Berlin (dapd). Nach monatelangem Hin und Her ist die K-Frage bei der SPD entschieden. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück tritt als SPD-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013 an. Dies bestätigte die frühere Justizministerin Brigitte Zypries am Freitag auf ihrer Facebook-Seite. Sie schrieb: „Er wird es! Gratulation!“ Laut Berichten von „Bild“-Zeitung, „Spiegel Online“ und ARD-Hauptstadtstudio steigt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der ebenfalls als Kandidat im Gespräch war, aus dem Rennen aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel will demnach Steinbrück am Montag in einer Sondersitzung des Vorstands als Kandidaten vorschlagen. Schon für Freitagnachmittag war eine Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus geplant, der SPD-Parteizentrale. SPD-Basis fremdelt mit dem Kandidaten Der 65 Jahre alte Steinbrück ist studierter Volkswirt und hat sich als Krisenmanager während des Finanzcrashs 2008/2009 Anerkennung über Parteigrenzen hinweg erworben. Bei den Genossen an der SPD-Basis hält sich die Beliebtheit des kühlen Rechners allerdings in Grenzen. Der Münchner Oberbürgermeister und designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013, Christian Ude, begrüßte die Entscheidung für Steinbrück. Nun könne die Partei „endlich in die Gänge kommen und sich auf Inhalte konzentrieren“, sagte Ude am Freitag in München. Bei der Frage des Kanzlerkandidaten gehe es vor allem um die Chancen einer Persönlichkeit, „über die Anhängerschaft der SPD hinaus Zustimmung zu finden“. Diese Chancen sehe er bei Steinbrück gewährleistet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer erklärte über Twitter: „Troikadämmerung: Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht – da blieb nur einer übrig.“ „Kampfmodus gegen Merkel“ Die Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke erklärte auf Twitter: „Ich werte Steinbrück Ankündigung zuallererst als Zeichen, dass die SPD jetzt ernsthaft in den Kampfmodus gegen Merkel schaltet.“ Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, twitterte: „Dass die SPD Steinbrück nominiert, zeigt, dass sie selbst nicht an einen Sieg glaubt. Sonst hätte Sigmar Gabriel nicht verzichtet.“ Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung der SPD für Steinbrück eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl. „Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können“, sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Steinbrücks Nominierung sei zwar noch kein Signal für eine Ampelkoalition. „Aber wenn es zur Nominierung von Steinbrück kommt, dann ist das das Zeichen, dass die SPD ernsthaft stärkste Partei werden will.“ Steinbrück machte früh Karriere Steinbrück wurde in Hamburg als Sohn eines Architekten geboren und machte früh Karriere auf Bundesebene, unter anderem im Bundeskanzleramt. 1985 wechselte er nach Düsseldorf und wurde ein Jahr später Büroleiter des damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau. 1992 zog es ihn zurück in den Norden – er wurde in Kiel Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, 1993 Wirtschaftsminister im Kabinett von Ministerpräsidentin Heide Simonis. 1998 holte ihn Regierungschef Wolfgang Clement zurück nach Nordrhein-Westfalen, zunächst als Wirtschafts-, später als Finanzminister. Ins Amt des NRW-Ministerpräsidenten kam Steinbrück Ende 2002, als Clement überraschend ins Bundeskabinett wechselte. 2005 folgte dann der bitterste Moment seiner politischen Laufbahn. Die SPD verlor mit ihm als Spitzenkandidat krachend die Landtagswahl. Die Partei erzielte in ihrer roten „Herzkammer“ gerade mal rund 37 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis seit 1954. Steinbrück ist verheiratet und hat drei Kinder. Er liest gerne Geschichtsbücher und spielt leidenschaftlich Schach. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück bat weitere Unternehmen um Spenden für die Schach-WM
Berlin (dapd). Peer Steinbrück (SPD) hat in seiner Zeit als Bundesfinanzminister 2006 weitere Firmen angeschrieben und um Sponsoring gebeten. „Neben Post und Telekom gingen gleichlautende Schreiben an Eon AG, Deutsche Bahn AG, RAG und Porsche AG“, sagte Steinbrück dem „Tagesspiegel“ in Berlin. Er wollte Sponsoren für die Schachweltmeisterschaft 2006 gewinnen. Bisher war bekannt, dass der frühere Bundesfinanzminister deshalb die Post und die Telekom angeschrieben hatte. Ob er sich um Sponsoren für weitere Veranstaltungen bemüht habe, vermöge Steinbrück „aus Erinnerung und Unterlagen, die ihm nur mehr eingeschränkt zur Verfügung stehen“ nicht zu sagen, teilte sein Bundestagsbüro der Zeitung zufolge mit. Steinbrück gilt als potenzieller Kanzlerkandidat seiner Partei und ist wegen der umstrittenen Anwerbung von Sponsoren jüngst in Erklärungsnot geraten. Der SPD-Politiker ist ein guter Schachspieler. dapd (Politik/Politik)
DIHK-Präsident kritisiert Steinbrücks neues Banken-Konzept
Düsseldorf (dapd). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Pläne des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) für eine Aufspaltung von Großbanken wie der Deutschen Bank kritisiert. „Eine einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und schlechtes Bankgeschäft ist nicht ohne Weiteres möglich“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der „Rheinischen Post“. „Eine Finanzkrise ließe sich so ohnehin nicht verhindern, denn auch die getrennten Banken wären über bilaterale Geschäfte miteinander verwoben.“ Steinbrück will am (heutigen) Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept vorstellen, wonach Großbanken gesetzlich vorgeschrieben werden soll, das risikoreiche Investmentbanking vom Kreditgeschäft in verschiedenen Tochtergesellschaften zu trennen. Zudem will Steinbrück einen Banken-ESM einrichten. „Systemrelevante Banken müssen abgewickelt werden können. Dafür allerdings einen europäischen Gemeinschaftsfonds zu schaffen, einen sogenannten Banken-ESM, ist falsch“, sagte Driftmann. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück geht wegen Schachspenden in die Offensive
Frankfurt/Main (dapd-hes). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will sein Spendenenschreiben an die Vorstandschefs von Post und Telekom wegen eines Schachturniers im Jahr 2006 von seinem Bundestagsbüro veröffentlichen lassen. Das kpndigte der SPD-Politiker am Montagabend in Frankfurt am Main an. „Ich habe seinerzeit nicht, wie berichtet, Briefpapier des Ministeriums benutzt, sondern privates“, betonte Steinbrück im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Der mögliche Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten nannte den Vorgang eine „Lappalie“. Zusammen mit dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) stellte sich Steinbrück am Montag einer Bürgerbefragung zum Programm seiner Partei für die Bundestagswahl 2013. CDU- und FDP-Politiker hatten das Vorgehen des damaligen Ministers bei dem Spendenaufruf am Wochenende als Amtsmissbrauch bezeichnet und Aufklärung verlangt. Der Kampf des seinerzeitigen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen das Schachprogramm „Deep Fritz“ sei 2006 in der bundeseigenen Kunst- und Ausstellungshalle in Bonn ausgerichtet worden, erwiderte Steinbrück in Frankfurt. Es habe ein öffentliches Interesse an dieser „offiziellen Veranstaltung“ bestanden. Bei der an die Unternehmen gerichtete Bitte um eine Millionenspende habe es sich um eine „höfliche Anfrage ohne jeden Druck“ gehandelt, sagte der SPD-Politiker. SPD will mehr als eine Million Postkarten verschicken In Frankfurt und anderen Städten war die Bürgerbefragung der SPD am Montag der Auftakt einer bundesweiten Kampagne. Die Partei will über ihr Programm zur Bundestagswahl 2013 öffentlich diskutieren und dazu auch mehr als eine Million Postkarten verschicken. Steinbrück und Feldmann forderten mehr Ganztagsschulen in Deutschland. „In Hessen ist mangelnde Unterstützung durch die Landesregierung ein Problem“, sagte Feldmann dazu. Die Bevölkerung müsse mehr Druck ausüben. „Sonst wird es 2030, bis wir landesweit Ganztagsschulen haben“, fügte der Frankfurter Oberbürgermeister hinzu. Steinbrück kritisierte scharf das von der Regierungskoalition geplante Gesetz zum Betreuungsgeld. „Diese Herdprämie ist nackter Wahnsinn“, sagte er. Auch arbeitsmarktpolitisch würde sich die Umsetzung der Richtlinien als Fehlschlag erweisen. „Ein Betreuungsgeld wird besonders Frauen aus der unteren Etage unseres Gesellschaftsgebäudes von einer Jobsuche abhalten“, warnte Steinbrück. Wer keine Betreuungseinrichtung in Anspruch nimmt, soll nach den Plänen der Koalition künftig Geldzahlungen oder einen Zuschuss zur Altersvorsorge erhalten. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Spendenanfrage war Lappalie
Frankfurt/Main (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sein Bitten um Millionen-Spenden an die Vorstandschefs von Post und Telekom für ein Schachturnier im Jahr 2006 als „Lappalie“ abgetan. „Ich habe auch nicht, wie berichtet, Briefpapier des Ministeriums, sondern privates benutzt“, sagte Steinbrück am Montag in Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur dapd. Der Kampf des damaligen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen das Schachprogramm „Deep Fritz“ sei 2006 in der bundeseigenen Kunst- und Ausstellungshalle in Bonn ausgerichtet worden. Es habe ein öffentliches Interesse an dieser „offiziellen Veranstaltung“ bestanden, sagte Steinbrück. Vertreter von CDU und FDP hatten das Vorgehen des damaligen Ministers als Amtsmissbrauch bezeichnet. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Banken sollen eigenen Rettungsschirm finanzieren
Hamburg (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert einen Rettungsschirm für Europas Banken, den sie selbst bezahlen sollen. Das geht laut einem Vorabbericht des „Spiegel“ aus einem Arbeitspapier Steinbrücks zur Bankenregulierung hervor. „Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen werden“, sagte der Sozialdemokrat dem Magazin. Zuerst seien Gläubiger und Aktionäre an der Reihe. Der Aufbau des von ihm vorgeschlagenen Rettungsschirms werde einige Jahre dauern, sagte Steinbrück. Der neue Fonds müsse ein Volumen von 150 bis 200 Milliarden Euro haben. dapd (Politik/Politik)
Bei SPD-Anhängern liegt Steinbrück knapp vor Steinmeier
Berlin (dapd). Im Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur hat der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bei den Anhängern seiner Partei knapp die Nase vorn vor Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid, die das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag veröffentlichte, sprachen sich 45 Prozent der SPD-Anhänger für Steinbrück aus, 40 Prozent für Steinmeier. Unter allen Bundesbürgern liegt Steinmeier mit 33 Prozent knapp vor Steinbrück mit 31 Prozent. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist offenbar zunehmend genervt von der parteiinternen Debatte über den nächsten Kanzlerkandidaten. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Parteikreise berichtete, rief Gabriel in den vergangenen Tagen in Einzelgesprächen mehrere SPD-Vorstandsmitglieder zur Ordnung. Das Blatt zitiert einen Vertrauten des Parteichefs mit den Worten: „Gabriel ist es leid, dass sich führende Genossen oder selbst ernannte Berater öffentlich oder halb öffentlich über ihren bevorzugten Kanzlerkandidaten auslassen und das Verfahren der Kandidatenkür infrage stellen.“ Am Freitag hatte das Magazin „Cicero“ berichtet, die SPD ziehe mit dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2013. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Steinbrück selbst dementierten umgehend. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für „Focus“ am 19. und 20. September 1.001 repräsentativ ausgewählte Personen. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Mehrheit für Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidaten
Berlin (dapd). Jeder dritte Bundesbürger ist einer „Focus“-Umfrage zufolge der Meinung, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wäre der geeignete Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Für Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sprachen sich 31 Prozent aus. Dagegen sind die Anhänger von SPD und Union mehrheitlich für Steinbrück. Bei 45 Prozent der SPD-Anhänger hat er die Nase vorn, bei 40 Prozent Steinmeier. Unter den Anhängern der Unionsparteien sind 40 Prozent für Steinbrück und 34 Prozent für Steinmeier. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für „Focus“ am 19. und 20. September 1.001 repräsentativ ausgewählte Personen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück dementiert Entscheidung in der K-Frage
Berlin (dapd). Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hat einen Bericht dementiert, wonach bereits feststeht, dass er Kanzlerkandidat der SPD werden soll. „Nichts ist entschieden, das sind alles ungelegte Eier“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: „Mit mir hat niemand gesprochen.“ Das Magazin „Cicero“ hatte zuvor gemeldet, die Gespräche zwischen Parteichef Sigmar Gabriel, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück liefen auf eine Kandidatur des ehemaligen Finanzministers hinaus. Mit dem 65-Jährigen rechne sich die SPD-Troika im Wahlkampf 2013 gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die größten Chancen aus. Steinbrück hatte ebenso wie Steinmeier vor einigen Tagen definitiv ausgeschlossen, wieder Minister in einem Kabinett Merkel zu werden. „Definitiv kein neuer Stand“ Auch die Parteispitze wies den Bericht zurück. „Es gibt definitiv keinen neuen Stand in der K-Frage der SPD. Daran ändern auch die verschiedensten Medienveröffentlichungen nichts“, betonte Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag in Berlin. Dem „Cicero“-Bericht zufolge soll nach Angaben „mehrerer mit dem Vorgang vertrauter Sozialdemokraten“ der Kanzlerkandidat noch vor Weihnachten ausgerufen werden. Das könne der SPD rechtzeitig vor der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar 2013 einen Schub geben, um Ministerpräsident David McAllister (CDU) abzulösen und mit einem Erfolg ins Wahljahr zu starten. Zudem solle dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover etwas entgegengesetzt werden. Nach offiziellem Fahrplan will die SPD ihren Kanzlerkandidaten spätestens nach der Niedersachsen-Wahl bestimmen. dapd (Politik/Politik)
Magazin: Steinbrück wird Kanzlerkandidat
Berlin (dapd). Die SPD-Spitze hat am Freitag einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Ex-Finanzminister Peer Steinbrück Kanzlerkandidat werden soll. „Es gibt definitiv keinen neuen Stand in der K-Frage der SPD. Daran ändern auch die verschiedensten Medienveröffentlichungen nichts“, betonte Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Zuvor hatte das Magazin „Cicero“ (Oktoberausgabe) gemeldet, dass die Sozialdemokraten mit Steinbrück an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Darauf liefen die Gespräche zwischen Parteichef Sigmar Gabriel, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück hinaus. Mit dem 65 Jahre alten Steinbrück als Spitzenkandidat rechne sich die Troika gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die größten Wahlchancen aus. Nach „Angaben mehrerer mit dem Vorgang vertrauter Sozialdemokraten“ solle der Kanzlerkandidat noch vor Weihnachten ausgerufen werden, hieß es weiter. Dies solle der SPD rechtzeitig vor der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar 2013 einen Schub geben, um Ministerpräsident David McAllister (CDU) abzulösen und mit einem Erfolg ins Wahljahr zu starten. Zudem solle dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover etwas entgegengesetzt werden. Steinbrück hatte ebenso wie Steinmeier vor einigen Tagen definitiv ausgeschlossen, wieder Minister in einem Kabinett Merkel zu werden. Nach offiziellem Fahrplan will die SPD ihren Kanzlerkandidaten spätestens nach der Niedersachsen-Wahl bestimmen. dapd (Politik/Politik)