Hannover (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verlangt ein neues soziales Miteinander in Deutschland. „Es geht wieder um ein neues Gleichgewicht. Es geht um die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft. Und es geht darum, die Marktwirtschaft sehr viel stärker wieder auf das Gemeinwohl zu verpflichten“, sagte Steinbrück am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Hannover in seiner mit Spannung erwarteten Bewerbungsrede für seine Kanzlerkandidatur. Die Delegierten wollten über diese am Nachmittag abstimmen. Steinbrück nannte dies eine „Richtungsfrage“, vor der Deutschland stehe. „Der soziale Wohlfahrtsstaat ist das große Projekt der deutschen Sozialdemokratie“, betonte er. Steinbrück erinnerte an die lange Geschichte der deutschen Sozialdemokratie als Partei der „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ und stellte sie als Gegenstück der Regierung aus Union und FDP heraus. „Immer dann, wenn Sozialdemokraten regiert haben, ging es diesem Land besser“, erklärte Steinbrück. „Ja, ich bin stolz ein deutscher Sozialdemokrat zu sein“, fügte er hinzu. „Wir sind es den Menschen in diesem Land schuldig, wieder einen sozialdemokratischen Bundeskanzler zu stellen.“ Die CDU sei zu einer „bloßen Machtmaschine“ verkommen, aber „Machterhalt ist nicht die zentrale Aufgabe von Politik“, griff er Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Partei an. CDU und CSU seinem zu einem reinen Kanzlerwahlverein verkommen, „die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist der einzig übriggebliebene Markenkern der CDU“, warf er dem politischen Kontrahenten vor. Der SPD-Politiker forderte die Regierung gleich zu Beginn seiner Rede nachdrücklich auf, ein NPD-Verbot zu unterstützen. Rechtliche Schritte allein reichten nicht aus, um die „braune Soße“ einzudämmen. „Aber verzichten dürfen wir darauf nicht.“ Die Regierung verharmlose derzeit rechte Gewalt, „indem sie rechte mit linker Gewalt gleichsetzt“. Steinbrück kündigte unter Applaus an, die umstrittene Extremismusklausel abzuschaffen. dapd (Politik/Politik)
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Gabriel sagt Steinbrück volle Unterstützung zu
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Peer Steinbrück uneingeschränkte Unterstützung im Bundestagswahlkampf zugesagt. Er sei sich sicher, dass Steinbrück „ein erfolgreicher Kanzler wird und werde alles dafür tun, dass es so kommt“, sagte er im Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die SPD will Steinbrück als Kanzlerkandidaten, weil er der Beste ist, um den Raubtier-Kapitalismus der Finanzmärkte energisch zu bändigen“, sagte Gabriel weiter. Die Debatte um die Nebentätigkeiten sei schwierig gewesen. Steinbrück habe sie allerdings „sehr gut gemeistert“, weil er alle Einkünfte offenlegte. Es gebe keinen Zweifel am Gefühl des Kanzlerkandidaten für die kleinen Leute. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück sagt Vortrag bei Schweizer Privatbank Sarasin ab
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird am Donnerstag nun doch keinen Vortrag bei der Schweizer Privatbank Sarasin halten. Steinbrück habe die Rede abgesagt, bestätigte sein Sprecher Michael Donnermeyer am Mittwoch in Berlin. Steinbrück wollte am Donnerstag eine sogenannte Dinnerspeech für die Schweizer Privatbank Sarasin in Frankfurt am Main halten – drei Tage bevor ihn die Sozialdemokraten auf einem Parteitag in Hannover offiziell zum Kanzlerkandidaten küren wollen. Donnermeyer nannte als Grund Medienberichte über staatsanwaltliche Ermittlungen bei der Bank. Der Sprecher fügte hinzu, Steinbrück habe am 30. Oktober angekündigt, seine eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen noch zu erfüllen und die dabei anfallenden Honorare für Spenden zur Verfügung zu stellen. Deshalb hätte Steinbrück laut Donnermeyer „auch die letzte dieser Verpflichtungen, die er im April 2012 gegenüber der Sarasin für einen Vortrag zum Thema ‚Sicherheit und Stabilität für Europas Finanzmärkte'“ eingegangen sei, „voll entsprochen“. Der Sprecher erklärte weiter: „Aufgrund der ihm heute bekannt gewordenen Meldungen hat er seinen Vortrag nunmehr abgesagt.“ Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass neben der Hypo-Vereinsbank (HVB) auch eine Schweizer Privatbank durchsucht worden sei, die mehrere Niederlassungen in Deutschland betreibt. Demnach solle es sich um das Bankhaus Sarasin mit Stammsitz in Basel handeln. Steinbrück war in den vergangenen Wochen wegen seiner Nebeneinkünfte unter Druck geraten. Er hatte mit Vortragshonoraren nach eigenen Angaben seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro eingenommen. Steinbrück wollte nach Angaben seines Sprechers das Honorar für die Rede am Donnerstag in Höhe von 15.000 Euro zu gleichen Teilen an die Hilfsorganisation Terres des Hommes und die Deutsche Stiftung Denkmalschutz spenden. Die Privatbank soll laut „Süddeutsche“ in mehrere Aktiendeals rund um die HVB, den Berliner Immobilienunternehmer Rafael Roth und einen Anwalt verwickelt sein, bei dem in der Bundesrepublik angeblich Steuern in Höhe von knapp 124 Millionen Euro hinterzogen wurden. Sarasin erklärte auf Anfrage der Zeitung, man habe „derzeit keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Bank“. Gleichwohl habe man sofort eine „interne Untersuchung eingeleitet, um die Situation zu klären“. dapd (Politik/Politik)
SPD-Parteichef: Peer Steinbrück ist der richtige Kanzlerkandidat
Passau (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt die Entscheidung für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. „Er ist derjenige, der in Deutschland und Europa am stärksten dafür steht, die Finanzmärkte zu bändigen“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). Nur so könne soziales Gleichgewicht geschaffen werden. Steinbrück habe dies zu seinem persönlichen und politischen Ziel gemacht. Deshalb sei er „der richtige Kandidat“. Das Besondere an der SPD sei seit 150 Jahren, dass es ihr gelinge, ein Bündnis zwischen denen herzustellen, denen es gut gehe und jenen, denen es weniger gut gehe. „Auch die, die keine individuellen materiellen Sorgen haben, wissen, dass gesellschaftliche Spaltung am Ende alle gefährdet“, sagte Gabriel. Der Gründer der sozialdemokratischen Bewegung, Ferdinand Lassalle, habe selbst „in sehr guten Verhältnissen gelebt und sich trotzdem für rachitische Arbeiterkinder in Kohlebergwerken eingesetzt“. Auf die Frage, ob Steinbrück als Vortragsmillionär das Thema sozialer Ausgleich glaubhaft vermitteln könne, sagte Gabriel, die Darstellung als Millionär fände er „schräg“. Wenn man Einkünfte über mehrere Jahre zusammenzähle, seien „vermutlich viele Millionäre“. dapd (Politik/Politik)
SWR: Steinbrück hält Vortrag vor einer Schweizer Privatbank
Baden-Baden/Berlin (dapd). Kurz vor dem Nominierungsparteitag will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wieder vor einem Kreditinstitut sprechen. Dabei geht es um eine sogenannte Dinnerspeach für die Schweizer Privatbank Sarasin in Frankfurt, wie der Südwestrundfunk (SWR) am Dienstag berichtete. Steinbrück war in den vergangenen Wochen wegen seiner Nebeneinkünfte unter Druck geraten. Er hatte mit Vortragshonoraren nach eigenen Angaben seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro eingenommen. Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer sagte dem SWR, die Vereinbarung stamme noch aus der Vor-Kandidatenzeit. Einzelheiten über die Höhe oder die Verwendung des Honorars nannte er nicht. Das Bankhaus informiert in einer zweitägigen Verkaufsveranstaltung über seine Finanzprodukte und Fonds, damit andere Bankhäuser diese ihren Kunden anbieten können. Steinbrück spricht zum Abschluss am Donnerstag über den europäischen Finanzmarkt und die Schuldenkrise. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück hält Neustart als Kanzlerkandidat für unnötig
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sein Auftreten nicht grundsätzlich verändern. „Viele Menschen haben nicht vergessen, dass ich in der großen Koalition Finanzminister war und dort Krisenmanagement erfolgreich betrieben habe“, sagte Steinbrück der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Ich bin sicher, dass die Bürger meine Leistungen als Politiker in eine angemessene Relation zum Thema Vortragshonorare oder zum Einsatz meiner Bahncard als Abgeordneter zu stellen wissen.“ Auch angesichts schlechter Umfragewerte bei Frauen will Steinbrück sein Verhalten nicht ändern. „Es mag sein, dass ich auf Frauen im Alter von 18 bis Anfang 40 zu kopfgesteuert, zu wenig emotional wirke“, sagte er. „Deswegen werde ich mich aber nicht verbiegen. Ich werde jetzt nicht zum Kuschel-Peer. In der Rolle wäre ich doch völlig unglaubwürdig.“ Mit Blick auf seine Vortragshonorare sagte Steinbrück, seine Kanzlerkandidatur könne ihm zum finanziellen Nachteil gereichen. „Meine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur zeigt, dass mir dieses politische Engagement wichtiger ist als Geld“, sagte er. „Denn sonst würde ich mehr verdienen, wie ja jetzt jedermann weiß.“ Steinbrück hatte mit Vortragshonoraren nach eigenen Angaben seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro eingenommen. (Das Steinbrück-Interview: http://url.dapd.de/gikzip ) dapd (Politik/Politik)
Steinbrück warnt vor gefährlichem Nationalismus in Europa
Berlin (dapd). Angesichts der vorerst gescheiterten EU-Haushaltsverhandlungen und der offenen Fragen zur Griechenlandrettung warnt der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor einer Wiederbelebung des Nationalismus in Europa. In der „Bild am Sonntag“ sprach Steinbrück von einer Krise. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zurückfallen in einen gefährlichen Nationalismus. Dabei geht es um mehr als den Euro.“ Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zum Sieben-Jahres-Haushalt der Gemeinschaft war am Freitag ergebnislos geblieben. Anfang des nächsten Jahres soll ein neuer Anlauf genommen werden. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück sieht reale Machtoption für Rot-Grün
Berlin (dapd). Rund 300 Tage vor der Bundestagswahl machen sich die Sozialdemokraten Mut für einen Machtwechsel. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht ein reale Chance für Rot-Grün. Derzeit liege die SPD in den Umfragen bei 28 bis 30 Prozent, er sei aber überzeugt, dass es im Wahlkampf gelingen könne, da noch „drei bis vier Punkte draufzulegen“, sagte Steinbrück am Donnerstagabend in Berlin. „Wenn die Grünen ihr Niveau halten, dann haben wir eine Mehrheit.“ Auf einem kleinen Parteitag wollen die Sozialdemokraten am Samstag unterdessen das jahrelange Streitthema Rente abräumen. „Wir haben ein tragfähiges Gesamtkonzept und sind damit für die Bundestagswahl gut aufgestellt“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor dem Parteikonvent der Nachrichtenagentur dapd. Auf dem Treffen wollen 200 Delegierte und der SPD-Vorstand in Berlin ein neues Rentenkonzept verabschieden. „Die Kernelemente sind eine Solidarrente von mindestens 850 Euro, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit und deutliche Besserungen für Erwerbsgeminderte“, erläuterte Nahles. Wer sein Leben lang gearbeitet, für Kinder gesorgt und Angehörige gepflegt habe, dürfe im Alter nicht bedürftig werden. „Der Schutz vor Altersarmut ist ein Frage der Würde und der Solidarität“, betonte die Generalsekretärin. Nahles zeigte sich „optimistisch“, dass das Konzept vom nichtöffentlich tagenden Parteikonvent beschlossen wird. „Wir haben viel diskutiert und stehen nun geschlossen da mit einem guten Ergebnis.“ Auch Steinbrück betonte: „Ich habe mit diesem Rentenkonzept keine Schwierigkeiten.“ Entscheidend sei für hin, dass die Rentenreform „nicht infrage gestellt werde“. Der zuletzt vor allem wegen seiner Nebeneinkünfte als Parlamentarier unter Druck geratene Kanzlerkandidat kann zudem keinen schlechten Start seiner Kampagne erkennen, da der Wahlkampf für ihn noch gar nicht begonnen habe. „Wir sind jetzt nicht im Wahlkampfmodus“, sagte Steinbrück. Dieser beginne „frühestens“ nach dem Wahlprogrammparteitag der SPD „im April oder Mai“. Niemand ertrage einen monatelangen „Beauty-Contest“. „Berührende Solidarität“ der Genossen Über seine Honorare als Vortragsredner sagte Steinbrück: „Ich bleibe dabei, ich habe nichts Unrechtes getan. Er habe seine Einkünfte zudem „offengelegt wie kein Anderer“. Steinbrück bedankte sich zudem für die „bemerkenswerte“ und „berührende“ Solidarität, die er derzeit von der SPD erfahre, obwohl er mit der Partei früher „provozierend umgegangen“ sei. Zugleich stellte er klar, dass er seine Kanzlerkandidatur trotz aller Vorwürfe aufrechterhalten werde. Er könne doch nicht sagen: „Wenn es so ist Herr Förster, lege ich das Reh wieder auf die Lichtung zurück“, scherzte der Kandidat. Im Wahlkampf werde er um diejenigen werben, die „es in der Politik etwas anders machen wollen“. Zwar gebe es derzeit möglicherweise keine Wechselstimmung gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die schwarz-gelbe Koalition habe aber „keine Perspektive“, ihre Arbeit fortsetzen zu können. Viele Bürger fragten sich zudem, „ob etwas in der Unwucht ist in dieser Gesellschaft“. Unter anderem kündigte Steinbrück eine Initiative gegen die steigenden Mieten an. Auf die Frage, ob das neue Rentenprogramm zum Agenda-2010-Verteidiger Steinbrück passt, sagte der Parteilinke Ralf Stegner den „Stuttgarter Nachrichten“: „Nicht jedem in der Parteispitze gefällt jeder Punkt des Konzepts.“ Steinbrück sei aber mit seinem Profil, „das ihn auszeichnet und mit dem er in bestimmte Milieus hineinwirkt, ganz besonders darauf angewiesen, dass wir nicht bei unseren Stammwählern verlieren“. Sollte der Parteikonvent das Konzept beschließen, habe die SPD „das letzte große Streitthema vor der Bundestagswahl abgeräumt“. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück sieht reale Machtoption für Rot-Grün
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht ein reale Machtoption für Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2013. Derzeit liege die SPD in den Umfragen bei 28 bis 30 Prozent, er sei überzeugt, dass es im Wahlkampf gelingen könne, da noch „drei bis vier Punkte draufzulegen“, sagte Steinbrück am Donnerstagabend in Berlin. „Wenn die Grünen ihr Niveau halten, dann haben wir eine Mehrheit.“ Die schwarz-gelbe Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dagegen „keine Perspektive“, ihre Arbeit fortsetzen zu können. Der zuletzt vor allem wegen seiner Nebeneinkünfte als Parlamentarier unter Druck geratene Kanzlerkandidat kann zudem keinen schlechten Start seiner Kampagne erkennen, da der Wahlkampf für ihn noch gar nicht begonnen habe. „Wir sind jetzt nicht im Wahlkampfmodus“, sagte Steinbrück. Dieser beginne „frühestens“ nach dem Wahlprogrammparteitag der SPD „im April oder Mai“. Niemand ertrage eine monatelangen „Beauty-Contest“. Über seine Honorare als Vortragsredner sagte Steinbrück: „Ich bleibe dabei, ich habe nichts Unrechtes getan. Er habe seine Einkünfte zudem „offengelegt wie kein Anderer“. Zum Abgang des Unternehmers Roman Maria Koidl als sein Online-Berater sagte Steinbrück, dieser habe in der SPD-Zentrale keinen Vertrag gehabt, aber „umfangreiche Vorschläge gemacht, die zu einer revolutionären Umstellung im Willy-Brandt-Haus geführt hätten“. Das berufliche Vorleben Koidls als Hedgefonds-Berater sei für ihn „nicht ausschlaggebend“ gewesen. „Berührende Solidarität“ der Genossen Steinbrück bedankte sich für die „bemerkenswerte“ und „berührende“ Solidarität, die er derzeit von der SPD erfahre, obwohl er mit der Partei früher „provozierend umgegangen“ sei. Zugleich stellte er klar, dass er seine Kanzlerkandidatur trotz aller Vorwürfe aufrecht erhalten werde. Er könne doch nicht sagen: „Wenn es so ist Herr Förster, lege ich das Reh wieder auf die Lichtung zurück“, scherzte der Kandidat. Mit den Worten: „Sie werden mich in den nächsten elf Monaten nicht anders erleben, als ich bin“, lehnte Steinbrück eine „politische Geschlechtsumwandlung“ ab. Er wolle sich „treu bleiben, ohne borniert zu sein“. Im Wahlkampf werde er um diejenigen werben, die „es in der Politik etwas anders machen wollen“. Zwar gebe es derzeit möglicherweise keine Wechselstimmung gegen die Kanzlerin. Viele Bürger fragten sich aber, „ob etwas in der Unwucht ist in dieser Gesellschaft“. Unter anderem kündigte Steinbrück eine Initiative gegen die steigenden Mieten an. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück kritisiert Fokussierung auf Sparen in Europa
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert verstärkte Anstrengungen zur Ankurbelung der Wirtschaft in den kriselnden Euro-Staaten. Er teile die Kritik in einigen Ländern, dass ein bloßer Sparkurs vielen Ländern Depression und Rezession bringe, sagte Steinbrück am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem Generalsekretär der spanischen Sozialisten (PSOE), Alfredo Pérez Rubalcaba, in Berlin. Das sei auch der Grund, warum die SPD auf einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung gedrungen habe, sowie eine Finanztransaktionssteuer parallel zum Fiskalpakt. Die Beschlüsse auf EU-Gipfelebene seien zu 80 bis 90 Prozent Konsolidierungsmaßnahmen, kritisierte Steinbrück. Der Akzent müsse stärker drauf liegen, Wirtschaftswachstum zu generieren sowie Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, zu bekämpfen. „Es geht uns nur so gut, wie es unseren Nachbarn geht“, betonte Steinbrück. Deutschland habe ein nationales Interesse, aber auch eine europäische Verantwortung, diese Staaten zu stabilisieren. dapd (Politik/Politik)