Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will verstärkt gegen Steuersünder vorgehen. Dazu legte er am Montag in Berlin einen Acht-Punkte-Plan vor. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat“, sagte Steinbrück. Er kritisierte die schwarz-gelbe Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, dass diese den Rückenwind des G-20-Gipfels 2009 in London nicht genutzt habe. Dort seien bereits wichtige Schritte zur Bekämpfung unter anderem von Steueroasen beschlossen worden, betonte Steinbrück, der damals Finanzminister der schwarz-roten Regierung war. Steinbrücks Plan sieht unter anderem das Verbot anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen vor sowie erneuerte schwarze Listen für Steueroasen, eine bundesweite Steuerfahndung, ein schärferes Steuerrecht und härtere Strafen. Außerdem müssten alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute verpflichtet werden, keine Bankprodukte und -dienstleistungen anzubieten, mit denen Kunden Steuer hinterziehen können. Beihilfe zum Steuerbetrug müsse notfalls als letztes Mittel mit dem Entzug der Banklizenz geahndet werden können. Der SPD-Kanzlerkandidat sprach sich weiter dafür aus, dass die Medien ihnen zugänglich gemachte Informationen über mögliche Steuersünder den Behörden in Deutschland zur Verfügung stellen. Das hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR unter Hinweis auf Informantenschutz abgelehnt. Sie wollen die von ihnen ausgewerteten Daten des „Offshore Leaks“ nicht den Behörden übergeben. Steuerabkommen mit Schweiz laut Steinbrück unzureichend Mit Blick auf die Bemühungen um ein Steuerabkommen mit der Schweiz sagte Steinbrück, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe schlicht schlecht verhandelt. Mitte Dezember war das fertig ausgehandelte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert. Das Abkommen hatte für deutsches Schwarzgeld eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vorgesehen. Die Opposition fand das Abkommen nicht ausreichend. Die Überlegung des Parlamentarischen Finanz-Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU), „ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung, beispielsweise beim Bundesamt für Steuern“, zu schaffen, kritisierte Steinbrück am Montag als „sehr doppelbödig“. Er selbst mahnte eine bundesweite Steuerfahndung an, die in Fällen von grenzüberschreitender Steuerkriminalität ermitteln solle. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte zu den politischen Konsequenzen aus den „Offshore Leaks“, man müsse jetzt deutlich machen, dass es kein „Asylrecht für das große Geld gibt“. Wenn eine Bank dreimal bei der Beihilfe zur Steuerflucht erwischt werde, dann sollte sie automatisch ihre Banklizenz für Deutschland verlieren, schlug der Linke-Politiker vor. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück versichert: Ich kann auch Kanzlersprache
Hamburg (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsieges eine diplomatischere Sprache wählen. „Ich werde als Kanzler kanzlergemäß sprechen“, versicherte er im „Spiegel“ und betonte: „Ich kann schon unterscheiden zwischen Klartext und den Verpflichtungen im Amt.“ An manch umstrittenen Äußerungen wolle er aber festhalten. „Von den ‚Clowns‘ nehme ich in Bezug auf Herrn Berlusconi nichts zurück.“ Nach der Wahl in Italien hatte Steinbrück mehrere Politiker harsch kritisiert. Den Wahlausgang kommentierte er mit den Worten: „Bis zu einem gewissen Grade bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben.“ Einer davon sei der Komiker und Chef der Protestbewegung „5 Sterne“, Beppo Grillo. Der andere, fügte Steinbrück in Anspielung auf den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi hinzu, sei „definitiv ein Clown mit einem gewissen Testosteron-Schub“. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Regierung in Steueroasendebatte scheinheilig
Paris (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Reaktion der Bundesregierung auf die Enthüllung internationaler Steueroasen als „scheinheilig“ kritisiert. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren nichts unternommen, um das Thema der Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf europäischer Ebene weiterzuverfolgen, sagte Steinbrück nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande am Freitag in Paris. Wenn der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) nun ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung fordere, „ist das schon sehr scheinheilig“. Schließlich sei es die Bundesregierung gewesen, die die Steuerfahnungsbehörden eher ins Abseits gestellt habe. Mit Hollande war sich der SPD-Politiker einig, dass „weitere, sehr viel ehrgeizigere Initiativen“ gegen Steuerbetrug auf internationaler Ebene nötig sind. Als Beispiele nannte Steinbrück einen automatischen Informationsaustausch, den Verzicht auf Doppelbesteuerungsabkommen und eine erweiterte EU-Zinssteuerrichtlinie. Im Extremfall könne sogar Banken die Lizenz abgesprochen werden, wenn ihnen Beihilfe und aktive Unterstützung von Steuerbetrug nachgewiesen werde. Steinbrück führte am Donnerstag und Freitag politische Gespräche in Paris und traf neben dem Präsidenten auch Premierminister Jean-Marc Ayrault. dapd (Politik/Politik)
Rösler attackiert Steinbrück
Passau (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler hat die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einer Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zurückgewiesen. Das werde nur zu Kostensteigerungen für Arbeitnehmer und Unternehmen führen, die nicht ohne Folgen bleiben werden. „Davor kann ich nur warnen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Steinbrück hatte zuvor gesagt, die SPD werde im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl den Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anheben. Zugleich kritisierte Rösler den Besuch Steinbrücks bei Frankreichs Präsidenten Francois Hollande. „Es ist bemerkenswert, dass Herr Steinbrück nach Frankreich reist, um sich dort Rat zu holen“, sagte der FDP-Politiker. Schließlich könne man die „Folgen sozialistischer Experimente“ dort genau beobachten: Weniger Investitionen, Rückgang des Wachstum und Verwerfungen am Arbeitsmarkt. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück trifft französischen Sozialistenchef Désir in Paris
Paris (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist am Donnerstagabend zum Auftakt seiner politischen Gespräche in Paris mit dem Chef der französischen Sozialisten, Harlem Désir, zusammengekommen. Am Freitag trifft Steinbrück dann zunächst Regierungschef Jean-Marc Ayrault und später Präsidenten François Hollande. Auf der Tagesordnung stehen europapolitische Themen und die deutsch-französischen Beziehungen. Außerdem ist ein Treffen mit dem Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Angel Gurría, geplant. Hollande hatte Steinbrück zusammen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bereits kurz nach seiner Wahl im Juni im Elysée-Palast empfangen. Im Wahlkampf hatte Gabriel Hollande bei einer Veranstaltung im Pariser Winterzirkus als Redner unterstützt. Damals galt Hollande noch als Vorreiter eines Erfolgs der Sozialdemokraten in Europa. Inzwischen ist der Präsident, der die Wahl im Mai 2012 gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gewann, in Frankreich extrem unbeliebt. Weniger als 30 Prozent unterstützen den Kurs des früheren Parteichefs der Sozialisten, den eine Steueraffäre um seinen früheren Haushaltsminister zusätzlich in Bedrängnis bringt. dapd (Politik/Politik)
Verrückter Nordkoreaner
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich erneut despektierlich über einen ausländischen Politiker geäußert. Beim Besuch eines Theaterstücks von Jugendlichen im Deutschen Theater in Berlin zog Steinbrück am Mittwoch über den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un her. Nachdem ihm einer der Schauspieler seine Angst vor einem bevorstehenden Atomkrieg schilderte, fragte der SPD-Politiker, ob er sich Sorgen über den „verrückten Nordkoreaner“ mache. Die Aussage fiel in einer Diskussionsrunde, in der die Jugendlichen mit Steinbrück über ihre Zukunftssorgen sprachen. Bereits nach der Wahl in Italien hatte Steinbrück mehrere italienische Politiker harsch kritisiert. Den Wahlausgang hatte er mit den Worten kommentiert: „Bis zu einem gewissen Grade bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben.“ Einer davon sei der Komiker und Chef der Protestbewegung „5 Sterne“, Beppo Grillo. Der andere, fügte Steinbrück in Anspielung auf den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi hinzu, sei „definitiv ein Clown mit einem gewissen Testosteron-Schub“. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Europäische Einlagengarantie nicht bei Zwangsabgabe
Berlin (dapd). Die europäische Einlagengarantie für Erspartes bis 100.000 Euro ist nach Einschätzung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kein generelles Ruhekissen für Kleinsparer. „Die Garantie für Konten bezieht sich auf den Bankrott-Fall einer Bank, nicht auf die einmalige Erhebung einer Abgabe“, sagte Steinbrück der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Insofern sei die Interpretation falsch, dass die Einlagensicherung von 100 000 Euro in einem solchen Fall greifen müsste. Gerade deswegen sei die Einlagengarantie trotz Zypern nicht erledigt, betonte der SPD-Politiker. Zugleich rügte Steinbrück die Bundesregierung für ihre Verhandlungsführung in Sachen Zypern. „Die Einbeziehung der Kleinsparer ist unter aktiver Mitwirkung der Bundesregierung zustande gekommen. Das wird jetzt ein wenig verschleiert. Dabei hätte man dafür schon eine Peilung haben müssen, welche Wirkungen das hat. Dadurch sind dann Ängste entstanden, die sogar bis nach Deutschland schwappen.“ dapd (Politik/Politik)
Rückendeckung statt Denkzettel für Steinbrück
Bielefeld (dapd). Viel Spott und Häme musste SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in den vergangenen Monaten einstecken. Von seinen Nebeneinkünften über das Kanzlergehalt bis hin zu italienischen Clowns sorgte der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder für Schlagzeilen. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl scharen sich die Sozialdemokraten nun hinter ihren Kandidaten. Fast einstimmig wählten sie Steinbrück am Samstag zum Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen SPD. Einen Denkzettel für die zahlreichen Fehltritte wollten die Sozialdemokraten ihrem Kanzlerkandidaten auf dem Parteitag in Bielefeld nicht verpassen. Stattdessen ging es darum, die eigenen Reihen zu schließen. 386 von 395 Delegierten stimmten für den 66-Jährigen als Spitzenkandidaten des größten SPD-Landesverbandes. Eine Zustimmungsrate von 97,72 Prozent. Lediglich sechs Delegierte votierten gegen den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten, drei enthielten sich. „Es ist ein überwältigendes Ergebnis“, sagte ein sichtlich gelöster Steinbrück nach der Wahl und ballte die Hand kämpferisch zu einer Faust. Zuvor sprach er fast 40 Minuten in einer komplett frei gehaltenen Rede an die rund 400 Parteianhänger in der Bielefelder Stadthalle. Mit einem Mikrofon in der Hand und entspannt über die Bühne spazierend dozierte Steinbrück wie ein Hochschulprofessor über die Themen seines Wahlkampfes. „Die SPD wird diejenige Partei sein müssen, die ein Gesellschaftsbild, ein Frauenbild und ein Bild von Gleichberechtigung vertritt, das im 21. Jahrhundert zu Hause ist und nicht in den 50er Jahren mit Gummibäumen, Nierentischen und Salzstangen“, sagte er mit Blick auf das schwarz-gelbe Lager. Steinbrück gelobt Besserung In den Mittelpunkt rückte der SPD-Politiker gesellschaftspolitische Themen wie angemessene Löhne, bezahlbaren Wohnraum und angemessene Energiekosten. „Diese Gesellschaft ist in den letzten 10, 15 Jahren nicht gerechter geworden“, behauptete Steinbrück. Dies wolle er mit einer rot-grünen Koalition ab Herbst ändern. CDU und FDP warf er vor, zur Demobilisierung des gegnerischen Lagers auf sozialdemokratische Themen zu setzen und damit einen „Etikettenschwindel“ zu betreiben. „Sie drucken Etiketten, aber die kommen auf Flaschen, die leer sind“, sagte er. Dazu gehöre die sogenannte Lohnuntergrenze statt eines Mindestlohns. Mit einer starken Mobilisierung der Partei könne die Wahl am 22. September aber gewonnen werden. Komplett ignorieren wollte Steinbrück die Debatten um seine Person nicht und gelobte für die kommenden Monate Besserung. „Ich verspreche euch, dass ich euer Nervenkostüm schonender behandeln werde“, rief er den Delegierten zu. Ein anderer Mensch werde er aber nicht. Die Wähler müssten entscheiden, ob sie einen Kanzler wollten, „der rundgepfeilt ist wie ein Kieselstein“ oder einen, der deutlich formuliere. Vor einem halben Jahr, als Steinbrück gerade zum Kanzlerkandidaten ernannt wurde, hatte er ebenfalls vor einem Parteitag der NRW-SPD noch „etwas Beinfreiheit“ gefordert. Zum Schluss war es die Aufgabe von SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Marschroute für den Wahlkampf vorzugeben: „Wir kennen dich, wir schätzen dich, wir wollen, dass du so bleibst, wie du bist. Und wir werden in Nordrhein-Westfalen alles geben, dass du der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland bist.“ Der folgende tobende Applaus gab Steinbrück mindestens genauso viel Rückendeckung wie das fast einstimmige Ergebnis. dapd (Politik/Politik)
NRW-SPD wählt Steinbrück zum Spitzenkandidaten für Bundestagswahl
Bielefeld (dapd). Rückendeckung für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Der SPD-Politiker ist mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen SPD für die Bundestagswahl gewählt worden. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld erhielt der 66-Jährige am Samstag 97,72 Prozent der Stimmen und führt damit die Landesliste der NRW-SPD an. 6 von 395 Delegierten stimmten gegen Steinbrück, 3 enthielten sich. „Es ist ein überwältigendes Ergebnis“, sagte er nach der Wahl. Von 2002 bis 2005 war Steinbrück Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Danach wurde er Bundesfinanzminister in der großen Koalition in Berlin. Bei der Wahl vor vier Jahren zog Steinbrück über Platz drei der NRW-Landesliste in den Bundestag ein. Ein Direktmandat im Wahlkreis Mettmann I verpasste er damals. Im Herbst 2012 machten die Sozialdemokraten Steinbrück zum Kanzlerkandidaten für die anstehende Bundestagswahl. Auf einem SPD-Sonderparteitag erhielt er im Dezember 93,45 Prozent der Stimmen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West
Arnstadt (dapd). Im Falle eines rot-grünen Wahlsieges will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland angleichen. „Wir haben dafür zu sorgen, dass wir gleiche Lebensverhältnisse haben – egal, in welche Himmelsrichtung man schaut“, sagte Steinbrück am Samstag im thüringischen Arnstadt auf einem Parteitag der Landes-SPD. Es sei an der Zeit, „die Lebens-, Entlohnungs- und Rentenverhältnisse in Ost und West endlich anzugleichen und damit eine deutsche Vereinigung endlich vollständig zu machen“, sagte Steinbrück. Gleichzeitig übte Steinbrück scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und schloss erneut aus, nach der Wahl als Minister in einem Kabinett Merkel zur Verfügung zu stehen. Steinbrück machte Merkel für einen wachsenden Vertrauensverlust der Deutschen in die Politik verantwortlich. Die vielen politischen Gipfel Merkels blieben immer ohne konkrete Ergebnis. Eine solche Inhaltsleere sei den Menschen nicht länger zu vermitteln, sagte Steinbrück. „Frau Merkel gipfelt von Gipfel zu Gipfel. Aber über allen Gipfeln ist Ruh‘. Denn es kommt dabei ja nichts raus.“ Steinbrück verteidigt linkes Wahlprogramm und Rente mit 67 Mit Blick auf das SPD-Wahlprogramm unterstrich Steinbrück, es gebe ganz klare programmatische Unterschiede zwischen dem schwarz-gelben und dem rot-grünen Lager. Vor allem bei den Punkten Rente, Mindestlohn, Familien- und Finanzmarktpolitik sehe er große Differenzen zu Union und FDP. Die SPD stehe für soziale Gerechtigkeit und eine Runderneuerung der sozialen Marktwirtschaft. In diesem Zusammenhang verteidigte Steinbrück die umstrittene Rente mit 67. Die Rentenbezugsdauer bei Männern beispielsweise habe sich in den vergangenen 30 Jahren verdoppelt, zugleich sinke die Anzahl der Beitragszahlern kontinuierlich, betonte Steinbrück. Deshalb sei die Erhöhung des Renteneintrittsalter im Grundsatz richtig. Es dürfe nicht passieren, dass die SPD gerade bei diesem Thema falsche Versprechungen im Wahlkampf mache, die sich später als nicht finanzierbar erwiesen, sagte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)