Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt das Karlsruher Urteil zum Wahlrecht „mit Respekt zur Kenntnis“. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter fügte am Mittwoch in Berlin hinzu, das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung „Klarheit“ geschaffen. Das Urteil müsse nun „sorgfältig und zügig geprüft“ werden. Das Wahlrecht liege aber „in der Hoheit des Parlaments“, fügte Streiter hinzu. Darüber müsse der Bundestag in eigener Zuständigkeit entscheiden. Das erst vor einigen Monaten reformierte Wahlrecht für Bundestagswahlen ist nach der Entscheidung der Karlsruher Richter verfassungswidrig und muss umgehend neu gestaltet werden. dapd (Politik/Politik)
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Merkel nun doch bei EM-Spiel gegen Griechenland
(dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Freitag nun doch nach Danzig zum Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Griechenland reisen. Ein Gespräch Merkels in Rom mit Italiens Regierungschef Mario Monti, dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und dem französischen Präsidenten François Hollande am selben Tag sei auf Bitten der italienischen Regierung um dreieinhalb Stunden vorverlegt worden, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Ursprünglich sollte das Treffen in Rom erst dann zu Ende sein, wenn das EM-Viertelfinale angepfiffen wird. Auf die Frage, ob Merkel als Fan der deutschen Fußballnationalmannschaft nach Danzig reisen werde, hatte Streiter am Montag noch erklärt: „Da müsste sie sich schon hinbeamen.“ Nun sagte der stellvertretende Regierungssprecher: „Sie muss sich nicht dorthin beamen, sie fliegt.“ Streiter fügte hinzu: „Die Kanzlerin stellt sich auf ein spannendes Fußballspiel ein.“ dapd (Politik/Politik)