Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet nach der Präsidentschaftswahl in den USA mit wachsenden Ansprüchen der Amerikaner an ihre europäischen Partner. „Wir müssen mehr investieren in diese Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg. Die Erwartung an uns wird eher steigen“, sagte Steinmeier am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Über die transatlantische Zusammenarbeit müsse neu nachgedacht werden. Er freue sich für den wieder gewählten US-Präsidenten Barack Obama, sagte Steinmeier. Allerdings müsse man mit den Glückwünschen noch etwas vorsichtig sein, da der republikanische Herausforderer Mitt Romney seine Niederlage noch nicht anerkannt habe. Aus europäischer Sicht sei Obama der richtige Präsident für die USA, erklärte Steinmeier. dapd (Politik/Politik)
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Steinmeier: Koalitionsbeschlüsse nicht endgültig
Berlin (dapd). Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind die Ergebnisse des Koalitionsgipfels noch nicht besiegelt. „Nach dem Koalitionsausschuss ist vor dem Koalitionsausschuss“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Nach und nach würden Themen, zu denen es angeblich Ergebnisse gegeben habe, wieder in Zweifel gezogen. So werde der Streit über das Betreuungsgeld und über die Finanzierung erneut geführt. „Es war wirklich ein schwarzer Sonntag für die Koalition, weil er so offen dokumentiert hat, mit wie wenig Ehrgeiz die Koalition an die Regelung wichtiger Zukunftsfragen für unser Land herangeht“, kritisierte Steinmeier. Das Betreuungsgeld „ist und bleibt eine bildungspolitische Katastrophe“, urteilte Steinmeier. Geld auszureichen, damit Eltern ihre Kinder zu Hause ließen und nicht in eine Betreuungseinrichtung schickten, werde am Ende dazu führen, „dass genau die Kinder mit Nachteilen ihre Schullaufbahn beginnen“. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier rügt Minimalkompromisse über Koalitions-Ladenhüter
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels scharf kritisiert. „Das war ein schwarzer Sonntag für die Koalition! Dieser Koalitionsausschuss war der Offenbarungseid für die Regierung Merkel“, erklärte Steinmeier am Montagmorgen in Berlin. Das Ergebnis seien „Minimalkompromisse über alte Koalitions-Ladenhüter“. „Der verantwortungslose Deal Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr war gemacht, bevor die Koalitionäre zusammensaßen. Wofür man dann noch sieben Stunden Verhandlungen brauchte, bleibt rätselhaft“, urteilte Steinmeier. Die Koalition habe keine dringenden Themen wie eine Regelung über Kurzarbeit oder den Mindestlohn angepackt, rügte Steinmeier. Stattdessen würden Wahlgeschenke verteilt, „die grenzenlos enttäuschte Wähler bei Laune halten sollen und nebenbei dem FDP-Vorsitzenden auf Abruf zusätzliche drei Monate Restlaufzeit bis zur Niedersachsen-Wahl“, sagte Steinmeier mit Blick auf FDP-Chef Philipp Rösler. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier wirft Regierung Geldverschwendung vor
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Regierung eine unverantwortliche Haushaltspolitik vorgeworfen. Die Koalition verteile „Wahlgeschenke“ und betreibe einen „Kuhhandel“ ohne Rücksicht auf das Budget, kritisierte Steinbrück am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Er reagierte damit auf die laufenden Verhandlungen von Union und FDP über ein Ende der Praxisgebühr und die Einführung eines Betreuungsgeldes. Steinmeier rechnete damit, dass zu beiden Themen Beschlüsse gefasst werden. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition waren am frühen Sonntagabend im Kanzleramt zusammengekommen, um über strittige politische Fragen zu beraten. Der SPD-Politiker bezweifelte, dass die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt erzielen kann. Die FDP fordert dies bereits für 2014, nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll der Bund 2016 keine Schulden mehr machen. „Es geht nicht, es wird nicht passieren. Die Bevölkerung wird hinter die Fichte geführt“, sagte Steinmeier. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen werde Schwarz-Gelb das Ziel verfehlen – „das ist der Skandal“. Mit Blick auf die Bekämpfung von Altersarmut – auch darüber wollten die Koalitionäre im Kanzleramt beraten – warf Steinmeier der Regierung vor, nicht auf die Opposition zuzugehen und damit auch nicht die Interessen der Bürger zu vertreten. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier zum SPD-Direktkandidaten in Brandenburg/Havel gewählt
Brandenburg/Havel (dapd). Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, ist in Brandenburg/Havel zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gekürt worden. Von 46 Delegierten aus den SPD-Unterbezirken votierten bei der einer Wahlkreiskonferenz 45 für Steinmeier als Direktkandidat für den Wahlkreis 60, wie der Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Brandenburg Stadt, Guido Speer, auf dapd-Anfrage sagte. Es habe eine Enthaltung gegeben. Die Ortsvereine hätten Steinmeier für die Wahl vorgeschlagen. Der Wahlkreis 60 umfasst die kreisfreie Stadt Brandenburg/Havel sowie Teile der Landkreise Potsdam-Mittelmark, Havelland und Teltow-Fläming. Steinmeier trat bereits bei der Bundestagswahl 2009 in diesem Wahlkreis an, der als relativ sicher für die SPD gilt. Der Bundespolitiker ist Mitglied des SPD-Ortsvereins Kirchmöser/Plaue. dapd (Politik/Politik)
SPD wirft Bundesregierung industriepolitisches Versagen vor
Düsseldorf (dapd). Die SPD wirft der Bundesregierung industriepolitisches Versagen vor. „Die Union ist doch längst nicht mehr industriefreundlich. Noch viel schlimmer: Diese Regierung ist planlos“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Sie verstehe die Bedeutung einer aktiven Industriepolitik nicht. Die gescheiterte Fusion des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit der britischen Rüstungsfirma BAE nannte Steinmeier einen „unglaublichen Vorgang“. Die Bundesregierung habe zur EADS-Fusion keine Haltung eingenommen. Es sei unverantwortlich, wie Deutschland in die Ablehnung „hineingestolpert“ sei. Zugleich sprach sich Steinmeier für eine Übernahme der Daimler-Anteile an EADS durch die staatliche Förderbank KfW aus. „Nachdem das Intermezzo von EADS und BAE erledigt scheint, muss aus meiner Sicht die KfW-Lösung wieder gezogen werden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
SPD plant Entwurf zur strengeren Kontrolle von Nebentätigkeiten
Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat für kommende Woche einen Entwurf der SPD für eine striktere gesetzliche Regelung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten angekündigt. „Wir werden noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur erheblichen Verschärfung der Regeln vorlegen“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. Die Kritik an den Nebeneinkünften von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies Steinmeier in scharfen Worten zurück: „Man hat ja fast den Eindruck, als dürften Sozialdemokraten kein Geld verdienen. Dazu sage ich nur: Das hätten manche im konservativen Lager vielleicht gerne so.“ Zu der Ankündigung Steinbrücks, Auftraggeber und Durchschnittsverdienst für seine Vorträge zu nennen, sagte Steinmeier: „Es ist weit mehr als das, wozu er laut Gesetz verpflichtet ist.“ dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Mehrheit für Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidaten
Berlin (dapd). Jeder dritte Bundesbürger ist einer „Focus“-Umfrage zufolge der Meinung, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wäre der geeignete Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Für Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sprachen sich 31 Prozent aus. Dagegen sind die Anhänger von SPD und Union mehrheitlich für Steinbrück. Bei 45 Prozent der SPD-Anhänger hat er die Nase vorn, bei 40 Prozent Steinmeier. Unter den Anhängern der Unionsparteien sind 40 Prozent für Steinbrück und 34 Prozent für Steinmeier. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für „Focus“ am 19. und 20. September 1.001 repräsentativ ausgewählte Personen. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier strikt gegen Urwahl
München (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier lehnt eine Urwahl des Kanzlerkandidaten seiner Partei ab. „Wir brauchen sie in diesem Fall nicht“, sagte Steinmeier, einer der drei möglichen Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Es wird einen Vorschlag des Parteivorsitzenden geben, der breiteste Unterstützung findet.“ Steinmeier sprach sich zwar grundsätzlich für eine stärkere Beteiligung der Parteimitglieder an der Politik der SPD aus. „Aber die Urwahl eines Kanzlerkandidaten ist kein Selbstzweck.“ dapd (Politik/Politik)
Steinmeier hält Gesetzesverschärfungen bei Organspenden für möglich
Düsseldorf (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat gesetzliche Änderungen bei der Organspende nicht ausgeschlossen. „Es ist nun Sache der beteiligten Organisationen an der Organspende, auch der Ärzteschaft, das Vertrauen wiederherzustellen. Falls dazu gesetzliche Änderungen nötig werden, ist meine Fraktion bereit, kurzfristig darüber zu beraten und im Bundestag zu entscheiden“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vor dem Gipfeltreffen bei Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Organspendeskandal am Montag. Tausende Menschen stünden auf der Warteliste für ein Spenderorgan, sagte Steinmeier. „Ihr Leben hängt davon ab, dass sich andere Menschen bereiterklären, Organe zu spenden. Die kriminellen Taten einzelner Ärzte in Göttingen und Regensburg haben diesen Menschen viel Hoffnung genommen, denn das Vertrauen in und die Bereitschaft zur Organspende ist dadurch geringer geworden“, sagte Steinmeier weiter. Der SPD-Politiker hatte im August 2010 seiner Ehefrau Elke Büdenbender eine Niere gespendet und eine mehrwöchige Auszeit aus der Politik genommen. In Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. dapd (Politik/Politik)