe (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes erhoben. Es handele sich um den 35-jährigen Akram O. aus Berlin, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag. Ihm werde geheimdienstliche Agententätigkeit in 35 Fällen vorgeworfen. Der Mann, der bis zu seiner Verhaftung im Februar als Zivilangestellter in der syrischen Botschaft in Berlin tätig war, habe unter anderem syrische Oppositionelle in Deutschland ausgekundschaftet. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte am Sonntag in Karlsruhe auf dapd-Anfrage, dass Anklage gegen einen mutmaßlichen syrischen Spion erhoben wurde. Sie wollte jedoch keine weiteren Einzelheiten bekanntgeben. Zunächst müsse der Nachweis erbracht sein, dass dem Angeklagten und der Verteidigung die Anklageschrift zugestellt worden sei, sagte sie. dapd (Politik/Politik)