Berlin (dapd). Deutschland will zu den ersten Staaten gehören, die das neue internationale Waffenhandelsabkommen ratifizieren. Es sieht verbindliche Mindeststandards für die Lieferung konventioneller Rüstungsgüter vor und war von der UN-Generalversammlung mit einer klaren Mehrheit von 154 Staaten angenommen worden. Damit der Vertrag in Kraft tritt, müssen ihn mindestens 50 Staaten ratifizieren. Dies soll in Deutschland „möglichst noch in dieser Legislaturperiode“ geschehen, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke am Mittwoch in Berlin. Ein solcher Prozess der Ratifizierung durch Dutzende von Ländern dauert in der Regel mehrere Jahre. Peschke räumte ein, dass sich die Bundesrepublik bei den „schwierigen Vertragsverhandlungen“ mehr gewünscht habe. Dennoch sehe Außenminister Guido Westerwelle (FDP) das nun erreichte Ergebnis als einen „Meilenstein in den weltweiten Bemühungen um Rüstungskontrolle und Sicherheit“ an. Weitere Fortschritte zur Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels sollen in den Überprüfungsverhandlungen angestrebt werden. Das Abkommen ist der erste weltweit gültige Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels. Danach sollen Exporte konventioneller Rüstungsgüter verboten werden, wenn sie zu Völkermord und Kriegsverbrechen beitragen. Dazu gehören nicht nur kleine Waffen und Raketenwerfer, sondern auch Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe. Lediglich drei Staaten – Iran, Nordkorea und Syrien – votierten dagegen. Sie argumentierten, dass es im Vertrag kein Verbot von Waffenverkäufen an Rebellen gebe. 23 Staaten enthielten sich der Stimme. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle begrüßt Regulierung des Waffenhandels
Berlin (dapd). Das Auswärtige Amt begrüßt die Zustimmung der UN-Generalversammlung zur Regulierung des Waffenhandels. „Damit werden erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern festgelegt“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag in Berlin. „Das ist ein Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit.“ Deutschland werde sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass der Vertrag so schnell wie möglich in Kraft treten kann. Den Angaben zufolge hat sich in der Generalversammlung eine klare Mehrheit von 154 Staaten für den Vertragstext ausgesprochen, der verbindliche Mindeststandards für den Transfer konventioneller Rüstungsgüter festlegt. Lediglich drei Staaten votierten dagegen. Damit der Vertrag in Kraft tritt, müssen ihn mindestens 50 Staaten ratifizieren. dapd (Politik/Politik)
Kardinal Lehmann fordert mehr religiöse Toleranz in islamischer Welt
Berlin (dapd). Der Mainzer Bischof Karl Lehmann hat sich über mangelnde religiöse Toleranz in islamischen Staaten beklagt. „Wenn Muslime hier bei u
Bundesbank äußert Skepsis über Bankenunion
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesbank warnt vor den Risiken einer europäischen Bankenunion ohne strenge Regeln für die nationalen Haushalte. „Das Ergebnis wäre eine Haftungsgemeinschaft der Staaten durch die Hintertür – ohne die Einwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten und damit den Schutz einer Fiskalunion“, sagte die Vizepräsidentin der Bundesbank, Sabine Lautenschläger, am Dienstag in Frankfurt am Main. Da in einer Bankenunion nationale Risiken vergemeinschaftet würden, müssten die Staaten einen Teil ihrer Souveränität abgeben. Um Haftung und Kontrolle auszubalancieren, müssten der europäischen Ebene Durchgriffsrechte eingeräumt werden, sagte Lautenschläger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)