Berlin (dapd). In der Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisieren die Grünen die schwarz-gelbe Koalition als unaufrichtig. „Die Forderungen aus Union und FDP zu mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten von Steinbrück ist heuchlerisch. Sie werfen die Defizite der aktuellen Verhaltensregeln Steinbrück vor, obwohl sie allein von Union und FDP zu verantworten sind“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck am Mittwoch in Berlin. Seit Beginn der Wahlperiode hätten Union und FDP mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten für Abgeordnete verhindert. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück soll Nebeneinkünfte offenlegen
Köln/Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich wegen seiner Nebeneinkünfte jetzt auch parteiintern mit guten Ratschlägen konfrontiert. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, forderte den früheren Bundesfinanzminister auf, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Steinbrück lehnte dies erneut ab. In der „Bild“-Zeitung sagte Barthel: „Rechtlich ist das Verhalten von Herrn Steinbrück völlig in Ordnung. Aber es wäre sinnvoll, wenn Peer Steinbrück selbst noch detaillierte Angaben macht.“ Er sollte nach dem Beispiel von SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Steuererklärung veröffentlichen. „Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen“, sagte der SPD-Linke Barthel, der mit dem Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Rentendebatte über Kreuz liegt. „Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setzt er seine Kritiker unter Druck, denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern.“ Mehrere Dutzend Vorträge mit hohem Honorar Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte dem SPD-Kanzlerkandidaten zuvor via „Bild“-Zeitung nahegelegt, für Transparenz zu sorgen. Unterstützung bekam Steinbrück von den bayerischen Sozialdemokraten. Der Abgeordnete halte die Transparenzbestimmungen des Bundestages ein, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu: „Und ich weiß, dass er übrigens auch einen ganzen Teil dieser Einnahmen, die er dort hat, spendet – aber nicht groß darüber redet.“ Beim Bundestag hat Steinbrück für die seit 2009 laufende Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassiert hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen. Steinbrück will seinen Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen. Er sei „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, hatte Steinbrück bereits am Montagabend im ZDF gesagt. „Brücken bauen“ für Ausgebrannte Unterdessen ging der frisch nominierte SPD-Kanzlerkandidat auf die Parteilinken und die Gewerkschaften zu. Zwar will Steinbrück an der Rente mit 67 festhalten, gleichwohl strebt er Änderungen an. In der ARD regte er am Montagabend an, „Brücken zu bauen, zum Beispiel über eine Neugestaltung der Erwerbsminderungsrente, für diejenigen, die kaputte Knochen haben oder auch sonst ausgebrannt sind und diese 67 nicht erreichen können“. Auf der anderen Seite werde es Menschen geben, „die über 67 hinaus arbeiten wollen, insofern reden wir eher über eine Flexibilisierung des Ganzen“. Auch die gesetzlich festgeschriebene Rentensenkung von jetzt knapp 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 ist für den SPD-Kandidaten nicht in Stein gemeißelt. Offene Fragen müssten nun in den nächsten Wochen und Monaten geklärt werden. Die SPD könne im Wahlkampf aber nur Positionen vertreten, von denen sie wisse, dass sie diese anschließend in Regierungsverantwortung auch umsetzen könne, sagte Steinbrück. Die Parteilinke, aber auch die Gewerkschaften, mit denen die SPD-Spitze am Dienstag zusammentraf, lehnen eine Senkung des Rentenniveaus vehement ab. DGB-Chef Michael Sommer sagte, bei dem Treffen seien nach wie vor Differenzen auch bei der Rente mit 67 deutlich geworden. In verschiedenen Punkten gebe es aber „durchaus gemeinsame Positionen“, fügte Sommer hinzu. Der Kandidat gewinnt fünf Punkte Die Entscheidung der SPD für Steinbrück als Kanzlerkandidaten hat der Partei und dem 65-Jährigen in den Umfragewerten bereits geholfen. Der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte Wert für ihn stieg um fünf Prozentpunkte, wie das Magazin „Stern“ berichtete. In der Kanzlerfrage hatte danach Merkel bis Donnerstag mit 50 zu 29 Prozent klar die Nase vorn. Nach der Entscheidung für Steinbrück wollten 34 Prozent ihn gern als Kanzler sehen, Merkels Wert sank auf 46 Prozent. Leicht gewinnen konnte die SPD auch in der Sonntagsfrage. Bis Donnerstag lag ihr Wert bei 27 Prozent, am Freitag stieg dieser auf 29 Prozent. (Steinbrücks Einkünfte neben seinem Bundestagsmandat: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)
Seehofer zeigt sich erleichtert über Gabriel-Verzicht
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich erleichtert über den Verzicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur. Seehofer sagte am Dienstag in München, für die Union wäre Gabriel als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unangenehmer als der frühere Finanzminister Peer Steinbrück gewesen. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Er hätte nämlich die Herzen der Menschen gewärmt und sich auch stärker in der Sozialdemokratie für Mobilisierung einsetzen können.“ Seehofer betonte, er kenne den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück sehr gut. Und deshalb sage er: „Ich habe da keinen Bammel davor.“ In der „Bild“-Zeitung kritisierte der CSU-Chef zudem, Steinbrück sei in seiner Zeit als Bundesfinanzminister „eher pflegeleicht und konfliktscheu“ gewesen. Er könne „das Image vom hartgesottenen, durchsetzungsfreudigen Sachpolitiker nicht bestätigen“. Ude muss schmunzeln Bei der SPD stießen die Äußerungen Seehofers auf Spott. Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2013, Christian Ude, sagte in München: „Da muss ich schmunzeln, wenn Horst Seehofer jetzt dem Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel nachtrauert. Man sieht hier, dass der Wunsch der Vater des Gedankens ist.“ Denn Steinbrück sei für die Union natürlich „eine ganz harte Herausforderung“. Ude fügte hinzu, Seehofer habe sich „eine Lösung gewünscht, bei der er sich leichter getan hätte“. Aber die SPD sei „nicht dazu da, um Wünsche der Konkurrenz zu erfüllen“. Pronold vermutet „Angst“ Seehofers vor Steinbrück Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sagte der Nachrichtenagentur dapd, Seehofer habe „Angst“ vor Steinbrück. Er fügte hinzu: „Ich habe den Eindruck, dass bei seinen Aussagen die wackelnden Knie, die er hat, ihm auch ein bisschen das Hirn ins Wanken gebracht haben.“ Steinbrück sei mit Sicherheit für die Union der gefährlichste Kanzlerkandidat der SPD. Denn der frühere Bundesfinanzminister finde auch im sogenannten bürgerlichen Lager am meisten Zustimmung. Der SPD-Landeschef fügte hinzu: „Wer so die Bierzelte rockt wie der Hanseat Steinbrück in Bayern, der schafft auch Kanzler.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück geht auf DGB zu
Berlin (dapd). Der frisch nominierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geht auf die Parteilinken und die Gewerkschaften zu. Vor einem Treffen mit der DGB-Spitze am Dienstag in Berlin signalisierte der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Kompromissbereitschaft in der Rentendebatte. Zwar will Steinbrück an der Rente mit 67 festhalten, gleichwohl strebt er Änderungen an. Die Gesellschaft werde älter, sagte der frühere Finanzminister am Montagabend in der ARD. Das schließe aber nicht aus, „Brücken zu bauen, zum Beispiel über eine Neugestaltung der Erwerbsminderungsrente, für diejenigen, die kaputte Knochen haben oder auch sonst ausgebrannt sind und diese 67 nicht erreichen können“. Auf der anderen Seite werde es Menschen geben, „die über 67 hinaus arbeiten wollen, insofern reden wir eher über eine Flexibilisierung des Ganzen“. Auch die gesetzlich festgeschriebene Senkung von jetzt knapp 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 ist für den SPD-Kandidaten nicht in Stein gemeißelt. „Die 43 Prozent sind nie eine Zielmarke gewesen“, sagte Steinbrück. Die 43 Prozent seien „aus Sicht der SPD so gemeint, dass es dahin nicht kommen soll“. Eine Lösung solle nun SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einer Arbeitsgruppe finden. Zu teuer dürfe diese aber nicht ausfallen: „Die SPD wird zu einer Position finden müssen, die auch dann noch tragfähig ist, wenn wir in der Regierungsverantwortung sind“, sagte Steinbrück. Das heiße, eine Änderung des Rentenniveaus müsse bezahlbar sein für Beitrags- und Steuerzahler. Die Parteilinke aber auch die Gewerkschaften, mit denen die SPD-Spitze am Dienstag zusammenkommen wollte, lehnen eine Senkung des Rentenniveaus vehement ab. Der Kandidat gewinnt fünf Punkte Die Entscheidung der SPD für Steinbrück als Kanzlerkandidaten hat der Partei und dem 65-Jährigen in den Umfragewerten bereits geholfen. Der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte Wert für Steinbrück stieg um fünf Prozentpunkte, wie das Magazin „Stern“ berichtete. Bei der Kanzlerfrage hatte danach Merkel bis Donnerstag mit 50 zu 29 Prozent klar die Nase vorn. Nach der Entscheidung für Steinbrück wollten 34 Prozent ihn gern als Kanzler sehen, Merkels Wert sank auf 46 Prozent. Leicht gewinnen konnte die SPD auch in der Sonntagsfrage. Bis Donnerstag lag ihr Wert bei 27 Prozent, am Freitag stieg er auf 29 Prozent. Die Union liegt aber weiter deutlich vorn. Bis Donnerstag wollten 37 Prozent die Union wählen, am Freitag waren es 35 Prozent. Die FDP verharrte die ganze Woche über bei vier Prozent, die Grünen kamen auf zwölf Prozent, die Linken auf acht Prozent und die Piraten auf sieben Prozent. Der Kanzlerkandidat bleibt unterdessen wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik. CSU-Chef Horst Seehofer legte ihm via „Bild“-Zeitung nahe, für Transparenz zu sorgen. Steinbrück kündigte dagegen im ZDF an, seinen Einkommensbescheid nicht zu veröffentlichen. Zu den Vorträgen sei er „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, sagte der 65-Jährige. Unterstützung bekam er von den bayerischen Sozialdemokraten. Steinbrück halte die Transparenzbestimmungen des Bundestages ein, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold der Nachrichtenagentur dapd in München. Er fügte hinzu: „Und ich weiß, dass er übrigens auch einen ganzen Teil dieser Einnahmen, die er dort hat, spendet – aber nicht groß darüber redet.“ (Steinbrücks entgeltliche Nebeneinkünfte neben seinem Bundestagsmandat: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)
Pronold weist Seehofer-Kritik an Steinbrück zurück
München (dapd-bay). Bayerns SPD-Chef Florian Pronold hat die Kritik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zurückgewiesen. Pronold sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in München, Seehofer habe „Angst“ vor Steinbrück. Er fügte hinzu: „Ich habe den Eindruck, dass bei seinen Aussagen die wackelnden Knie, die er hat, ihm auch ein bisschen das Hirn ins Wanken gebracht haben.“ Seehofer hatte Steinbrück in der „Bild“-Zeitung unter anderem als „eher pflegeleicht und konfliktscheu“ bezeichnet. Für die Union wäre nach seinen Worten SPD-Chef Sigmar Gabriel „der wesentlich unangenehmere Gegner gewesen“. Pronold entgegnete, dies sei „eine eindeutige Lüge“. Steinbrück sei mit Sicherheit für die Union der gefährlichste Kanzlerkandidat der SPD. Denn der frühere Bundesfinanzminister finde auch im sogenannten bürgerlichen Lager am meisten Zustimmung. Der SPD-Landeschef fügte hinzu: „Wer so die Bierzelte rockt wie der Hanseat Steinbrück in Bayern, der schafft auch Kanzler.“ Pronold verteidigte Steinbrück auch gegen Kritik im Zusammenhang mit seinen Nebeneinkünften. Steinbrück halte die Transparenzbestimmungen des Bundestages ein. Pronold fügte hinzu: „Und ich weiß, dass er übrigens auch einen ganzen Teil dieser Einnahmen, die er dort hat, spendet – aber nicht groß darüber redet.“ dapd (Politik/Politik)
Genscher lobt Entscheidung für Steinbrück
Düsseldorf (dapd). Der frühere Bundesaußenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat die Entscheidung der SPD für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten gelobt. Steinbrück sei ein „anerkannter Fachmann“ und „geachteter Kollege“, sagte Genscher am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. „Ich kann die SPD verstehen, dass sie ihn zum Spitzenkandidaten gemacht hat.“ Für die FDP sei Steinbrück nun ein Mitbewerber und man werde mit Interesse verfolgen, „wie sein Weg weitergeht“. Ob Steinbrück mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr auch ein Gesprächspartner für die Liberalen sein wird, wollte Genscher nicht beurteilen. Die FDP befasse sich nicht mit Zukunftsmodellen, sondern wolle zunächst möglichst stark wieder in den Bundestag einziehen, sagte Genscher. Von 1969 bis 1982 war Genscher zunächst als Innen- und dann als Außenminister Mitglied der sozialliberalen Bundesregierungen von Willy Brandt und Helmut Schmidt (beide SPD). dapd (Politik/Politik)
Kandidatenkür hilft Steinbrück
Berlin (dapd). Die Entscheidung der SPD für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten hat der Partei und dem 65-Jährigen in den Umfragewerten geholfen. Der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte Wert für Steinbrück stieg um fünf Prozentpunkte, wie das Magazin „Stern“ am Dienstag berichtete. Forsa hatte vergangene Woche im Auftrag des Magazins und des TV-Senders RTL von Montag bis Freitag, dem Tag der Entscheidung für Steinbrück, 3.009 Wahlberechtigte befragt. Bei der Kanzlerfrage hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis Donnerstag mit 50 zu 29 Prozent klar die Nase vor Steinbrück. Nach der Entscheidung für Steinbrück wollten 34 Prozent ihn gern als Kanzler sehen, Merkels Wert sank auf 46 Prozent. Leicht gewinnen konnte die SPD auch in der Sonntagsfrage. Bis Donnerstag lag ihr Wert bei 27 Prozent, am Freitag stieg er auf 29 Prozent. Die Union liegt aber weiter deutlich vorn. Bis Donnerstag wollten 37 Prozent die Union wählen, am Freitag waren es 35 Prozent. Die FDP verharrte die ganze Woche über bei vier Prozent, die Grünen kamen auf zwölf Prozent, die Linken auf acht Prozent und die Piraten auf sieben Prozent. dapd (Politik/Politik)
AfA-Chef Barthel kritisiert Art und Weise der Kür Steinbrücks
Passau (dapd). Der Arbeitnehmerflügel in der SPD hat die Art und Weise kritisiert, wie sich die Partei für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück entschieden hat. Parteichef Sigmar Gabriel habe lange zu Recht den Standpunkt vertreten, man müsse erst die inhaltlichen Fragen klären, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, der „Passauer Neuen Presse“. „Das hätte ich für den besseren Weg gehalten.“ Nun müsse man „das Beste aus der aktuellen Situation machen“. Nach den Worten Barthels wird die SPD ihrem Spitzenkandidaten die eingeforderte Beinfreiheit geben. Wichtig sei aber, durch ein gutes Programm eine breite Wählerschaft zu mobilisieren. „Das kann Peer Steinbrück nicht allein. Das geht nur gemeinsam im Team. Da müssen sich alle aufeinander zu bewegen“, betonte Barthel. „Peer Steinbrück hat sich schon deutlich bewegt“, attestierte Barthel dem SPD-Spitzenmann. In seinem Bankenpapier habe er viele Forderungen der AfA übernommen. Auch in der Steuerpolitik sei man auf einer Linie. „Inzwischen steht Peer Steinbrück auch zum gesetzlichen Mindestlohn und zu einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Spitze einstimmig für Steinbrück als Kanzlerkandidat
Berlin (dapd). Jetzt ist es offiziell: Die SPD-Führung hat Peer Steinbrück einstimmig als Kanzlerkandidaten aufgestellt. Der 65 Jahre alte ehemalige Bundesfinanzminister wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013 herausfordern. Steinbrück ging sofort zur Attacke über. Er bescheinigte seiner Chefin aus Zeiten der großen Koalition, derzeit mit einem „der schlechtesten Kabinette seit 1948“ zu regieren. Lob für Steinbrück kam von den Grünen, die zusammen mit der SPD Merkel ablösen wollen. Am 9. Dezember soll die formale Kür Steinbrücks auf einem Sonderparteitag in Hannover erfolgen. Er freute sich über das einstimmige Votum der SPD-Spitze und sprach von „sehr viel Rückenwind“, aber auch von hohen Erwartungen. Er nehme die Herausforderung gerne an. Der Kandidat kündigte einen Wahlkampf an, der „spannend und teilweise auch spaßig“ sein werde. „Es soll kein langweiliger Wahlkampf sein. Es muss kein lustloser Wahlkampf sein. Es darf auch Humor, und es darf ein bisschen Witz dabei entstehen“, sagte Steinbrück. Wegen eines Honorars für ein Interview in die Kritik geraten, kündigte Steinbrück an, er wolle sein Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp aufgeben und auch keine honorarpflichtigen Vorträge mehr halten. „Im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund werde ich bleiben“, fügte er unter dem Beifall der Mitarbeiter des Berliner Willy-Brandt-Hauses hinzu. Auch nach der Kritik an seinen üppigen Honoraren will Steinbrück seinen Einkommensbescheid nicht veröffentlichen. Zu den Vorträgen sei er „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“, sagte Steinbrück am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, sagte der 65-Jährige. Gegen die Veröffentlichung seines Einkommensbescheids spreche auch, dass er mit seiner Frau zusammen veranlagt werde. „Und ich werde meine Frau immer schützen im Hinblick darauf, was privat bei uns an Vermögens- oder Einkommenssituation vorliegt.“ Auch brauche niemand zu wissen, wie viel er an einem Buch verdiene, für das er lange gearbeitet habe, meinte Steinbrück. SPD und Steinbrück mit gleichem Herzschlag „Sein gesamter Ehrgeiz“ sei nun darauf gerichtet, möglichst viele Wähler zu erreichen. Im Wahlkampf wolle die SPD nicht nur Kernwähler mobilisieren, sondern auch diejenigen zurückgewinnen, die „im SPD-Wartesaal“ sitzen, sagte Steinbrück. Auch werde er auf enttäuschte schwarz-gelbe Wähler zugehen, „die eine wertegeleitete Politik vermissen“. Eine Koalition mit Linken oder Piraten schloss er erneut aus. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte an, die SPD werde mit den beiden Schwerpunktthemen Finanzmarktregulierung und soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf gehen. Man wolle den Finanzmärkten endlich wieder Spielregeln geben, die entfesselten Märkte bändigen und dafür sorgen, dass wieder die soziale Marktwirtschaft in Deutschland einkehre. Zudem werde die SPD für ein soziales Gleichgewicht sorgen. „Dabei haben SPD und Steinbrück den gleichen Herzschlag“, versicherte Gabriel. SPD-Linke ohne „Freudentänze“ Die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, räumte mit Blick auf den Kandidaten allerdings ein: „Ich führe jetzt hier keine Freudentänze auf.“ Die Forderung des Kandidaten nach „Beinfreiheit“ im Wahlkampf kommentierte sie mit den Worten: „Der Boden ist es, auf dem er stehen muss.“ Der SPD-Linke und schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner sagte, es gelte, Bundeskanzlerin Merkel zu schlagen. Dafür sei Steinbrück „eine gute Wahl“, auch wenn er nicht der Wunschkandidat der Parteilinken gewesen sei. Jetzt gehe es darum, die Partei, das Programm und den Kandidaten zusammenzubringen. Die Nagelprobe hierfür wird der parteiinterne Streit um die Rente sein. Das Rentenniveau dürfe nicht unter 50 Prozent eines Durchschnittslohns sinken, forderte Mattheis. Auch Stegner betonte: „Wir wollen nicht die halbtote Linkspartei im Westen wieder neu beleben.“ Deswegen müsse sich die SPD an Gerechtigkeitsfragen orientieren. Im Rentenstreit hatte sich die SPD vergangene Woche auf eine Kompromisslinie verständigt, eine Grundsatzentscheidung aber vertagt. Ungeklärt blieb die Frage, ob an der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgehalten wird. Steinbrück, der die Senkung befürwortet, zeigte sich zuversichtlich, dass ein kleiner Parteitag am 24. November sich „auf eine tragfähige Lösung wird einigen können“. Grüne erfreut – Lafontaine schimpft Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zeigte sich erfreut über die Nominierung Steinbrücks. Özdemir verwies auf die gemeinsam von SPD und Grünen regierten Bundesländer und sagte: „Was in den Ländern möglich ist, das ist auch im Bund möglich.“ Angesichts der „ernsthaften Chance“ einer rot-grünen Regierungskoalition sei es „geradezu absurd“, jetzt über eine Ampelkoalition mit der FDP zu spekulieren. Steinbrück schließt Koalitionen mit den Liberalen aber nicht grundsätzlich aus. „Die Frage ist, welche FDP“, sagte er am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Die FDP sei zu Zeiten eines Karl-Hermann Flach attraktiv gewesen, dem Wegbereiter der sozialliberalen Koalition 1969. „Wenn es Kräfte in der FDP gibt, die die Partei aus dem Ghetto mit der CDU wieder rausführen würden und aus dem Ghetto eines einzigen Themas – Steuersenkung und Marktradikalität – dann ist sie interessant“, sagte Steinbrück. Doch als Politiker setze er jetzt jede Faser seines Trachtens und Könnens für die Option ein, die er derzeit für richtig halte: „Und das ist Rot-Grün.“ Der Linksfraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, bedauerte dagegen die Nominierung. Steinbrück sei der „schlimmste der drei Agenda-Politiker“, weil er davon überzeugt sei, „dass man Sozialabbau betreiben muss, um Wettbewerbsfähigkeit herzustellen“, sagte Lafontaine. dapd (Politik/Politik)
SPD-Spitze einstimmig für Steinbrück als Kanzlerkandidat
Berlin (dapd). Jetzt ist es offiziell: Die SPD-Führung hat Peer Steinbrück einstimmig als Kanzlerkandidaten aufgestellt. Der 65 Jahre alte ehemalige Bundesfinanzminister wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013 herausfordern. Steinbrück ging sofort zur Attacke über. Er bescheinigte seiner Chefin aus Zeiten der großen Koalition, derzeit mit einem „der schlechtesten Kabinette seit 1948“ zu regieren. Lob für Steinbrück kam von den Grünen, die zusammen mit der SPD Merkel ablösen wollen. Am 9. Dezember soll die formale Kür Steinbrücks auf einem Sonderparteitag in Hannover erfolgen. Er freute sich über das einstimmige Votum der SPD-Spitze und sprach von „sehr viel Rückenwind“, aber auch von hohen Erwartungen. Er nehme die Herausforderung gerne an. Der Kandidat kündigte einen Wahlkampf an, der „spannend und teilweise auch spaßig“ sein werde. „Es soll kein langweiliger Wahlkampf sein. Es muss kein lustloser Wahlkampf sein. Es darf auch Humor, und es darf ein bisschen Witz dabei entstehen“, sagte Steinbrück. Wegen eines Honorars für ein Interview in die Kritik geraten, kündigte Steinbrück an, er wolle sein Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp aufgeben und auch keine honorarpflichtigen Vorträge mehr halten. „Im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund werde ich bleiben“, fügte er unter dem Beifall der Mitarbeiter des Berliner Willy-Brandt-Hauses hinzu. SPD und Steinbrück mit gleichem Herzschlag „Sein gesamter Ehrgeiz“ sei nun darauf gerichtet, möglichst viele Wähler zu erreichen. Im Wahlkampf wolle die SPD nicht nur Kernwähler mobilisieren, sondern auch diejenigen zurückgewinnen, die „im SPD-Wartesaal“ sitzen, sagte Steinbrück. Auch werde er auf enttäuschte schwarz-gelbe Wähler zugehen, „die eine wertegeleitete Politik vermissen“. Eine Koalition mit Linken oder Piraten schloss er erneut aus. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte an, die SPD werde mit den beiden Schwerpunktthemen Finanzmarktregulierung und soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf gehen. Man wolle den Finanzmärkten endlich wieder Spielregeln geben, die entfesselten Märkte bändigen und dafür sorgen, dass wieder die soziale Marktwirtschaft in Deutschland einkehre. Zudem werde die SPD für ein soziales Gleichgewicht sorgen. „Dabei haben SPD und Steinbrück den gleichen Herzschlag“, versicherte Gabriel. SPD-Linke ohne „Freudentänze“ Die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, räumte mit Blick auf den Kandidaten allerdings ein: „Ich führe jetzt hier keine Freudentänze auf.“ Die Forderung des Kandidaten nach „Beinfreiheit“ im Wahlkampf kommentierte sie mit den Worten: „Der Boden ist es, auf dem er stehen muss.“ Der SPD-Linke und schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner sagte, es gelte, Bundeskanzlerin Merkel zu schlagen. Dafür sei Steinbrück „eine gute Wahl“, auch wenn er nicht der Wunschkandidat der Parteilinken gewesen sei. Jetzt gehe es darum, die Partei, das Programm und den Kandidaten zusammenzubringen. Die Nagelprobe hierfür wird der parteiinterne Streit um die Rente sein. Das Rentenniveau dürfe nicht unter 50 Prozent eines Durchschnittslohns sinken, forderte Mattheis. Auch Stegner betonte: „Wir wollen nicht die halbtote Linkspartei im Westen wieder neu beleben.“ Deswegen müsse sich die SPD an Gerechtigkeitsfragen orientieren. Im Rentenstreit hatte sich die SPD vergangene Woche auf eine Kompromisslinie verständigt, eine Grundsatzentscheidung aber vertagt. Ungeklärt blieb die Frage, ob an der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgehalten wird. Steinbrück, der die Senkung befürwortet, zeigte sich zuversichtlich, dass ein kleiner Parteitag am 24. November sich „auf eine tragfähige Lösung wird einigen können“. Grüne erfreut – Lafontaine schimpft Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zeigte sich erfreut über die Nominierung Steinbrücks. Özdemir verwies auf die gemeinsam von SPD und Grünen regierten Bundesländer und sagte: „Was in den Ländern möglich ist, das ist auch im Bund möglich.“ Angesichts der „ernsthaften Chance“ einer rot-grünen Regierungskoalition sei es „geradezu absurd“, jetzt über eine Ampelkoalition mit der FDP zu spekulieren. Der Linksfraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, bedauerte dagegen die Nominierung. Steinbrück sei der „schlimmste der drei Agenda-Politiker“, weil er davon überzeugt sei, „dass man Sozialabbau betreiben muss, um Wettbewerbsfähigkeit herzustellen“, sagte Lafontaine. dapd (Politik/Politik)