Düsseldorf (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht nach der Bundestagswahl 2013 keine Möglichkeiten für eine rot-rot-grüne Koalition oder ein Tolerierungsmodell. „Die Offerte der Linkspartei ist weniger ein Koalitionsangebot als der Hilferuf eines Ertrinkenden“, sagte Steinmeier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die SPD solle darauf setzen, gemeinsam mit den Grünen eine Mehrheit im Bundestag zu bilden. Eine Ampel-Koalition mit der FDP bewertete Steinmeier skeptisch. „Die FDP wird bis zum Ende zittern müssen. Zudem habe ich die Aussage des Parteichefs der Liberalen noch im Ohr, dass er keine Überschneidungen mit der SPD sieht“, sagte er. Die Tolerierung einer SPD-geführten Regierung wie in Nordrhein-Westfalen zwischen 2010 und 2012 hält Steinmeier im Bund für ausgeschlossen. „In der europäischen Krise kann ich mir für die Bundesebene kein Tolerierungsmodell vorstellen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Sozialdemokraten für Steinmeier als Kanzlerkandidaten
Hamburg (dapd). In der SPD wächst die Unterstützung für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013. „Steinmeier kann Merkel gut angreifen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich dem „Spiegel“. „Die Menschen wollen eher jemanden, der das große Bild zeichnen kann, als jemanden, der nur rhetorisch attackiert.“ Auch der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner lobte den Fraktionschef: „Frank-Walter Steinmeier könnte von den drei möglichen Kanzlerkandidaten das Amt am besten.“ Die Entscheidung solle zwar erst im Januar fallen, doch in der Euro-Krise schätzten die Menschen Seriosität, sagte Stegner: „Da ist Steinmeier der Beste.“ Allerdings komme es am Ende darauf an, „wer das Profil der SPD in der gesamten Breite am besten vertritt“. Fraktionsvize Joachim Poß sagte, Steinmeier sei „sehr gut“ in seine Rolle als Oppositionsführer hineingewachsen. „Er hat flügelübergreifend Rückhalt in der Fraktion.“ Bayerns Landeschef Florian Pronold betonte, das schlechte Wahlergebnis 2009 habe nichts mit dem damaligen Spitzenkandidaten Steinmeier als Person zu tun gehabt. Die SPD will im Januar offiziell ihren Kanzlerkandidaten küren. Es wird eine Entscheidung zwischen Steinmeier, Parteichef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück erwartet. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier fordert Erklärung zu Bundespolizei-Personalien
Berlin (dapd). Die SPD fordert von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine stichhaltige Erklärung zu den Personalentscheidungen bei der Bundespolizei. „Noch immer ist unklar, was Minister Friedrich zu seinem Enthauptungsschlag gegen die gesamte Führung der Bundespolizei bewogen hat“, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Die bisherigen Erklärungen wirkten „an den Haaren herbeigezogen“. Steinmeier kritisierte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich „hinter ihren beharrlich schweigenden Minister“ stelle. Friedrich hatte am Mittwoch die neue Spitze der Bundespolizei ins Amt eingeführt. Über die Gründe der Entlassung des früheren Präsidenten Matthias Seeger äußerte er sich bisher nicht konkret. Der Minister hatte lediglich erklärt, es habe keine Grundlage mehr für die Zusammenarbeit gegeben. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier hofft auf baldige Einigung bei EU-Fiskalpakt
Düsseldorf (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hofft auf eine baldige Einigung beim EU-Fiskalpakt. Im Falle von „verbindlichen Vereinbarungen“ beim Treffen von Regierung und Opposition am Donnerstag im Kanzleramt „kommen wir einem gemeinsamen Beschluss des Bundestags ein gutes Stück näher“, sagte Steinmeier dem „Handelsblatt“. Bei der Finanztransaktionssteuer habe sich die Regierung entscheidend bewegt. „Im Übrigen erwarte ich, dass die Regierung ihre Fundamentalopposition beim Schuldentilgungsfonds aufgibt und zumindest bereit ist, darüber mit ihren europäischen Partnern ernsthaft zu diskutieren“, sagte Steinmeier weiter. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier begrüßt Merkels Entgegenkommen bei Finanzmarktsteuer
Berlin (dapd). SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Annäherung zwischen Koalition und Opposition bei der Besteuerung der Finanzmärkte begrüßt. Steinmeier begrüßt Merkels Entgegenkommen bei Finanzmarktsteuer weiterlesen