Koblenz (dapd). Im Prozess um die Nürburgring-Finanzierung müssen noch in diesem Jahr der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und etliche seiner Minister in den Zeugenstand. Beck und seine SPD-Kabinettsmitglieder sind die prominenten Neuzugänge auf der nun mehr als 80 Personen umfassenden Zeugenliste des Verfahrens. Der Ministerrat von 2009 soll nach einem Beschluss des Koblenzer Landgerichts vom Dienstag im Dezember vernommen werden. Zeugin wird auch die designierte Regierungschefin und aktuelle Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) sein. Das Landgericht Koblenz gab einem entsprechenden Antrag eines Verteidigers statt. Die Zeugen sollen sich zwischen dem 3. und 21. Dezember einen Termin für ihre Vernehmung aussuchen. Die Befragung der aktuellen Kabinettsmitglieder wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, sagte ein Sprecher des Landgerichts. Allerdings werde das Protokoll später öffentlich verlesen. Ein solches Prozedere sei für Regierungsmitglieder gesetzlich vorgeschrieben, hieß es zu Begründung. Akteure der Landesregierung als Zeugen benannt Unter den Zeugen ist neben Beck und Dreyer auch Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD). Zudem sind aus dem Kabinett von 2009 der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister und heutiger SPD-Fraktionschef Hendrik Hering sowie die damalige Umwelt- und jetzige Europaministerin Margit Conrad (SPD) auf der Liste der Zeugen. Die Vernehmung soll durch die Koblenzer Berufsrichter in Anwesenheit der Staatsanwaltschaft und der Anwälte der Angeklagten am Amtsgericht Mainz vorgenommen werden. Ausnahmen sind Ex-Innenminister Karl Peter Bruch und der ehemalige Justizminister Heinz Georg Bamberger (beide SPD), da sie derzeit nicht der Landesregierung angehören und auch nicht Abgeordnete des Mainzer Landtages sind. In dem Prozess wird seit Oktober die 2009 spektakulär gescheiterte Privatfinanzierung der Bauten an der Eifelrennstrecke aufgearbeitet. Der frühere Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), der ehemalige Geschäftsführer der landeseigenen Nürburgring GmbH, Walter Kafitz und vier weitere Angeklagte müssen sich in dem Verfahren wegen Untreue oder Beihilfe dazu verantworten. Dabei geht es unter anderem um Provisionszahlungen an Finanzvermittler, die private Investoren für die mindestens 330 Millionen Euro teure Erlebniswelt am Ring finden sollten. Ministerrat war laut Deubel eingeweiht Als die teils abenteuerlich anmutenden Finanzierungspläne schließlich wegen zweier ungedeckter Schecks endgültig platzten, musste Deubel zurücktreten. Die Frage ist nun, inwieweit Deubel damals Regierungschef Beck und das übrige Kabinett über die Vorgänge am Ring informiert hat. Deubel selbst betont, er habe das Kabinett stets über alle entscheidenden Schritte auf dem Laufenden gehalten. Die Befragung Becks und der übrigen damaligen Minister hat allerdings nicht Deubels Verteidiger beantragt, sondern der Rechtsbeistand des ebenfalls angeklagten früheren Chefs der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), die den Bau schließlich finanziert hatte. Ebenfalls am Dienstag erschien der derzeitige Ring-Pächter Kai Richter als Zeuge – eine Aussage lehnte er jedoch ab. Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit Richters Engagement an der Eifelrennstrecke in zwei gesonderten Verfahren gegen den Düsseldorfer Unternehmer. Da er sich mit einer Aussage selbst belasten könnte, erkannte ihm das Gericht ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zu. Richter wurde wenige Minuten nach seinem Erscheinen wieder aus dem Zeugenstand entlassen. dapd (Politik/Politik)
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IG-Metall-Vize Wetzel attestiert der SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem
München (dapd). Die IG Metall erwartet von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Abkehr von der Agenda 2010 der früheren rot-grünen Bundesregierung. „Die SPD hat aus der Agenda-Zeit immer noch ein Glaubwürdigkeitsproblem“, sagte IG-Metall-Vize Detlef Wetzel dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. „Erst wenn dieses Problem durch ein entsprechendes Wahlprogramm überwunden ist, kann die SPD die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung wieder von ihrer Politik überzeugen.“ Wetzel mahnte die SPD, sich auf ihre Kernwählerschaft zu konzentrieren. „Ohne überproportional hohe Stimmen aus dem Arbeitnehmerlager wird die SPD keine Wahlen gewinnen“, sagte er. Steinbrück müsse zeigen, wie glaubwürdig er und die SPD das Thema soziale Gerechtigkeit besetzen. Steinbrück müsse sich stärker gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) profilieren. Das bedeute einen „Kurswechsel in der Politik und nicht immer mehr vom Gleichen“. dapd (Politik/Politik)
Viele SPD-Bundespolitiker im bayerischen Wahlkampf
München (dapd). Die bayerische SPD setzt im Landtagswahlkampf auf Parteiprominenz aus Berlin. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sagte am Dienstag in München, es handele sich um eine „Vorschlacht“ auf dem Weg zur Bundestagswahl im Herbst 2013. Dabei werde es einen „ganz massiven Einsatz“ von Bundespolitikern der SPD geben. Pronold fügte hinzu, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück habe bereits versprochen, auch zu Auftritten bei „Bierzelt-Veranstaltungen“ bereit zu sein. Ferner seien Reden von SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Parteichef Sigmar Gabriel und der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geplant. dapd (Politik/Politik)
SPD will Rentenniveau nicht unter 50 Prozent rutschen lassen
Berlin (dapd). Das Rentenkonzept der SPD nimmt Gestalt an. Der SPD-Vorstand verständigte sich nach Wochen des Streits in einer Kernfrage auf eine Linie: Die SPD wolle dafür sorgen, „dass bis 2020 das heutige Rentenniveau erhalten bleibt“, kündigte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin an. Die Unionsfraktion kritisierte die Festlegung scharf. Das Rentenniveau liegt derzeit bei 50,4 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Nach jetziger Gesetzeslage darf das Rentenniveau bis 2020 nicht unter 46 und bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Endgültig beschließen will die SPD ihr Rentenkonzept auf einem Parteikonvent am 24. November in Berlin. Dieses soll auch eine sogenannte Solidarrente von 850 Euro für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren beinhalten. SPD-Rentenkonzept orientiert sich an Vorschlag aus NRW Gabriel sagte weiter, die Bundes-SPD orientiere sich am Vorschlag des NRW-Landesverbandes. Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten hatten am Samstag beschlossen, dass das gegenwärtige Rentenniveau gehalten werden soll, ohne die geltende Rentenformel anzutasten. Der Vorschlag sieht auch eine Anhebung des Rentenbeitragssatzes um jährlich 0,2 Prozentpunkte vom Jahr 2014 an vor, bis ein Satz von 22 Prozent erreicht ist. Der Parteichef zeigte sich nach der Sitzung erleichtert: Die SPD sei bei der Entwicklung ihres Rentenkonzepts „ein großes Stück vorangekommen“, sagte Gabriel. Er betonte, die wesentlichen Instrumente zur Sicherung des Rentenniveaus seien „Wirtschaftspolitik und der Kampf gegen Erwerbsarmut“. Aus Sicht der Union entfernt sich die SPD „immer mehr“ von einer ehrlichen, seriösen und verlässlichen Rentenpolitik, wie der sozialpolitische Sprecher der CDU-CSU-Fraktion, Karl Schiewerling, sagte. „Verantwortliche Rentenpolitik darf sich nicht verlieren in eine reine Wünsch-Dir-was-Mentalität“, betonte der CDU-Abgeordnete. Ferner für gesetzliche Änderung Die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Elke Ferner, hatte zuvor den Vorschlag der NRW-SPD als unzureichend kritisiert. Das Rentenniveau müsse, wie vom Berliner Landesverband gefordert, auf dem gegenwärtigen Stand von 50,4 Prozent gesetzlich festgeschrieben werden, sagte Ferner dem Berliner „Tagesspiegel“. Dies sei nicht nur Position der Parteilinken, sondern auch aller großen Gruppierungen in der SPD – von den Jusos und den Parteifrauen über die Arbeitnehmer bis hin zur Arbeitsgemeinschaft 60 plus. Ohne gesetzliche Festschreibung drohe auch Menschen, die sehr lange gearbeitet haben, Altersarmut und der gesetzlichen Rentenversicherung ein „Akzeptanzproblem“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. dapd (Politik/Politik)
SPD droht in CSU-Medienaffäre mit Untersuchungsausschuss
München (dapd). In der CSU-Medienaffäre um den zurückgetretenen Parteisprecher Hans Michael Strepp droht die SPD mit einem Untersuchungsausschuss. Florian Pronold, Landesvorsitzender der SPD in Bayern, sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Wenn es in den ZDF-Gremien keine Aufklärung gibt, wird die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag prüfen.“ Die bayerische SPD dringt auf Aufklärung, ob und von wem es einen Auftrag für die Intervention des Sprechers beim ZDF wegen der Berichterstattung über den Parteitag der Bayern-SPD gab. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der CSU vor: „Der Fall Strepp ist offenkundig keine Ausnahme, sondern vielmehr die Regel bei der CSU.“ dapd (Politik/Politik)
Koalitionschefs angeblich über Wegfall der Praxisgebühr einig
Leipzig (dapd). Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP sind sich einem Medienbericht zufolge bereits grundsätzlich über die Abschaffung der Praxisgebühr einig. Bereits am vergangenen Sonntag bei ihren telefonischen Vorgesprächen vor dem Koalitionsgipfel, der für den 4. November geplant ist, sei das Aus grundsätzlich vereinbart worden, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf führende CDU- und CSU-Kreise. Die SPD forderte die Führung der Koalitionsfraktionen im Bundestag auf, die von ihr beantragte Parlamentsabstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr zuzulassen und die Abgeordneten vom Fraktionszwang zu befreien. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD, sagte der Zeitung: „Es wäre ein böses Foulspiel, wenn die Koalition aufgrund interner Probleme eine Abstimmung über den Antrag der SPD verhindert. Die Koalition sollte lieber darüber nachdenken, die Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr freizugeben.“ dapd (Politik/Politik)
Lindner nennt die SPD eine Gefahr für Deutschland
Osnabrück (dapd). Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat mit Blick auf mögliche Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2013 die SPD scharf attackiert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warf Lindner der SPD vor, sich unter dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach links bewegt zu haben.
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SPD-Vorschlag zu Nebeneinkünften erntet Kritik
Berlin (dapd). Die SPD stößt mit ihrem Vorschlag, die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten offenzulegen, auf wenig Zustimmung bei Grünen und FDP. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, die von der SPD favorisierte Untergrenze von 10.000 Euro sei zu niedrig. Dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gehen die SPD Plane zu weit. SPD-Bundestagsfraktionsvize Christine Lambrecht forderte die Koalition auf, an alle Abgeordneten dieselben Maßstäbe anzulegen wie an den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die SPD hatte gefordert, dass die Art der Tätigkeit, die Höhe des Entgelts sowie Name und Sitz des Arbeit- oder Auftraggebers künftig einzeln aufgeschlüsselt werden sollten. Künast sagte dem „Hamburger Abendblatt“, ihre Partei lehnte es ab, die Untergrenze auf 10.000 Euro anzuheben. Die unterste Stufe, ab der Nebeneinkünfte angegeben werden müssen, solle weiter bei 1.000 Euro liegen. Kubicki warnte vor einer Prangerwirkung im Zuge einer Veröffentlichung. Abgeordnete hätten einen moralischen Anspruch darauf, nicht alles preisgeben zu müssen, auch wenn sie im öffentlichen Leben stehen, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Solange eine Nebentätigkeit die Ausübung eines Mandats nicht in unzumutbarer Weise behindere, solle sich jeder Abgeordnete ein zweites berufliches Standbein erhalten. SPD fordert Transparenz SPD-Fraktionsvize Lambrecht sagte, nachdem die Koalition Steinbrück vorgeworfen habe, zu wenig über seine Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter zu verraten, entlarve sie sich mit der Ablehnung des SPD-Vorschlags jetzt selbst. „Wir setzen uns für die Transparenz ein, die Schwarz-Gelb von Peer Steinbrück eingefordert hat“, sagte Lambrecht dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Für alle Abgeordneten müssten dieselben Maßstäbe gelten. Abgeordnete, die als Anwälte Mandate annähmen, müssten über ihre Mandanten keine Angaben machen, versicherte sie. „Der Bundestagspräsident soll aber die Branchen, aus denen die Mandate stammen, veröffentlichen“, forderte Lambrecht. dapd (Politik/Politik)
Endlager-Verhandlungen offenbar vor dem Aus
Berlin/Gorleben (dapd). Die Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz stehen nach einem Medienbericht vor dem Scheitern. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen sowie mehrere Ministerpräsidenten hätten ein für kommenden Donnerstag geplantes Gespräch bei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) abgesagt, berichtete „Spiegel online“ am Freitag. Altmaier habe keinen neuen verhandlungsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt und das Verhandlungsformat einseitig verändert, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin laut Bericht. Er fügte hinzu: „Altmaier hat zwei Monate unnütz verstreichen lassen und damit den ganzen Prozess massiv gefährdet.“ SPD, Grüne sowie die niedersächsische Landesregierung hielten es für nahezu ausgeschlossen, dass es bis zur Landtagswahl in Niedersachsen Ende Januar noch zu einer Einigung kommen könne, hieß es weiter. dapd (Politik/Politik)
Rösler versichert: Keine Ampelkoalition 2013
Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler schließt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 aus. „So wie die SPD inhaltlich in die Bundestagswahl geht, ist eine Ampel nicht machbar“, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung. Angesichts der inhaltlichen Unterschiede mit der SPD gebe es bei den Liberalen „niemanden, der die Ampelkoalition ernsthaft erwägt“. Zuvor hatte die CSU die FDP aufgefordert, rasch Klarheit in der Ampelfrage zu schaffen. Der FDP-Chef ging mit seiner Festlegung auf Konfrontationskurs zu seinen Parteifreunden Dirk Niebel und Wolfgang Kubicki, die jüngst ein Ampelbündnis ins Gespräch gebracht hatten. Die SPD wolle Steuererhöhungen, die Liberalen schlössen so etwas aus, machte Rösler deutlich. Für ihn sei deshalb klar: Die FDP wolle das Bündnis mit der Union über 2013 hinaus fortsetzen. dapd (Politik/Politik)