Saarbrücken (dapd). Der Linksfraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, hat die Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten bedauert. Die SPD habe ohnehin „drei Agenda-Männer an der Spitze“ gehabt, sagte Lafontaine am Montag in Saarbrücken. Steinbrück sei der „Schlimmste der drei Agenda-Politiker“, weil er davon überzeugt sei, „dass man Sozialabbau betreiben muss, um Wettbewerbsfähigkeit herzustellen“. So sei davon auszugehen, dass Steinbrück bei einem Rentenniveau von 43 Prozent des Nettoeinkommens bleiben wolle. Es sei „ein großes Trauerspiel“, dass die SPD durch „strategisches verfehltes Taktieren auf Bundesebene“ nichts zur Verbesserung des Sozialstaates auf den Weg bringe, kritisierte Lafontaine. Der SPD-Vorstand hat am Montag den früheren Bundesfinanzminister offiziell als Kanzlerkandidaten nominiert. Am 9. Dezember soll die endgültige Kür Steinbrücks auf einem Sonderparteitag folgen. dapd (Politik/Politik)
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Grüne begrüßen Steinbrück-Nominierung
Berlin (dapd). Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir hat sich erfreut über die Nominierung Peer Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten gezeigt. Mit Steinbrück gebe es eine „große Chance“, die schwarz-gelbe Regierung abzulösen, sagte Özdemir am Montag in Berlin. Steinbrück habe bereits bewirkt, „dass die SPD wieder an einen Sieg bei der Bundestagswahl glaubt“. Die SPD wolle sich offensichtlich nicht damit zufriedengeben, Juniorpartner in einer großen Koalition zu sein, kommentierte Özdemir die einstimmige Entscheidung des SPD-Vorstandes für Steinbrück. Özdemir verwies auf die gemeinsam von SPD und Grünen regierten Bundesländer und sagte: „Was in den Ländern möglich ist, das ist auch im Bund möglich.“ Angesichts der „ernsthaften Chance“ einer rot-grünen Regierungskoalition sei es „geradezu absurd“, über eine mögliche Ampelkoalition mit der FDP zu diskutieren. dapd (Politik/Politik)
Mehr Applaus für Steinbrück als für Gabriel
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel blickt offenbar neidvoll auf den großen Rückhalt, der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aus der Parteizentrale entgegenschlägt. Nachdem der SPD-Vorstand Steinbrück am Montag einstimmig auf den Schild gehoben hatte, wurde der 65-Jährige mit starkem Applaus der Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses zur Pressekonferenz mit Gabriel empfangen. „Darauf kannst du dir was einbilden“, meinte der Parteivorsitzende an Steinbrück gewandt und fügte launisch hinzu: „So haben die mich noch nie empfangen hier.“ dapd (Politik/Politik)
Dreyer hält Steinbrück für den richtigen SPD-Kandidaten
Mainz (dapd). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten der SPD begrüßt. Dass die Partei sich einvernehmlich auf Steinbrück geeinigt habe, sei „die erste Voraussetzung für einen gemeinsamen Erfolg“, sagte Dreyer am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Steinbrück sei ein „ausgezeichneter Fachmann“ in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. „So etwas ist in der Euro- und Finanzkrise unverzichtbar.“ Der SPD-Vorstand hat am Montag den früheren Bundesfinanzminister offiziell als Kanzlerkandidaten nominiert. Am 9. Dezember soll die endgültige Kür Steinbrücks auf einem Sonderparteitag folgen. dapd (Politik/Politik)
SPD-Vorstand kürt Steinbrück einstimmig zum Kanzlerkandidaten
Berlin (dapd). Die SPD-Führung hat sich geschlossen hinter die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück für die Bundestagswahl 2013 gestellt. Der frühere Bundesfinanzminister wurde am Montag einstimmig vom Parteivorstand in Berlin nominiert, wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Anschluss an die Sitzung mitteilte. Am 9. Dezember soll die endgültige Kür des 65-Jährigen auf einem Sonderparteitag in Hannover folgen. Die SPD werde mit den beiden Schwerpunktthemen Finanzmarktregulierung und soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf gehen, kündigte Gabriel an. Die SPD wolle den Finanzmärkten endlich wieder Spielregeln geben, die entfesselten Märkte bändigen und dafür sorgen, dass wieder die soziale Marktwirtschaft in Deutschland einkehre. Zudem wolle die SPD für ein soziales Gleichgewicht sorgen. Dafür wolle man gemeinsam mit Steinbrück kämpfen. „Dabei haben SPD und Steinbrück den gleichen Herzschlag“, versicherte Gabriel. Steinbrück freute sich über das einstimmig Votum und sprach von „sehr viel Rückenwind“, aber auch eine hohe Erwartung. Er nehme die Herausforderung aber auch gerne an. Steinbrück kündigte einen Wahlkampf an, der „spannend, und teilweise auch spaßig“ sein werde. „Es soll kein langweiliger Wahlkampf sein. Es muss kein lustloser Wahlkampf sein. Es darf auch Humor, und es darf ein bisschen Witz dabei entstehen“, betonte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Genossen geschlossen hinter Steinbrück
Berlin (dapd). Die Sozialdemokraten sammeln sich geschlossen hinter ihrem designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Auch die Parteilinke kündigte an, den 65-Jährigen zu unterstützen. „Die Gegner sind nicht in der Partei“, sagte der Koordinator der SPD-Linken, Ralf Stegner, am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gelte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schlagen. Dafür sei Steinbrück „eine gute Wahl“. Unterdessen debattieren Grüne und FDP über eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl im September 2013. An diesem Montag will der SPD-Vorstand in Berlin den früheren Bundesfinanzminister Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten nominieren. Am 9. Dezember soll die endgültige Kür Steinbrücks auf einem Sonderparteitag folgen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet mit großer Geschlossenheit bei der Nominierung. Sie sei sich sicher, dass der Vorstand mit großer Mehrheit der Empfehlung von Parteichef Sigmar Gabriel folgen werde, sagte Nahles auf NDR Info. „Steinbrück ist der beste Mann. Er verfügt vor allem in Wirtschafts- und Finanzfragen über großen Sachverstand.“ Stegner räumte ein, Steinbrück sei nicht der Wunschkandidat der Parteilinken gewesen. Jetzt gehe es aber darum, die Partei, das Programm und den Kandidaten zusammenzubringen. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner, ebenfalls führende Parteilinke, stellte sich hinter Steinbrück. „Was uns eint, ist, dass wir die konservativ-liberale Regierung ablösen wollen, und ich glaube, dem Ziel wird sich dann auch vieles während des Wahlkampfs unterordnen“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Deutschlandradio Kultur. Stegner, Chef der schleswig-hosteinischen SPD, betonte: „Wir wollen nicht die halbtote Linkspartei im Westen wieder neu beleben.“ Deswegen müsse „in Gerechtigkeitsfragen schon das gelten, was wir im Programm haben“. Im Hinblick auf den parteiinternen Streit über die Absenkung des Rentenniveaus fügte Stegner hinzu, es müsse ein Kompromiss gefunden werden. Im Rentenstreit hatte sich die SPD vergangene Woche auf eine Kompromisslinie verständigt, eine Grundsatzentscheidung aber vertagt. Ungeklärt blieb die Frage, ob an der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgehalten wird. Stegner zeigte zugleich Verständnis für Steinbrücks Forderung nach „Beinfreiheit“ im Wahlkampf: „Man kann einen Kandidaten nicht verändern. Der muss authentisch sein, wenn er eine Chance haben will.“ Dem stimmte der Vorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold, zu. „Wir werden ihm große Freiheit gönnen“, sagte er im SWR. Unterdessen debattiert die FDP über ihre Haltung zu Steinbrück und einer möglichen Ampelkoalition nach der Bundestagswahl. „Nur weil die SPD jetzt einen konservativ anmutenden Kanzlerkandidaten hat, erhöht sich nicht die inhaltliche Nähe“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Rheinischen Post“. Der Zeitung zufolge hat auch Parteichef Philipp Rösler intern deutlich gemacht, dass er die Koalition mit der Union fortsetzen und dies im Wahlkampf deutlich kommuniziert werden sollte. Dörings Vorgänger als Generalsekretär, Christian Lindner, äußerte sich vorsichtiger. Im Deutschlandfunk sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischem Landtag über Steinbrück: „Ich halte ihn für eine respektable Persönlichkeit.“ Er könne sich den Sozialdemokraten auch als Gesprächspartner vorstellen. Allerdings seien die Schnittmengen zwischen SPD und FDP gering. „Ich sehe große inhaltliche Hürden“, betonte Lindner. Er grenzte sich ausdrücklich von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ab, der kürzlich Sympathien für eine Ampelkoalition geäußert hatte. Die Grünen-Fraktionschefin im NRW-Landtag, Bärbel Höhn, sagte auf NDR Info, die Grünen könnten sich eine Zusammenarbeit mit Steinbrück als Kanzler gut vorstellen. „Steinbrück hat ja bereits ein Signal für ein rot-grünes Bündnis gegeben“, sagte Höhn. Grünen-Chef Cem Özdemir hob in der Zeitung „Die Welt“ hervor, dass bei der angestrebten Energiewende die SPD mit den Grünen an einem Strang ziehe. „Auch wenn wir uns mit den Sozialdemokraten des Öfteren gestritten haben, so war stets klar, dass wir gemeinsam einen eindeutigen Kurs hin zu den erneuerbaren Energien einschlagen.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Linke sichert Steinbrück Unterstützung zu
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kann im Wahlkampf auf die Unterstützung des linken Parteiflügels bauen. „Die Gegner sind nicht in der Partei“, sagte der Koordinator der SPD-Linken, Ralf Stegner, am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gelte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schlagen. Dafür sei Steinbrück „eine gute Wahl“.
Ackermann für europäischen Bankenrettungsfonds
Berlin (dapd). Der ehemalige Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hält den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für den bestmöglichen Kandidaten der SPD. Außerdem teilt er einige von Steinbrücks Vorschlägen zur Regulierung der Banken: „Ich bin mit Herrn Steinbrück der Meinung, dass wir auf europäischer Ebene einen Restrukturierungsfonds benötigen, um Banken auch grenzüberschreitend abzuwickeln“, sagte Ackermann am Sonntag in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Im Gegensatz zu Steinbrück fordert Ackermann aber keine Trennung der Geschäfts- und Investmentbereiche von Banken, sondern Regeln für das Investmentbanking: „Man muss verbieten, dass aus dem Privatkundengeschäft Gelder ins risikoreiche Investmentbanking transferiert und dort risikoreich angelegt werden.“ Der ehemalige Deutsche Bank-Chef warnte allerdings vor Alleingängen Deutschlands bei der Regulierung des Banksystems. „Wenn Deutschland das allein einführt, führt das zu einer Benachteiligung der deutschen Banken im Weltkonzert.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wirbt um Unterstützung der Parteilinken
Berlin (dapd). Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, bemüht sich nachhaltig um die Unterstützung des linken Parteiflügels. Mit dem zuständigen Koordinator im Parteivorstand, Ralf Stegner, traf sich der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident vor der Entscheidung über die Kandidatur zu Vier-Augen-Gesprächen. Zugleich lehnte Steinbrück ein Bündnis mit Linkspartei und Piraten ab und schloss auch ein Ministeramt in einer Koalition mit der Union aus. Stegner sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Ich habe mit Peer Steinbrück in den letzten Wochen konstruktiv geredet, auch über das Wahlkampfprofil. Unser Verhältnis ist konstruktiv genug für eine gute Mannschaftsleistung.“ Am Freitag hatte sich Steinbrück zudem eine Stunde lang mit Generalsekretärin Andrea Nahles zusammengesetzt und mit ihr die SPD-Taktik für das nächste Jahr besprochen. Am (morgigen) Montag wird für den Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Büro im Willy-Brandt-Haus eingerichtet. Nahles überlässt Steinbrück sogar ihre Sekretärin. Ein Bündnis mit der Linkspartei oder den Piraten nach der Bundestagswahl schließt Steinbrück aus. „Die SPD wird mit der Linken keine Koalition bilden. Die Piraten werden nicht regieren wollen – und könnten es auch nicht“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Deswegen tun wir alles dafür, so stark wie möglich zu werden und die Regierung anzuführen.“ Rot-grüne Minderheitsregierung nicht möglich Der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte auch einer großen Koalition eine klare Absage: „Wir wollen keine große Koalition, wir wollen Rot-Grün.“ Eine rot-grüne Minderheitsregierung lehnte Steinbrück allerdings ab. Dies sei angesichts der Turbulenzen in Europa nicht möglich. Er bekräftigte seinen Entschluss, in ein Kabinett Merkel nicht wieder einzutreten. Zurückhaltend äußerte sich Steinbrück in der Zeitung zu seiner Wahlkampfstrategie. „Es gibt keine fertige Blaupause, wie die SPD die Wahl gewinnt. Jeder Wahlkampf unterliegt eigenen Bedingungen“, sagte er. „Es geht nicht um Herrn Steinbrück oder Frau Merkel. Es geht darum, wie man Deutschland besser machen kann.“ Auf einem Landesparteitag der NRW-SPD in Münster hatte Steinbrück am Samstag Spielraum für eigene Ideen eingefordert und gemahnt: „Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen.“ Um Kanzler werden zu können, müsse er im Wahlkampf nicht nur die 500.000 SPD-Mitglieder überzeugen, sondern auch Millionen Wähler. SPD-Kanzlerkandidat bedauert Verhalten in Schach-Affäre Der SPD-Kanzlerkandidat bedauerte auch sein Verhalten in der sogenannten Schach-Affäre. Steinbrück hatte 2006 als Finanzminister bei mehreren Firmen um Geld für ein privates Schachturnier geworben. „Damals habe ich das nicht als ehrenrührig oder dubios empfunden. Aus heutiger Sicht ist für mich klar: Ich würde es nicht wieder machen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Bei ihm habe das allerdings nichts mit Vorteilsgewährung oder Vorteilsannahme zu tun gehabt. „Es galt, eine Veranstaltung zu organisieren in der Bundeskunsthalle. Das war der Auftakt, um nach 80 Jahren wieder eine Schachweltmeisterschaft nach Deutschland zu bekommen.“ Beim Thema Griechenland rief Steinbrück Merkel zu mehr Ehrlichkeit auf. Die Kanzlerin müsse den Deutschen „endlich die Wahrheit sagen“, forderte er in derselben Zeitung. „Griechenland wird sich in den kommenden sieben bis acht Jahren kein Geld am Kapitalmarkt leihen können. So lange werden wir helfen müssen.“ Steinbrück will Griechenland mehr Zeit geben Die Griechen müssten zu ihren Verpflichtungen stehen, „aber wir sollten ihnen mehr Zeit geben“, verlangte Steinbrück. Er schloss nicht aus, einem weiteren Hilfspaket zuzustimmen: „Ob die SPD im Bundestag einem dritten Hilfspaket für Athen zustimmen würde, kommt auf die Bedingungen an.“ Strikt wandte sich Merkels Herausforderer gegen einen Euro-Austritt Athens: „Wir sollten allen, die martialisch den Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone fordern, deutlich sagen: Ihr wisst nicht, wovon ihr redet! Die politischen und ökonomischen Erschütterungen wären verheerend.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht derweil trotz der Kandidatur Steinbrücks die Wiederwahl Merkels nicht gefährdet. „Die Bundeskanzlerin genießt das Vertrauen der Bürger – gerade was die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise angeht“, sagte Kauder der „Bild am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Das zeigen alle Meinungsumfragen. Das wird bei der Bundestagswahl entscheidend sein.“ Der designierte SPD-Kanzlerkandidat vertrete dagegen „Positionen, die die Mehrheit in Deutschland nicht will: Die Einführung von Euro-Bonds und die Schaffung einer Schulden-Union in Europa“. Die von Steinbrück geforderte Bankenregulierung habe Schwarz-Gelb längst in Angriff genommen. dapd (Politik/Politik)
Thüringer FDP-Generalsekretär erhebt Vorwürfe gegen Steinbrück
Erfurt/Berlin (dapd). Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth wirft dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, bislang seine Abgeordnetentätigkeit vernachlässigt zu haben. „Steinbrück hat die bisherige Legislatur vor allem dafür genutzt, gut dotierte Vorträge zu halten“, sagte Kurth, der ebenfalls im Bundestag sitzt, am Samstag in Erfurt. Der FDP-Politiker sagte, Steinbrück sei weder im Parlament noch in den Ausschüssen sichtbar und dürfte in den letzten drei Jahren „mindestens eine halbe Million Euro“ durch Nebentätigkeiten eingenommen haben. Aufklärung forderte er über die Frage, ob Steinbrück die Logistik seines Bundestagsbüros für seine privaten Rednereinsätze nutze. Kurth bezieht sich bei seinen Vorwürfen nach eigener Auskunft auf die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten gegenüber dem Bundestag. dapd (Politik/Politik)