Strobl: Kretschmann muss Verantwortung für Stuttgart 21 übernehmen

Strobl: Kretschmann muss Verantwortung für Stuttgart 21 übernehmen Stuttgart (dapd-bwb). Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg aufgefordert, Verantwortung für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ zu übernehmen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) könne nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates für den Weiterbau „nicht weiter nur herumschwätzen, sondern muss handeln“, sagte Strobl am Dienstag in Stuttgart. Der Regierungschef könne jetzt nicht weiter gebetsmühlenartig wiederholen, dass der Ball beim Aufsichtsrat liege. Auch die grün-rote Landesregierung und die Stadt Stuttgart müssten nun ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Strobl erläuterte, seine Forderung sei schon seit längerem, dass sich alle Beteiligten ehrlich machten. Alles müsse auf den Tisch kommen, damit alle Beteiligten gemeinsam zum Wohle von „Stuttgart 21“ arbeiteten. dapd (Wirtschaft/Politik)

Strobl will Schavan als CDU-Bundesvize beerben

Strobl will Schavan als CDU-Bundesvize beerben Stuttgart (dapd-bwb). Thomas Strobl schultert derzeit eine „Herkules-Aufgabe“. Dies sagte er selbst über seinen neuen Job, als er im Juli 2011 den Vorsitz der Baden-Württemberg-CDU vom abgewählten Regierungschef Stefan Mappus übernahm. Denn seit der Niederlage bei der Landtagswahl im März 2011 erlebt der mit 71.000 Mitgliedern zweitstärksten CDU-Landesverband die schwierigste Zeit seiner Geschichte. Dass die geschwächte Südwest-CDU ihren Einfluss im Bundesverband nicht verliert, dafür will Strobl als künftiger Vize von CDU-Bundeschefin Angela Merkel sorgen. Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag soll auf die Merkel-Vertraute, Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) folgen, bisher das baden-württembergische Gewicht in der engeren Parteispitze. Strobl setzt auf „gesellschaftspolitische Megatrends“ In der CDU machte der bisher als konservativ geltende Strobl in jüngster Zeit mit Forderungen nach Modernisierung von sich reden: Die Partei müsse „gesellschaftspolitische Megatrends“ aufnehmen, um den Grünen möglichst viele Wähler abspenstig machen, mahnte der 52-Jährige. Die CDU müsse ihre Kompetenzen erweitern um die Themen ökologische Marktwirtschaft, Emanzipation und Gleichberechtigung. Er empfahl zudem, sich im Bundestagswahlkampf nicht auf eine Fortsetzung des Bündnisses mit der FDP festzulegen. In der Partei löst dies nicht nur Begeisterung aus. Viele fürchten eine Entfernung vom „Markenkern“ der CDU und den Verlust von Stammwählern. Die Wahl Strobls zum Vorsitzenden der Südwest-CDU war zunächst nicht unbedingt als Zeichen der Erneuerung gewertet worden. Denn als langjähriger Generalsekretär hatte Strobl die Politik von Ministerpräsident Günther Oettinger gestützt und danach ebenso loyal die des umstrittenen Regierungschefs Mappus. Unbestritten ist aber, dass sich der Heilbronner Rechtsanwalt um eine neue Debattenkultur in der Partei bemüht. In einer „Zukunftswerkstatt“ ließ er über „eine inhaltliche und strukturelle Neuausrichtung“ des Landesverbands diskutieren. Strobl, der mit Tochter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verheiratet ist, rief das Jahr der Frau aus und ließ per Umfrage nachforschen, warum seine Partei vor allem bei jungen Wählerinnen schlecht abschnitt. Mit diesen Schritten versucht Strobl, den Landesverband vom Schatten der Mappus-Ära zu befreien. In die Quere kamen ihm dabei die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Mappus wegen Untreueverdachts im Zusammenhang mit dem EnBW-Aktienankauf. Ein weiterer Rückschlag war die Niederlage der CDU bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl. dapd (Politik/Politik)

Bericht: Strobl will neuer CDU-Vize werden

Bericht: Strobl will neuer CDU-Vize werden Berlin (dapd). Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl will neuer stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei werden. Im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ habe Strobl seine Kandidatur für den Wahlparteitag im Dezember in Hannover angekündigt, berichtet das Blatt am Samstag. „Ich habe die uneingeschränkte Unterstützung meiner Landespartei registriert“, sagte er. Strobl, Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), versprach zugleich, im Fall seiner Wahl wolle er sich mit ganzer Kraft als Vize einbringen. „Das ist keine triviale Entscheidung, sich als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender zu bewerben.“ Zuvor hatte die CDU-Spitze verabredet, die Zahl der Stellvertreter von Angela Merkel im Parteiamt von jetzt vier auf fünf zu erhöhen. Neu bewerben sich um diese Posten Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Strobl. Erneut kandidieren wollen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Ausscheiden werden Bundesbildungsministerin Annette Schavan und der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen. dapd (Politik/Politik)

Kiesewetter unterstützt Strobls Kandidatur als CDU-Vize

Kiesewetter unterstützt Strobls Kandidatur als CDU-Vize Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter unterstützt seinen Landesvorsitzenden Thomas Strobl im Rennen um einen Vizeposten in der Bundes-CDU. Strobl sei der richtige Mann für das Amt, sagte Kiesewetter dem SWR-Hörfunk am Samstag. „Wir müssen uns im Land mit der Oppositionsrolle abfinden. Aber das heißt nicht, dass wir bundespolitisch keine Bedeutung haben“, sage Kiesewetter weiter. Bundesbildungsministerin Annette Schavan hatte angekündigt, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember nicht erneut als Vize zu kandidieren. Sie ist seit 14 Jahren stellvertretende CDU-Vorsitzende. dapd (Politik/Politik)

CDU-Landeschef Strobl kritisiert Mappus wegen EnBW-Deal

CDU-Landeschef Strobl kritisiert Mappus wegen EnBW-Deal Stuttgart (dapd). Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat sich wegen des umstrittenen EnBW-Deals weiter vom früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) distanziert. Strobl, der auch Bundestagsabgeordneter und Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Man kann das niemandem mehr erklären.“ Mit Blick auf den veröffentlichten E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem Investmentbanker Dirk Notheis, der die Landesregierung 2010 bei der Rückverstaatlichung des Karlsruher Stromversorgers EnBW beriet, sagte Strobl: „Wenn das ein unbefangener Beobachter liest, dann spiegelt sich in diesem Mailverkehr für ihn wider, dass hier nicht der Primat der Politik geherrscht hat. Vielmehr wird das Vorurteil bestätigt, dass die Banken der Politik sagen, wo es langgeht.“ Der CDU-Politiker Mappus hatte Ende 2010 über 45 Prozent der EnBW-Aktien vom französischen Stromversorger EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft wurde vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt. Strittig ist auch der Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)