Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angesichts der unklaren Griechenland-Rettung eine Verschiebung des Beschlusses zum Bundeshaushalt gefordert. „Alles kostet Geld, alles betrifft den Bundeshaushalt“, sagte Steinbrück am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Daher solle die schwarz-gelbe Regierung die Abstimmung über das Budget „so lange verschieben, bis Klarheit in Europa herrscht“. Hintergrund sind die ergebnislosen Verhandlungen in der Eurogruppe in der Nacht zum Donnerstag. Steinbrück warf der Regierung Versagen in der Griechenland-Frage vor. Das krisengeschüttelte Euro-Land brauche mehr Zeit für Reformen und habe eine riesige Finanzlücke zu decken. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führe einen „Schleiertanz“ auf, kritisierte Steinbrück. Die Kanzlerin traue sich nicht, der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen. „Wir werden Opfer bringen müssen“, sagte Steinbrück und fügte an die Adresse von Merkel hinzu: „Machen Sie sich selbst ehrlich und endlich eine klare Ansage.“ dapd (Politik/Politik)
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Steinmeier kritisiert Gerede vom Fehlstart Steinbrücks
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kann keinen „Fehlstart“ von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erkennen: „Dieses Gerede ist doch Unsinn“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Natürlich habe sich Steinbrück „den Start anders vorgestellt. Doch mancher Vorwurf aus den Regierungsparteien ist wirklich unverschämt. Das zeigt nur, wie nervös die sind“, sagte Steinmeier. Steinbrück habe seine Nebeneinkünfte „auf Heller und Pfennig“ offen gelegt. „Seine Kritiker aus Union und FDP haben feige gekniffen, als wir diese Regeln für alle Abgeordneten beschließen wollten“, kritisierte der Fraktionschef. Steinmeier rechtfertigte zugleich die Benutzung der Gratis-Bahncard für Steinbrücks Vortragsreisen: „Die Veranstaltungen mit Steinbrück sind voll. Sein Buch verstaubt im Gegensatz zu anderen Politikerbüchern nicht in den Regalen. Die Menschen wollen wissen, was er zu sagen hat. Das zeigen auch die über 240 Veranstaltungen in Bürgerzentren, Schulen und Universitäten, bei denen er selbstverständlich honorarfrei Politik erklärt hat.“ dapd (Politik/Politik)
Steinmeier räumt schlechten Start Steinbrücks ein
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat eingeräumt, dass der Wahlkampfstart von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht gelungen ist. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte Steinmeier: „Natürlich hat sich vor allem Peer Steinbrück den Start anders vorgestellt. Doch mancher Vorwurf aus den Regierungsparteien ist wirklich unverschämt.“ Steinmeier rechtfertigte zugleich die Benutzung der Gratis-Bahncard für Steinbrücks Vortragsreisen: „Die Veranstaltungen mit Steinbrück sind voll. Sein Buch verstaubt im Gegensatz zu anderen Politikerbüchern nicht in den Regalen. Die Menschen wollen wissen, was er zu sagen hat. Das zeigen auch die über 240 Veranstaltungen in Bürgerzentren, Schulen und Universitäten, bei denen er selbstverständlich honorarfrei Politik erklärt hat.“ dapd (Politik/Politik)
SPD fällt in der Wählergunst zurück
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist trotz der sinkenden Umfragewerte davon überzeugt, dass es für die SPD keinen besseren Kanzlerkandidaten als Peer Steinbrück gibt. „Peer Steinbrück ist der beste Kanzlerkandidat für die SPD. Die zentrale Frage der nächsten Jahre wird sein: Schaffen wir es, den Finanzkapitalismus zu bändigen und zur sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren? Für die Bändigung des Finanzsektors kämpft niemand so engagiert wie Peer Steinbrück“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Deshalb sei er der richtige Kanzler für Deutschland. Den Wirbel um Steinbrücks Nebeneinkünfte hält Gabriel für verlogen: „Es gibt eine heuchlerische Debatte von Union und FDP. Steinbrück hat zu Recht seine Einkünfte aus Vorträgen offengelegt. Es ist verlogen, dass seine größten Kritiker aus CDU, CSU und FDP sich gerade geweigert haben, Nebenverdienste von Abgeordneten auf Euro und Cent zu veröffentlichen. Offenbar haben diese Parteien Grund, etwas zu verbergen.“ CSU-Chef Horst Seehofer hingegen geht davon aus, dass die Nominierung von Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten die Chancen der Union bei der Bundestagswahl 2013 erhöht. „Ich kann die SPD nur ermuntern, an Steinbrück festzuhalten. SPD-Chef Sigmar Gabriel wäre der für uns viel gefährlichere Kandidat gewesen. Er hätte die durch die Agenda 2010 verlorene Seele der Sozialdemokraten zurückgewinnen können“, sagte er der Zeitung. Seehofer sieht den Kandidaten Steinbrück auf dem absteigenden Ast: „Der Start war ziemlich holprig. Aber ich will das weiter gar nicht groß kommentieren. Das wirkt aus sich heraus. Es gibt da eine kollektive Intelligenz in der Bevölkerung. Der Kandidat befindet sich im Sinkflug.“ Die SPD fällt unterdessen in der Wählergunst weiter zurück. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert sie 2 Prozentpunkte und erreicht jetzt 28 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen konnten hingegen Union (39 Prozent) und Grüne (13 Prozent). Neben einer großen Koalition hätte damit nur Schwarz-Grün eine Mehrheit. Den Wert der Vorwoche erreichen FDP mit 4 Prozent, Linkspartei mit 7 Prozent und Piraten mit 5 Prozent. Die sonstigen Parteien landen bei 4 Prozent. Vom 8. bis zum 14. November befragte Emnid 2.805 Personen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück reiste zu Vorträgen offenbar mit Bahn-Gratisnetzkarte
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist offenbar mehrfach mit der Netzkarte der Bahn für Bundestagsabgeordnete kostenfrei zu Honorarvorträgen gereist. In der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) räumte Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer ein, es sei „wahrscheinlich zutreffend, dass Herr Steinbrück für die An- oder Abreise mit der Bahn auch seine DB-Netzkarte benutzt hat“.
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Der steinerne Steinbrück
Hamburg (dapd). Das böse Wort fällt nicht. Peer Steinbrücks umstrittene Nebeneinkünfte kommen auf dem SPD-Bürger-Dialog mit dem Kanzlerkandidaten in Hamburg nicht zur Sprache. Zu der Parteiveranstaltung am Dienstagnachmittag hatten die Jusos und die „AG 60+“ der Hamburger SPD geladen. Ein Heimspiel für Steinbrück, er ist hier geboren. „Ich bin ein Hamburger Jung“, sagt er vor einigen hundert Zuhörern in der Markthalle am Klosterwall. Applaus. Steinbrück grinst. Das ist an diesem Nachmittag selten. Die meiste Zeit blickt der designierte Kanzlerkandidat ernst drein. Wie in einem Boxring steht er auf der Bühne, umringt von den Zuhörern. In einem knappen Monat wollen die Sozialdemokraten Steinbrück auf in Hannover offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. Doch die Debatte um seine hohen Vortrags- und Autorenhonorare hat ihm den Wahlkampfstart vermiest. Am Dienstag in Hamburg soll es um andere Themen gehen. „Was muss in Deutschland besser werden?“, will Steinbrück von den Anwesenden wissen und kündigt an, Anregungen fürs Wahlprogramm mitzunehmen. Steinbrück hält EU-Friedensnobelpreis für angemessen Ein junger Mann steht auf und sagt: Transparenz. Steinbrücks Miene versteinert. Warum Politiker ihr Einkommen nicht komplett offen legen müssen, warum der Bundestag nichts gegen Korruption tue, will der junge Mann wissen. Steinbrück antwortet, die schwarz-gelben Regierungsparteien würden alle derartigen Initiativen blockieren. Die SPD wolle die Bestechung von Abgeordneten schon lange unter Strafe stellen. „Die schwarz-gelbe Mehrheit blockiert das im Bundestag, also müssen wir die Mehrheit ändern“, ruft Steinbrück. Verhaltener Applaus. Dann geht es um andere Themen. Von Atomausstieg über Finanzkrise, Mieten und Leiharbeit bis hin zur Vorratsdatenspeicherung: Es gibt viele Fragen an den Kandidaten. Steinbrück antwortet oft mit Begriffen wie „Betreuungsinfrastruktur“, „Alterskohorten“ oder „Philosophie der Derregulierung“. Manchmal kann er das Publikum aber auch mitreißen. Etwa wenn er Sätze sagt wie „Ich glaube, dass das Grundgesetz eine der besten Verfassungen der Welt ist“. Fast schon Jubel braust sogar auf, als Steinbrück erklärt, dass er anders als sein Vater und Großvater „nicht in einem europäischen Krieg verheizt worden ist“. Deshalb halte er den Friedensnobelpreis für die Europäische Union auch für berechtigt. Maskierter beschuldigt Steinbrück Kampf sagt Steinbrück den hohen Mieten in Großstädten an. Möglich sei etwa ein Wohnungsbauprogramm mithilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau, um mehr günstigen Wohnraum in Ballungsräumen zu schaffen. Auch das kommt beim Publikum gut an. Nach knapp zwei Stunden beendet er die Fragerunde mit einem seltenen Lacher. Ob Steinbrück nicht das Steuersystem vereinfachen könne, fragt ein älterer Herr. Er habe schon graue Haare von seiner Steuererklärung. „Na wenigstens haben Sie noch welche“, lacht der ziemlich kahlköpfige Steinbrück und mit ihm das Publikum. Aber dann ist wieder schnell Schluss mit lustig. Als der Moderator den Kandidaten gerade verabschiedet, springt ein Maskierter auf die Bühne. In den Händen hält er ein Schild und darauf steht: „Banken-Lobbyist“. Steinbrücks Miene versteinert. dapd (Politik/Politik)
Emnid-Chef sieht Steinbrück dauerhaft beschädigt
Berlin (dapd). Der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, sieht den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen der anhaltenden Debatte um seine Nebeneinkünfte dauerhaft beschädigt.
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Linke: Steinbrück muss BVB-Aufsichtsrat verlassen
Köln (dapd). Die Linke im Bundestag fordert von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, auf sein Aufsichtsratsmandat bei der Borussia Dortmund GmbH zu verzichten. „Es war ein Fehler, dass Steinbrück nicht gleich reinen Tisch gemacht hat“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Maurer der Online-Redaktion des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es sei offensichtlich, dass es Interessenkonflikte gebe. „Man ist als Fußballlobbyist nicht unabhängig, wenn dahinter millionenschwere Wirtschaftsinteressen stehen.“ Zu Beginn der Woche war bekannt geworden, dass Steinbrück, der seit 2010 Mitglied des Aufsichtsrates der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA ist, von dem Unternehmen 14.000 Euro als Vergütung bekommen hat und damit 7.000 Euro pro Jahr. Unklar sei zudem, ob Steinbrück Aktien des Unternehmens halte, sagte Maurer. Der SPD-Politiker müsse das offenlegen. Steinbrück hatte in den vergangenen Jahren nach eigenen Angaben 1,25 Millionen Euro für Vorträge und Auftritte erhalten. dapd (Politik/Politik)
Kauder will kein Honorar für seine Vorträge
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder, nimmt für Vorträge grundsätzlich kein Geld. „Ich habe in meinem ganzen Leben für Vorträge kein Honorar verlangt. Anders als Herr Steinbrück von den Stadtwerken Bochum oder von vielen anderen. Ich werde bei meiner Linie bleiben“, sagte der CDU-Politiker am Freitag „Spiegel Online“. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in den vergangenen Jahren nach eigenen Angaben 1,25 Millionen Euro für Vorträge und Auftritte erhalten. Dazu gehörten auch 25.000 Euro von den Stadtwerken Bochum, die Steinbrück anschließend bezichtigt hatten, das Geld entgegen einer Vereinbarung nicht gespendet zu haben. Eine solche Vereinbarung gab es jedoch nicht. Kauder äußerte deutliche Kritik an Steinbrück und dem Unternehmen. Es sei die Aufgabe von Abgeordneten, den Bürgern die Politik zu erklären. „Das sollte aber nicht extra honoriert werden.“ Es sei „schon völlig abwegig“, dass ein kommunales Unternehmen für einen Vortrag 25.000 Euro bezahle. Am Donnerstag hatte Steinbrück mitgeteilt, das Honorar für seinen Auftritt bei den Stadtwerken Bochum nachträglich spenden zu wollen. dapd (Politik/Politik)
Peer Steinbrück wehrt sich gegen Kritik an Buchhonoraren
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wehrt sich gegen Kritik an seinen Buchhonoraren. „Einige Medienvertreter“ hätten versucht, „einen Geruch zu legen auch über die Tatsache dass ich erfolgreich Bücher geschrieben habe“, sagte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützte den Ex-Finanzmminister. Der DJV wies die Kritik an der Medienberichterstattung zurück. Steinbrück sagte, solange es um die Klärung der Frage gegangen sei, ob er mit seinen Honoraren für Reden „in irgendwelchen Abhängigkeiten“ stehe, habe er Verständnis für die Debatte gehabt. Etwas anderes sei es aber, dass in diese Debatte auch seine Buchhonorare gezogen würden. Dies habe er „als eine Art Neidkomplexdebatte empfunden, die ganz gezielt meine Integrität treffen sollte. Und das kann ich nicht akzeptieren“, betonte Steinbrück. „Das war eine Welle“, sagte er weiter, von der er den „Eindruck habe, da kippt etwas“. SPD-Chef bemängelt Schmutzkampagne Gabriel sagte der „Welt“ (Samstagausgabe), die Gegner der SPD versuchten, „mit möglichst viel Schmutz auf Steinbrück zu werfen, in der Hoffnung, dass möglichst viel davon hängen bleibt“. Dies sei „ein Zeichen, dass langsam amerikanische Verhältnisse auch in deutschen Wahlkämpfen Einzug halten“. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) ließ dagegen Steinbrücks Kritik nicht gelten. „Auch über die Buchhonorare zu erfahren, gehört zur Transparenz, auf die SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ja Wert legt“, betonte der DJV am Freitag in Berlin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Kritische Berichterstattung sei einfach die Aufgabe von Journalisten. „In der Regel ist daher Medienschelte von Politikern ein Schuss, der nach hinten losgeht“, fügte der DJV hinzu. Am Wochenende hatten verschiedene Medien über Steinbrücks Buchhonorare berichtet. Nach „Focus“-Informationen erhielt Steinbrück für sein Erstlingswerk „Unterm Strich“ eine halbe Million Euro. Für das Buch „Zug um Zug“ flossen demnach mehr als 100.000 Euro, die er sich mit dem Co-Autoren Helmut Schmidt teile. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ geht hingegen von einem Honorar in Höhe von 300.000 Euro für das erste und 180.000 Euro für das zweite Buch aus. Nach Angaben aus der Verlagsbranche, auf die sich die Zeitung bezieht, könnte der Autorenanteil auch höher liegen. Steinbrück hatte die Buchhonorare mit der Begründung nicht offen gelegt, dass man ihm in diesem Bereich keine Abhängigkeiten unterstellen könne. Obama nahm mit Büchern Millionen Dollar ein Hohe Honorare für Buchveröffentlichungen von Politikern sind keine Seltenheit. Zu den Topverdienern in diesem Segment dürfte US-Präsident Barack Obama gehören: Er erhielt 2009 für seine Bücher „The Audacity of Hope“ und „Dreams of my Father“ Tantiemen im Umfang von fast 5,7 Millionen Dollar. 2010 sanken die jährlichen Einnahmen aus dem Verkauf seiner Bücher auf 1,6 Millionen Dollar, wie aus der veröffentlichten Steuererklärung des Präsidenten hervorgeht. Im vergangenen Jahr verdiente Obama mit seinen Büchern noch etwa 440.000 Dollar. Jedenfalls scheint die Debatte Steinbrück zu schaden. Nach dem am Donnerstag veröffentlichten Deutschlandtrend der ARD erklärten zwar 56 Prozent der Befragten, sie fänden es grundsätzlich richtig, dass erfahrene Politiker ihre Gedanken auch in Büchern veröffentlichen oder bezahlte Vorträge halten. 43 Prozent sehen das nicht so. Trotzdem vermuten 67 Prozent, dass hier im konkreten Fall die Nebentätigkeiten Steinbrücks Position bei der Bundestagswahl schwächen. Im direkten Vergleich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fiel Steinbrück zurück. Gäbe es eine Direktwahl, würden sich 53 Prozent für Merkel entscheiden (plus 4 Punkte) und nur noch 36 Prozent für Steinbrück (minus 2 Punkte). Für den Deutschlandtrend wurden insgesamt 1.505 Bundesbürger vom 05. bis 07. November befragt. Umgang mit Politikern Steinbrück merkte an, es müsse „gelegentlich sehr selbstkritisch darüber nachgedacht werden“, wie mit Politikern umgegangen wird. „Wie wird eine Atmosphäre geschaffen, wo viele Menschen auch gezielt nicht mehr politische Mandate anstreben, weil sie den Eindruck haben, dass sie anschließend sehr schnell diskreditiert werden“, sagte der designierte Kanzlerkandidat. dapd (Politik/Politik)