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Berliner FDP tritt mit Lindner und Lindemann zur Bundestagswahl an

Berliner FDP tritt mit Lindner und Lindemann zur Bundestagswahl an Berlin (dapd-bln). Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Martin Lindner führt seine Partei in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Mit 83,3 Prozent der Stimmen nominierten die Delegierten ihn auf der Bundeswahlversammlung für die Spitze der Landesliste, wie ein Sprecher der Berliner FDP mitteilte. Mit 52,8 Prozent wurde der Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann Zweiter. Erst im zweiten Wahlgang gelang Holger Krestel mit 48,9 Prozent der Stimmen den Sprung auf Platz drei der Kandidatenliste. Auch er ist Bundestagsabgeordneter. dapd (Politik/Politik)

Traumergebnis für Angela Merkel

Traumergebnis für Angela Merkel Stralsund (dapd). Traumergebnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die vorpommersche CDU im Bundestagswahlkreis 15 hat die Bundesvorsitzende am Samstag mit 174 von 174 abgegebenen gültigen Stimmen oder 100 Prozent als Direktkandidatin nominiert. Vor vier Jahren hatte Merkel 98,5 Prozent der Stimmen bekommen. Merkel nahm die Wahl dankend an. Der Bundestagswahlkreis 15 umfasst neben dem Landkreis Vorpommern-Rügen erstmalig auch die Hansestadt Greifswald und das Amt Landhagen des Landkreises Vorpommern-Greifswald. dapd (Politik/Politik)

Andreae und Özdemir führen Südwest-Grüne in Bundestagswahl 2013

Andreae und Özdemir führen Südwest-Grüne in Bundestagswahl 2013 Böblingen (dapd). Vize-Fraktionschefin Kerstin Andreae und der Bundesvorsitzende Cem Özdemir führen die baden-württembergischen Grünen in die Bundestagswahl 2013. Auf einem Landesparteitag in Böblingen stimmten am Samstag 108 Delegierte für Andreae. Özdemir setzte sich mit 115 Stimmen in einer Kampfkandidatur gegen den Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick durch, der 86 Stimmen erhielt. Andreae siegte über Landesgruppen-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, die 93 Stimmen auf sich vereinen konnte. Damit sind zwei Realo-Politiker Spitzenkandidaten des stimmenstarken Landesverbands Baden-Württemberg. Schick und Kotting-Uhl gelten als Parteilinke. Das Votum stärkt Özdemir den Rücken. Eine erneute Niederlage wie 2008, als der 46-Jährige auf dem Listenparteitag daran scheiterte, einen aussichtsreichen Listenplatz zu bekommen und bei der Bundestagswahl 2009 das Direktmandat für Stuttgart verpasste, hätte den Parteichef politisch erheblich geschwächt. Özdemir tritt 2013 wieder im Wahlkreis Stuttgart I an, wo er ein Direktmandat für seine Partei holen will. Die Kampfkandidaturen von Schick und Kotting-Uhl wurden intern als Demonstration gewertet, „einen Durchmarsch der Realos“ verhindern zu wollen. Denn wer an Platz eins und zwei scheitert, erhält nach den bisherigen Absprachen immer noch die sicheren Plätze drei und vier. Für die 38-köpfige Liste gibt es zahlreiche Bewerber. Die ersten 16 Plätze gelten aufgrund der jüngsten Wahlerfolge und der guten Umfragewerte im Südwesten als sicher. Derzeit sitzen elf baden-württembergische Grüne im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2009 holten die Grünen im Südwesten 13,9 Prozent der Stimmen (plus 3,2 Prozent). Bei der Bundestagswahl 2013 wird mit einem deutlich besseren Abschneiden der baden-württembergischen Grünen erwartet. Mit 24,2 Prozent der Stimmen (plus 12,5 Prozent) erreichte die Partei bei der Landtagswahl 2011 ihr bei weitem bestes Ergebnis in einem Bundesland. Erstmals stellen sie mit Winfried Kretschmann einen Ministerpräsidenten in einem Bundesland. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn übernimmt im Januar 2013 den Posten des Stuttgarter Oberbürgermeisters. dapd (Politik/Politik)

Thomas Webel als CDU-Chef in Sachsen-Anhalt bestätigt

Thomas Webel als CDU-Chef in Sachsen-Anhalt bestätigt Leuna (dapd). Thomas Webel bleibt CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Der 58-Jährige Verkehrsminister wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leuna mit 73,7 Prozent der Stimmen gewählt. 146 Delegierte votierten für Webel, 43 gegen ihn. Neun Delegierte enthielten sich der Stimme. Gegenkandidaten gab es nicht. Beim Parteitag im September 2010 in Zerbst hatte Webel 84,8 Prozent der Stimmen erhalten. Webel ist seit acht Jahren CDU-Landeschef. Er löste 2004 Wolfgang Böhmer ab. Der Ministerpräsident hatte die Partei bis dahin sechs Jahre lang geführt. dapd (Politik/Politik)

Sächsische SPD stellt Weichen für Wahl-Marathon

Sächsische SPD stellt Weichen für Wahl-Marathon Dresden (dapd). Die sächsische SPD hat ihre Führung neu gewählt und ein Konzept für die kommenden Jahre bestimmt. Ein Landesparteitag bestätigte Martin Dulig als Vorsitzenden. Mit 81,5 Prozent der Stimmen konnte er am Samstag in Dresden sein Ergebnis von 2010 um 4,1 Prozentpunkte deutlich verbessern. Der 38-Jährige will die Partei wieder in die Regierungsverantwortung führen. Die Delegierten wählten Dulig mit 110 von 135 Stimmen wieder. Gegen ihn votierten 18 Delegierte, während sich 7 der Stimme enthielten. Auch beide Stellvertreterinnen wurden im Amt bestätigt. Eva-Maria Stange erhielt 89,1 Prozent der Stimmen und legte damit gegenüber 2010 deutlich um 9,3 Prozentpunkte zu. Petra Köpping verschlechterte sich dagegen leicht um 1,7 Punkte auf 78,1 Prozent der Stimmen. Generalsekretär Dirk Panter wurde mit nur 67,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Keiner von ihnen hatte einen Gegenkandidaten. „Wir sind keine Zehn-Prozent-Partei“ Für die Landtagswahl 2014 hat sich die Führung hohe Ziele gesteckt. „Wir sind keine Zehn-Prozent-Partei. Ich möchte zur Landtagswahl 20 Prozent erreichen. Ich will regieren“, sagte Dulig. Als Bündnispartner wünschte er sich die Grünen. Es könne aber sein, dass für diese Koalition in zwei Jahren noch keine Mehrheit bestehe. Ein Bündnis mit anderen Parteien schloss der Landeschef nicht aus: „Koalieren kann man mit jeder demokratischen Partei“, fügte er hinzu. Als Schwerpunkt des Wahl-Marathons bis 2014 nannte Dulig die soziale Gerechtigkeit. Der 38-Jährige sprach sich insbesondere gegen Niedriglöhne aus. „Es ist unsere Aufgabe, Leute hierzuhalten“, sagte Dulig. Wer nach Westdeutschland ziehe, weil dort die Bezahlung besser sei, werde nicht so schnell wiederkommen. Sachsens Sozialdemokraten waren von 2004 bis 2009 Juniorpartner der bis dato alleinregierenden CDU. Mit der Landtagswahl 2009 war das Bündnis von einer CDU/FDP-Koalition abgelöst worden. Die SPD erreichte damals 10,4 Prozent der Stimmen. Ins Haus stehen nun in den kommenden zwei Jahren unter anderem Oberbürgermeisterwahlen in Leipzig und Chemnitz, die Bundes- und die Landtagswahl. dapd (Politik/Politik)

Sachsens SPD hat Vorsitzenden Dulig wiedergewählt

Sachsens SPD hat Vorsitzenden Dulig wiedergewählt Dresden (dapd). Die sächsische SPD hat am Samstag in Dresden ihren Landeschef gewählt. Der bisherige Vorsitzende Martin Dulig wurde auf dem Landesparteitag in seinem Amt bestätigt. Die Delegierten wählten den 38-Jährigen mit 110 von 135 Stimmen wieder. Gegen ihn votierten 18 Delegierte, während sich 7 der Stimme enthielten. Mit 81,5 Prozent der Stimmen konnte Dulig sein Ergebnis von vor zwei Jahren deutlich verbessern. Damals hatte er 77,4 Prozent der Stimmen bekommen. dapd (Politik/Politik)