Bundestagswahl 2013: Wahlergebnis ist sozial nicht repräsentativ

Gütersloh. Die oberen zwei Drittel der Gesellschaft haben erheblich größeren Einfluss auf die Zusammensetzung des neu gewählten Bundestages genommen als das untere Drittel. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Demnach sind bei der Bundestagswahl im September überdurchschnittlich viele Menschen aus sozial schwachen Milieus nicht zur Wahl gegangen. „Arbeitslosigkeit, Bildungsstand und Kaufkraft haben nachweislich maßgeblichen Einfluss auf die Wahlbeteiligung“, sagte Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung.

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Keine Angst vor technischem Fortschritt am Arbeitsplatz

Gütersloh. Entgegen einer weitverbreiteten Auffassung werden moderne Technik und technische Innovationen am Arbeitsplätz von der überwiegenden Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland positiv bewertet. Vier von fünf Arbeitnehmern haben technischen Fortschritt in den vergangenen Jahren an ihrem Arbeitsplatz selbst erlebt.

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Studie zeigt Mängel beim Kampf gegen Rechtsextremismus im Westen auf

Studie zeigt Mängel beim Kampf gegen Rechtsextremismus im Westen auf Berlin (dapd). Die Verharmlosung des Rechtsextremismus ist laut einer Studie nicht auf Ostdeutschland beschränkt. Auch in den alten Bundesländern sähen Polizei, Justiz und Abgeordnete oft darüber hinweg, wenn sich rechtsextreme Strukturen bilden, sagte die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Marion Kraske am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Reports für die Amadeu Antonio Stiftung. „Quer durch die Republik machen es Polizei, Justiz und Politiker rechten Demokratiefeinden allzu einfach, immer mehr gesellschaftlichen Raum einzunehmen, indem sie demokratische Werte nur halbherzig verteidigen“, sagte Kraske. „Auch dort, wo man sich lange Zeit immun glaubte: Im Westen der Republik.“ Ihre Studie „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland“ listet zahlreiche Fälle auf, in denen die Behörden im alten Bundesgebiet Aktivitäten von Rechtsextremen nur halbherzig verfolgen. Bürgerinitiativen und Projekte gegen Rechts würden dagegen als Linksradikale oder Nestbeschmutzer verleumdet, heißt es darin. (Download der Studie: http://url.dapd.de/RdWGPf ) dapd (Politik/Politik)

Verbraucher verlieren offenbar Milliarden bei Altersvorsorge

Verbraucher verlieren offenbar Milliarden bei Altersvorsorge Dortmund (dapd). Verbrauchern entsteht nach einem Zeitungsbericht bei der privaten Altersvorsorge ein jährlicher Schaden von mindestens 50 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bamberger Finanzwissenschaftlers Andreas Oehler im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, aus dem die „Ruhr Nachrichten“ zitieren. Die Schäden kämen demnach durch mangelhafte Finanzprodukte und nicht ausreichende Verbraucheraufklärung zustande. Mindestens 16 Milliarden Euro Schaden entstünden allein bei Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen. 75 Prozent aller 30-jährigen Policen werden laut der Studie vorzeitig gekündigt. Zu Beginn der Laufzeit würden die Abschluss- und Vertriebskosten abgezogen und der Sparanteil wachse erst langsam, deshalb entstünden „hohe finanzielle Risiken“ bei der vorzeitigen Kündigung. Fehlende und nicht genutzte Sondertilgungen bei privaten Immobilien führten zu einer Milliarde Euro Schaden, der Verlust bei Riester-Renten durch „überteuerte Produkte, ungeeignete Produktwahl, entgangene Zulagen“ werde auf mindestens eine Milliarde veranschlagt. Oehler beruft sich in seiner Studie unter anderem auf Zahlen von Stiftung Warentest. dapd (Politik/Politik)

Studie: Geringverdiener zahlen die Zeche für den Ökostrom

Studie: Geringverdiener zahlen die Zeche für den Ökostrom Berlin (dapd). Die Energiewende in Deutschland geht einer Studie zufolge zunehmend zu Lasten der ärmeren Haushalte. In einer am Montag veröffentlichten Studie kommt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zu dem Schluss, dass alle Einkommensschichten von den Extrakosten für Ökostrom etwa gleich betroffen sind, und die einkommensschwachen Haushalte somit verhältnismäßig stärker belastet werden. Für die ab 2013 steigende Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), mit der die Verbraucher die Energiewende mitfinanzieren, zahlten die ärmsten zehn Prozent gut 1,3 Prozent ihres Einkommens. Die reichsten zehn Prozent zahlen dagegen nur 0,2 Prozent, wie das IW errechnete. Dazu komme, dass sich vor allem wohlhabende Haushalte sich die Investition in Solarzellen auf dem Dach leisten können und für die Einspeisung ihres Ökostroms Fördergelder beziehen. Laut IW erwirtschafteten Haushalte mit Solarzellen auf dem Dach 2011 einen Überschuss von einer Milliarde Euro, über die Hälfte davon sei an die einkommensstärksten Haushalte gegangen. Die Bundesregierung reagierte zunächst zurückhaltend auf die Studie: Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte: „Wir werden das prüfen.“ Dann werde man sehen, ob es Handlungsbedarf gebe. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, Minister Philipp Rösler (FDP) habe sich mehrfach für eine grundlegende Reform des EEG ausgesprochen. Hauptkostentreiber beim Strompreis sei die Förderung der erneuerbaren Energien „und man aus diesem Grund ans EEG auch ran muss“. Greenpeace nannte das EEG dagegen ein „Erfolgsmodell“ und warf dem IW vor, mit seiner Studie Klientelpolitik für die großen Energiekonzerne zu machen. Geringverdiener würden dabei „in argumentative Geiselhaft“ genommen. (Die IW-Studie: http://url.dapd.de/WdcAgJ ) dapd (Politik/Wirtschaft)

Die Mittelschicht schrumpft

Die Mittelschicht schrumpft Gütersloh/Berlin (dapd). Die Mittelschicht in Deutschland wird immer kleiner. Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung ergab, ging ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung zwischen 1997 und 2010 von 65 auf 58 Prozent zurück. Jeder vierte Angehörige der Mittelschicht macht sich der Studie zufolge große materielle Sorgen. Denn eine gute Ausbildung schützt immer weniger vor ökonomischen Risiken und ist kein Garant für sozialen Aufstieg. Während die Mittelschicht um 5,5 Millionen auf nunmehr 47,3 Millionen Personen zurück ging, ist der Anteil der Menschen in den unteren und untersten Einkommensschichten den Angaben zufolge um knapp vier Millionen Personen gewachsen. Wer sozial absteigt, hat schlechtere Chancen, sich wieder hochzuarbeiten: 70 Prozent der unteren Einkommensschichten befinden sich nach drei Jahren noch in derselben Schicht. Topverdiener profitieren Eine Grund dafür ist laut der Studie die Zunahme von Single- und Alleinerziehenden-Haushalten. 1991 machten diese noch 34 Prozent, 2010 bereits 40 Prozent aller Privathaushalte aus. Der Trend ist in Ostdeutschland mit zehn Prozentpunkten besonders ausgeprägt. Die zweite Ursache sei der Wandel am Arbeitsmarkt: Der Rückgang sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse sowie zunehmend unterdurchschnittliche Entlohnung seien maßgeblich für das Schrumpfen der Mittelschicht, hieß es. Gleichzeitig hat die Gruppe der Topverdiener der Studie zufolge um mehr als 500.000 Personen zugenommen. Die Senkung des Spitzensteuersatzes habe einkommensstarke Personen überproportional begünstigt. Diese Entwicklung führe zu einer immer größeren Einkommensschere in Deutschland. In der Studie wurde auch ermittelt, wie viele Angehörige der Mittelschicht ein Einkommen aus Vermögen bezogen – etwa aus Zinsen, Miet- oder Pachteinnahmen. Berücksichtigt wurden Vermögenseinnahmen, die zwischen 500 und 4.000 Euro pro Jahr lagen. Zwischen 1990 und 2010 ging der Anteil der Personen, die solche Einnahmen bezogen, von 41 auf 32 Prozent zurück. In Ostdeutschland stieg der Anteil zwischen 1990 und 1998 von 28 auf 39 Prozent, seitdem stagniert der Wert bei 36 Prozent. Die Studie entstand in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut der Wirtschaft (DIW) und der Universität Bremen. Als Einkommensmittelschicht definiert die Studie die Bevölkerungsgruppe, die über 70 bis 150 Prozent des sogenannten Medians verfügen. Der Median steht für den mittleren Einkommenswert der Deutschen. Zweifel an Studienergebnissen Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zweifelt die Studienergebnisse an. „Unser Befund ist ein anderer“, sagte Ökonomin Judith Niehues der dapd. „Wenn man die Zahlen seit 1991 mit einbezieht, ist die deutsche Mittelschicht nicht geschrumpft, sondern zurzeit so groß wie kurz nach der Wiedervereinigung.“ Niehues verwies auf den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der den Befund des IW unterstütze. Im August habe das IW außerdem eine Studie zum realen Nettoeinkommen der mittleren Einkommensschicht veröffentlicht: Dies sei seit Mitte der 1990er Jahre um mehr als acht Prozent gewachsen. Die Definition der Mittelschicht unterscheide sich dabei nur geringfügig von der in der anderen Studie: Das IW geht von 80 bis 150 Prozent des Medians aus. dapd (Politik/Politik)

Spiegel : Vielen NRW-Kraftwerken droht Stilllegung

Spiegel : Vielen NRW-Kraftwerken droht Stilllegung Düsseldorf (dapd). Viele Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen stehen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im Zuge der Energiewende vor einer möglichen vorzeitigen Stilllegung. Fast die Hälfte aller konventionell betriebenen Standorte sei von wirtschaftlichen Problemen bedroht, berichtete das Magazin vorab unter Berufung auf eine vertrauliche Studie im Auftrag des Düsseldorfer Umweltministeriums. Demnach gelten 29 von insgesamt 72 Gas- und Kohlekraftwerken spätestens ab 2014 als Problemkandidaten. Grund für die schwindende Wirtschaftlichkeit seien sinkende Großhandelspreise durch die zunehmende Einspeisung erneuerbarer Energien. Das sei vor allem für alte Steinkohle- und Gaskraftwerke ein Problem, von denen einige aber eine technische Lebensdauer bis 2051 hätten. Wegen niedriger Großhandelspreise ließen sich auch neu gebaute Kraftwerke „bis zum Jahr 2030 nicht sicher refinanzieren“, so die Studie. Das Umweltministerium nannte die Studie laut „Spiegel“ einen Entwurf, der „methodisch, rechnerisch, redaktionell und inhaltlich noch überprüft werden“ müsse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Cyber-Kriminalität kostet deutsche Unternehmen fünf Millionen Euro im Jahr

Cyber-Kriminalität kostet deutsche Unternehmen fünf Millionen Euro im Jahr Böblingen (dapd). Attacken durch Cyber-Kriminelle verursachen bei deutschen Unternehmen durchschnittlich 4,8 Millionen Euro Kosten pro Jahr. Damit liegt der Schaden in Deutschland hinter dem in den USA mit 6,9 Millionen Euro, aber noch vor Ländern wie Japan, Australien und Großbritannien mit 3,9, 2,6 und 2,5 Millionen Euro, wie aus der am Montag veröffentlichten Studie „Cost of Cyber Crime“ des US-Konzerns Hewlett-Packard (HP) hervorgeht. Die Kosten entstehen demnach als Folge erfolgreicher Cyber-Attacken auf IT-Systeme. Auf ein Jahr gesehen werden derzeit laut Studie etwa 40 Prozent des Schadens durch Datenverlust in deutschen Unternehmen verursacht. 28 Prozent entstehen durch Umsatzeinbußen infolge der Angriffe. Erstmals wurden im Auftrag von HP neben den Folgen für US-Unternehmen auch die Folgen für Betriebe in den vier anderen Ländern erfasst. Für die Studie führte das Ponemon Institute in Deutschland Interviews mit 418 Führungskräften aus 43 Organisationen in 14 Branchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)