Berlin (dapd). Über die Nebenjobs von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommen immer mehr Details ans Licht. Für einige Vorträge soll der ehemalige Finanzminister fünfstellige Summen bekommen haben, berichtet die „Welt am Sonntag“. Nach Recherchen des „Spiegel“ hat Steinbrück bei einigen Firmen Vorträge gehalten, die in seiner Zeit als Minister die Gründung einer halbstaatlichen Beratungsfirma für Public-Private-Partnership-Modelle vorbereitet haben. Die Union erhöht derweil den Druck auf Steinbrück und will sich mit dessen Ankündigung, Auftraggeber und Durchschnittshonorar für seine Redeauftritte nennen zu wollen, nicht abfinden. „Wer als Kanzlerkandidat verspricht, alles offen zu legen, der muss dann auch absolute Klarheit schaffen“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Bild am Sonntag“. Steinbrück selbst sagte im Deutschlandfunk: „Ich habe kein schlechtes Gewissen.“ Er könne nichts „Ehrenrühriges“ daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe. Bei Schulen, Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen habe er keine Bezahlungen für Redeauftritte verlangt. Er habe seine Nebeneinkünfte beim Bundestag auch stets „lupenrein“ angezeigt. Vorwürfe aus der CSU, er sei ein Liebling der Spekulanten, wies Steinbrück als „absurd“ zurück. Er sei auch kein „Knecht des Kapitals“. Neue Honorarstufen geplant Am Freitag hatte Steinbrück angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern nur drei Stufen zuordnen – bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat. Die Bundestagsverwaltung hat laut „Spiegel“ nun einen Vorschlag erarbeitet, wonach die dreistufige Anzeigepflicht um sieben Stufen ergänzt werden soll. Abgeordnete müssten demnach auch Honorare von mehr als 100.000 oder 150.000 Euro ausweisen. Der „Welt am Sonntag“ zufolge hat Steinbrück in mindestens zwei Fällen im Jahre 2011 20.000 Euro oder wenig mehr an Honorar und bei weiteren vier Engagements zwischen 10.000 und 15.000 Euro erhalten. Der „Spiegel“ berichtet, in der Ministerzeit von Steinbrück habe die Lobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland 2007 das Konzept für die halbstaatliche Beratungsfirma ÖPP Deutschland AG erarbeitet, für die die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ein Rechtsgutachten geliefert habe. Nach seinem Ausscheiden als Minister sei Steinbrück bei der Kanzlei und beteiligten Finanzinstituten als Redner aufgetreten – vergütet mit jeweils mindestens 7.000 Euro. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge sind unter den Honorarzahlern auch Finanzinstitute aus der Schweiz und Liechtenstein. Solche Auftritte verteidigte Steinbrück im Deutschlandfunk. Mehr Transparenz angemahnt In seiner Partei erhielt Steinbrück Rückendeckung. „Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der „Welt am Sonntag“. Union und FDP hätten sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels bezeichnete es in dem Blatt als „hochgradig absurd, wenn behauptet wird, der Banken-Kritiker Steinbrück lasse sich von Banken beeinflussen“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sagte in Erfurt, nach der Ankündigung Steinbrücks, seine Nebeneinkünfte offenzulegen, müsse Schwarz-Gelb nun dem jahrelangen Bestreben seiner Partei nachgeben, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten zu schaffen. Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte in Frankfurt am Main, Steinbrück leiste sich durch seine bezahlten Vorträge eine Verquickung von Politik und Geschäft, die nicht erlaubt sei. dapd (Politik/Politik)
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Neue Details zu Steinbrücks Nebenjobs
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät wegen neuer Details zu seinen Nebentätigkeiten unter Erklärungsdruck. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat Steinbrück bei einigen Firmen Vorträge gehalten, die zuvor in seiner Zeit als Bundesfinanzminister die Gründung einer halbstaatlichen Beratungsfirma für Public-Private-Partnership-Modelle vorbereitet haben. Die Lobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland hat demnach 2007 das Konzept für diese Beratungsfirma (ÖPP Deutschland AG) erarbeitet. Das Rechtsgutachten habe die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer geliefert. Steinbrück habe dem Konzept zugestimmt, das Finanzministerium beteiligte sich später mit rund 50 Prozent an der ÖPP Deutschland AG. Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium trat Steinbrück laut „Spiegel“ sowohl bei Freshfields Bruckhaus Deringer als auch bei mehreren beteiligten Finanzinstituten wie der Deutschen Bank und der Landesbank Hessen-Thüringen als Redner auf – vergütet mit jeweils mindestens 7.000 Euro. dapd (Politik/Politik)
Zeitung : Steinbrück erhielt fünfstellige Honorare
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ für mehrere Vorträge seit Herbst 2009 Honorare in fünfstelliger Höhe erhalten. In mindestens zwei Fällen im Jahre 2011 habe das Nettohonorar sogar bei 20.000 Euro oder geringfügig darüber gelegen, berichtet die Zeitung. Bei weiteren vier Engagements habe das Honorar zwischen 10.000 und 15.000 Euro betragen. Laut Zeitung sind für ein Interview, das im Geschäftsbericht 2010 des Baukonzerns Bilfinger zum Thema „Öffentliche Private Partnerschaften“ veröffentlicht worden war, 20.000 Euro plus Mehrwertsteuer gezahlt worden. Den größeren Teil habe Steinbrück erhalten, den Rest die Kommunikationsagentur Brunswick, die den früheren Finanzminister befragt hatte. In der laufenden Legislaturperiode hat Steinbrück mehr als 80 Nebentätigkeiten mit einem Honorar von über 7.000 Euro gegenüber der Bundestagsverwaltung angemeldet. Die einzelnen Honorarposten wollte Steinbrück gegenüber der „Welt am Sonntag“ weder bestätigen noch dementieren. Sein Sprecher verwies auf die laufende Untersuchung seiner Nebentätigkeiten durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer. dapd (Politik/Politik)
Union will gläsernen Steinbrück
Berlin (dapd). Die Union erhöht den Druck auf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Die Konservativen wollen sich mit dessen Ankündigung, Auftraggeber und Durchschnittshonorar für seine Redeauftritte nennen zu wollen, nicht zufriedengeben. „Wer als Kanzlerkandidat verspricht, alles offen zu legen, der muss dann auch absolute Klarheit schaffen“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Steinbrück selbst ging nun voll in die Offensive: „Ich habe kein schlechtes Gewissen.“ Er könne nichts „Ehrenrühriges“ daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe, sagte Steinbrück am Samstag im Deutschlandfunk. Bei Schulen, Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen habe er hingegen keine Bezahlungen für seine Redeauftritte verlangt. Bereits am Freitag hatte Steinbrück überraschend angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Kurz zuvor hatte er dies noch abgelehnt. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen – bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat. Am Sonntag (7. Oktober) will sich der SPD-Kanzlerkandidat nochmals der Öffentlichkeit stellen: Für den Abend ist ein Auftritt in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ geplant. Magazin berichtet von Auftritten in der Schweiz Steinbrück betonte, er habe seine Nebeneinkünfte beim Bundestag stets „lupenrein“ angezeigt. „Das wissen übrigens die, die das heute aufmischen, seit zwei oder drei Jahren“, sagte er. Vorwürfe aus der CSU, er sei ein Liebling der Spekulanten, wies Steinbrück im Deutschlandfunk als „absurd“ zurück. Er sei auch kein „Knecht des Kapitals“. Einen Bericht des Magazins „Focus“ dementierte der SPD-Politiker nicht, wonach unter den Honorarzahlern auch Finanzinstitute aus der Schweiz und Liechtenstein gewesen sein könnten. Er habe jüngst bei einem Auftritt in der Nähe von Zürich vor rund 750 Gästen „sehr dezidiert zu Europa, der europäischen Integration, der Bankenregulierung und auch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug geredet“, sagte Steinbrück und fragte: „Wo soll das Problem liegen?“ Das Magazin berichtet zudem von einem Auftritt auf einem Kongress vergangenen November in Berlin, der von einem umstrittenen Lebensversicherungsunternehmen aus Liechtenstein mitinitiiert worden sein könnte. Steinbrück sagte dazu im Deutschlandfunk: „Ich bin eingeladen worden von einer Gruppe von Gastgebern, ich weiß im Einzelnen gar nicht, ob da ein Liechtensteiner Unternehmen dahinter gestanden hat, sondern ich bin eingeladen worden von seriösen Leuten.“ Zudem wehrte sich Steinbrück ganz grundsätzlich gegen Vorwürfe, er habe etwas verbergen wollen: „In vielen Fällen stellt sich hinterher etwas als ganz normal heraus, was vorher skandalisiert wird. Offenbar sind einige sehr nervös darüber geworden, dass ich Kanzlerkandidat der SPD bin.“ Aigner sieht wenig Rückhalt für SPD-Kandidaten In seiner Partei erhielt Steinbrück Rückendeckung – allerdings aus der zweiten Reihe: „Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der „Welt am Sonntag“. Union und FDP hätten sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels bezeichnete es in dem Blatt als „hochgradig absurd, wenn behauptet wird, der Banken-Kritiker Steinbrück lasse sich von Banken beeinflussen“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sagte am Samstag in Erfurt, nach der Ankündigung Steinbrücks, seine Nebeneinkünfte offenzulegen, müsse Schwarz-Gelb nun dem jahrelangen Bestreben seiner Partei nachgeben, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten zu schaffen. Die Union sah derweil ihre Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl 2013 steigen. „Steinbrück ist ein kluger Technokrat, aber ihm fehlt der Rückhalt der eigenen Partei, und er wirkt auf Menschen sehr unnahbar“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) der „Welt am Sonntag“. In der Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Politikers werde es keinen Schlussstrich geben, „solange er nicht volle Transparenz hergestellt und alles auf den Tisch gelegt hat“, kündigte Aigner an. Linkspartei-Chefin Katja Kipping bezeichnete unterdessen Steinbrück als „Kandidat ohne Zukunft“. Er stehe CDU-Chefin Angela Merkel näher als der SPD-Basis. dapd (Politik/Politik)
Steinbrücks große Gegenoffensive
Berlin (dapd). In der Debatte über seine Nebeneinkünfte geht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück voll in die Offensive. „Ich habe kein schlechtes Gewissen“, sagte Steinbrück am Samstag im Deutschlandfunk. Er könne nichts „Ehrenrühriges“ daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe. Bei Schulen, Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen habe er hingegen keine Bezahlungen für seine Redeauftritte verlangt. Bereits am Freitag hatte Steinbrück überraschend angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Kurz zuvor hatte er dies noch abgelehnt. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen – bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat. Am Sonntag (7. Oktober) will sich der SPD-Kanzlerkandidat nochmals der Öffentlichkeit stellen: Für den Abend ist ein Auftritt in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ geplant. Magazin berichtet von Auftritten in der Schweiz Steinbrück betonte, er habe seine Nebeneinkünfte beim Bundestag stets „lupenrein“ angezeigt. „Das wissen übrigens die, die das heute aufmischen, seit zwei oder drei Jahren“, sagte er. Vorwürfe aus der CSU, er sei ein Liebling der Spekulanten, wies Steinbrück als „absurd“ zurück. Einen Bericht des Magazins „Focus“ dementierte der SPD-Politiker nicht, wonach unter den Honorarzahlern auch Finanzinstitute aus der Schweiz und Liechtenstein gewesen sein könnten. Er habe jüngst bei einem Auftritt in der Nähe von Zürich vor rund 750 Gästen „sehr dezidiert zu Europa, der europäischen Integration, der Bankenregulierung und auch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug geredet“, sagte Steinbrück. „Wo soll das Problem liegen?“ Das Magazin berichtet zudem von einem Auftritt auf einem Kongress vergangenen November in Berlin, der von einem umstrittenen Lebensversicherungsunternehmen aus Liechtenstein mitinitiiert worden sein könnte. Steinbrück sagte zu den Recherchen im Deutschlandfunk: „Ich bin eingeladen worden von einer Gruppe von Gastgebern, ich weiß im Einzelnen gar nicht, ob da ein Liechtensteiner Unternehmen dahinter gestanden hat, sondern ich bin eingeladen worden von seriösen Leuten.“ Zudem wehrte sich Steinbrück ganz grundsätzlich gegen Vorwürfe, er habe etwas verbergen wollen: „In vielen Fällen stellt sich hinterher etwas als ganz normal heraus, was vorher skandalisiert wird. Offenbar sind einige sehr nervös darüber geworden, dass ich Kanzlerkandidat der SPD bin.“ Aigner sieht wenig Rückhalt für SPD-Kandidaten Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gab sich derweil davon überzeugt, dass die Entscheidung der SPD, Steinbrück als Kanzlerkandidat aufzustellen, die Erfolgsaussichten der Union bei der Bundestagswahl erhöht. „Steinbrück ist ein kluger Technokrat, aber ihm fehlt der Rückhalt der eigenen Partei, und er wirkt auf Menschen sehr unnahbar“, sagte Aigner der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. „Das wird uns helfen.“ In der Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte werde es keinen Schlussstrich geben, „solange er nicht volle Transparenz hergestellt und alles auf den Tisch gelegt hat“, kündigte Aigner an. Linkspartei-Chefin Katja Kipping bezeichnete unterdessen Steinbrück als „Kandidat ohne Zukunft“. Er stehe Merkel näher als der SPD-Basis, sagte sie der „Welt“ (Samstagausgabe). dapd (Politik/Politik)
Redner-Agentur stützt Steinbrück
Köln (dapd). Der wegen seiner zahlreichen bezahlten Vorträge in die Kritik geratene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekommt Unterstützung von einer der Agenturen, die ihn vermittelt hat. „Steinbrück hat so agiert wie jeder andere Politiker auch“, sagte Siegfried Haider, Inhaber der Agentur Experts4Events und Gründer des Deutschen Rednerverbandes, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). Der Sozialdemokrat könne komplexe Sachverhalte einfach darstellen. „Die Kunden holen Steinbrück, weil er ihnen die Hallen voll macht.“ Es sei unfair zu behaupten, dieser werde dadurch käuflich. Haider hat Steinbrück nach eigenen Angaben zweimal vermittelt; einmal ist die Agentur auf Steinbrücks Webseite vermerkt. Die Honorare für derartige Vorträge gingen bei 5.000 Euro los, so der Agentur-Inhaber, und hätten nach oben hin keine Grenze. Zuweilen würden auch sechsstellige Summen gezahlt. dapd (Politik/Politik)
LobbyControl fordert strengere Offenlegungspflichten für Abgeordnete
Berlin (dapd). Die Organisation LobbyControl fordert strengere Vorschriften für die Offenlegung von Nebenverdiensten der Bundestagsabgeordneten. „Der Fall Steinbrück zeigt, dass mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Politikern überfällig ist“, sagte Timo Lange von LobbyControl am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die Diskussion über die Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten. Vorschläge für bessere Offenlegungsregeln lägen seit langem auf dem Tisch. „CDU, CSU und FDP sollten ihre Blockadehaltung im Bundestag aufgeben“, forderte Lange. Er empfahl Steinbrück zugleich, mehr Informationen zu veröffentlichen als gesetzlich vorgeschrieben: „Peer Steinbrück täte gut daran, von sich aus für mehr Transparenz zu sorgen.“ dapd (Politik/Politik)
CSU und FDP schießen sich auf Steinbrücks Nebenverdienste ein
Berlin (dapd). Kanzlerkandidat unter Beschuss: Sozialdemokrat Peer Steinbrück muss sich weitere Attacken aus CSU und FDP wegen seiner Nebenverdienste gefallen lassen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte „volle Transparenz“ über Steinbrücks Einkünfte. Parteifreunde des Kandidaten keilen heftig zurück, auch er selbst geht in die Offensive. Doch in der SPD ist der Umgang mit den Nebentätigkeiten ebenfalls umstritten. Der frühere Bundesfinanzminister Steinbrück hat nach eigenen Angaben eine Reihe von Vorträgen bei Banken, Versicherungen und Unternehmen gehalten und dafür jeweils mindestens 7.000 Euro erhalten. Wie viel genau, muss er laut Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Nach Schätzungen soll die Honorarsumme bei mehreren 100.000 Euro liegen. Döring vermisst „Gen des ehrbaren Kaufmanns“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, Steinbrück stehe in Verdacht, ein „Produkt der Finanzindustrie“ zu sein. „Es kann der Eindruck entstehen, als sei Steinbrück der Liebling der Spekulanten. Er täte gut daran, volle Transparenz walten zu lassen“, sagte Dobrindt der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Steinbrück solle sagen, wie viel Geld er von der Finanzindustrie bekommen habe, seit er nicht mehr Minister ist. „Dann kann sich jeder ein objektives Urteil bilden, ob da Abhängigkeiten entstanden sind oder nicht.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Steinbrück Gier vor. „Die SPD muss damit klarkommen, dass Steinbrück offenbar immer wieder alle Sicherungen durchbrennen, wenn es um den eigenen Vorteil geht“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet.“ Auch der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz sagte dem Blatt: „Anständig wirkt das Ganze nicht. Deshalb erwarte ich eine völlige Offenlegung.“ Die Linke forderte ebenfalls umfassende Aufklärung. Oppermann nennt Kritik unehrlich Steinbrück ging zur Gegenattacke über. „In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). „Denn die Menschen, die meine Reden mit viel Zustimmung begleiten, wissen, wofür ich stehe und dass ich nichts zu verbergen habe.“ Der Sozialdemokrat machte erneut deutlich, dass er seinen Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen wird. Unterstützt wurde er vom parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die Kritik an Steinbrück sei unehrlich, sagte er in Berlin. Der Kandidat halte sich an die Vorschriften des Bundestags. Weitergehende Transparenzregeln würden bisher von Union und FDP blockiert. Steinbrücks schwarz-gelbe Kritiker müssten nun zeigen, ob sie „bloße Heuchler seien“. Fraktionsvize Hubertus Heil ergänzte, die Absicht, Steinbrücks Integrität infrage zu stellen, „ist ebenso infam wie durchsichtig“. Auch der bayerische SPD-Chef Florian Pronold verteidigte Steinbrück. Dieser habe seine Nebentätigkeit nach Recht und Gesetz angegeben. „Wenn jemand an den Pranger gehört, dann die Partei von Dobrindt selbst. Keine andere Partei ist von Spenden der Wirtschaft so abhängig wie die CSU“, sagte Pronold in München. Dagegen forderte der Sprecher der parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, mehr Transparenz bei den Nebenverdiensten. Er sei zwar gegen eine Sonderregelung für Steinbrück, aber „dafür, das Gesetz an sich zu ändern, um mehr Transparenz an sich herzustellen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Ebenso plädierte Swen Schulz, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands ist, in dem Blatt für eine Gesetzesnovelle. Es müsse künftig klar sein, „wer hat von wem wofür wie viel Geld bekommen“. (Steinbrücks Einkünfte neben seinem Bundestagsmandat: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)
Dobrindt schießt sich auf Steinbrück ein
Berlin (dapd-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Klarheit über dessen Nebeneinkünfte. „Der Kanzlerkandidat der SPD steht im Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein“, sagte Dobrindt der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Es kann der Eindruck entstehen, als sei Steinbrück der Liebling der Spekulanten.
Steinbrück soll Nebeneinkünfte offenlegen
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich wegen seiner Nebeneinkünfte jetzt auch parteiintern mit guten Ratschlägen konfrontiert. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, forderte den früheren Bundesfinanzminister auf, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Steinbrück lehnte dies erneut ab. In der „Bild“-Zeitung sagte Barthel: „Rechtlich ist das Verhalten von Herrn Steinbrück völlig in Ordnung. Aber es wäre sinnvoll, wenn Peer Steinbrück selbst noch detaillierte Angaben macht.“ Er sollte nach dem Beispiel von SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Steuererklärung veröffentlichen. „Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen“, sagte der SPD-Linke Barthel, der mit dem Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Rentendebatte über Kreuz liegt. „Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setzt er seine Kritiker unter Druck, denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern.“ Mehrere Dutzend Vorträge mit hohem Honorar Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte dem SPD-Kanzlerkandidaten zuvor via „Bild“-Zeitung nahegelegt, für Transparenz zu sorgen. Unterstützung bekam Steinbrück von den bayerischen Sozialdemokraten. Der Abgeordnete halte die Transparenzbestimmungen des Bundestages ein, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu: „Und ich weiß, dass er übrigens auch einen ganzen Teil dieser Einnahmen, die er dort hat, spendet – aber nicht groß darüber redet.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, ging zum Gegenangriff über: „Die Forderungen aus Union und FDP zu mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten von Steinbrück ist heuchlerisch. Sie werfen die Defizite der aktuellen Verhaltensregeln Steinbrück vor, obwohl sie allein von Union und FDP zu verantworten sind“. Seit Beginn der Wahlperiode hätten Union und FDP mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten für Abgeordnete verhindert. Beim Bundestag hat Steinbrück für die seit 2009 laufende Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassiert hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen. Steinbrück will seinen Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen. Er sei „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, hatte Steinbrück bereits am Montagabend im ZDF gesagt. „Brücken bauen“ für Ausgebrannte Unterdessen ging der frisch nominierte SPD-Kanzlerkandidat auf die Parteilinken und die Gewerkschaften zu. Zwar will Steinbrück an der Rente mit 67 festhalten, gleichwohl strebt er Änderungen an. In der ARD regte er am Montagabend an, „Brücken zu bauen, zum Beispiel über eine Neugestaltung der Erwerbsminderungsrente, für diejenigen, die kaputte Knochen haben oder auch sonst ausgebrannt sind und diese 67 nicht erreichen können“. Auf der anderen Seite werde es Menschen geben, „die über 67 hinaus arbeiten wollen, insofern reden wir eher über eine Flexibilisierung des Ganzen“. Auch die gesetzlich festgeschriebene Rentensenkung von jetzt knapp 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 ist für den SPD-Kandidaten nicht in Stein gemeißelt. Offene Fragen müssten nun in den nächsten Wochen und Monaten geklärt werden. Die SPD könne im Wahlkampf aber nur Positionen vertreten, von denen sie wisse, dass sie diese anschließend in Regierungsverantwortung auch umsetzen könne, sagte Steinbrück. Die Parteilinke, aber auch die Gewerkschaften, mit denen die SPD-Spitze am Dienstag zusammentraf, lehnen eine Senkung des Rentenniveaus vehement ab. DGB-Chef Michael Sommer sagte, bei dem Treffen seien nach wie vor Differenzen auch bei der Rente mit 67 deutlich geworden. In verschiedenen Punkten gebe es aber „durchaus gemeinsame Positionen“, fügte Sommer hinzu. Der Kandidat gewinnt fünf Punkte Die Entscheidung der SPD für Steinbrück als Kanzlerkandidaten hat der Partei und dem 65-Jährigen in den Umfragewerten bereits geholfen. Der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte Wert für ihn stieg um fünf Prozentpunkte, wie das Magazin „Stern“ berichtete. In der Kanzlerfrage hatte danach Merkel bis Donnerstag mit 50 zu 29 Prozent klar die Nase vorn. Nach der Entscheidung für Steinbrück wollten 34 Prozent ihn gern als Kanzler sehen, Merkels Wert sank auf 46 Prozent. Leicht gewinnen konnte die SPD auch in der Sonntagsfrage. Bis Donnerstag lag ihr Wert bei 27 Prozent, am Freitag stieg dieser auf 29 Prozent. (Steinbrücks Einkünfte neben seinem Bundestagsmandat: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)