Berlin (dapd). Nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen hat der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), eine einheitliche Strafverfolgung von Steuerhinterziehung gefordert. „Wir brauchen in Deutschland so etwas wie eine vereinheitlichte Strafverfolgung, ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung, beispielsweise beim Bundesamt für Steuern“, sagte der Politiker am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das setze jedoch voraus, dass die Länder nicht auf ihren Kompetenzen beharrten. Sie müssten dem Bund Möglichkeiten zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung einräumen, sagte Kampeter. Eine anonyme Quelle hatte internationalen Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über einen Datensatz, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. dapd (Politik/Politik)
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Union will Steuerhinterziehung durch Zusammenarbeit begegnen
Berlin (dapd). Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) macht sich für eine bessere internationale Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung stark. „International tätige Personen und Unternehmen nutzen das teilweise mangelhafte Zusammenspiel verschiedener Steuergesetze aus, um Steuern zu hinterziehen“, sagte Meister am Donnerstag zu Veröffentlichungen über internationale Steuerhinterziehung. „Es kann nicht sein, dass sich einige zulasten der Allgemeinheit ihrer Steuerpflicht entziehen.“ Meister sagte, das Problem gehe weit über die Möglichkeiten des deutschen Gesetzgebers hinaus. „Deshalb sind international abgestimmte steuerliche Regelungen und Standards erforderlich, damit eine ordnungsgemäße Besteuerung ermöglicht und Steuerhinterziehung vermieden wird“, erklärte er. Der Druck auf die Steueroasen müsse erhöht werden. „Bei Zufallsfunden können wir nicht stehenbleiben“, sagte Meister. dapd (Politik/Politik)
SPD-Fraktion unterstützt Vorstoß zur Bekämpfung der Steuerflucht
Osnabrück (dapd). Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß von SPD-regierten Ländern, Schweizer Banken notfalls in Deutschland die Lizenz zu entziehen. „Wir müssen härter gegen Schweizer und alle anderen Banken vorgehen, die behilflich sind, Steuerhinterziehung im Ausland zu ermöglichen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Er kündigte an, die Bekämpfung internationaler Steuerflucht zu einem Schwerpunkt einer rot-grünen Bundesregierung zu machen. Oppermann forderte unter anderem höheren Druck auf Steuerhinterzieher. „Wir müssen auch die Steuerfahndung stärker auf internationale Kriminalität ausrichten und qualifizieren“, sagte der SPD-Politiker. „Kein Staat auf der Welt, auch nicht unsere guten Nachbarn in der Schweiz, hat das Recht, deutschen Steuerbürgern bei Steuerhinterziehung zu helfen oder solche Hilfe im eigenen Land zu dulden. Umgekehrt gilt das Gleiche. Das ist deutsche Staatsräson.“ Für CDU, CSU und FDP stelle Steuerhinterziehung immer noch ein Kavaliersdelikt dar. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 20. Januar, Stephan Weil, hatte zuvor eine Bundesratsinitiative der Sozialdemokraten angekündigt, um unkooperative eidgenössische Geldinstitute zu schließen. dapd (Politik/Politik)
Schäuble setzt auf vereinte Front
Mexiko-Stadt (dapd). Die größten Volkswirtschaften der Welt sollen nach dem Willen von Deutschland und Großbritannien im Kampf gegen Steuerhinterziehung im Online-Handel eine einheitliche Front bilden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der britische Schatzkanzler George Osborne erklärten am Montag in Mexiko, das Vorhaben sei beim Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf große Zustimmung gestoßen. Beide Politiker sagten, sie wollten keine Unternehmen vergraulen. Sie müssten jedoch ihre Verbindlichkeiten bezahlen. Ein einheitliches Vorgehen der größten Volkswirtschaften sei der beste Weg, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, ohne einzelne Länder zu bestrafen. Das Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure begann am Sonntag und sollte zwei Tage dauern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)