Berlin (dapd). Auch als SPD-Kanzlerkandidat hält Peer Steinbrück Vorträge vor exklusivem Publikum, das Honorar lässt er spenden. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ war Steinbrück am vergangenen Montag einziger Redner auf der Veranstaltung „Aufsichtsräte im Dialog“ im Frankfurter Luxushotel „Villa Kennedy“. Zu dem Dinner hatte die Unternehmensberatung Egon Zehnder International rund 60 Aufsichtsräte deutscher Spitzenunternehmen aus dem gesamten Bundesgebiet eingeladen. Auf Anfrage der Zeitung teilte Egon Zehnder International mit, dass die Veranstaltung mit Steinbrück bereits im Frühjahr dieses Jahres vereinbart worden sei. Nach seiner Ernennung zum SPD-Kanzlerkandidaten am 28. September habe Steinbrück dann das Unternehmen umgehend gebeten, die „Honorarvereinbarung aufzuheben und das Honorar (in gleicher Höhe) an eine gemeinnützige und karitative Organisation zu spenden“. Zur Höhe des Honorars wollten weder Egon Zehnder International noch Steinbrücks Sprecher Angaben machen. dapd (Politik/Politik)
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Kubicki: FDP-Generalsekretär soll sich bei Steinbrück entschuldigen
Berlin (dapd). Die Äußerungen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring über SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stoßen auch in den eigenen Reihen auf heftige Kritik. Er habe das Statement Dörings „ziemlich peinlich“ gefunden, sagte der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Döring hatte Steinbrück in der Debatte um Nebentätigkeiten unter anderem eine „knallharte Gewinnermentalität“ attestiert. Kubicki fügte hinzu: „Ich weiß nicht, was er geraucht hat, aber für die Vertreter einer liberalen Partei ist es geradezu unerhört, sich darüber zu äußern, dass jemand für seine Tätigkeiten, in die er ja auch seine Persönlichkeit einbringt, Geld bekommt. Das ist wirklich unglaublich.“ Er fände es schön, wenn Döring sich bei Steinbrück öffentlich entschuldigen würde, sagte Kubicki. Es sei „albern“ anzunehmen, wer einen bezahlten Vortrag halte, richte sich nach der Meinung des Zuhörenden. dapd (Politik/Politik)
Nahles akzeptiert Entschuldigung Steinbrücks
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles akzeptiert die Entschuldigung des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für seine missratene Äußerung ihr gegenüber. Sie habe sich darüber gefreut, sagte Nahles am Montag in Berlin. Doch habe sich Steinbrück bereits vor seiner öffentlichen Abbitte in der ARD bei ihr entschuldigt. Sie habe das „menschlich sehr gut“ gefunden: „Damit ist die Sache für mich ausgeräumt und das ist erledigt.“ Steinbrück hatte sich in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ für eine Äußerung entschuldigt, wonach sein Leben ohne Nahles genauso reich sei wie heute mit ihr. „Der Satz tut mir leid und ich entschuldige mich dafür“, sagte Steinbrück. Er habe damit etwas ausgedrückt, was er nicht gemeint habe. Im Übrigen werde der Wahlkampf mit und im Willy-Brandt-Haus geführt. Dabei spiele die Generalsekretärin Nahles die Rolle, die ihr zustehe. dapd (Politik/Politik)
Kipping fordert Deutsche Bank auf Steinbrück-Honorare offen zu legen
Berlin (dapd). Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat die Deutsche Bank zur Veröffentlichung der Honorarleistungen an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aufgerufen. „Ich fordere die Deutsche Bank zur Transparenz über die an Peer Steinbrück gezahlten Vortragshonorare auf“, sagte Kipping dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Es müsse klar werden, ob Steinbrück 14.000 oder 140.000 Euro für zwei Vorträge kassiert habe. Die Leute sollten wissen, wer Steinbrück zum Millionär gemacht habe. „Steinbrück hat der Deutschen Bank als Finanzminister mit Steuergeld Milliardenrisiken aus den Bilanzen herausgekauft. Die HRE-Verstaatlichung war indirekt ein Rettungspaket für die Deutsche Bank. Den verantwortlichen Finanzminister danach zu zwei fantastisch honorierten Vorträgen einzuladen, ist allemal auffällig. Jetzt muss sie offen legen, wie viel sie Steinbrück dafür bezahlt hat“, sagte Kipping. dapd (Politik/Politik)
SPD will Bundestag über schärfere Transparenzregeln abstimmen lassen
Berlin (dapd). Die SPD geht im Streit über die Offenlegung von Nebeneinkünften ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in die Offensive. Bereits in der kommenden Woche könnte der Bundestag die strikte Offenlegung aller Einkünfte beschließen, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber. Seine Fraktion habe den Entwurf dafür bereits ins Parlament eingebracht. Unabhängig davon riss auch am Montag die Kritik an dem früheren Bundesfinanzminister Steinbrück nicht ab. Kelber forderte im ARD-„Morgenmagazin“ eine rasche Entscheidung im Parlament über die Verschärfung der Transparenzregeln: „Am besten in der nächsten Sitzungswoche, also nächste Woche.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann habe Vorschläge dafür bereits dem Bundestag vorgelegt. „Wenn ich das gestern richtig gelesen habe, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU gesagt: ‚Nein, nein, langsam. Das sollte für einen Kanzlerkandidaten gelten, aber nicht für die Abgeordneten meiner Fraktion'“, sagte Kelber. Eine neue Richtlinie würde nur für künftige Nebeneinkünfte gelten. Steinbrück hatte bereits angekündigt, für seine Person auch rückwirkend die Honorare für Auftritte bei Banken, Firmen und Verbänden offenzulegen. Zwtl.: CSU zeigt sich irritiert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte den designierten SPD-Kanzlerkandidaten vor einer „Salamitaktik“. Dobrindt nannte in München Steinbrücks Äußerung „schwer irritierend“, dass Transparenz nur in Diktaturen möglich sei. Dobrindt forderte Steinbrück auf, nun wirklich klar zu sagen, in welcher Höhe er Gelder aus der Finanzindustrie erhalten habe. Dann könne sich jeder Gedanken darüber machen, ob Abhängigkeiten entstanden seien. Die FDP stellt die Unabhängigkeit Steinbrücks wegen seiner Vortragstätigkeiten für die Finanzbranche infrage. Es dränge sich die Frage auf, ob Steinbrück ein Produkt der Finanzindustrie sei, sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing dem „Hamburger Abendblatt“. Die Linkspartei riet der SPD, Steinbrücks Kanzlerkandidatur abzusagen. „Die Linken in der SPD sollten darüber nachdenken, ob sie nicht eine Notbremse für die Kandidatur Steinbrücks finden“, sagte Parteichef Bernd Riexinger dem Blatt. Steinbrück verschrecke nicht nur Linke, sondern auch Liberale. Selten habe sich ein Kandidat so schnell selbst aus dem Rennen genommen. Spitzenkandidat nennt Vorwürfe dämlich Steinbrück selbst geht gegen Kritik an seiner Honoraren weiter vor. In der ARD-Sendung „Günther Jauch“ wies er Vorwürfe der Nähe zur Bankenlobby als „absurd und dämlich“ zurück. Daten und Durchschnittshonorare will Steinbrück angeben. Dass er nicht die konkreten Summen nennen will, begründet Steinbrück mit privatrechtlichen Verträgen, bei denen auch die Partner einer Veröffentlichung zustimmen müssten. Im Übrigen habe er fast immer dasselbe Honorar genommen. Es sei nur manchmal nach unten und in ein oder zwei Fällen nach oben abgewichen. Auch Steinbrück forderte seine Kritiker zugleich auf, schärferen Transparenzregeln zuzustimmen. Er wäre dazu bereit und sei sehr gespannt, wie jene Parteien reagierten, die bisher gegen neue Richtlinien seien und diese Debatte gegen ihn losgetreten hätten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bemängelte vor allem die Art und Weise der Kritik an Steinbrück. Die Äußerungen seien von „Aggressionen“ und „Zerstörungsinteressen“ getragen, sagte Künast im ARD-„Morgenmagazin“. „So ist es, wenn man einen guten Kandidaten seitens der SPD als Gegenkandidaten hat“, sagte sie. Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid sagte, in der Kritik von Schwarz-Gelb zeige sich „Sorge vor dem Machtverlust“. dapd (Politik/Politik)
SPD und Grünen wehren sich gegen Kritik an SPD-Kanzlerkandidaten
Berlin (dapd). SPD und Grüne halten die Kritik aus den Regierungsparteien an den Nebeneinkünften von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für reine Wahlkampfrhetorik. Die Äußerungen seien von „Aggressionen“ und „Zerstörungsinteressen“ getragen, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „So ist es, wenn man einen guten Kandidaten seitens der SPD als Gegenkandidaten hat“, sagte sie. Der der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid sagte, in der Kritik von Schwarz-Gelb zeige sich „Sorge vor dem Machtverlust“. Am Wochenende hatte sich die Debatte über Steinbrücks Honorartätigkeiten verschärft. Vertreter aus dem Regierungslager verlangten absolute Transparenz über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten. Steinbrück sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“, er habe sich immer an Recht und Gesetz gehalten. Er habe unabhängige Wirtschaftsprüfer gebeten, die Fakten zusammenstellen. Gleichzeitig zeigte er sich aufgeschlossen, die Regeln zur Offenlegung von Nebeneinnahmen zu verschärfen. Rot-Grün fordert neue Transparenzregeln Es müsse jetzt darum gehen, diese Regelungen grundsätzlich zu überarbeiten, verlangte auch Künast. Dies forderten die Grünen schon seit langem. Sie sei gespannt, wie sich Union und FDP nach der Kritik an Steinbrücks Nebeneinkünften nun dazu verhielten, sagte die Grünen-Fraktionschefin. Die SPD-Fraktion hatte in der vergangenen Woche erneut einen Gesetzesentwurf dazu eingebracht. Der baden-württembergische Finanzminister Schmid sagte der „Welt“, die CDU müsse „mächtig Angst vor Peer Steinbrück haben, wenn sie ihn nun angreift“. Sie wisse schließlich, wie beliebt Steinbrück ist. „Egal, ob Steinbrück vor einem SPD-Ortsverein oder vor den Vorständen der Deutschen Bank redet, argumentiert er identisch“, sagte Schmid und fügte an: „Hier von Käuflichkeit zu reden, ist lächerlich.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wehrt sich
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geht gegen Kritik an seiner Honoraren für Auftritte bei Banken, Firmen und Verbänden weiter in die Offensive. Nach mehreren Interviews suchte der ehemalige Finanzminister am Sonntagabend eine Stunde lang in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ die öffentliche Bühne zur Rechtfertigung. Vorwürfe der Nähe zur Bankenlobby wies er als „absurd und dämlich“ zurück. Am Wochenende hatte sich die Debatte über Steinbrücks Honorartätigkeiten noch verschärft. Absolute Transparenz forderten Vertreter anderer Parteien. Die Gesamtsumme von 600.000 Euro bis über eine Million Euro für über 80 Vorträge schwirrte im Raum. Steinbrück betonte, er habe sich immer nach Recht und Gesetz gehalten. Er habe unabhängige Wirtschaftsprüfer gebeten, die Fakten zusammenstellen. Daten und Durchschnittshonorare will Steinbrück nennen, was schon weit über derzeitigen Regeln hinausgeht, seinen Kritikern aber nicht reicht. Dass er nicht die konkreten Summen nennen will, begründet Steinbrück mit privatrechtlichen Verträgen, bei denen auch die Partner einer Veröffentlichung zustimmen müssten. Im Übrigen habe er fast immer dasselbe Honorar genommen. Es sei nur manchmal nach unten und in ein oder zwei Fällen nach oben abgewichen. Steinbrück forderte seine Kritiker zugleich auf, schärferen Transparenzregeln zuzustimmen. Er wäre dazu bereit und sei sehr gespannt, wie jene Parteien reagierten, die bisher gegen neue Richtlinien seien und diese Debatte gegen ihn losgetreten hätten. Verständnis äußerte der ehemalige Finanzminister, wenn sich Geringverdiener über die Höhe von Honoraren für Vorträge wunderten. Er gebe jedoch Nachfrage und Neugier nach seinen Beiträgen. Respektvoller Umgang mit Merkel im Wahlkampf Steinbrück will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Respekt begegnen. Er schlug in der ARD-Sendung einen „Wahlkampfkodex“ für einen fairen Wahlkampf vor. Zugleich warf der Herausforderer der Kanzlerin Wankelmut in der Europapolitik und das Fehlen eines Kompasses für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor. Spekulationen über eine Neuauflage der großen Koalition, der Merkel und Steinbrück bis 2009 zusammen angehörten, wollte der SPD-Kandidat nicht anstellen. Er beschäftige sich nicht damit und wolle für eine Maximierung des SPD-Stimmenanteile sorgen. Da es für eine Alleinregierung der Sozialdemokraten nicht reiche, setze er auf Rot-Grün. In vier bis acht Wochen will Steinbrück sein Wahlkampfteam präsentieren, in das er auch eigene Leute seines Vertrauens mitbringen will. Abbitte tat Steinbrück gegenüber SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, der er sinngemäß erklärt hatte, dass er sie nicht brauche. Die Äußerung tue ihm leid und er entschuldige sich dafür, sagte Steinbrück. Der Wahlkampf werde geführt mit und im Willy-Brandt-Haus. Dabei spiele die Generalsekretärin der Partei die Rolle, die ihr zustehe. Sollte die SPD an die Regierung kommen, will sie nach Aussage Steinbrücks partiell auch die Steuern erhöhen. Der Spitzensteuersatz sollte von derzeit 42 Prozent (für Zahler von Reichensteuer 45 Prozent) auf dann 49 Prozent erhöht werden. Auch die Kapitaleinkünfte will Steinbrück stärker besteuern. Dabei müsse aber ein geeigneter Weg gefunden werden, dass Vermögen von Familienunternehmen nicht betroffen seien. Familie von Kanzlerkandidatur „nicht sehr begeistert“ Seine Familie sei von seiner Kandidatur „nicht sehr begeistert“, räumte Steinbrück weiter ein. Er möchte gern die Privatheit seiner Familie weiter schützen und hoffe, dass dies respektiert werde. Er würde hier gern Merkel „kopieren“, die Privates weitgehend aus der Öffentlichkeit heraushält. Sollte es für Steinbrück mit der Kanzlerschaft klappen, will er die Eidesformel mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ sprechen. Er sei nach Jahrzehnten vor einigen Jahren wieder in die Kirche eingetreten, weil sie karitativ wichtige Aufgaben wahrnehme. Er sei gläubig in dem Sinne, dass Gott als Prinzip für ein friedliches Zusammenleben gesehen werde. dapd (Politik/Politik)
SPD-Landeschef Schmid: Kritik an Steinbrück zeigt Sorge vor Machtverlust
Berlin (dapd). Die SPD erkennt in der Kritik der Union am SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück „Sorge vor dem Machtverlust“ bei der Bundestagswahl in knapp einem Jahr. „Die CDU muss schon mächtig Angst vor Peer Steinbrück haben, wenn sie ihn nun angreift“, sagte der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). „Hier zeigt sich Sorge vor dem Machtverlust. Die Union weiß schließlich, wie beliebt Steinbrück ist.“ Der baden-württembergische Finanzminister nahm Steinbrück gegen Kritik an seinen Nebentätigkeiten als Abgeordneter in Schutz. „Egal, ob Steinbrück vor einem SPD-Ortsverein oder vor den Vorständen der Deutschen Bank redet, argumentiert er identisch“, sagte Schmid und fügte an: „Hier von Käuflichkeit zu reden, ist lächerlich.“ dapd (Politik/Politik)
Kraft wirft Koalition geheuchelte Empörung vor
München (dapd). Stärker als bisher schart sich die SPD-Führung im Streit um Vortragshonorare um ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Erstmals ist ihm nun auch die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft beigesprungen. Kraft, die als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen großen Einfluss in der SPD hat, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe): „Peer Steinbrück hat seine Einkünfte für Reden und Vorträge nach den Regeln des Bundestages völlig korrekt angezeigt.“ Wer Steinbrück jetzt unterstelle, „er rede anderen nach dem Mund, kennt ihn nicht“, sagte Kraft. Sie sprach von „geheuchelter Empörung“ aus den Reihen von Union und FDP, die „mehr als peinlich“ sei. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker attackieren Steinbrück-Kritiker
Berlin (dapd). In der Debatte um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben führende Sozialdemokraten Union und FDP scharf attackiert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert ihren FDP-Kollegen Patrick Döring auf, seine eigenen Nebenverdienste offenzulegen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, nannte die Angriffe auf Steinbrück „absurd“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels äußerte sich ähnlich. Steinbrück hatte am Freitag angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nur drei Stufen zuordnen – bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Die Bundestagsverwaltung hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge nun einen Vorschlag erarbeitet, wonach die dreistufige Anzeigepflicht um sieben Stufen ergänzt werden soll. Abgeordnete müssten demnach auch Honorare von mehr als 100.000 oder 150.000 Euro ausweisen. Nahles: Angriffe auf Steinbrück „verlogen“ Nahles sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, Steinbrück lege seine Nebentätigkeiten jetzt weit mehr offen, als es die geltenden Regeln des Bundestages verlangen. „Das Gleiche erwarte ich nun auch von Döring.“ Die Kritik Dörings an Steinbrück nannte Nahles „verlogen“. Döring hatte Steinbrück in der „Bild“-Zeitung Gier vorgeworfen und erklärt: „Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet.“ „Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande“, schimpfte auch der SPD-Politiker Kahrs. „Union und FDP haben sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Ihre Angriffe auf Steinbrück seien daher „absurd“. Der SPD-Politiker Bartels äußerte sich in derselben Zeitung: „Es ist hochgradig absurd, wenn behauptet wird, der Banken-Kritiker Steinbrück lasse sich von Banken beeinflussen.“ Er fügte hinzu: „Die Kritik von Union und FDP, die sich gegen jedwede Transparenzregeln gewehrt haben, ist heuchlerisch.“ Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ hat Steinbrück für mehrere Vorträge seit Herbst 2009 Honorare in fünfstelliger Höhe erhalten. In mindestens zwei Fällen im Jahre 2011 habe das Nettohonorar sogar bei 20.000 Euro oder geringfügig darüber gelegen, berichtet die Zeitung. Fraktionen reagieren verhalten auf Steinbrücks Vorstoß Politiker der Koalitionsfraktionen reagierten verhalten auf den Vorschlag Steinbrücks, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten in Zukunft „bis auf den letzten Cent“ offenzulegen. „Weder die SPD noch sonst eine Fraktion hat bisher Einzelnachweise von Abgeordneten gefordert. Von Herrn Steinbrück werden solche konkreten Angaben deshalb verlangt, weil er in seiner Eigenschaft als Kanzlerkandidat selbst erklärt hat, freiwillig alles detailliert offenzulegen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Skepsis gegenüber einer detaillierten Offenlegung aller Einkünfte kommt auch aus der FDP. „Es muss möglich sein, Nebentätigkeiten nachzugehen, ohne dass sie bis auf den letzten Cent aufgelistet werden“, sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert. Die Möglichkeit, Nebentätigkeiten auszuüben, sei etwa für Freiberufler wichtig, um den Typ des unabhängigen Politikers zu bewahren. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hielt seine Kritik an Steinbrück aufrecht. „Dass ausgerechnet Herr Steinbrück sich jetzt zum Transparenz-Helden aufschwingen möchte, hat schon eine besondere Komik. Da ruft jemand laut nach der Kehrmaschine, anstatt vor der eigenen Tür zu kehren“, sagte Dobrindt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Grüne und Linke wollen genaue Informationen über Honorare Die Grünen wollten sich Steinbrücks Forderung nicht anschließen. „Jeder Abgeordnete sollte seine gesamten Zusatzeinkünfte eines Jahres bis zum 31. Januar des Folgejahres bekannt geben“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Er plädierte dafür, für die Angaben deutlich mehr Stufen einzuführen als bisher. „Den Vorschlag anderer Fraktionen, die oberste Stufe bei Einnahmen von mehr als 150.000 Euro enden zu lassen, lehnen wir ab“, sagte Trittin. Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte dem Bremer „Weser-Kurier“ (Sonntagausgabe), wenn Steinbrück den Bestechungsverdacht loswerden wolle, „muss er klipp und klar offenlegen, von wem er wann und wofür wie viel Geld kassiert hat. Die Leute wollen wissen, wer ihn zum Millionär gemacht hat“. Der frühere Bundesfinanzminister sei nach seiner Abwahl „zum Honorarkönig des Bundestags“ geworden und „scheffelt Fantasiesummen für undurchsichtige Aktivitäten“. dapd (Politik/Politik)