Berlin/München (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stemmt sich gegen eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften. D
Schlagwort: steuerliche
Merkel gegen Steuersplitting bei homosexuellen Paaren
Berlin (dapd). Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Hannover hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen. „Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splittingtarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt“, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“. Sie sei sich aber nicht sicher, ob sie sich mit ihrer Position auf dem Parteitag durchsetzen könne. „Nun bin ich gespannt auf den Parteitag, ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben“, meinte die CDU-Chefin. Für den am Montag beginnenden Bundesparteitag sind Initiativanträge für und gegen eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen angekündigt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte erklärt, falls diese Anträge eingereicht würden, werde er den Delegierten empfehlen, eine Entscheidung in der Sache zu treffen, statt die Anträge an Parteigremien zu überweisen. dapd (Politik/Politik)
Merkel ruft nach Lösung im Streit über Gebäudesanierung
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine Lösung im zähen Streit um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. In ihrer regelmäßigen Videobotschaft appellierte sie am Samstag an die Länder, ihren Widerstand aufzugeben. Sie kündigte an, auf dem bevorstehenden Deutschen Handwerkstag in München die Branche zu bitten, mit den Ländern zu sprechen. „Wir könnten durch steuerliche Anreize hier sehr viele Menschen motivieren, etwas für die Isolierung und für die Klimafreundlichkeit ihrer eigenen Häuser zu tun“, sagte Merkel. Die Haltung der Bundesratsmehrheit sei „sehr ärgerlich“. „Was wir an Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen haben, wenn Handwerker solche Leistungen erbringen, würde die Steuerausfälle der Länder mehr als kompensieren“. Die Länder lehnen die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung aus Sorge vor hohen Steuerausfällen ab. Die Bundesregierung hat ein Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro vorgeschlagen. dapd (Politik/Politik)
Familienministerin für Gleichstellung homosexueller Partnerschaften
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützt die Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. „In lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“. „Sie leben damit konservative Werte.“ Die 13 Bundestagsabgeordneten hatten dem Blatt zufolge gefordert, die Unionsfraktion solle die steuerliche Gleichstellung als eigene politische Entscheidung umsetzen. Die finanzielle Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften sei die Kehrseite der gleichen wechselseitigen Verantwortung, auf die der Staat die Lebenspartner verpflichte. dapd (Politik/Politik)