Schlagwort: staatsbürgerschaft

Berlin (dapd). Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft: Die CDU-Spitze ist uneins über die Frage, ob die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland möglich werden soll. Während der Parteivize Volker Bouffier dies ablehnt und an der geltenden Wahlmöglichkeit festhalten will, zeigte sich der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet offen für eine doppelte Staatsbürgerschaft und forderte einen „parteiübergreifenden Konsens“ nach der Bundestagswahl. Dies lehnte die SPD umgehend ab und forderte „jetzt“ eine Neuregelung. Der hessische Ministerpräsident Bouffier sagte der „Welt“, für ihn sei es nicht ersichtlich, „wie eine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft die Integration in unserem Land fördern soll“. Die Optionslösung, wonach sich junge Menschen aus Nicht-EU-Staaten mit 23 etwa zwischen der bisherigen und der deutschen Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, sei geltende Rechtslage und habe sich bewährt. „Deshalb sehe ich auch dort keinen Regelungsbedarf“, wird Bouffier zitiert. Er wandte sich aber dagegen, dies zum Thema im anstehenden Bundestagswahlkampf zu machen. Integration sei eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben „und darf nicht im Wahlkampf verheizt werden“, mahnte er. Auch die CSU lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland bislang ab. Die FDP ist allerdings dafür. Laschet sagte der „Welt“, die doppelte Staatsbürgerschaft sei schon heute bei 55 Prozent aller Einbürgerungen die Regel. „Wir sollen deshalb in aller Sachlichkeit, in Ruhe und Gelassenheit überlegen, wie wir unser Staatsbürgerrecht einer internationalen Staatspraxis anpassen.“ Im Magazin „Focus“ drängte Laschet seine Partei zu mehr Offenheit gegenüber Migranten: „Sonst wird sie am Ende die Partei der weißen alten Männer – wie die Republikaner in den USA.“ Eine Volkspartei müsse auf alle gesellschaftlichen Strömungen Antworten geben. Viele Migranten stehen CDU nahe SPD-Chef Sigmar Gabriel wies Laschets Vorschlag eines überparteilichen Konsenses zurück: „Dreieinhalb Jahre nichts tun und dann kurz vor der Wahl eine parteiübergreifende Lösung zu fordern – das sieht sehr nach Wahlkampfmanöver aus“ sagte Gabriel. „Wir brauchen eine Neuregelung jetzt und nicht irgendwann.“ Ebenfalls in der „Welt“ sagte er weiter, die Gegner in CDU und CSU hätten nichts gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, wenn es um US-Amerikaner ginge. „In Wahrheit geht es doch um das Vorurteil, dass Menschen aus der Türkei dem deutschen Staat gegenüber weniger loyal sind als andere. Dieses dumme Vorurteil darf uns aber nicht länger daran hindern, endlich ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht zu schaffen.“ Auch der CDU-Politiker und Vorsitzende des „Bundesnetzwerks Integration“, Bülent Arslan, forderte eine weitere Öffnung seiner Partei für Zuwanderer. Er wolle diesen Prozess in den Ländern mit Regionalbeauftragten und Landesnetzwerken vorantreiben, sagte er dem „Focus“. Er sehe bei den Zuwanderern ein großes Potenzial für die CDU: „In ihrer Haltung zum Wert der Familie oder zur harten Hand des Staates in Sicherheitsfragen stehen viele Migranten der CDU am nächsten.“ Familien-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik interessierten viele Zuwanderer besonders, über 700.000 Migranten-Unternehmer im Land wollten Antworten für ihren Geschäftsalltag, sagte Arslan. dapd (Politik/Politik)