Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das umstrittene Honorar der Bochumer Stadtwerke von 25.000 Euro spenden. Steinbrück habe die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz um die Adressen von drei sozialen Einrichtungen gebeten, an die er das Geld anteilig überweisen könne, berichtete die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Er wolle mit der Spende ein „gütliches“ Ende setzen. Das Honorar hatte die Debatte um die üppigen Nebeneinkünfte Steinbrücks weiter angeheizt. Der ehemalige Bundesfinanzminister hat nach eigenen Angaben in den letzten Jahren rund 1,25 Millionen Euro brutto mit Reden und öffentlichen Auftritten eingenommen. Oberbürgermeisterin Scholz teilte als Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke mit, der „Atriumtalk“ solle eingestellt werden. Personelle Veränderungen bei den Stadtwerken seien nicht geplant. In dem Streit ging es die Frage, ob Steinbrück von dem Unternehmen vor der Veranstaltung gebeten worden ist, das Honorar zu spenden. Steinbrück zahlt angeblich drauf SPD-Parteikreise bestätigten die Darstellung der Zeitung. Steinbrück erklärte laut „Bild“, es sei im Vorfeld der Vereinbarungen für seinen Rednerauftritt vor den Stadtwerken Bochum von einer Spende nie die Rede gewesen. Dies sei auch durch die entsprechende Unterlassungserklärung der Stadtwerke so klargestellt worden. Dennoch müsse er anerkennen, dass es in der Auseinandersetzung auch „eine andere Wahrnehmung als bei mir“ gegeben habe. Er wolle durch die Spende ein Zeichen für ein „gütliches“ Ende setzen. Laut „Bild“ hat der SPD-Politiker das Honorar komplett versteuert. Mit der jetzigen Spende zahle er rund 13.000 Euro aus eigener Tasche drauf. Die Honorare des designierten SPD-Kanzlerkandidaten lösten zudem eine parlamentarische Debatte um neue Transparenzregelungen aus. Der Bundestag wollte sich am Donnerstagabend erneut mit Vorschlägen der Oppositionsparteien befassen. Fürsprecher fand Steinbrück unterdessen im früheren SPD-Bundesvorsitzenden Rudolf Scharping: „Da ist eine fast schon ungehörige Portion Heuchelei im Spiel“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat mit den Nebeneinkünften Steinbrücks keine Probleme. „Entscheidend ist doch, was der SPD-Kandidat inhaltlich vertritt und welches Programm er nach einer möglichen Wahl verbindlich umsetzen wird“, sagte Bsirske der Zeitung „Neue Westfälische“. Das Honorar sei nur ein Problem, wenn es zu Abhängigkeiten komme. „Die kann ich nicht erkennen“, erklärte Bsirske. dapd (Politik/Politik)
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Bsirske hat keine Probleme mit Steinbrücks Einkünften
Bielefeld (dapd). Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat mit den Nebeneinkünften des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück keine Probleme. „Entscheidend ist doch, was der SPD-Kandidat inhaltlich vertritt und welches Programm er nach einer möglichen Wahl verbindlich umsetzen wird“, sagte Bsirske der Zeitung „Neue Westfälische“. Das Honorar sei nur ein Problem, wenn es zu Abhängigkeiten komme. „Die kann ich nicht erkennen“, erklärte Bsirske. Der Gewerkschaftschef hofft darauf, dass „sich Steinbrück an das Votum des SPD-Sonderparteitags zur Rente halten wird“. Die SPD befände sich zwar noch im Diskussionsprozess, aber er rechne damit, dass die Delegierten Ende November „ein Moratorium für die Rente mit 67 beschließen und ein Moratorium für das aktuelle Rentenniveau bis 2020“. dapd (Politik/Politik)
SPD-Linke verteidigt Steinbrück
Berlin (dapd). Die SPD-Linke springt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Debatte um seine Nebeneinkünfte bei. Die Diskussion gleiche einer Hexenjagd, kritisierte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, am Montag. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim warf Steinbrück dagegen vor, nicht wie versprochen Klarheit über seine Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter zu schaffen. Nach Medienberichten könnte Steinbrück deutlich mehr eingenommen haben als die von ihm auf 1,25 Millionen Euro bezifferten Vortragshonorare. Steinbrück hatte Ende Oktober nach öffentlicher Kritik Details zur Höhe seiner Vortragshonorare seit 2009 bekannt gemacht, die über die vom Abgeordnetengesetz geforderten Angaben hinaus gehen. Er weigert sich aber, auch die Einkünfte aus seinen Büchern zu veröffentlichen. Das verlangen seine Kritiker, nicht aber die Gesetze. Kritik an Honoraren für Bücher und Interviews Rossmann sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Ich finde die Debatte absurd.“ Bei Vorträgen könne man vielleicht noch sagen, dass möglicherweise eine Abhängigkeit vom Auftraggeber entstünde. „Wie es bei Büchern eine Abhängigkeit geben könnte, erschließt sich mir nicht“, sagte er. „Sollen Bundestagsabgeordnete, Bundeskanzler, Ministerpräsidenten oder Parteivorsitzende demnächst ihre Bücher ohne Honorar schreiben?“ Staatsrechtler Arnim kaprizierte sich auf das Honorar, das Steinbrück für ein Interview im Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger Berger erhalten hat. Es gebe ihm zu denken, dass dieses Interview in Steinbrücks Nebeneinkünfteliste fehle. „Möglicherweise handelt es sich bei der Bilfinger-Zahlung um eine der problematischsten Geldquellen überhaupt“, sagte Arnim dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Schließlich hat das Interview mit Public Private Partnership ein Thema behandelt, mit dem sich Steinbrück auch in seiner Amtszeit als Regierungsmitglied befasst hat.“ Arnim kritisierte, außerdem habe Steinbrück wegen seiner vielen Vorträge offensichtlich sein Abgeordnetenmandat vernachlässigt. „Die Versäumnisse von Plenarsitzungen kann ich mir nur so erklären, dass er, jedenfalls damals, sehr ökonomisch dachte“, sagte er. Medien veröffentlichen widersprüchliche Zahlen Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ erhielt Steinbrück allein für sein Buch „Unterm Strich“ eine halbe Million Euro. Für das Werk „Zug um Zug“ flossen demnach mehr als 100.000 Euro, die er sich mit dem Co-Autoren Helmut Schmidt teilt. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ geht hingegen von einem Honorar in Höhe von 300.000 Euro für das erste und 180.000 Euro für das zweite Buch aus. Nach Angaben aus der Verlagsbranche, auf die sich die Zeitung bezieht, könnte der Autorenanteil auch höher liegen. Hinzu kommen dem „Focus“ zufolge 115.000 Euro, die der Ex-Minister bereits als Vergütung für sein Aufsichtsratsmandat beim Stahlriesen ThyssenKrupp erhalten hat. Noch ausstehend ist die Summe von rund 65.000 Euro, die dem SPD-Politiker laut Unternehmenskreisen für das abgeschlossene Geschäftsjahr zusteht. Berücksichtigt man zudem die fünfstellige Summe, die Steinbrück laut „Focus“ für das Bilfinger-Berger-Interview erhalten hat, käme Steinbrück nach Berechnungen des Magazins in der laufenden Legislaturperiode auf Nebeneinkünfte in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Die Bochumer Stadtwerke machten im Streit mit Steinbrück um die angeblich vereinbarte Spende eines Vortragshonorars am Sonntag einen Rückzieher. Anders als zuvor behauptet habe es keine Absprachen der Stadtwerke mit Steinbrück gegeben, dass dieser ein Honorar in Höhe von 25.000 Euro einem karitativen Zweck hätte spenden müssen, teilten die Stadtwerke mit. (Die Erklärung der Stadtwerke: http://url.dapd.de/cvxIle ) (Steinbrücks Nebeneinkünfteliste: http://url.dapd.de/4OHdJ0 ) dapd (Politik/Politik)
Kanzlerkandidat Steinbrück geht juristisch gegen Stadtwerke vor
Hamburg/Bochum (dapd). Nach der Kritik an einem Rednerauftritt bei den Stadtwerken Bochum geht der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach Medienangaben juristisch gegen das kommunale Unternehmen vor. Weil die Stadtwerke behauptet hatten, Steinbrück sei für seinen Auftritt beim „Atriumtalk“ in Bochum mit der Maßgabe eingeladen worden, das Honorar über 25.000 Euro für wohltätige Zwecke zu spenden, verlangt der Kanzlerkandidat von den Stadtwerken nun die Abgabe einer Unterlassungserklärung, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag berichtete. Ein Sprecher des Politikers bestätigte einen „juristischen Kontakt“ zwischen Steinbrück und den Stadtwerken. Die SPD hatte bereits erklärt, eine Spende sei „weder schriftlich noch mündlich“ vereinbart worden. Laut „Spiegel“ gibt es Hinweise, dass diese Aussage richtig ist und auch längst nicht alle Redner des „Atriumtalk“ ihre Honorare gespendet haben. Die Stadtwerke wollten sich zu den Vorgängen nicht äußern. dapd (Politik/Politik)
IG-Metall-Vize Wetzel attestiert der SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem
München (dapd). Die IG Metall erwartet von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Abkehr von der Agenda 2010 der früheren rot-grünen Bundesregierung. „Die SPD hat aus der Agenda-Zeit immer noch ein Glaubwürdigkeitsproblem“, sagte IG-Metall-Vize Detlef Wetzel dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. „Erst wenn dieses Problem durch ein entsprechendes Wahlprogramm überwunden ist, kann die SPD die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung wieder von ihrer Politik überzeugen.“ Wetzel mahnte die SPD, sich auf ihre Kernwählerschaft zu konzentrieren. „Ohne überproportional hohe Stimmen aus dem Arbeitnehmerlager wird die SPD keine Wahlen gewinnen“, sagte er. Steinbrück müsse zeigen, wie glaubwürdig er und die SPD das Thema soziale Gerechtigkeit besetzen. Steinbrück müsse sich stärker gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) profilieren. Das bedeute einen „Kurswechsel in der Politik und nicht immer mehr vom Gleichen“. dapd (Politik/Politik)
Steinbrücks Einkünfte womöglich deutlich höher als bislang bekannt
Berlin (dapd). Auch nach Offenlegung seiner Vortragshonorare reißt die Debatte über die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht ab. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ könnten sich diese auf rund zwei Millionen Euro summieren – deutlich mehr als die von Steinbrück angegebenen 1,25 Millionen Euro. Verantwortlich hierfür sind vor allem Buchhonorare, die sich nach unterschiedlichen Berechnungen auf rund eine halbe Million Euro belaufen und die Steinbrück nicht offengelegt hatte. In der Wählergunst liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich vor ihrem Herausforderer. Nach „Focus“-Informationen erhielt Steinbrück allein für sein Erstlingswerk „Unterm Strich“ eine halbe Million Euro. Für das Buch „Zug um Zug“ flossen demnach mehr als 100.000 Euro, die er sich mit dem Co-Autoren Helmut Schmidt teilt. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ geht hingegen von einem Honorar in Höhe von 300.000 Euro für das erste und 180.000 Euro für das zweite Buch aus. Nach Angaben aus der Verlagsbranche, auf die sich die Zeitung bezieht, könnte der Autorenanteil auch höher liegen. Steinbrück hatte die Buchhonorare mit der Begründung nicht offen gelegt, dass man ihm in diesem Bereich keine Abhängigkeiten unterstellen könne. Hinzu kommen laut „Focus“ 115.000 Euro, die der Ex-Minister bereits als Vergütung für sein Aufsichtsratsmandat beim Stahlriesen ThyssenKrupp erhalten hat. Noch ausstehend ist die Summe von rund 65.000 Euro, die dem SPD-Politiker laut Unternehmenskreisen für das abgeschlossene Geschäftsjahr zusteht. Berücksichtigt man zudem die fünfstellige Summe, die Steinbrück für ein Interview im Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger Berger erhalten hat, kommt der Sozialdemokrat in der laufenden Legislaturperiode auf Nebeneinkünfte in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Merkel liegt in Wählergunst deutlich vorn Bei den Wählern hat Steinbrück deutlich an Zustimmung eingebüßt. Laut einer Erhebung von TNS Emnid für die Magazine „Focus“ und „Superillu“ halten die Bundesbürger Amtsinhaberin Merkel für sympathischer, durchsetzungsfähiger und glaubwürdiger als ihren Herausforderer. Die Kanzlerin gilt auch als kompetenter in der Europapolitik und bei der Sicherung der Sozialsysteme. Punkten kann Steinbrück allerdings in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. In der Kanzlerfrage kann Merkel den Abstand zu Steinbrück deutlich ausbauen. Wollten Ende September im Fall einer Direktwahl noch 46 Prozent der Befragten für Merkel und 37 Prozent für Steinbrück stimmen, wollen der aktuellen Emnid-Umfrage zufolge 51 Prozent der CDU-Chefin und 26 Prozent dem SPD-Politiker ihre Stimme geben. Im Osten kann Merkel mit 60 Prozent, Steinbrück nur mit 18 Prozent rechnen. Und auch in der SPD wächst der Unmut. „Keiner ist froh über die Debatte um Steinbrücks Honorare und Nebentätigkeiten“, sagte die Vorsitzende der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, dem „Focus“. „Wenn sich die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit mit so einer Debatte herumschlagen muss, dann ist das für uns natürlich schwierig“, fügte sie hinzu. Gabriel drängt auf weitere Transparenzregeln SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich indes optimistisch, dass Steinbrück auf dem Parteitag der SPD im Dezember „ein überwältigendes Votum“ erhalten werde. Auch inhaltlich gebe es keine Differenzen zwischen der Partei und ihrem Kanzlerkandidaten, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Peer Steinbrück und die SPD werden bei der entscheidenden Frage, mit welchem Programm treten wir 2013 an, den gleichen Herzschlag haben“, versicherte Gabriel. Zugleich bekräftigte er seine Forderung, Politiker von Union und FDP müssten ihre Einkünfte ebenfalls veröffentlichen. „Peer Steinbrück hat seine Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offengelegt. Jetzt müssen Union und FDP die Maßstäbe, die sie für Herrn Steinbrück angelegt sehen wollten, auch für sich gelten lassen und genau sagen, was sie selbst verdienen“, sagte er der Zeitung. Er kündigte an, dass die SPD nach der Bundestagswahl eine Regelung auf den Weg bringen wolle, wonach alle Abgeordneten im Bundestag ihre Einkünfte auf Euro und Cent offenlegen müssten. Piratenchef Bernd Schlömer erklärte dagegen, die Diskussion über die Offenlegung von Steinbrücks Nebenverdiensten verschleiere die Frage, warum dieser einen Vortrag in einer Kanzlei gehalten habe, die er als Finanzminister vorher mit Aufträgen versorgt habe. In seiner Partei sehe er kaum Rückhalt für Steinbrück, sagte Schlömer dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Damit Peer Steinbrück mit unserer Hilfe Kanzler werden soll, muss die SPD noch einige Hausaufgaben machen.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel liegt in Umfrage deutlich vor Steinbrück
Berlin (dapd). Gute Nachrichten für die Kanzlerin: Angela Merkel (CDU) hat Umfragen zufolge im direkten Vergleich mit Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) deutlich die Nase vorn. Vor allem die Ostdeutschen stehen hinter der Mecklenburgerin. Laut einer Erhebung von TNS Emnid für die Magazine „Focus“ und „Superillu“ halten die Bundesbürger die CDU-Chefin für sympathischer, durchsetzungsfähiger und glaubwürdiger als Steinbrück. Die Kanzlerin gilt auch als kompetenter in der Europapolitik und bei der Sicherung der Sozialsysteme. Ihr Herausforderer Steinbrück kann allerdings in der Wirtschafts- und Finanzpolitik punkten. In der Kanzlerfrage hat Merkel den Abstand zu Steinbrück sogar ausgebaut. Wollten Ende September im Fall einer Direktwahl noch 46 Prozent der Befragten für Merkel und 37 Prozent für Steinbrück stimmen, wollen der aktuellen Emnid-Umfrage zufolge 51 Prozent der CDU-Chefin und 26 Prozent dem SPD-Politiker ihre Stimme geben. Im Osten kann Merkel mit 60 Prozent, Steinbrück nur mit 18 Prozent rechnen. Mehr als die Hälfte der Befragten (58 Prozent) halten Merkel für durchsetzungsfähiger als Steinbrück (24 Prozent), 48 Prozent halten sie für glaubwürdiger und 50 Prozent für sympathischer als ihren Herausforderer. Dieser gilt lediglich 29 Prozent als sympathischer und 21 Prozent als glaubwürdiger als die CDU-Politikerin. Bei den Wählerinnen liegt Steinbrück noch weiter im Hintertreffen: 56 Prozent der Frauen halten Merkel für sympathischer und 49 Prozent für glaubwürdiger. Nur 23 Prozent der Frauen finden Steinbrück sympathischer und 19 Prozent glaubwürdiger. SPD-Wähler goutieren Merkels Europa-Politik Die meisten Wähler billigen Merkel der Umfrage zufolge auch eine größere Sachkenntnis als Steinbrück zu. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik halten allerdings 42 Prozent der Befragten den SPD-Herausforderer für kompetenter, 37 Prozent Merkel. Im Osten dagegen hat Merkel auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik die Nase vorne. Knapp die Hälfte der Wähler in den neuen Ländern sehen sie als kompetenter an. Steinbrück kommt hier auf 31 Prozent. In der Europa-Politik deklassiert Merkel Steinbrück. 62 Prozent halten sie hier für kompetenter als Steinbrück, nur 17 Prozent diesen für fähiger. Selbst in der SPD liegt Merkel bei der Europa-Politik mit 60 Prozent deutlich vor ihrem SPD-Herausforderer, der nur auf 28 Prozent kommt. Merkel trauen die Bundesbürger auch mehrheitlich mehr Kompetenz bei der Sicherung der Sozialsysteme zu. Hier liegt sie mit 40 Prozent vor Steinbrück mit 31 Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für „Focus“ und die Zeitschrift „Superillu“ zwischen 26. und 30. Oktober 1201 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Streit über Redner-Honorar für Steinbrück
Berlin (dapd). Über ein Rednerhonorar von 25.000 Euro an Ex-Finanzminister Peer Steinbrück ist Streit entbrannt. Die SPD wies am Donnerstagnachmittag die Darstellung zurück, ihr Kanzlerkandidat habe die Summe spenden sollen. Das hatten die Stadtwerke Bochum erklärt. Steinbrück hatte am 26. November 2011 am „Atriumtalk“ der Stadtwerke teilgenommen und in seiner am Dienstag veröffentlichten Liste ein Honorar von 25.000 Euro genannt. Es war die höchste Summe aller Vorträge, für die der SPD-Politiker seit 2009 Honorare erhielt. Gezahlt hatte die von den Stadtwerken beauftragte Hellen Medien Projekte GmbH. Stadtwerkesprecher Thomas Schönberg sagte der „Bild“-Zeitung, schon bei den Anbahnungsgesprächen mit Steinbrück sei klargemacht worden, dass die 25.000 Euro für eine von Steinbrück „zu benennende Stiftung oder karitative Einrichtung“ zur Verfügung gestellt werden. Dies sei in einer E-Mail festgehalten worden. SPD-Sprecher Thomas Dünow wies dies zurück. Steinbrück habe das Angebot von 25.000 Euro angenommen. „Dabei war zu keinem Zeitpunkt von einer Spende die Rede, und zwar weder schriftlich noch mündlich. Anders lautende Behauptungen sind schlicht unzutreffend.“ Im Übrigen stelle das Ehepaar Steinbrück seine private Spendentätigkeit – wie auf der Pressekonferenz am 30. Oktober erläutert – nicht öffentlich zur Diskussion. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück legt Nebeneinkünfte offen – und muss Fehler einräumen
Berlin (dapd). Der Befreiungsschlag des SPD-Kanzlerkandidaten: Peer Steinbrück hat seine umstrittenen Vortragshonorare in Millionenhöhe offengelegt und zugleich Versäumnisse eingeräumt. Die von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfer stellten fest, dass der Ex-Finanzminister zwei Redeauftritte nicht korrekt beim Bundestagspräsidenten gemeldet hatte. Steinbrück selbst verteidigte am Dienstag in Berlin seine vielen Vorträge und wies Vorwürfe entschieden zurück, käuflich zu sein. Zugleich attackierte er den politischen Gegner. Mit Einkünften in Höhe von rund 1,25 Millionen Euro ist Steinbrück „Vortragsmillionär“ geworden: Der Ex-Finanzminister hat nach eigenen Angaben zwischen 2009 und 2012 insgesamt 89 Vorträge gegen Geld gehalten. Davon seien 74 mit einem „Standardhonorar“ von 15.000 Euro vergütet worden, was einer Netto-Vergütung von ungefähr 7.300 Euro entspreche. In der gleichen Zeit habe er, betonte Steinbrück, 237 unentgeltliche Vorträge gehalten. In vielen Fällen habe er auf Honorare verzichtet, oder um Spenden zugunsten wohltätiger Zwecke gebeten. Steinbrück hatte am 4. Oktober die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG mit einer Prüfung beauftragt, nachdem Medien über seine zahlreichen Nebeneinkünfte berichtet hatten. Das Ergebnis ist auf seiner Homepage nachzulesen. Steinbrück kritisiert indirekt Union und FDP Der SPD-Politiker hob hervor, seine Nebeneinkünfte seien nun „nach Euro und Cent einschließlich Nebenkosten“ veröffentlicht. „Ich gehe damit weit über die bisher geltenden Transparenzregeln hinaus.“ Unterstellungen, er habe sich von der Wirtschaft abhängig gemacht, bezeichnete er als „absurd“. Es sei nun einmal Aufgabe eines Politikers, den Kontakt zu den Bürgern zu suchen. Er selbst wolle auch Menschen erreichen, die nicht zur Stammklientel der Sozialdemokraten gehören, sagte Steinbrück. Ohne Union und FDP direkt zu nennen, warf er beiden Parteien vor, sie würden sich schärferen Transparenzregeln verweigern. „Diejenigen, die die Möglichkeit suchten, mir einen Stein gegen den Kopf zu werfen mit Blick auf eine mangelnde Transparenz, tragen jetzt dazu bei, dass aus diesem Stein ein Bumerang wird, der an den eigenen Kopf zurückfliegt.“ Steinbrück sagte weiter, mit seinem Schritt wolle er „ein Beispiel geben“. Allerdings zog auch er eine Grenze: Seine Einkünfte aus Buchverträgen will der SPD-Kanzlerkandidat nicht veröffentlichen, weil in diesem Fall keine Gefahr von Abhängigkeiten bestehe. Zudem müsse er die Interessen seines Co-Autors beachten. In zwei Fällen attestierten ihm die Wirtschaftsprüfer jedoch mangelnde Transparenz und empfahlen, „die Anzeige nachzuholen“. So hat Steinbrück beim Bundestagspräsidenten nicht angegeben, dass er am 13. Oktober 2011 bei der Kerkhoff Consulting GmbH sowie am 19. Oktober 2011 bei der Südwestbank AG Vorträge gegen Honorar gehalten hat. Der SPD-Politiker sagte dazu: „Das war Nachlässigkeit von mir – ich habe es einfach verschwitzt.“ Beide Auftritte seien aber „unverdächtig“. Auch Vorträge in jüngster Vergangenheit In sechs weiteren Fällen muss Steinbrück noch den Bundestag informieren. Dabei handelt es sich um Auftritte im Zeitraum vom 30. August 2012 bis 24. September 2012. Die Frist zur Meldung ist jedoch laut den Wirtschaftsprüfern noch nicht abgelaufen. Steinbrück sagte, die vielen Vortragsanfragen habe er angenommen „in einer Zeit, als weder die SPD noch ich selbst die Idee hatten, wieder in den Ring zu steigen“. Den Vorwurf, dass seine Nebentätigkeiten zulasten seines Parlamentsmandats gegangen sein könnten, wollte der Ex-Minister nicht gelten lassen: Er sei 2009 und 2010 an sieben Sitzungstagen nicht präsent gewesen, an denen im Bundestag namentliche Abstimmungen angestanden hätten. Danach habe es keine Versäumnisse mehr gegeben. Im Übrigen sage die physische Anwesenheit im Plenum nichts über „politische Präsenz“ aus, betonte er. Zu Gerüchten, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe ihn einmal im Zusammenhang mit einer Nebentätigkeit persönlich ermahnt, zu einer Sitzung zu kommen, sagte Steinbrück: „Ich kann mich nicht daran erinnern. Aber ich würde, wenn das der Fall gewesen wäre, den Bundestagspräsidenten bitten, dass er aus persönlichen Vier-Augen-Gesprächen mit mir in einer Journalistenrunde keine Auskunft gibt.“ „Steinbrück hat Wort gehalten“ Von seinen Parteifreunden erhielt der Kanzlerkandidat Rückendeckung. „Peer Steinbrück hat Wort gehalten“, sagte etwa SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und fügte hinzu: „Damit ist vollständige Transparenz über Art und Honorierung hergestellt.“ Ebenso waren die Grünen zufrieden mit der Offenlegung der Daten und Fakten. Aber auch die Union wollte nicht nachtreten: Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nannte es „gut und richtig, wenn man als Kanzlerkandidat freiwillig Klarheit darüber schafft, ob das Bundestagsmandat oder Vortragsveranstaltungen im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit stand“. Die Organisation LobbyControl sprach von „einem wichtigen Schritt für mehr Transparenz“, kritisierte jedoch, dass Steinbrück seine anderen Nebentätigkeiten wie etwa publizistische Tätigkeiten nicht offenlege. Abgeordnete des Bundestages müssen ihre Nebeneinkünfte offen legen. Bisher geschieht dies in drei Stufen. Nach dem Willen der Regierungskoalition soll es künftig zehn Stufen geben. Die Causa Steinbrück hatte eine politische Debatte über schärfere Transparenzregeln für Parlamentarier ausgelöst. (Die vollständige Liste als PDF-Datei: http://url.dapd.de/4OHdJ0 ) dapd (Politik/Politik)
Bild : Steinbrück hat mit Vorträgen 1,25 Millionen Euro verdient
Berlin (dapd). Rund 1,25 Millionen Euro soll SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zwischen 2009 und 2012 laut einem Medienbericht als Honorar für Vorträge erhalten haben. Zu diesem Ergebnis sei ein von Steinbrück beauftragter Wirtschaftsprüfer gekommen, schreibt die „Bild“-Zeitung laut Vorabbericht. Demnach habe der SPD-Politiker in diesem Zeitraum 89 Vorträge gegen Entgelt gehalten und dafür Honorare zwischen 1.000 und 25.000 Euro erhalten. Allerdings hat Steinbrück laut „Bild“ auch 237 Vorträge ohne Honorar gehalten, unter anderem an Schulen und vor gemeinnützigen Organisationen. Wiederholt habe Steinbrück die Gelder auch direkt an soziale Einrichtungen, etwa die Familienberatungsstelle „Pro Familia“, auszahlen lassen. Steinbrück hatte Anfang Oktober die weitestgehende Offenlegung seiner Nebeneinkünfte angekündigt. Eine Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde beauftragt, die Unterlagen zu prüfen. dapd (Politik/Politik)