Berlin/Hamburg (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss sich wegen seiner Steuerpläne wachsender Kritik aus der Wirtschaft erwehren. Führende Verbandsvertreter geißelten am Dienstag die Vorhaben als wachstumsfeindlich. Die Eliten aus Wirtschaft und Politik setzen derweil klar auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie das Elite-Panel des Wirtschaftsmagazins „Capital“ ausweist. Steinbrück hatte auf dem SPD-Sonderparteitag in Hannover angekündigt, die SPD wolle „einige Steuern für einige“ erhöhen. So soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, Kapitalerträge sollen höher besteuert und die Vermögensteuer reaktiviert werden. Mit den Zusatzeinnahmen will die SPD unter anderem mehr für die Bildung, Sicherheit und Kultur tun. Steinbrück hatte zugleich betont, die Steuererhöhungen sollten so gestaltet sein, dass Mittelständler und Familienbetriebe nicht zusätzlich belastet werden. Steinbrücks Pläne „wirtschaftsschädlich“ Die Wirtschaft steht den Vorhaben dennoch skeptisch gegenüber. Als „hochgradig schädlich für die Wirtschaft“, hatte bereits Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Pläne gegeißelt und „deutliche Korrekturen“ verlangt. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, legte nun nach. Er sagte „Spiegel Online“: „In Zeiten von Steuereinnahmen auf Rekordniveau halte ich es für völlig falsch, über Steuererhöhungen nachzudenken.“ Der Staat habe ein Ausgaben-, kein Einnahmeproblem. Eine Vermögensteuer und ein höherer Spitzensteuersatz würden das Eigenkapital gerade mittelständischer Firmen belasten, warnte er. Die neue Chefin des Verbands der „Jungen Unternehmer“, Lencke Wischhusen, warnte ebenfalls vor solchen Überlegungen. „Steinbrück bedient Neidreflexe, indem er die Besteuerung von Vermögen und Personenunternehmen ganz oben auf die Agenda setzt“, sagte sie dem Portal. Diese „wachstumsfeindliche Politik“ nehme aber Unternehmen die Möglichkeit, zu investieren, Eigenkapital aufzubauen und so langfristig Arbeitsplätze zu schaffen. Führungskräfte setzen auf Merkel Bei den Führungskräften aus Wirtschaft und Politik hat Steinbrück generell das Nachsehen. Die im „Capital“-Elite-Panel befragten 500 Führungskräfte setzen zu 79 Prozent auf Angela Merkel als künftige Kanzlerin. Nur 18 Prozent favorisieren Steinbrück. Sowohl Merkel als auch Steinbrück werden hohe Werte bei Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit bescheinigt. Nur beim Charisma liegt Merkel deutlich hinter dem SPD-Herausforderer, dafür hat die CDU-Chefin im Gegensatz zu Steinbrück aus Sicht der Eliten ihre Partei hinter sich. 83 Prozent meinen, Merkel bestimme den Kurs ihrer Partei, nur 7 Prozent glauben dies von Steinbrück. Für die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, ist dies ein wesentlicher Punkt bei der Wahlentscheidung. dapd (Politik/Politik)
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Peer Steinbrück verspricht Wahlkampf ohne Rempelei
Hamburg (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verheißt einen sachlichen Wahlkampf. „Wer sagt denn, dass ich im Wahlkampf Frau Merkel anrempeln werde? Das werde ich nach Lage der Dinge nicht tun“, sagt er in der ARD-Sendung „Beckmann“, die am Donnerstag um 23.45 Uhr ausgestrahlt werden sollte. Die Wähler hätten kein Vergnügen mehr an rituellen Beschimpfungen und Beleidigungen. „Die Wähler glauben, dass die Verteilung von Schlaumeiern und Deppen nicht einseitig auf die Parteien verteilt ist, sondern der Normalverteilung in der Bevölkerung folgt“, sagte Steinbrück. Die Menschen wollten meist keinen Haudrauf mehr. Außer in einem Fall: „So eine lose Kanone wie Horst Seehofer hat noch Unterhaltungswert“, sagte Steinbrück über den CSU-Vorsitzenden. dapd (Politik/Politik)
Thorsten Schäfer-Gümbel wird Steinbrücks Finanzberater
Wiesbaden/Berlin (dapd-hes). Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel soll Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf als Finanzfachmann zur Seite stehen. Der Landes- und Fraktionschef sei „der prominente Sozialdemokrat“, der die Regulierung der Finanzmärkte maßgeblich und federführend bearbeite, erklärte Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Schäfer-Gümbel sei dem Finanzstandort Frankfurt am nächsten, er sei kenntnisreich und habe diese Funktion bereits im Parteivorstand ausgeübt. Steinbrück verneinte aber die Frage, ob der nhesssische SPD-Vorsitzende damit in einem Schattenkabinett als zukünftiger Bundesfinanzminister gesetzt sei. Schäfer-Gümbel sagte dazu auf dapd-Anfrage in Wiesbaden, er freue sich sehr, Steinbrück im Wahlkampf bei den wichtigen Themen Finanzmarkt und Finanzplatz unterstützen zu können. Eine enge Abstimmung zwischen Hessen und dem Bund sei in diesem Bereich sehr wichtig, betonte der Hesse. CDU und FDP hätten das „leider bis heute nicht verstanden“. Der hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth sagte hingegen, mit dieser Entscheidung mache Steinbrück „den Bock zum Gärtner.“ Schäfer-Gümbel setze mit seinem Ruf nach einer Finanztransaktionssteuer „fahrlässig den Finanzplatz Frankfurt aufs Spiel“ und gefährde Arbeitsplätze. Schäfer-Gümbel bekräftigte dagegen, sein Ziel sei es, 2013, Ministerpräsident von Hessen zu werden. dapd (Politik/Politik)
Norddeutsche Jungs im Chor vereint gegen Merkel
Berlin (dapd). Zehn Monate vor der Bundestagswahl ziehen Grüne und SPD demonstrativ an einem Strang und präsentieren ein Drei-Säulen-Modell zur Bekämpfung der europäischen Bankenkrise. Ein europäischer Einlagensicherungsfonds, eine eigene Aufsichtsbehörde und ein Bankenfonds sollten in Zukunft die Steuerzahler bei der Bankenrettung entlasten, versprachen am Mittwoch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin. Beide räumten gleichzeitig ein, dass es sich bei dem Modell noch um Zukunftsmusik handele. „Das werden wir erst durchsetzen können, wenn wir beide regieren“, sagte Steinbrück. Wenn es zu einer rot-grünen Regierung kommen soll, müssen Trittin und Steinbrück noch ordentlich Gas geben. Der Versuch einer inoffiziellen Eröffnung des Bundestagswahlkampfes geriet am Mittwoch ziemlich fade. So breeeeiiittttt Es war ein gar lustig Bild, das der gebürtige Bremer Trittin und der in Hamburg geborene Steinbrück in der Bundespressekonferenz abgaben. Breit saßen sie in ihren Stühlen, norddeutsch breit und eingefärbt auch die Aussprache. „Wir sind da fest von überzeugt, dass nationale Fonds nicht ausreichen werden“ erklärte Trittin beispielsweise – „denn man to“ dachte der Beobachter und gleichzeitig an Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die angesichts dieser Vorstellung ihrer Herausforderer nicht ins Schwitzen gekommen sein dürfte. Noch sehr unkonkret war das, was Trittin und Steinbrück vor Journalisten präsentierten. So soll es eine europäische Behörde geben, die in Schieflage geratene Banken abwickelt. Auf Grundlage europäischer Rechtssetzung – was eine Abstimmung unter den EU-Mitgliedstaaten, mindestens aber eine unter denen der Euro-Zone voraussetzen würde. Erfahrungswerte zeigen: Das kann Jahre dauern. Außerdem soll ein Bankenfonds eingerichtet werden, der Pleitebanken stützt. Das Geld dazu soll nicht wie bisher vom Steuerzahler kommen, sondern von den Banken selber. Der Plan ist komplett aussichtslos. Noch nie haben Banken irgendetwas freiwillig gegeben. Für die Union war es Fraktionsvize Michael Meister, der den rot-grünen Vorstoß weglächelte: „Die Vorschläge der Opposition zur Finanzmarktregulierung sind nicht neu“, schrieb der CDU-Politiker Trittin und Steinbrück in die Wahlkampfflyer. Meister verwies darauf, dass die Union bereits Maßnahmen ergriffen habe, „um die Haftung des Steuerzahlers für Banken zu beenden.“ „For the time being bis dahin“ In Berlin wurde die Sache nach etwa 20 Minuten langweilig. Selbst Steinbrück und Trittin schienen nicht von dem Konzept überzeugt, SPD und Grüne könnten den Wähler mit dem Versprechen locken, dass er irgendwann einmal kein Steuergeld zur Bankenrettung mehr löhnen muss, wenn es die Manager in den großen Geldinstituten wieder verbockt haben. Im Januar wollen beide Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Banken- und Finanzmarktregulierung in den Bundestag einbringen. Schon jetzt ist klar, was Union und FDP kraft ihrer Mehrheit mit dem Antrag machen werden. Steinbrück baute deshalb vor. Der Antrag sei in die Zukunft gerichtet, erklärte er. „Wir beide regieren noch nicht. Also werden wir es erst durchsetzen können und verfolgen können, wenn wir beide regieren.“ In der Zwischenzeit – im Steinbrück’schen Denglisch „for the time being bis dahin“ – werde Kanzlerin Merkel gehörig unter Druck kommen, prophezeite der Kanzlerkandidat. Grundverständnis ist da Der eigentlich spannenden Frage wichen Trittin und Steinbrück aus: Soll ersterer Finanzminister im Kabinett eines SPD-Kanzlers Steinbrück werden? Man müsse, erklärte Steinbrück, den Bären erst mal erlegen, bevor man das Fell verteile. Vorher spekuliere er nicht. Er halte es für falsch „irgendwelche Namen vorzeitig ins Spiel zu bringen“. Das sei Sache von Koalitionsverhandlungen. Was so natürlich auch nicht ganz richtig ist, üblicherweise stellen Wahlkämpfer vor dem Wahltermin ihr Schattenkabinett vor. Der damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier tat das 2009 zwei Monate vor dem Urnengang. Und schon jetzt steht bei Steinbrück fest: der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel soll der „wie ich glaube, prominente Sozialdemokrat sein“, der das Thema Finanzen für ihn „weiter bearbeitet“. Trittin versicherte, beide Parteien hätten in den vergangenen Jahren gelernt. Dieser Lernprozess habe dazu geführt, dass sich Grüne und SPD auf Augenhöhe begegneten. „Ich glaube, mit diesem Grundverständnis kann man gut miteinander regieren. Jedenfalls besser, als dass dieses Land von einer Merkel-Regierung regiert wird, die sich wahlweise selber als Gurkentruppe tituliert oder sich gegenseitig für Wildsäue hält.“ dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt nennt Steinbrück Sozialblender
Berlin (dapd). Scharfe Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Peer Steinbrück als „Sozialblender“ bezeichnet. „Man hat Steinbrück Kreide gegeben, und er hat seiner Partei nach dem Mund geredet“, sagte Hasseldfeldt am Dienstag in Berlin mit Blick auf Steinbrücks Nominierungsrede am Sonntag in Hannover. Er habe lange einen Mindestlohn abgelehnt, nun fordere er genau diesen ein, bemängelte Hasselfeldt. Auch treffe er mit seinen Steuererhöhungsplänen genau diejenigen, die das erwirtschaften, was dann verteilt werden solle. Auch in diesem Punkt habe Steinbrück zuvor eine dezidiertere Meinung vertreten, führte die CSU-Politikerin aus. Steinbrück hatte in seiner Rede vor einem SPD-Parteitag deutlich gemacht, dass die Ziele der SPD ein flächendeckender Mindestlohn, eine armutsfeste Solidarrente, eine gesetzliche Frauenquote und eine Reform des Ehegattensplittings sei. Steinbrück hatte außerdem höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende angekündigt, um bei Einhaltung der Schuldenbremse mehr Geld etwa in Bildung und andere Aufgaben stecken zu können. dapd (Politik/Politik)
SPD setzt alles auf Rot-Grün
Berlin (dapd). Die Festlegung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf ein rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2013 stößt bei führenden Sozialdemokraten und Grünen auf Unterstützung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Montag im Deutschlandfunk, die SPD habe in der großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 die Leistungsträger gestellt, die Bundestagswahl dann aber verloren. Deshalb sei vielleicht zu verstehen, dass die Sozialdemokraten „nach einer Wiederholung dieser großen Koalition nicht unbedingt gieren“. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin betonte im rbb-Inforadio, gemeinsames Ziel sei die Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles findet eine Festlegung auf Rot-Grün auch im Hinblick auf den Wahlkampf wichtig. „Wir müssen auch ganz klar machen, dass wir keine andere Koalition anstreben, um unsere eigenen Leute auch zu mobilisieren“, sagte Nahles dem ZDF-„Morgenmagazin“. Sie fügte hinzu: „Man muss schon das erkämpfen wollen, was man will.“ Trittin sagte im Südwestrundfunk, bei der Bundestagswahl würden die Fragen der Energiewende, der sozialen Gerechtigkeit und einer modernen Gesellschaftspolitik im Mittelpunkt stehen. Die SPD habe sich nun entschieden, „für einen klaren Kurs zugunsten von Rot-Grün“, das werde die Aufstellung für den Wahlkampf sein. „Und insofern sind wir natürlich mit dem Ergebnis dieses Parteitages der SPD zufrieden.“ Steinbrück war am Sonntag auf einem Sonderparteitag der SPD mit 93,45 der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013 gewählt worden. Der frühere Bundesfinanzminister hatte bekräftigt, nur für eine rot-grüne Koalition zur Verfügung zu stehen. Steinmeier: Steinbrück kann in der Mitte gewinnen Steinbrück machte deutlich, dass sich der Wahlkampf der SPD nicht nur auf das Thema soziale Gerechtigkeit beschränken werde. „Soziale Gerechtigkeit ist das Pflichtthema der SPD“, betonte er. Um die Bundestagswahl zu gewinnen, sei aber „zusätzlich Überzeugungsarbeit“ in der Mitte der Gesellschaft zu leisten. Steinbrück könne dies „erfolgreich leisten“. Nach Überzeugung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Steinbrück kein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er trotz sehr guter Vermögensverhältnisse die SPD-Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit vertritt. Deshalb sei Steinbrück „genau der Richtige“ als Alternative zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Kraft der „Leipziger Volkszeitung“. „Wer gut verdient, kann sich trotzdem in diesem Land dafür einsetzen, dass die, die nicht viel haben, gerecht beteiligt werden“, betonte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel betonte, die SPD und Steinbrück hätten sich jeweils aufeinander zubewegt. Für die Bewältigung der gegenwärtigen zentralen Herausforderungen sei Steinbrück eine „besonders kompetente Persönlichkeit“. Nun müsse die SPD im Wahlkampf durch eine besondere Geschlossenheit deutlich machen, „an welchen Werten sich die Sozialdemokratie orientiert“, sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Schwarz-grüne Regierung laut Trittin nur zweite Liga Im rbb-Inforadio widersprach Trittin auch der Darstellung von Merkel, die Koalition aus Union und FDP stelle die beste Regierung seit der Wiedervereinigung. „Das wäre ungefähr so, als würde man behaupten, Hertha BSC spiele in dieser Saison in der Champions League“, betonte der Grünen-Fraktionschef. Hertha BSC spielt diese Saison in der zweiten Fußball-Bundesliga. dapd (Politik/Politik)
Kraft: Steinbrück kann glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit kämpfen
Leipzig (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nach Überzeugung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er trotz sehr guter Vermögensverhältnisse die SPD-Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit vertritt. Deshalb sei Steinbrück „genau der richtige“ als Alternative zu Angela Merkel, sagte Kraft der „Leipziger Volkszeitung“.
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SPD schenkt Steinbrück Vertrauen
Hannover (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will mit den Themen Arbeit, Bildung und Gerechtigkeit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Kanzleramt vertreiben. Der 65-Jährige gab am Sonntag auf einem SPD-Sonderparteitag ein klares Bekenntnis zu Rot-Grün ab und stellte klar, dass er für eine große Koalition nicht zur Verfügung steht. Mit seiner Rede über gut 1:45 Stunden begeisterte der 65-Jährige die Delegierten, mit 93,45 Prozent wurde er zum Kanzlerkandidaten gewählt. Steinbrück will nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder der vierte SPD-Kanzler der Bundesrepublik werden. Wegen Willy Brandt trat er einst in die SPD ein. Schmidt gehörte früh zu seinen Befürwortern als Kanzlerkandidat und war auch auf dem Parteitag anwesend. Zugegen war auch Schröder, dessen in der SPD umstrittene Agenda 2010 Steinbrück lobte und betonte, die Partei lasse sich die Reformdividende, die das Land nun einfahre, „nicht stehlen“. „Mehr Wir und weniger Ich“ „Wir sind es dem Land schuldig, wieder einen sozialdemokratischen Bundeskanzler zu stellen“, sagte Steinbrück in seiner Rede. Die Menschen spürten, dass ihre Arbeit immer mehr entwertet werde. Viele glaubten auch nicht mehr, dass es ihren Kindern einmal besser gehen werde. „Es geht um die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft“, der Markt müsse wieder stärker dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Es gebe eine Sehnsucht, nach mehr Gerechtigkeit . „Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich“, betonte der Kanzlerkandidat. Steinbrück wandte sich gegen den Eindruck, die großen Parteien seien verwechselbar. Als Ziele der SPD nannte er einen flächendeckenden Mindestlohn, eine armutsfeste Solidarrente, eine gesetzliche Frauenquote, eine Reform des Ehegattensplittings und eine rigidere Aufsicht der Finanzmärkte. Steinbrück kündigte höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende an, um bei Einhaltung der Schuldenbremse mehr Geld etwa in Bildung und andere Aufgaben stecken zu können. Steinbrück will ferner mehr für eine Gleichstellung von Frauen tun und dafür eine Staatsministerin im Kanzleramt installieren. Die Energiewende will Steinbrück zu einer persönlichen Sache machen. Ein klares Bekenntnis gab Steinbrück für ein geeintes Europa ab. „Wir versprechen keine Wunder“, betonte Steinbrück nach Aufzählung seiner Ziele. Klares Bekenntnis zu Rot-Grün Steinbrück ritt zugleich Attacken gegen Merkel und die Union. CDU und CSU seien zu einem Kanzlerwahlverein verkommen, „die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist der einzig übriggebliebene Markenkern der CDU“. Merkel unterliege einer Sinnestäuschung, wenn sie meine, ihre Regierung sei die beste seit der Wiedervereinigung. Das komme ihm vor, wie jemand, der sich im Winter vor einer Strandmotivtapete stehe und sich mit Sonnenmilch einreibe. Steinbrück warf der Kanzlerin eine inhaltsleere Politik vor. „Bei Frau Merkel bleibt zu vieles im Ungefähren. Und das ist nicht ungefährlich“, sagte der SPD-Politiker. Steinbrück machte klar, dass er mit den Grünen regieren will. Er stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung, sagte der einstige Finanzminister unter Merkel. Gegen Ende seiner Rede ging Steinbrück auf seine umstrittenen Vertragshonorare ein, rund 1,25 Millionen Euro seit 2009. Sie seien „Wackersteine“ gewesen. Er danke seiner Partei, dass sie diese „Last“ mit ihm ertragen habe. „Das hat mich berührt, das werde ich nicht vergessen“, betonte der Kandidat. Die Umweltorganisation Greenpeace protestierte auf dem Parteitag gegen Steinbrück. Auf Transparenten war er als Bergmann zu sehen, darüber stand der Schriftzug „Genug Kohle gescheffelt“. SPD muss „mit jeder Faser“ regieren wollen Auch die anderen beiden Mitglieder der einstigen Troika meldeten sich auf dem Parteitag zu Wort. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, unter Merkel Außenminister, rief seine Partei auf, „mit jeder Faser“ deutlich zu machen, dass sie wirklich regieren wolle. Die SPD habe dem Land etwas zu geben, „Schwarz-Gelb war gestern“, sagte Steinmeier. SPD-Chef Sigmar Gabriel, Merkels früherer Umweltminister, stellte seine Partei auf mögliche schwierige Regierungsjahre ein. „Die Zeiten sind stürmisch. Die Krise wird auch Deutschland erreichen“, mahnte Gabriel. Es werde kein leichtes Regieren. Europa stehe mitten in seiner größten Bewährungsprobe. Jetzt räche sich bitter, dass die Merkel-Regierung nichts getan habe, damit Wachstum und Arbeit gefördert würden. Die SPD-Linke, deren Lieblingskandidat Steinbrück nicht war, hat nun ihren Frieden mit ihm gemacht. Der SPD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte dem TV-Sender Phoenix Steinbrück sei jetzt der Kandidat der ganzen Partei und habe deren volle Unterstützung. Innerparteiliche Wettbewerbe seien vorbei. Jetzt gehe es nicht mehr um die Flügel der SPD, sagte Stegner, der zu den exponierten Vertretern der SPD-Linken gehört, sondern darum, als Team über die Flügel auf ein Tor zu spielen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt
Hannover (dapd). Die SPD zieht mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2013. Der 65-jährige wurde am Sonntag vom Parteitag der SPD in Hannover mit 93,45 Prozent gewählt. 542 Delegierte votierten für Steinbrück, 31 gegen ihn, es gab 7 Enthaltungen. Steinbrück nahm die Wahl an. Das Ergebnis freue ihn und sei zugleich eine Verpflichtung, sagte er. Zuvor hatte Steinbrück in einer kämpferischen Rede seine Partei als klare Alternative zur aktuellen Regierungspolitik präsentiert und für eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft geworben. Er warf zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine inhaltsleere Politik vor. Klar bekannte sich Steinbrück zu einem rot-grünen Regierungsbündnis und machte nochmals deutlich, dass er für eine Große Koalition mit der Union nicht zur Verfügung stehe. Vor vier Jahren hatte der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier rund 95 Prozent bei der Kandidatenkür erhalten. Rudolf Scharping hatte 1994 ebenfalls gut 95 Prozent bekommen, Oskar Lafontaine 1990 gut 97 Prozent und Gerhard Schröder 1998 rund 93 Prozent. Unerreicht sind die 99 Prozent, mit denen einst Johannes Rau Kanzlerkandidat der SPD wurde. dapd (Politik/Politik)
Mit Inhalten gegen Merkel
Hannover (dapd). Er will der vierte SPD-Kanzler der Bundesrepublik werden, am Sonntag präsentierte sich Peer Steinbrück als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf dem SPD-Parteitag in Hannover attackierte Steinbrück die Kanzlerin in scharfen Worten, warf ihr Inhaltsleere vor und stellte die SPD als klar unterscheidbare Alternative zur schwarz-gelben Regierungspolitik dar. Elf Minuten lang applaudierten die Delegierten ihrem Kandidaten. Steinbrück beschwor zunächst die historischen Verdienste der SPD, die im Wahljahr 150 Jahre alt wird. Der Kandidat nannte die Einführung der Krankenversicherung, das Frauenwahlrecht, die Acht-Stunden-Arbeitswoche, in den 70er Jahren die betriebliche Mitbestimmung, später die Homo-Ehe und die Ganztagsbetreuung für Kinder. Steinbrück lobte die Reformpolitik des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, von der heute das Land profitiere. Diese Reformrendite lasse sich die SPD „nicht stehlen“, sagte Steinbrück unter dem Beifall der Delegierten. „Mehr Wir und weniger Ich“ Gerechtigkeit, den Kampf gegen die Armut und für eine bessere Bildung stellte Steinbrück ins Zentrum seiner Rede, die eine Stunde und 48 Minuten dauerte und immer wieder von Applaus unterbrochen wurde. „Es geht um die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft. Und es geht darum, die Marktwirtschaft sehr viel stärker wieder auf das Gemeinwohl zu verpflichten“, sagte Steinbrück. Es gebe eine Sehnsucht, nach mehr Gerechtigkeit . „Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich“, betonte der Kanzlerkandidat. Steinbrück wandte sich gegen den Eindruck, die großen Parteien seien nicht unterscheidbar. Die SPD setze auf einen flächendeckenden Mindestlohn, eine armutsfeste Solidarrente, eine gesetzliche Frauenquote, eine Reform des Ehegattensplittings und eine rigidere Aufsicht der Finanzmärkte. An die Stelle von Leisetreterei im Umgang mit Steuersündern setze die SPD „kein Pardon mit Steuersündern“. Steinbrück kündigte höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende an, um bei Einhaltung der Schuldenbremse mehr Geld in Bildung und andere Staatsaufgaben stecken zu können. Steinbrück will ferner mehr für eine Gleichstellung von Frauen tun und dafür eine Staatsministerin im Kanzleramt installieren. Für die Entwicklung in den Kommunen soll es einen nationalen Aktionsplan für Wohnen und Stadtentwicklung geben. Die Energiewende will Steinbrück zu einer persönlichen Sache machen. Energiezuständigkeiten sollen in einem Ministerium gebündelt werden. „Wir versprechen keine Wunder“, betonte Steinbrück. Auch sollten die Menschen ihre Erwartungen an den Staat nicht überfrachten. Wer sich aber engagiere, der könne darauf setzen, dass die SPD für ihn da sei. Klares Bekenntnis zu Rot-Grün Die CDU sei zu einer „bloßen Machtmaschine“ verkommen, aber „Machterhalt ist nicht die zentrale Aufgabe von Politik“, griff er Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Partei an. CDU und CSU seinem zu einem reinen Kanzlerwahlverein verkommen, „die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist der einzig übriggebliebene Markenkern der CDU“, warf er dem politischen Kontrahenten vor. Merkels Mantra, ihre Regierung sei die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung, kommentierte Steinbrück mit den Worten: „Selten so gelacht“. Merkel unterliege einer Sinnestäuschung. Millionen von Menschen fühlten sich abgehängt und ausgeschlossen in Deutschland. Auch habe Merkel Deutschland innerhalb Europa in die Isolierung geführt. Steinbrück warf der Kanzlerin eine inhaltsleere Politik vor. „Bei Frau Merkel bleibt zu vieles im Ungefähren. Und das ist nicht ungefährlich“, sagte der SPD-Politiker und betonte: „Es ist Zeit für einen Wechsel.“ Ein klares Bekenntnis gab der frühere NRW-Ministerpräsident für ein Bündnis mit den Grünen ab. Die SPD sollte kein anderes Szenario im Blick haben, sagte der Kanzlerkandidat. „Ich möchte einen ganzen Regierungswechsel“, betonte der Kanzlerkandidat und fügte hinzu: „Ich stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung.“ Gegen Ende ging Steinbrück auf seine umstrittenen Vertragshonorare ein. Sie seien „Wackersteine“ gewesen. Er danke seiner Partei, dass sie diese „Last“ mit ihm ertragen habe. „Das hat mich berührt, das werde ich nicht vergessen“, betonte der Kandidat. dapd (Politik/Politik)