Berlin (dapd). Die deutschen Sicherheitsbehörden beobachten eine Zunahme von Reisen deutscher Islamisten nach Syrien, die sich im Bürgerkrieg den Gruppen radikalislamischer Kämpfer anschließen wollen. „Nach unseren Erkenntnissen hat Syrien als neues Ausreiseziel für Dschihadisten aus Deutschland an Bedeutung gewonnen“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Möglicherweise werde das Land 2013 „ein neuer Schwerpunkt“. Die Sicherheitsbehörden gehen derzeit von „zwei bis drei Dutzend“ Islamisten aus, die sich aus Deutschland schon nach Syrien abgesetzt haben. Ein Teil von ihnen sei von Ägypten aus in das Bürgerkriegsland gelangt, andere direkt aus Deutschland. Eine ganze Reihe weiterer radikaler Islamisten trage sich mit dem Gedanken, nach Syrien zu reisen. Insgesamt halten sich nach Informationen der Zeitung etwa 500 bis 700 islamistische Kämpfer aus Europa in Syrien auf. Sie sollen rund zehn Prozent der 5.000 bis 6.000 ausländischen Kämpfer stellen, die in ihrer überwältigenden Mehrheit radikalislamisch orientiert sind. Die meisten kommen aus den arabischen Nachbarländern wie Irak, Libyen oder Tunesien. dapd (Politik/Politik)
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Seiters ruft zu verstärkter Hilfe für Flüchtlinge in Syrien auf
Osnabrück (dapd). Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, fordert mehr internationale Hilfen für die Flüchtlinge in Syrien. „Die Lage ist wirklich dramatisch“, sagte der DRK-Präsident der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). 2,5 Millionen Menschen seien in Syrien selbst auf der Flucht. Das erfordere „ein starkes Zeichen internationaler Solidarität“. Deutschland habe sich bisher mit 110 Millionen Euro an Hilfsmaßnahmen beteiligt und sei damit nach den USA der zweitgrößte Geldgeber. Angesichts der Not in Syrien sei die Staatengemeinschaft gefordert, die Zuwendungen weiter zu erhöhen. Das Deutsche Rote Kreuz werde in dem Bürgerkriegsland seine Hilfe mit finanzieller Unterstützung des Auswärtigen Amtes in einem Umfang von 3,6 Millionen Euro weiter verstärken. Rund 30.000 Menschen würden in den nächsten Wochen mit Lebensmittelrationen für etwa fünf Monate versorgt. Außerdem erhielten bis zu 18.000 Familien Wasserbehälter und Chlortabletten. Seiters begrüßte zugleich die Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), 5.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zusätzlich nach Deutschland zu holen. Er sei überzeugt, dass auf einer EU-Sonderkonferenz andere Länder diesem Beispiel folgen. „Die verheerende Lage in Syrien duldet keinen Aufschub“, mahnte der frühere Bundesinnenminister. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle lehnt militärische Intervention in Syrien ab
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich trotz der eskalierenden Gewalt in Syrien gegen eine militärische Intervention ausgesprochen. „Wir dürfen uns nicht alleine von Gefühlen leiten lassen“, sagte Westerwelle am Montagabend im ZDF-„heute journal“. Trotz der schrecklichen Bilder aus Syrien sei eine ausländische Militärintervention „nicht vernünftig“. „Die Gefahr eines Flächenbrandes in der Region ist real“, betonte er. Auf die Frage nach einer Flugverbotszone über dem umkämpften Aleppo, nach dem Vorbild des Einsatzes in Libyen, sagte Westerwelle, es gebe seiner Einschätzung nach keinen einzigen Experten, der der Meinung sei, dass die Lage des syrischen Militärs vergleichbar sei mit der Situation in Libyen. Syrien sei ein hochgerüstetes Regime. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle ruft zu Deeskalation zwischen Syrien und Israel auf
Brüssel (dapd). Nach Berichten über einen israelischen Luftangriff auf einen Militärkonvoi in Syrien warnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FD
Oppermann warnt vor Hurra-Mentalität bei möglichem Türkei-Einsatz
Berlin (dapd). SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnt vor einem überstürzten Einsatz der Bundeswehr an der türkischen Grenze zu Syrien. Ob die Türkei tatsächlich von Syrien bedroht werde und der NATO-Bündnisfall greife, sei noch unklar, sagte Oppermann im ARD-„Morgenmagazin“ am Montag. Für einen Einsatz wäre zudem ein Bundestagsmandat erforderlich und eine internationale Absicherung wie ein UN-Mandat wünschenswert. „Es ginge hier auch um kriegerische Handlungen“, betonte er. Der SPD-Politiker warnte vor einer „Hurra-Mentalität“ einiger Koalitionspolitiker und kritisierte, dass die Opposition von dem Vorgang erst durch Medien erfahren habe. Zeitungsberichten zufolge will die Türkei an diesem Montag ihre NATO-Partner offiziell um Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenzen bitten. dapd (Politik/Politik)
Deutschland will syrischen Flüchtlingen helfen
Berlin (dapd). Angesichts der anhaltenden Kämpfe in Syrien verstärkt Deutschland seine Hilfe für die Bürgerkriegsflüchtlinge. Das Bundesland Schleswig-Holstein erklärte am Freitag ausdrücklich seine Bereitschaft, verstärkt Asylbewerber aufzunehmen und griff damit eine Forderung von Hilfsorganisationen und Abgeordneten des Bundestages auf. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte derweil an, mit allen Ländern und mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über das Thema zu sprechen. Zugleich setzt die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Menschen in Syrien fort. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert hat Deutschland bislang 22 Millionen Euro an Soforthilfen bereitgestellt. Vorrangiges Ziel sei eine schnelle Hilfe für die Menschen vor Ort, hieß es. Keine Schutzzonen in Syrien Die von SPD und Grünen geforderte Einrichtung überwachter Schutzzonen in Syrien wird es indes auf absehbare Zeit nicht geben. Dies werde in der internationalen Gemeinschaft derzeit „nicht diskutiert“, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke in Berlin. Er verwies auf die „schwerwiegenden Konsequenzen“, die ein solcher Schritt haben könnte. Deutschland lehnt eine militärische Intervention in Syrien ab. Zuvor hatten sich die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne) und SPD-Außenexperte Rolf Mützenich in der Tageszeitung „Die Welt“ für solche Sicherheitsgebiete ausgesprochen. „Dem syrischen Regime müsste deutlich gemacht werden, dass ein Angriff auf solche Schutzzonen nicht akzeptiert würde und dass einem solchen Angriff auf unbewaffnete Flüchtlinge auch militärisch begegnet werden würde“, sagte sie dem Blatt. Schleswig-Holstein geht voran Schleswig-Holstein ist derweil nach den Worten von Landesinnenminister Andreas Breitner (SPD) bereit für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. „Das ist ein Gebot der Humanität,“ sagte Breitner in Kiel. Er erwarte von der Bundesregierung eine entsprechende Grundsatzentscheidung. Schließlich habe die Lage in Syrien inzwischen ein dramatisches Ausmaß erreicht. „Deutschland kann und muss jetzt mehr tun als bisher, um den Menschen in ihrer existenziellen Not zu helfen“, betonte der SPD-Politiker. Für die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl gehört dazu neben der Aufnahme von Syrern in Deutschland auch ein Konzept zum Schutz von Flüchtlingen aus dem Irak, die in Syrien Zuflucht gesucht hatten. Zudem sollten Maßnahmen zur Aufnahme von Familienangehörigen von in Deutschland lebenden Flüchtlingen aus der Region ergriffen werden, forderte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in Frankfurt. Nach Angaben der Bundesregierung haben in den ersten sieben Monaten 2.246 Menschen aus Syrien Asyl in Deutschland beantragt. Im gesamten Vorjahr waren es 2.634 Syrer. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle verurteilt Angriff auf Aleppo
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem Regime in Syrien „verbrecherische Akte“ vorgeworfen und Russland und China aufgefordert, Machthaber Baschar Assad fallenzulassen. Der „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe) sagte Westerwelle angesichts der Offensive gegen die Oppositionellen-Hochburg Aleppo: „Mit schweren Waffen und aus der Luft gegen Wohngebiete vorzugehen, ist unsäglich.“ Es sei schwer zu ertragen, dass der Weltsicherheitsrat angesichts dieser Verbrechen schweigt. „Ich appelliere an Russland und China, das Assad-Regime nicht länger zu decken.“ Westerwelle sagte, er befürchte eine regionale Flüchtlingskatastrophe. Er werde den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, umgehend in die Region entsenden, um die humanitäre Hilfe zu verbessern. Löning solle sich in Jordanien und Libanon ein Bild machen, „wie wir noch gezielter helfen können, das Leid und Elend der Flüchtlinge zu mildern“. In der „Bild am Sonntag“ mahnte Westerwelle zudem die Rechte der christlichen Minderheit in Syrien an. „Die Lage der Christen in Syrien macht mir große Sorgen.“ Ihr Recht auf Religionsfreiheit dürfe in dem Konflikt nicht unter die Räder kommen. „Wir erwarten von allen, die für ein neues Syrien eintreten, dass sie Pluralität und Glaubensfreiheit achten.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle wirft Assad verbrecherische Akte vor
Berlin (dapd). Angesichts der Militäroffensive in Aleppo hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Assad-Regime „verbrecherische Akte“ vorgeworfen und die Rechte der christlichen Minderheit in Syrien angemahnt. „Die Lage der Christen in Syrien macht mir große Sorgen“, sagte Westerwelle der Zeitung „Bild am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Wir dürfen nicht zulassen, dass ihr Recht auf Religionsfreiheit in dem Konflikt unter die Räder kommt. Wir erwarten von allen, die für ein neues Syrien eintreten, dass sie Pluralität und Glaubensfreiheit achten.“ Den syrischen Machthaber Baschar Assad forderte Westerwelle auf, die Macht aufzugeben und Syrien zu verlassen: „Syrien hat mit Assad keine Zukunft. Assad muss gehen. Er sollte tun, wozu ihn die arabischen Staaten aufgefordert haben: seinen Posten räumen und das Land verlassen.“? dapd (Politik/Politik)
Bürger bei militärischem Eingreifen in Syrien gespalten
Berlin (dapd). Die Deutschen sind gespalten in der Frage, ob die NATO im Auftrag der Vereinten Nationen in Syrien militärisch eingreifen sollte. Im neuen „Deutschlandtrend“ für das ARD-„Morgenmagazins“ meinten 44 Prozent, die NATO sollte im UN-Auftrag in Syrien intervenieren und Präsident Baschar Assad stoppen. 43 Prozent erklärten, die NATO sollte sich nicht einmischen, wie die ARD am Freitag mitteilte. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hatte (CDU) am Morgen in der ARD bekräftigt, dass er einen militärischen Einsatz ausländischer Streitkräfte in Syrien für nicht sinnvoll hält. Die Situation vor Ort lasse keine sinnvollen militärischen Interventionsmaßnahmen zu, sagte der Minister. Darüber hinaus sei man von einer entsprechenden UN-Resolution noch weit entfernt. dapd (Politik/Politik)
Löning will Syrern in der Türkei helfen
Osnabrück (dapd). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat der Türkei Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien in Aussicht gestellt. „Die Lage in Syrien ist zutiefst besorgniserregend“, sagte Löning der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Ankara spiele bei den Bemühungen um eine Lösung der schweren Krise in Syrien eine ganz wichtige Rolle, politisch wie humanitär. „Hut ab vor der Türkei, die mit sehr großer Anstrengung fast 30.000 Flüchtlinge versorgt. Wir unterstützen die Türkei dabei gerne, falls dies gewünscht wird“, sagte Löning. dapd (Politik/Politik)