Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist im Hinblick auf eine Senkung der Stromsteuer weiter skeptisch. Bereits beim Energiegipfel mit den Regierungschefs der Länder in der vergangenen Woche habe Merkel ihre Skepsis deutlich gemacht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Gleichwohl werde dem Wunsch der Länder folgend weiter über das Thema gesprochen. „Eine neue Sachlage“ gebe es aber nicht, fügte Seibert hinzu. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war am Wochenende im Streit über eine Begrenzung der Strompreise auf den Kurs der SPD-geführten Bundesländer eingeschwenkt. Ohne eine Absenkung der Stromsteuer sehe er keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, die Stromsteuer mache bei einer Familie einen einstelligen Eurobetrag im Monat aus. Bei einer Kürzung der Steuer wäre „nur mit Mühe vorherzusehen, was davon jemals beim Verbraucher ankommen würde“. Denn Einsparungen bei der Steuer müssten von den Energieversorgern nicht notwendigerweise in voller Höhe an ihre Kunden weitergegeben werden. dapd (Politik/Politik)
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SPD-Minister schlägt Kürzung der Stromsteuer um 25 Prozent vor
Düsseldorf (dapd). Unmittelbar vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Strompreisbremse am (heutigen) Donnerstag hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) eine Senkung der Stromsteuer um ein Viertel gefordert. Die Stromsteuer könnte um den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung, also 25 Prozent, reduziert werden, sagte Duin der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). „Das bringt schon 1,6 Milliarden Euro, also eine wirkliche Entlastung.“ Zusammen mit anderen Maßnahmen könnten Bund und Länder so Einsparungen von mehr als zwei Milliarden Euro erreichen. „Ich halte eine Einigung für möglich. Die Bundesregierung muss sich bei der Frage Stromsteuer bewegen“, sagte Duin. Er höre, dass es auch in der FDP und in einigen schwarz-gelben Landesregierungen Unterstützung für diesen Vorschlag gebe. dapd (Politik/Politik)
Heil wirbt für Entlastung der Verbraucher bei Energiekosten
Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil macht sich für eine „Strompreisbremse“ gegen steigende Energiekosten stark. Mit einem Grundfreibetrag auf die Stromsteuer könnten die Bürger entlastet werden, sagte er „Bild.de“ am Dienstag. „Jeder Haushalt sollte auf die ersten verbrauchten 1.000 Kilowattstunden keine Stromsteuer zahlen. Gerade für untere Einkommen könnte so die Preissteigerung durch die EEG-Umlage um 40 Prozent gedämpft werden“, wurde Heil in dem Onlineportal zitiert. Er sprach sich außerdem für eine Unterstützung der Verbraucher beim Stromsparen aus. Heil zufolge sollten etwa einkommensschwache Haushalte beim Kauf von energiesparenden Kühlschränken oder Waschmaschinen ein zinsloses Darlehen von der KfW-Bank bekommen. dapd (Politik/Politik)
Rekorddefizit bei der EEG-Umlage alarmiert die Politik
Augsburg (dapd). Angesichts eines Rekorddefizits bei der Umlage für Ökostromvergütungen nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) wächst die Sorge vor Preiserhöhungen für die Verbraucher. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte in der Zeitung „Augsburger Allgemeine“ (Donnerstagausgabe) die Bundesregierung zu einer Senkung der Stromsteuer auf, um die drohende Erhöhung der EEG-Umlage für Verbraucher abzufedern. Am Mittwoch hatten die Stromnetzbetreiber bekannt gaben, dass nach dem sonnigen August der Fehlbetrag auf dem EEG-Umlage-Konto auf das Rekorddefizit von über 1,6 Milliarden Euro angewachsen ist. „Wir sehen immer deutlicher, dass das jetzige System der gesetzlichen Einspeisevergütungen des EEG auf Dauer keine Zukunft hat und dringend reformiert werden muss“, sagte Zeil und forderte eine flexible Stromsteuer. „Das bedeutet, dass die Stromsteuer in dem Maße gesenkt wird, wie der Strompreis durch die EEG-Umlage steigt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)