Hamburg/Hannover (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigt die Strategie ihrer Partei, im Wahlkampf voll auf Rot-Grün zu setzen. Der in Berlin erscheinenden „tageszeitung“ (Montagausgabe) sagte Nahles, eine große Koalition sei „großer Mist“. Für die SPD sei dieses Bündnis von 2005 bis 2009 „ein großes Verlustgeschäft“ gewesen. Ihre Partei müsse deshalb darauf hinarbeiten, „dass die Menschen spüren, die SPD setzt auf Sieg und nicht auf Platz – die will es wirklich wissen und mauschelt nicht mit der CDU herum“. Um eine echte Wechselstimmung zu erreichen, müsse die SPD die Alternativen herausarbeiten, betonte die Generalsekretärin. „Wenn ich nicht ganz klar sage, was ich genau will, kriege ich auch nicht den Spirit hin, den man dafür braucht.“ Sie wolle „nicht darüber spekulieren, was passiert, wenn nicht eintritt, was wir wollen. Ich will, dass wir gewinnen.“ dapd (Politik/Politik)
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Landtag stimmt Beck-Aussage im Nürburgring-Prozess zu
Mainz (dapd). Der Weg für eine Aussage Kurt Becks (SPD) im Nürburgring-Prozess ist nun frei: Der rheinland-pfälzische Landtag genehmigte am Mittwoch in Mainz einstimmig die Zeugenaussage des scheidenden Ministerpräsidenten sowie weiterer Regierungsmitglieder aus dem Jahr 2009. Das Kabinett hatte bereits zuvor seine Genehmigung erteilt. Der Landtag musste allerdings noch seine Zustimmung für Beck und weitere Minister geben, die auch Abgeordnete sind. Die Landespolitiker können wegen der Erkrankung eines Angeklagten erst im kommenden Jahr als Zeugen gehört werden. Auf der Zeugenliste stehen neben Beck auch seine designierte Nachfolgerin, die Sozialministerin Malu Dreyer, sowie die amtierende Bildungsministerin Doris Ahnen (beide SPD). Zudem sollen aus dem Kabinett von 2009 der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister und heutige SPD-Fraktionschef Hendrik Hering sowie die damalige Umwelt- und jetzige Europaministerin Margit Conrad (SPD) gehört werden. Bereits ausgesagt haben der frühere Innenminister Karl Peter Bruch sowie Ex-Justizminister Heinz Georg Bamberger (beide SPD). Da die beiden ehemaligen Minister inzwischen keine Landtagsmandate mehr innehaben, wurden für ihre Aussagen nicht die Zustimmung des Parlamentes benötigt. Geplatzte Finanzierung kostete das Land 330 Millionen Euro In dem Prozess vor dem Landgericht Koblenz geht es um die spektakulär geplatzte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus, in deren Folge das Land auf den Kosten von mindestens 330 Millionen Euro sitzen geblieben war. Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) trat im Sommer 2009 wegen des ruinösen Debakels an der Traditionsrennstrecke in der Eifel zurück. Die landeseigene Nürburgring GmbH musste später als Folge der gescheiterten Pläne Insolvenz anmelden. Ex-Minister Deubel, der frühere Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz und vier weitere Angeklagte müssen sich in dem laufenden Prozess am Landgericht wegen Untreue oder Beihilfe dazu verantworten. Deubel hatte vor Gericht beteuert, den Ministerrat stets ausgiebig über geplante Schritte bei der angestrebten Finanzierung informiert zu haben. Das hatten die Ex-Minister Bruch und Bamberger im Zeugenstand im Wesentlichen bestätigt. dapd (Politik/Politik)
SPD setzt alles auf Rot-Grün
Berlin (dapd). Die Festlegung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf ein rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2013 stößt bei führenden Sozialdemokraten und Grünen auf Unterstützung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Montag im Deutschlandfunk, die SPD habe in der großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 die Leistungsträger gestellt, die Bundestagswahl dann aber verloren. Deshalb sei vielleicht zu verstehen, dass die Sozialdemokraten „nach einer Wiederholung dieser großen Koalition nicht unbedingt gieren“. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin betonte im rbb-Inforadio, gemeinsames Ziel sei die Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles findet eine Festlegung auf Rot-Grün auch im Hinblick auf den Wahlkampf wichtig. „Wir müssen auch ganz klar machen, dass wir keine andere Koalition anstreben, um unsere eigenen Leute auch zu mobilisieren“, sagte Nahles dem ZDF-„Morgenmagazin“. Sie fügte hinzu: „Man muss schon das erkämpfen wollen, was man will.“ Trittin sagte im Südwestrundfunk, bei der Bundestagswahl würden die Fragen der Energiewende, der sozialen Gerechtigkeit und einer modernen Gesellschaftspolitik im Mittelpunkt stehen. Die SPD habe sich nun entschieden, „für einen klaren Kurs zugunsten von Rot-Grün“, das werde die Aufstellung für den Wahlkampf sein. „Und insofern sind wir natürlich mit dem Ergebnis dieses Parteitages der SPD zufrieden.“ Steinbrück war am Sonntag auf einem Sonderparteitag der SPD mit 93,45 der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013 gewählt worden. Der frühere Bundesfinanzminister hatte bekräftigt, nur für eine rot-grüne Koalition zur Verfügung zu stehen. Steinmeier: Steinbrück kann in der Mitte gewinnen Steinbrück machte deutlich, dass sich der Wahlkampf der SPD nicht nur auf das Thema soziale Gerechtigkeit beschränken werde. „Soziale Gerechtigkeit ist das Pflichtthema der SPD“, betonte er. Um die Bundestagswahl zu gewinnen, sei aber „zusätzlich Überzeugungsarbeit“ in der Mitte der Gesellschaft zu leisten. Steinbrück könne dies „erfolgreich leisten“. Nach Überzeugung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Steinbrück kein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er trotz sehr guter Vermögensverhältnisse die SPD-Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit vertritt. Deshalb sei Steinbrück „genau der Richtige“ als Alternative zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Kraft der „Leipziger Volkszeitung“. „Wer gut verdient, kann sich trotzdem in diesem Land dafür einsetzen, dass die, die nicht viel haben, gerecht beteiligt werden“, betonte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel betonte, die SPD und Steinbrück hätten sich jeweils aufeinander zubewegt. Für die Bewältigung der gegenwärtigen zentralen Herausforderungen sei Steinbrück eine „besonders kompetente Persönlichkeit“. Nun müsse die SPD im Wahlkampf durch eine besondere Geschlossenheit deutlich machen, „an welchen Werten sich die Sozialdemokratie orientiert“, sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Schwarz-grüne Regierung laut Trittin nur zweite Liga Im rbb-Inforadio widersprach Trittin auch der Darstellung von Merkel, die Koalition aus Union und FDP stelle die beste Regierung seit der Wiedervereinigung. „Das wäre ungefähr so, als würde man behaupten, Hertha BSC spiele in dieser Saison in der Champions League“, betonte der Grünen-Fraktionschef. Hertha BSC spielt diese Saison in der zweiten Fußball-Bundesliga. dapd (Politik/Politik)
Zwei Nachfolger für Bremer Senatorin Jürgens-Pieper vorgesehen
Bremen (dapd). Die scheidende Bremer Bildungs- und Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) soll zwei Nachfolger bekommen. Das Großressort wird in zwei Behörden aufgeteilt, wie am Donnerstagabend bekannt wurde. Radio Bremen erhielt nach eigenen Angaben aus dem Rathaus auch die offizielle Bestätigung: Die bisherige Bremen-Vertreterin beim Bund in Berlin, Eva Quante-Brandt (SPD), soll neue Bildungssenatorin werden. Die Sozialdemokratin ist dann auch für den Wissenschaftsbereich zuständig. Das Gesundheitsressort bekommt nach diesen Informationen einen eigenen Chef. Den Posten soll Hermann Schulte-Sasse erhalten. Der Parteilose war bis zur Bürgerschaftswahl im vergangenen Jahr lange Zeit Gesundheitsstaatsrat in Bremen. Am (morgigen) Freitag wolle Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) dem Landesvorstand seiner Partei die Personalvorschläge machen, weil die Sozialdemokraten Zugriff auf diese Ressorts haben. Die Bürgerschaft könnte die neuen Senatoren dann Mitte Dezember wählen. Jürgens-Pieper hatte am Montag überraschend ihr Amt niedergelegt. Als Begründung nannte sie die Entscheidung der rot-grünen Koalition zu der ihrer Ansicht nach ungenügenden finanziellen Ausstattung des Bildungshaushaltes. dapd (Politik/Politik)
Ex-Minister Bamberger: Deubel gab zum Nürburgring umfassend Auskunft
Koblenz (dapd). Der frühere rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) hat den Ex-Finanzminister und Angeklagten Ingolf Deubel (ebenfalls SPD) im Nürburgring-Prozess in Schutz genommen. „Es bestand kein Zweifel, dass er weder dem Land noch der Nürburgring GmbH einen Schaden zufügen wollte“, sagte Bamberger am Dienstag im Zeugenstand vor dem Koblenzer Landgericht. Deubel habe den Ministerpräsidenten und die übrigen Minister immer umfassend über die geplante Ring-Finanzierung auf dem Laufenden gehalten. Deubel habe aber bei dem Projekt „rückblickend seinen Geschäftspartnern vielleicht zu lange vertraut“, sagte Bamberger. Vor gut drei Jahren scheiterte die geplante Privatfinanzierung des Ring-Ausbaus spektakulär wegen geplatzter Schecks. Letztlich trug das Land die Kosten der Erlebniswelt am Ring von 330 Millionen Euro. Deubel und weitere Angeklagte müssen sich unter anderem wegen Untreuevorwürfen verantworten. Am Dienstag sollte auch Ex-Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) als Zeuge in dem Prozess aussagen. dapd (Politik/Politik)
CDU-Ministerpräsident wirbt für Konsens mit der SPD
Berlin (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist sich sicher, dass die großen Aufgaben in Deutschland nur von CDU und SPD gemeinsam angegangen werden können. „Die Lösungen großer gesellschaftlicher Fragen müssen zwischen CDU und SPD gefunden werden“, sagte Haseloff der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.
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Zentralrat der Juden empört über SPD-Zusammenarbeit mit Fatah
Berlin (dapd). Die SPD gerät wegen der Zusammenarbeit mit der palästinensischen Fatah ins Kreuzfeuer der Kritik. Der Zentralrat der Juden attackierte die Sozialdemokraten dafür scharf. Auch aus der SPD selbst kommen kritische Stimmen. Am 8. November hatte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit Fatah-Vertretern in Berlin getroffen. Das Treffen ist laut SPD Teil eines am 29. März ins Leben gerufenen „strategischen Dialogs“. In der SPD-Mitteilung war von „gemeinsamen Werten“ wie Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Gleichheit und Achtung von Minderheiten sowie dem gemeinsamen Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten die Rede. „Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft. Die Partei sollte sich schämen“, sagte Zentralratsvorsitzender Dieter Graumann der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Die Erklärung gemeinsamer Werte sei ein „Skandal“. Graumann forderte, Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „müssen sich jetzt ganz schnell erklären, was das zu bedeuten hat und sich davon distanzieren. Ich hoffe, sie wissen überhaupt, mit was für einer Organisation sie es hier zu tun haben. So ist die SPD ganz sicher nicht regierungsfähig.“ Auch für den SPD-Politiker und Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, ist „absolut nicht nachvollziehbar, wie die SPD mit so einer Gruppierung gemeinsame Werte haben soll“. Teile der Fatah stünden noch immer für terroristische Aktionen und Gewalt, sagte Robbe der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). „Solange sie davon nicht abschwören, haben sie ganz sicher keine Gemeinsamkeiten mit der SPD“, fügte Robbe hinzu. Gespräche mit der Fatah sollten möglich sein, aber gemeinsame Erklärungen seien inakzeptabel. Die Erklärung der SPD sorge für große Irritationen auch bei den jüdischen Mitbürgern in Deutschland und hätte auf einem Parteitag nie eine Mehrheit. „Die Parteispitze sollte sich davon dringend distanzieren“, forderte Robbe. Die Fatah ist neben der Hamas eine der entscheidenden palästinensischen Organisationen. Beide Gruppen rivalisieren miteinander. Die radikalere Hamas hat im Gaza-Streifen das Sagen, die gemäßigtere Fatah im Westjordanland. ( http://url.dapd.de/45j5eR ) dapd (Politik/Politik)
Zentralrat der Juden empört über SPD-Zusammenarbeit mit Fatah
Berlin (dapd). Der Zentralrat der Juden empört sich über eine Erklärung der SPD zu einer strategischen Partnerschaft mit der palästinensischen Fatah. „Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft. Die Partei sollte sich schämen“, ?sagte Zentralratsvorsitzender Dieter Graumann der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Die Erklärung gemeinsamer Werte sei ein „Skandal“. Anlass ist dem Blatt zufolge der Besuch von Fatah-Vertretern bei SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Dabei habe die SPD eine offizielle Mitteilung über einen „strategischen Dialog zwischen SPD und Fatah“ verfasst und betont, die Beziehungen zwischen Fatah und SPD beruhten auf gemeinsamen Zielen und Werten. Graumann forderte Konsequenzen der SPD-Spitze. „Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück müssen sich jetzt ganz schnell erklären, was das zu bedeuten hat und sich davon distanzieren. Ich hoffe, sie wissen überhaupt, mit was für einer Organisation sie es hier zu tun haben. So ist die SPD ganz sicher nicht regierungsfähig.“ dapd (Politik/Politik)
Sieg für Journalistin Gaschke bei Kieler Oberbürgermeister-Stichwahl
Kiel (dapd). Rathaus statt Redaktion: Die Journalistin Susanne Gaschke (SPD) wird neue Oberbürgermeisterin in Kiel. Die 45-Jährige setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen ihren CDU-Kontrahenten Gert Meyer durch. Gaschke erhielt 54,09 Prozent der Stimmen, für Meyer votierten 45,90 Prozent. „Ich freue mich wahnsinnig“, sagte die Redakteurin der Wochenzeitung „Die Zeit“ und fügte hinzu: „Man kann damit sehr zufrieden sein.“ Nun wolle sie zunächst sich „ein bisschen freuen und feiern“. SPD-Landeschef Ralf Stegner sprach von einem „wichtigen Etappensieg auf dem Weg zur Kommunalwahl“. Sie findet im kommenden Frühjahr statt. Der CDU-Politiker Meyer galt spätestens nach der Wahlempfehlung der Grünen zugunsten der Sozialdemokratin nur als Außenseiter. „Ich bin mit meinem Ergebnis sehr zufrieden“, sagte der frühere Kämmer der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt. Dieses Ergebnis sei für einen CDU-Bewerber in Kiel hervorragend: „Die CDU kann auch Großstadt-Partei sein.“ Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing sprach von einem „allemal respektablen Ergebnis“. Gaschke tritt damit die Nachfolge des früheren Oberbürgermeisters Torsten Albig (SPD) an. Er führt seit Juni die schleswig-holsteinische Landesregierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, an. Die Wahlbeteiligung lag bei der Stichwahl beim Tiefstand von nur 31,94 Prozent. Bereits im ersten Wahlgang Ende Oktober hatte sie lediglich 35,78 Prozent betragen. Im ersten Wahlgang war Gaschke auf 43,23 Prozent gekommen. Meyer holte 38,76 Prozent. Grünen-Kandidat Andreas Tietze kam auf gerade mal 13,78 Prozent. Da Kiel eine traditionelle Hochburg der SPD ist, waren die Rollen zwischen Gaschke und Meyer klar verteilt. Die Stadt wurde seit Gründung der Bundesrepublik fast immer von Genossen regiert. Einzig Meyers Parteikollegin Angelika Volquartz (CDU) schaffte es 2003, den Posten für die CDU zu erobern. dapd (Politik/Politik)
SPD demonstriert Geschlossenheit im Wandel
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische SPD demonstriert vor dem anstehenden personellen Wechsel an der Spitze von Partei und Landesregierung Geschlossenheit. „Wir werden zeigen, dass man auch aus der Regierungsverantwortung heraus einen Führungswechsel vornehmen kann, der ohne Gezänk und ohne Verletzungen daherkommt“, sagte der scheidende SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Kurt Beck am Mittwoch in Mainz. Auf dem Landesparteitag am Samstag (10.11.) wird Beck den Vorsitz der rheinland-pfälzischen SPD nach 19 Jahren abgeben und zum ersten Ehrenvorsitzenden der Partei gewählt werden. Zum neuen Landesvorsitzenden will die SPD am Samstag Innenminister Roger Lewentz wählen. Außerdem soll der Parteitag Sozialministerin Malu Dreyer als künftige Ministerpräsidentin nominieren. Ihre offizielle Wahl ist dann für den 16. Januar geplant. Lewentz: Dreyer ist die Nummer Eins Doch auch wenn die beiden Spitzenämter künftig von zwei unterschiedlichen Personen wahrgenommen werden, will die SPD auch weiterhin mit einer Stimme sprechen, wie der designierte Parteichef Lewentz klar machte. „Nach dem 16. Januar wird die SPD in Rheinland-Pfalz nicht von einem Tandem oder einer Troika geführt, sondern wir stehen hinter unserer Nummer Eins, wir stehen hinter Malu Dreyer“, unterstrich Lewentz, der selbst lange Zeit als aussichtsreichster Kandidat auch für den Posten des Regierungschefs gegolten hatte. Diese Rangordnung wird auch in der Redeliste des Parteitags deutlich. Direkt nach Beck, für dessen Abschiedsrede eine Stunde eingeplant ist, spricht Dreyer. Sie wird nach Angaben einer Parteisprecherin knapp eine Stunde sprechen. Lewentz hingegen will sich nach eigenen Angaben auf 20 Minuten Redezeit beschränken. Darüber hinaus wird auch Bundesparteichef Sigmar Gabriel als Gastredner in Mainz erwartet. Und ähnlich wie die CDU, die auf ihrem Landesparteitag drei Wochen zuvor ihre früheren Ministerpräsidenten Helmut Kohl und Bernhard Vogel auf die Bühne geholt hatte, nimmt nun auch die SPD die personelle Zäsur zum Anlass für einen Exkurs in die Historie: Nach den Reden Becks und Dreyers soll beider Amtsvorgänger Rudolf Scharping ein Grußwort sprechen, der Rheinland-Pfalz 1991 erstmals für die SPD gewonnen hatte. Emotionaler Abschied von Beck erwartet Er wolle in seiner Rede „so nüchtern wie möglich“ Rechenschaft ablegen, „ein bisschen Emotionalität“ werde er aber wohl nicht vermeiden können, sagte Beck – wohlwissend, dass die Partei ihm einen großen Abschied bereiten wird. „Wie ich die SPD kenne, wird das am Samstag nicht ohne Emotionen abgehen“, beeilte Lewentz sich denn auch gleich zu versichern. Zu dieser Abschiedsfeier erwartet die SPD neben den 400 Delegierten noch rund 300 Gäste in der Mainzer Rheingoldhalle. Es werde „ein Parteitag des Dankeschöns und des Aufbruchs“ werden, sagte Generalsekretär Alexander Schweitzer, der im Februar für Beck als Abgeordneter in den Landtag nachrücken soll. Die Wahl des übrigen Landesvorstands, die am Samstag ebenfalls auf dem Programm steht, spricht allerdings eher von Kontinuität: Alle bisherigen Vorstandsmitglieder treten wieder an, nur bei den Beisitzern kann es einige Änderungen geben. Noch unklar ist, wer künftig den Vorsitz des Parteirats übernimmt. Das werde man erst im kommenden Jahr entscheiden, sagte Lewentz, der das Amt derzeit noch innehat. dapd (Politik/Politik)