Berlin (dapd-rps). Der scheidende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), möchte Nachfolger des verstorbenen Peter Struck als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung werden. „Sigmar Gabriel hat mich gefragt, ob ich das Amt übernehmen möchte“, sagte Beck dem Berliner „Tagesspiegel“ laut Vorabbericht. „Wenn es meine Gesundheit zulässt, werde ich das machen. “ Beck führt Vorsitz der parteinahen Stiftung jetzt bereits kommissarisch. Sein Amt als Ministerpräsident gibt Beck am 16. Januar aus gesundheitlichen Gründen auf. Die Nachfolge übernimmt Sozialministerin Malu Dreyer (SPD). Beck wurde zum ersten Ehrenvorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD gewählt, sein Nachfolger als Landespartei-Chef ist Innenminister Roger Lewentz. dapd (Politik/Politik)
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Union weist Reformpläne der SPD zurück
Berlin (dapd). Die jüngsten Wahlversprechen der SPD sind nach Einschätzung des politischen Gegners CDU kaum zu realisieren. „Die Beschlüsse von Hannover zu Mieten und Kinderfreibeträgen kosten Milliarden. Zur Finanzierung fehlt aber jedes Wort“, erklärte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Donnerstag mit Blick auf die Fraktionsklausur der Sozialdemokraten. Die SPD will unter anderem mehr Kindergeld für arme Familien zahlen und Obergrenzen im Kampf gegen explodierende Mieten einführen. „Wer – wie die Union auch – in Großstädten bezahlbaren Wohnraum wirksam schaffen will, der darf private Investitionen nicht abwürgen“, erklärte Grosse-Brömer. „Mit der von uns im Dezember abgesenkten Kappungsgrenze für Mietpreiserhöhungen haben wir bereits ein wirksames Instrument geschaffen.“ Die SPD stelle zudem Millionen von Familien schlechter, wenn ein Teil der staatlichen Unterstützung zur Kindererziehung schon bei einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro aufhöre, meinte Grosse-Brömer mit Blick auf die von der SPD geplante Einkommensgrenze, bis zu der ein Kinderzuschlag gezahlt werden soll. dapd (Politik/Politik)
Bayerns SPD startet mit schlechten Umfragewerten in die Klausurtagung
Irsee (dapd-bay). Aufbruchstimmung statt Niedergeschlagenheit: Trotz eines deutlichen Rückstands der Opposition in der Wählergunst auf die CSU ist die bayerische SPD angriffslustig in ihre Klausurtagung im schwäbischen Kloster Irsee gestartet. Fraktionschef Markus Rinderspacher schwor die Abgeordneten am Mittwoch auf ein arbeitsreiches Wahljahr ein. „Das soll die letzte Klausur in der Opposition sein“, rief er seinen Fraktionskollegen zum Auftakt des dreitägigen Treffens zu. Es werde ein spannender Zieleinlauf, der Regierungswechsel im September sei möglich. Eine kurz vor Klausurbeginn veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks deutet dagegen auf eine absolute Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl im September hin. Die Christsozialen könnten demnach derzeit mit 47 Prozent der Stimmen rechnen, währen die Opposition gemeinsam nur auf 42 Prozent kommt. Die SPD erreichte 19 Prozent. Dennoch war Rinderspacher bemüht, Zuversicht zu verbreiten. Das gleiche Umfrageinstitut habe die CSU vor der Landtagswahl 2008 bei 52 Prozent gesehen, sagte er. Am Ende seien es aber acht Prozentpunkte weniger gewesen. Positiv sei, dass die Opposition der CSU nur drei Prozentpunkte abnehmen müsse. „Das heißt wir müssen in der Gesamtheit als SPD, Grüne und Freie Wähler jeweils noch ein Prozentpünktchen zulegen und Christian Ude ist Ministerpräsident. So gering war der Abstand zwischen Staatsregierung und der Opposition in den letzten 20 Jahren zu keinem Zeitpunkt“, sagte der SPD-Fraktionschef. Er sei guten Mutes, dass dies gelingen könne, betonte Rinderspacher und griff CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) scharf an: Die Bayern wollten einen Ministerpräsidenten mit festen Prinzipien und keinen wetterwendischen und wankelmütigen Regierungschef wie Seehofer. Dessen Partei attackierte der SPD-Fraktionschef als unmodern. Sie habe viele Entwicklungen verschlafen. Als Beispiel nannte er Kinderbetreuung und Gleichstellungspolitik sowie den Ausbau der Breitbandverbindungen. Auch beim Thema Elektromobilität, mit dem die SPD in Irsee in ihre Beratungen startete, sei Seehofer zu spät aufgewacht. IG-Metall-Chef wirbt für SPD Der Wirtschaftsprofessor Werner Widuckel, der dem Beraterteam von Spitzenkandidat Christian Ude angehört, kritisierte bei der Förderung von strombetriebenen Autos eine schlechte Abstimmung zwischen den Ministerien und mangelnden Gestaltungswillen von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Die SPD wolle im Falle eines Wahlsieges eine Landesagentur für Elektromobilität gründen. Diese solle vor allem die Zusammenarbeit von Ministerien, Hochschulen und Unternehmen koordinieren und verbessern. Bayerns IG-Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler warb für die SPD und einen möglichen Wirtschaftsminister Widuckel. Zeil wolle dieses Zukunftsthema dem Markt überlassen. „Dann muss man sich um die Zukunft der Premium-Automobilindustrie in Bayern die größten sogen machen“, sagte Wechsler. Für den Abend wurde auch SPD-Spitzenkandidat Ude in Irsee erwartet. Den Münchner Oberbürgermeister sprach Rinderspacher von jeder Schuld für das Umfrageergebnis frei. Durch Udes Kandidatur sei ein positiver Effekt erkennbar. So seien alle Veranstaltungen der SPD sehr gut besucht. Ude sei einer – wenn nicht sogar der – beliebteste Politiker Bayerns. „Der Wahlkampf kommt erst noch“, sagte er. Dann kämen auch Udes Stärken zum Tragen. Am Donnerstag setzt die SPD ihre Beratungen fort. Dann stehen unter anderem Integrationspolitik, Bildung und bezahlbare Mieten auf dem Programm. dapd (Politik/Politik)
Berliner Parlamentspräsident beruft Sondersitzung ein
Berlin/Schönefeld (dapd). Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld hat Berlins Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) für Donnerstag (10. Januar, 9.00 Uhr) eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses einberufen. Er kommt damit einem Antrag der Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten nach. Auf der Tagesordnung steht eine Aktuelle Stunde zur Lage um den Airport. Die Opposition fordert zur wiederholten Terminverschiebung ein Statement von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der noch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist. Er will sein Amt Mitte Januar an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) übergeben. Die Grünen und die Piraten wollen in der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbringen, dem sie eine Lösung der Krise nicht mehr zutrauen. Auch die Linke denkt darüber nach, sich dem anzuschließen. Ein Antrag liegt laut einer Parlamentssprecherin bisher noch nicht vor. Wowereit hatte am Montagabend mitgeteilt, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist. Hauptgrund sind laut Flughafengesellschaft die anhaltenden Probleme mit der Brandschutzanlage. Ein neuer Termin wurde nicht genannt. Laut Medienberichten wird aber davon ausgegangen, dass der Flughafen frühestens 2014 seinen Betrieb aufnehmen kann. Die Eröffnung war bereits dreimal verschoben worden. dapd (Politik/Politik)
Flughafendebakel: Platzeck will Vertrauensfrage stellen
Potsdam/Schönefeld (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird auf der nächsten Plenarsitzung des Landtages die Vertrauensfrage stellen. Das entschied der Regierungschef nach Angaben der Potsdamer Staatskanzlei am Montag nach einer Sitzung der Spitzen der Flughafengesellschafter. Dort war entschieden worden, dass Platzeck Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ablösen soll. Platzeck begründete seinen Schritt damit, „dass er sich an der für die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs wichtigen Wegmarke der vollen Unterstützung der die Landesregierung tragenden Fraktionen absolut sicher sein will“. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Merkel wird von Ex-Wahlkampfhelfer Schröders unterstützt
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird im Wahlkampf von einem ehemaligen Wahlkampfmanager ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) beraten. Seit rund drei Wochen ist die Agentur Blumberry nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ für den CDU-Wahlkampf zuständig. Der Chef der Firma, Lutz Meyer, arbeitete 1998 für die SPD-Wahlkampfzentrale Kampa. Von 1998 bis 2000 war Meyer dann Sprecher von SPD-Innenminister Otto Schily. Im Wahlkampf 2001/2002 arbeitete er erneut für die Kampa: Als Büroleiter des SPD-Wahlkampfmanagers Matthias Machnig. Auch damals gewann die SPD die Bundestagswahl. Später wechselte Meyer aus der Politik ins Agenturgeschäft, trat 2005 aus der SPD aus. Kanzlerin Merkel wurde auf Meyers Agentur aufmerksam durch die parteiübergreifende Kampagne „Ich will Europa“. Den Wettbewerb der CDU gewann die Agentur des Ex-SPD-Mannes dann mit Sprüchen wie „Träume kennen keine Grenzen. Politik sollte auch keine setzen.“ dapd (Politik/Politik)
Weil sieht sich durch Steinbrück nicht beeinträchtigt
Berlin (dapd). Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sieht seinen Wahlkampf nicht durch die Diskussion über den SPD-Spitzenmann im Bund, Peer Steinbrück, beeinträchtigt. Er sei sehr gelassen, „was beispielsweise bundespolitische Diskussionen in Sachen Kanzlergehälter angeht“, sagte Weil am Freitag in Berlin. Diese habe „keine Bremsspuren“ im niedersächsischen Wahlkampf hinterlassen. In dem Bundesland wird am 20. Januar gewählt. Weil sagte, er setze auf die Unterstützung Steinbrücks, der wiederum auch die Rückendeckung der niedersächsischen SPD habe. „Die SPD hat mit Peer Steinbrück einen sehr, sehr guten Kanzlerkandidaten. Wir arbeiten daran, dass aus dem Kandidaten auch ein Kanzler wird.“ Zugleich verwies Weil darauf, dass die Wahl über Landesthemen entschieden werde, auch wenn die bundespolitische Bedeutung der Wahl hoch sei. „Nach einem Wahlsieg in Niedersachsen wird auf der Bundesebene Rot-Grün als eine echte Option nach den Bundestagswahlen ernst genommen werden.“ Für die SPD werde ein Wahlsieg beflügelnd sein. dapd (Politik/Politik)
Riexinger verlangt einen neuen Kanzlerkandidaten der SPD
Berlin (dapd). Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger gibt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück keine Chance mehr auf das Bundeskanzleramt. „Alles spricht für einen Rückzug von Peer Steinbrück“, sagte Riexinger der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht. „Er ist als Kanzlerkandidat offenkundig chancenlos.“ Riexinger sprach sich für einen Neustart aus. Diesen solle die SPD mit einer Öffnung für ein Linksbündnis verbinden. „Dann gäbe es eine personelle und inhaltliche Wahl: Merkel oder sozialer Politikwechsel“, sagte er. „Durch so einen Befreiungsschlag würden alle diesseits der Union gewinnen.“ Wer anstelle Steinbrücks für die SPD in den Ring steigen solle, sagte Riexinger allerdings nicht. Die SPD hatte Steinbrück bei der Kanzlerkandidatur den Vorzug vor Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel gegeben. Steinbrück liegt in Umfragen derzeit deutlich hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). dapd (Politik/Politik)
Umfrage: CDU liegt in Berlin deutlich vor der SPD
Berlin (dapd-bln). Nach den Pannen um den Hauptstadtflughafen BER liegt die Berliner CDU in der Wählergunst derzeit klar vor der SPD. Wäre am Sonntag Abgeordnetenhauswahl, kämen die Christdemokraten auf 27 Prozent und damit drei Punkte mehr als die SPD. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe) hervor. Offenbar kreiden die Wähler das Flughafen-Debakel vor allem dem BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit und seiner SPD an. Laut Umfrage ist der Ausbau des Flughafens Schönefeld das größte Problem in Berlin. Einen solch großen Stimmenvorsprung vor den Sozialdemokraten hat die CDU seit Jahren nicht mehr erreicht. Im Juli 2012 lag sie erstmals seit 2009 überhaupt wieder einmal vor der SPD – aber nur knapp mit einem Prozentpunkt. Zudem steht erstmals seit Monaten wieder ein CDU-Politiker in der Beliebtheitsskala ganz oben: Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) teilt sich den ersten Platz mit dem parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (beide je 0,8). Wowereit verweilt hingegen seit seinem flughafenbedingten Absturz in der Beliebtheitsskala weiter auf dem viertletzten Rang. Forsa befragte zwischen dem 10. und 20. Dezember 1004 Berliner. dapd (Politik/Politik)
Heiko Maas blickt zuversichtlich auf die große Koalition im Saarland
Saarbrücken (dapd-rps). Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) erwartet wegen des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs keine Belastungen für die große Koalition im Saarland. Die Menschen hätten „wohl kaum Verständnis, wenn wir uns untereinander blockieren würden“, sagte Maas, der auch SPD-Chef an der Saar ist, im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Schließlich sei die Koalition dafür gewählt worden, die „Probleme im Land zu lösen“. Er gehe davon aus, dass es „ohne Probleme möglich“ sein werde, die Unterschiede der Parteien auf Bundesebene deutlich zu machen, und trotzdem gemeinsam „weiter konstruktiv das Land voranzubringen“. Maas bezeichnete Peer Steinbrück als den absolut richtigen Kandidaten, mit dem die SPD das klare Signal setze, dass sie „auf Sieg und nicht auf Platz spielen“ wolle. Aus Sicht von Maas könnte das Kanzleramt möglicherweise an der Fünf-Prozent-Hürde entschieden werden, nämlich ob die FDP wieder in den Bundestag einzieht oder nicht. „Rot-Grün ist deshalb eine realistische Machtoption“, fügte er hinzu. Zudem werde die Bundestagswahl „einige zentrale Themen klären“, betonte Maas. Die SPD werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, „in dem nicht die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns geregelt ist“. Im Saarland regiert seit Frühjahr ein Bündnis aus CDU und SPD unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). dapd (Politik/Politik)