Berlin (dapd). Die SPD schließt ein Auswechseln ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auch für den Fall einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen aus. „Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat vor und nach der Niedersachsen-Wahl“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch „Spiegel Online“. Er fügte hinzu, die SPD habe mit Steinbrück „einen guten Kanzlerkandidaten“. Seine Partei habe noch acht Monate Zeit, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Amt zu heben. Mit Blick auf den Holperstart ins Wahlkampfjahr sagte Steinmeier: „Am meisten ärgert sich Peer Steinbrück selbst über die Dinge, die nicht rund gelaufen sind.“ Allerdings könne er sich bei manchen Sachen über die Aufregung im Blätterwald „nur wundern“. Das gelte beispielsweise für die Äußerung zur Höhe des Kanzlergehalts. Steinbrück habe „nie für die Erhöhung von Politikergehältern plädiert, sondern eher dafür, in anderen Bereichen Maß zu halten, zum Beispiel im Bankenwesen“. Der SPD-Fraktionschef rief die SPD auf, die letzten Tage bis zur Landtagswahl am 20. Januar zu nutzen, um den knappen Vorsprung von Rot-Grün in den Wahlumfragen auszubauen. Er sei „ganz zuversichtlich“, dass die SPD die Wahl gewinne und ihr Kandidat Stephan Weil Ministerpräsident werde. dapd (Politik/Politik)
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Malu Dreyer ist neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
Mainz (dapd-rps). Nach 18 Jahren Kurt Beck (SPD) hat Rheinland-Pfalz seit Mittwoch eine neue Ministerpräsidentin: Der Landtag wählte die SPD-Politikerin Malu Dreyer im ersten Wahlgang mit 60 Stimmen zur Regierungschefin. Das entspricht der Stärke der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Mainzer Landtag. 40 Abgeordnete stimmten mit Nein, ebenso viele Abgeordnete der oppositionellen CDU-Fraktion waren anwesend. Ein Fraktionsmitglied der Union fehlte aus gesundheitlichen Gründen. Gleich nach ihrer Wahl wurde Dreyer vom Landtagspräsidenten vereidigt. Der 63-jährige Beck war der dienstälteste Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. Erstmals hatte ihn der Landtag 1994 zum Regierungschef von Rheinland-Pfalz gewählt. Er zieht sich eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme aus der Politik zurück und wird auch sein Landtagsmandat abgeben. Dreyer ist die erste Frau an der Regierungsspitze in Rheinland-Pfalz. Zuvor war sie mehr als zehn Jahre Sozialministerin im Kabinett Beck. Ihr Nachfolger in diesem Amt wird der bisherige SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer. Marie Luise Dreyer, wie die gebürtige Pfälzerin mit vollem Namen heißt, lebt in Trier und ist mit dem dortigen Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) verheiratet. Seit ihrem 30. Lebensjahr leidet sie an Multipler Sklerose. Für den Mittwochabend waren in Mainz noch eine Feierstunde und eine Serenade zum Abschied von Beck geplant. Die Festrede sollte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) halten. dapd (Politik/Politik)
Der Skyfall der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Steinbrück
Hamburg (dapd). Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rutschen in der Wählergunst immer weiter ab. In dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL verliert die Partei 2 Punkte und erreicht nur noch 23 Prozent. Die Union erzielt dagegen mit 43 Prozent ihren besten Wert unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überhaupt. Da die Grünen um einen Punkt auf 14 Prozent fallen, ist die Union 6 Prozentpunkte stärker als Rot-Grün mit zusammen 37 Prozent. CDU und CSU sind damit nur noch wenige Punkte von einer alleinigen Mehrheit entfernt – wenn die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt. Noch könnte die Union allerdings nicht ohne Koalitionspartner regieren. Die FDP macht den Angaben zufolge zwar einen Punkt gut, würde mit nunmehr 3 Prozent aber weiterhin den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Die Linke verliert einen Punkt und erreicht 8 Prozent. Die Piraten gewinnen einen Punkt, wären mit 4 Prozent aber wie die Liberalen nicht im Bundestag vertreten. Die 23 Prozent der SPD sind der niedrigste Wert in dieser Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa seit Juli 2011. Damit wäre die SPD auch bei ihrem schlechtesten, jemals bei einer Bundestagswahl erzielten Ergebnis angekommen: Im Jahr 2009 hatten nur 23 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei den Sozialdemokraten gemacht. Anfang Oktober, direkt nach der Nominierung Steinbrücks, hatte die SPD in der Forsa-Umfrage noch 30 Prozent erzielt. Nur noch 18 Prozent für Steinbrück als Regierungschef Auch der Kanzlerkandidat selbst verliert trotz der Bemühungen der SPD, nach dem Holperstart ins Wahljahr mit inhaltlichen Themen zu punkten, in der Bevölkerung weiter an Ansehen. Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich nach dem Wahltrend nur noch 18 Prozent für Steinbrück entscheiden – das waren 4 Punkte weniger als in der Woche zuvor. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würden 59 Prozent stimmen, ein Punkt mehr als vor Wochenfrist. Die Kanzlerin hat rund acht Monate vor der Bundestagswahl damit einen Vorsprung von 41 Prozentpunkten vor ihrem Herausforderer. Die erneuten Stimmenverluste der SPD führt Forsa-Chef Manfred Güllner darauf zurück, dass viele ihrer potenziellen Wähler durch die Debatte um ihren Kanzlerkandidaten frustriert und irritiert seien. Dem „Stern“ sagte er: „Die ducken sich weg und mögen sich nicht zu ihrer Partei bekennen.“ Die Reihen der Unions-Anhänger dagegen seien geschlossen. Güllner: „Die stehen frohgemut hinter ihrer Partei und der Kanzlerin.“ Der Eindruck sei, Merkel mache es doch gut, ihr könne man vertrauen. Bei Steinbrück seien sich viele nicht sicher. Bessere Kompetenzwerte bei der Union Der Forsa-Chef wies zudem darauf hin, dass der Union mittlerweile wesentlich deutlich mehr Kompetenz zugebilligt werde als der SPD. Aktuell sagten 35 Prozent der Deutschen, CDU/CSU könnten am ehesten die Probleme in Deutschland lösen. Dies ist den Angaben zufolge der höchste Wert, den das Forsa-Institut seit mehr als zehn Jahren für eine Partei gemessen hat. Die SPD kommt hier derzeit nur auf 9 Prozent. Forsa befragte für den Wahltrend 2.507 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 7. bis 11. Januar. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten. dapd (Politik/Politik)
Kurt Beck gibt Regierungsspitze an Malu Dreyer weiter
Mainz (dapd). Wachwechsel an der rheinland-pfälzischen Regierungsspitze: Am Mittwoch (16. Januar) wird sich Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach 18 Dienstjahren aus dem Amt des Ministerpräsidenten zurückziehen. Der Landtag soll in seiner Sitzung um 11.00 Uhr die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) zu seiner Nachfolgerin wählen. Die rot-grüne Mehrheit von 60 Stimmen gilt der 51-Jährigen als sicher. Beck tritt eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme zurück. Er war der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Am Mittwochnachmittag wird Dreyer dann die erste Kabinettssitzung leiten, zuvor wird der bisherige SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer zum neuen Sozialminister ernannt. Am Abend stehen für den 63-jährigen Beck eine Feierstunde und eine Serenade auf dem Programm. Die Festrede soll der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), halten. Für die Feier haben sich Prominente aus Politik, Sport und Kultur angesagt. dapd (Politik/Politik)
Eklat wegen Hauptstadtflughafen im Bundestag
Berlin (dapd-bln). Die Pannenserie am Hauptstadtflughafen wird nun zum Zankapfel der Bundespolitik. Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages über das Debakel in Schönefeld wurde auf Betreiben der schwarz-gelben Koalition am Dienstag nach etwa einer Stunde abgebrochen. Vertreter von Union und FDP rügten scharf, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) zu der Sitzung nicht erschienen waren. Haushälter von SPD, Grünen und Linken kritisierten im Gegenzug, Union und FDP hätten verhindert, dass sich der erschienene Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über seine Rolle beim Debakel des Flughafens äußern muss. dapd (Politik/Politik)
Spitzenkandidaten von SPD und Grünen glauben an Richtungswechsel
Hannover (dapd-nrd). SPD und Grüne glauben fest an einen Sieg bei der Landtagswahl am Sonntag in Niedersachsen. „Wir stehen vor einer klaren Lagerentscheidung: schwarz-gelb oder rot-grün“, sagte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Dienstag in Hannover. Die Kandidaten der Grünen, Anja Piel und Stefan Wenzel, sprachen von einer „enormen Bedeutung eines Richtungswechsels“ für Niedersachsen. Er sei gerüstet für die letzten fünf Tage des Wahlkampfs, sagte Weil am Dienstag. „Ich bin ausgesprochen gut drauf, gut gelaunt und fit bis in die Haarspitzen.“ Auch der am Montag angekündigte Parteiwechsel der SPD-Landtagsabgeordneten Sigrid Leuschner zur Linken hat offenbar seine Laune nicht getrübt. Der Austritt habe „keinerlei Auswirkungen auf das Wahlergebnis“ am 20. Januar. Leuschner hatte am Montag nach 44 Jahren die SPD verlassen und ist nun Mitglied der Linken. Sie begründete diesen Schritt mit der „Inhaltsleere“ der SPD in Niedersachsen und ihre Behandlung durch die eigene Partei insbesondere mit Blick auf die parteiinterne Abstimmung im Frühjahr gegen die Ehefrau von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf. Weil kritisiert Leuschner Weil betonte, die damalige innerparteiliche Entscheidung sei „urdemokratisch“ gewesen. „Wer das nicht akzeptiert, hat ein Problem mit der Demokratie“, kritisierte er Leuschner. Rache sei auch nie sympathisch und werde von Wählern nicht belohnt. Grünen-Spitzenkandidat Wenzel betonte, dass er die „die Linke eh nicht im Parlament“ sehe. Die Partei wolle nur medienwirksam mit Personen andere Parteien vorführen, sagte er zu dem Schritt Leuschners. Im Fall eines Wahlsieges von SPD und Grünen stehen nach Weils Angaben vor allem Bildungsthemen auf der Agenda der SPD, wie die Abschaffung der Studiengebühren, Schulleitermangel und fehlende Krippenplätze. Die Grünen setzen auf die Einführung eines Mindestlohns, eine gerechtere Einwanderungspolitik und den Netzausbau für erneuerbare Energien. dapd (Politik/Politik)
Linke wirbt für Koalition mit SPD und Grünen
Berlin (dapd). Gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl bringt sich die Linke für eine Koalition links der Mitte in Position. Linke-Vorsitzende Katja Kipping hob am Dienstag im Deutschlandradio Kultur die gemeinsame Schnittmenge von SPD und Grünen hervor. „Uns ist es sehr wichtig, dass auch die SPD nicht das macht, was sie häufig macht vor der Wahl, nämlich links blinken, um danach wie ein Verkehrsrowdy wieder rechts abzubiegen und sich womöglich in den Kurs einer Großen Koalition einzulassen“, sagte Kipping. Die Linke-Abgeordnete nannte es bemerkenswert, dass die SPD viele Themen aufgegriffen habe, die ihre Partei zuerst in die Debatte eingebracht habe. So habe die SPD nun auch ein Konzept zur Verfolgung von Steuerflüchtlingen unterbreitet. „Das wirkt wie abgeschrieben“, sagte Kipping. Auch bei der Begrenzung der „Mietenexplosion“ habe die SPD Vorschläge aufgegriffen. Kipping zeigte sich mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag optimistisch. Sie verwies auf jüngste Umfragewerte, die ihre Partei in Niedersachsen bei sechs Prozent und bundesweit bei neun Prozent sehen. dapd (Politik/Politik)
SPD-Abgeordnete Leuschner wechselt zur Linken
Hannover (dapd). Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner zur Linkspartei übergetreten. „Ich bin bei der SPD ausgetreten und bei der Partei Die Linke eingetreten“, sagte sie am Montagabend der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit entsprechende Berichte des NDR und der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Die 61-Jährige begründete den Schritt unter anderem mit „Inhaltsleere“ der SPD in Niedersachsen und dem Umgang der Partei mit ihrer Person. Leuschner verlor im vergangenen Jahr bei einer parteiinternen Abstimmung ihren Wahlkreis Hannover-Döhren an die Ehefrau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf. dapd (Politik/Politik)
Peer Steinbrück auf Ochsentour
Braunschweig (dapd). Das Interesse an den sogenannten „Wohnzimmergesprächen“ von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im niedersächsischen Wahlkampf ist offenbar groß. Der Berliner SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Montag am Rande eines gemeinsamen Treffens der SPD-Spitze mit dem Präsidium der niedersächsischen SPD in Braunschweig: „Es gibt riesige Nachfrage nach solchen Terminen.“ Er fügte hinzu: „Wir schicken ihn auf die Ochsentour, das kommt sehr gut an.“ Steinbrück will am Montag mit dem Besuch einer Familie zum Kaffee in Braunschweig seine Wohnzimmergespräche beginnen. Die SPD hatte in niedersächsischen Regionalzeitungen per Anzeige vor Weihnachten nach Interessenten gesucht. Mehr als 150 private Gastgeber hatten Steinbrück der SPD zufolge eingeladen. Die Wohnzimmergespräche sollen in den nächsten Monaten in ganz Deutschland fortgeführt werden. dapd (Politik/Politik)
Lafontaine spricht der SPD eine falsche Strategie zu
Berlin (dapd). Nach Ansicht des ehemaligen Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine gibt es für die SPD bei der Bundestagswahl nur eine Machtoption mit einer Mehrheit links der Mitte. Es sei bedauerlich, dass die SPD den Ausspruch ihres ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt vergessen habe: „‚Wenn man Reformen will, dann muss man Mehrheiten links der Mitte suchen'“, sagte Lafontaine am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.
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