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Berlin (dapd). Die Linke fühlt sich wie am Katzentisch: kaum beachtet und schlecht behandelt. Dabei könnte es so schön sein: In Niedersachsen haben SPD und Grüne nicht nur die Landtagswahl (knapp) gewonnen, sondern damit gleich auch noch eine linke Mehrheit im Bundesrat erreicht. Nun wartet die Linkspartei auf ein befreiendes Signal, gemeinsame Sache machen zu können mit Sozialdemokraten und Grünen, sogleich in der Länderkammer und später vielleicht in einer Regierungskoalition, wenn im September bei der Bundestagswahl die Karten neu gemischt werden. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte die SPD am Dienstag auf, ihren Widerstand gegen ein rot-rot-grünes Bündnis endlich aufzugeben. „Eine Mehrheit jenseits von Union und FDP wird es wahrscheinlich nur mit uns geben. Dann muss sich die SPD entscheiden“, sagte Gysi der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus Halle und fügte tadelnd hinzu: „Ihre ganze Ausschließeritis geht mir auf die Nerven und wird möglicherweise verhindern, dass eine Alternative entsteht.“ Der Wahlkämpfer Gysi rügte auch jüngste Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, wonach Stimmen für Piraten und Linke verloren seien. Die SPD sollte weniger mit der linken Konkurrenz als für gesellschaftliche Veränderungen streiten, mahnte Gysi, der neuerdings in der achtköpfigen Wahlkampfmannschaft seiner Partei die Wortführung übernommen hat. „Dazu müsste sie dann auch bereit sein, mit uns zusammenzugehen“, fasste Gysi die Hoffnungen seiner Partei in einen Satz. Das Dunkelrote einfach vergessen Ein solches Bekenntnis der großen SPD wäre für die kleine Linkspartei vor den nächsten wichtigen Wahlen im Bund und in Bayern ungeheuer wertvoll, denn Analysen haben gezeigt, dass die Linke in Niedersachsen vor allem deswegen verloren hat, weil die Wähler nicht an einen Wahlerfolg der Partei glaubten. „Stell dir vor, es ist Wahl und deine Stimme ist verloren“, haben sich wohl viele Anhänger der Linkspartei gedacht und ihr Kreuz woanders gesetzt, wenn sie nicht gleich zu Hause geblieben sind, um in der riesigen Masse der Nichtwähler unterzugehen. Das Ergebnis war für die Linke in Niedersachsen erschütternd: 3,1 Prozent, nicht mal die Hälfte des Ergebnisses von vor vier Jahren, als 7,1 Prozent zu Buche standen. Kein gutes Vorzeichen für die Abstimmung im Bund. Eine eindeutige Mahnung der Linken an SPD und Grüne kam auch aus Brandenburg. Der dortige Finanzminister Helmuth Markov (Linke) warnte davor, in der Länderkammer über die Wünsche der Linkspartei hinwegzugehen. „Es gibt eine rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit“, betonte Markov in der „Süddeutschen Zeitung“ und wollte wohl das doppelte Rot unterstrichen wissen. Alles vernünftige Leute Der Linke-Minister fühlte sich offenkundig vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, provoziert. Dieser hatte angekündigt, SPD und Grüne wollten nach der Wahl in Niedersachsen nun ihre Gestaltungsmehrheit im Bundesrat nutzen. Von der Linkspartei sprach Steinmeier nicht. Markov erinnerte den Genossen nun daran, dass für eine solche Gestaltungsmehrheit auch die vier Stimmen Brandenburgs erforderlich sind, das als einziges Bundesland von einer rot-roten Koalition regiert wird. „Steinmeier hat das Dunkelrote einfach vergessen“, beklagte sich Markov über den wiederholten Affront. Die SPD spekuliert auf eine Mehrheit in beiden Kammern, sollte im Herbst ein Sieg bei der Bundestagswahl gelingen. Parteichef Sigmar Gabriel will dann beispielsweise die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland einführen. Ferner nannte er die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. „Für diese Vorhaben brauchen wir die Mehrheit in Bundestag und Bundesrat“, sagte der SPD-Chef. Dass SPD und Grüne in der Länderkammer auf die Linke in Brandenburg angewiesen sein werden, hält Gabriel für unproblematisch. „Das sind vernünftige Leute und die werden sich vernünftig verhalten.“ dapd (Politik/Politik)

Kiel (dapd-nrd). Trotz schlechter Umfragewerte stärkt Schleswig-Holsteins SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner seinem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück den Rücken. „Beliebtheitswerte in Umfragen sind trügerisch“, sagte Stegner der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe in der Beliebtheit deutlich vor seiner damaligen Herausforderin Angela Merkel (CDU) gelegen. „Bei der Wahl hat uns das leider nichts geholfen. Also, nach Beliebtheitswerten werden die Wahlen am Ende nicht entschieden“, sagte Stegner. Eine Vollbremsung in Form eines Kandidatenwechsels schließt Stegner ebenso aus wie weitere führende Sozialdemokraten: Die SPD habe Steinbrück mit großer Mehrheit als Kanzlerkandidaten nominiert – „nach einer sehr, sehr guten Rede auf dem Parteitag.“ Und anders als die CDU sei die SPD „keine Ein-Personen-Veranstaltung“. „Wir haben einen Kanzlerkandidaten, der in bestimmte Milieus gut hineinwirkt. Es wird ein Team von Frauen und Männern sowie ein Programm geben, das die gesamte SPD repräsentiert.“ SPD verliert in Umfrage weiter an Zustimmung In einem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL verliert die SPD zwei Punkte und erreicht nur noch 23 Prozent. Das entspricht dem niedrigsten Wert in dieser Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa seit Juli 2011. Steinbrück selbst fällt sogar unter 20 Prozent Zustimmung. Direkt nach Steinbrücks Nominierung hatte die SPD in der Forsa-Umfrage noch 30 Prozent erzielt. Die Union hingegen erreicht derzeit mit 43 Prozent ihren besten Wert unter Bundeskanzlerin Merkel überhaupt. Dennoch hält Stegner die Wahlen in Niedersachsen und im Bund noch für „komplett offen“. „Natürlich freuen einen solche Umfragen nicht. Aber ich glaube, dass man klug beraten ist, daraus keine Schlussfolgerungen zu ziehen und die Umfragen zu überschätzen“, sagte der SPD-Landeschef. Umfragen seien Umfragen und nur Wasserstände, zu denen man eine gehörige Distanz haben sollte. „Man darf sich nicht verunsichern lassen – schon gar nicht im Wahlkampfendspurt“, sagte Stegner und fügte hinzu: „Wenn wir Rot-Grün in Niedersachsen hinkriegen sollten, dann spricht am Tag danach kein Mensch mehr über Steinbrück-Interviews, sondern über die Frage, wo denn die Perspektive für die Bundeskanzlerin ist.“ dapd (Politik/Politik)