Berlin (dapd-bay). Der Bundesrat hat die Abschaffung der Luftverkehrssteuer verlangt. Die Länderkammer billigte am Freitag in Berlin einen Antrag Bayerns, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abschaffung der Steuer vorzulegen. Begründet wurde das mit der „schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der sich der Luftverkehr in Deutschland befindet“. Die Steuer wurde Anfang 2011 als Teil eines Sparprogramms für den Bundeshaushalt eingeführt. Die Branche kämpft dagegen, weil sie sich dadurch im internationalen Wettbewerb benachteiligt fühlt und neben der Steuer auch die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel als einseitige Belastung beklagt. Unmittelbar nach dem Beschluss erklärte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch: „Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln! Das ist ein eindeutiges Votum der Länder, die Steuer endlich abzuschaffen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
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Luftverkehrsbranche protestiert gegen Beibehaltung der Ticketsteuer
Berlin (dapd). Die Luftverkehrsbranche hat scharf gegen die Festschreibung der Ticketsteuer auch im kommenden Jahr protestiert. Nach einem entsprechenden Beschluss im Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht zum Freitag erklärte Lufthansa-Vorstandschef Christoph Franz, die „einseitige Benachteiligung“ deutscher Unternehmen durch die Steuer und den Emissionshandel sei eine Bürde, „die sie im Wettbewerb nicht mehr kompensieren können“. Das gefährde Arbeitsplätze, warnte Franz. Sein Kollege von Air Berlin, Hartmut Mehdorn, sprach von einer vertanen Chance. Er werde sich weiter für die Abschaffung der Abgabe einsetzen. Christoph Blume, der Chef des Flughafens Düsseldorf, beklagte, die Steuer habe dazu geführt, „dass mehrere Millionen Passagiere gar nicht oder von Flughäfen in unseren Nachbarländern fliegen“. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, nannte die Steuer „nicht fair gegenüber einer Branche, die in einem harten internationalen Konkurrenzkampf steht“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP pocht auf Bedingungen für Finanztransaktionssteuer
Berlin (dapd). Die FDP fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „ein konkretes Modell“ für eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland. Im Deutschlandfunk bekräftigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Wissing am Mittwoch die Bedingungen seiner Partei für diese Steuer, für deren Einführung es jetzt eine Mehrheit in der Eurogruppe gibt.
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Ramsauer zieht Luftverkehrssteuer in Zweifel
Passau/Osnabrück (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Zweifel am Fortbestand der Luftverkehrssteuer angemeldet. Auf die Frage, ob die Bundesregierung ohne Wenn und Aber an der Steuer festhalte, sagte Ramsauer der „Passauer Neue Presse“ laut Vorabbericht: „Von ohne Wenn und Aber kann keine Rede sein.“ Die Steuer sei für die Fluggesellschaften eine schmerzhafte Belastung. Ramsauer sagte, zwar bringe die Steuer dem Haushalt knapp eine Milliarde Euro. „Dennoch: Das Bundesfinanzministerium rechnet eindimensional. Seit ihrer Einführung hatten wir rund zwei Millionen Passagiere weniger und damit unter anderem geringere Mehrwertsteuereinnahmen“, sagte er. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg kritisierte die Abgabe als volkswirtschaftlich schädlich. Sie wirke als Wirtschaftsförderung für Auslandsflughäfen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. dapd (Politik/Politik)
Seehofer drückt bei Transaktionssteuer aufs Tempo
Hamburg (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer treibt die Einführung der Finanztransaktionssteuer voran. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sprach er sich dafür aus, dass Deutschland die Steuer notfalls im Alleingang einführt. „Wer die Finanztransaktionssteuer nur dann will, wenn alle EU-Mitglieder sie beschließen, will sie in Wahrheit überhaupt nicht. Dann soll er das ehrlich sagen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Es wäre ideal, wenn eine bestimmte Zahl an Euro-Ländern die Steuer zu abgestimmten Bedingungen einführe. Wenn es aber auch dazu nicht kommen sollte, „dann gehen wir Deutschen eben mit gutem Beispiel voran“. Seehofer sagte weiter: „Als das bleifreie Benzin und der Katalysator in Deutschland eingeführt wurden, haben viele den Untergang der deutschen Autoindustrie prophezeit. Stattdessen begann ein beispielloser Siegeszug.“ dapd (Politik/Politik)
Koalition setzt angeblich auf ein Scheitern der Finanztransaktionsteuer
Hamburg (dapd). Die Koalition setzt einem Medienbericht zufolge insgeheim auf ein Scheitern der mit den Sozialdemokraten vereinbarten Finanztransaktionssteuer. In dieser Legislaturperiode werde es eine solche Steuer nicht geben, zitiert das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ Kanzleramtschef Ronald Pofalla aus kleiner Runde. Daher könne man der SPD ruhig entgegenkommen, soll Pofalla gesagt haben. Auch in der FDP hält man ein Inkrafttreten der Steuer für unwahrscheinlich: Die vom liberalen Finanzexperten Volker Wissing in der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe ausgehandelten Bedingungen seien so formuliert, dass es die Steuer nicht geben werde, heißt es in der Fraktion. Die SPD hatte die Finanztransaktionssteuer als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt gefordert. dapd (Politik/Politik) Koalition setzt angeblich auf ein Scheitern der Finanztransaktionsteuer weiterlesen