Berlin (dapd). Die Union wirft der SPD vor, von der von ihr initiierten „Agenda 2010“ nichts mehr wissen zu wollen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin, die „Agenda“ sei Teil des heutigen Erfolges des Landes. Die SPD verabschiede sich aber mehr und mehr davon. Es sei bemerkenswert, dass die SPD-Fraktion Altkanzler Gerhard Schröder nicht wegen des „Agenda“-Jahrestags, sondern wegen seines Neins zum Irak-Krieg in die Fraktion eingeladen habe. „Die SPD schämt sich der guten Kinder, die sie auf die Welt gebracht hat“, sagte Kauder. Der CDU-Politiker warf zugleich der SPD vor, mit ihrem Wahlprogramm die Wähler zu täuschen. Die Steuererhöhungen seien nicht durchgerechnet. Die SPD sei ein „einziges Haushaltsrisiko“, betonte Kauder und verwies auf den Haushaltsentwurf der Koalition, der für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Etat vorsehe. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte die „Agenda 2010“ in scharfer Form. Nie zuvor und nachher habe es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solch großen Sozialstaatsabbau gegeben, sagte Gysi vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Das Wahlprogramm der SPD sei nun zum Reparaturprogramm geworden, das aber auch nicht ausreiche. dapd (Politik/Politik)
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CDU-Fraktionsvize Meister: SPD-Wahlprogramm provoziert Armut
Osnabrück (dapd). CDU-Fraktionsvize Michael Meister hat der SPD vorgeworfen, mit ihrem Wahlprogramm Arbeitslosigkeit und Armut zu provozieren. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Meister, ausgerechnet am Jahrestag der Agenda 2010 mache die SPD „eine Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert“. Das Wahlprogramm werde Strukturen wieder verhärten und Wirtschaftsleistung ausbremsen. „Die Marschrichtung der SPD ist klar, sie will den Bürgern in die Tasche greifen, wo immer und wie tief es auch immer geht“, kritisierte Meister. Dies werde mit viel Ideologie kaschiert. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt kritisiert SPD-Wahlprogramm
Straubing (dapd). Die CSU kritisiert das Programm der SPD für die Bundestagswahl 2012 als leistungs- und wirtschaftsfeindlich. „Das, was die SPD vor hat, schadet der Wirtschaft, trifft die Leistungsträger und geht in weitem Bereichen an den Problemen der Menschen vorbei“, sagte die Berliner CSU-Landesgruppenchefin, Gerda Hasselfeldt, der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“ (Dienstagausgabe). Unter dem Mäntelchen einer angeblich neuen sozialen Balance präsentiere die SPD vor allem einen Katalog von Steuererhöhungen. Hasselfeldt betonte: „Wer bedenkenlos vor allem Steuern erhöhen will, trifft die Leistungsträger und ebnet den Weg für Wohlstandsverluste und Arbeitslosigkeit.“ Auf diese Weise würden Investitionen verhindert und Beschäftigungserfolge aufs Spiel gesetzt. „Das kann sich Deutschland nicht leisten, das wäre Gift für unser Land“, fügte die CSU-Landesgruppenvorsitzende hinzu. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wertete das Wahlprogramm in einer Mitteilung als Beleg dafür, dass die SPD eine zerrissene Partei sei. „Die SPD verspricht heute in der Opposition das Gegenteil von dem, was sie als Regierungspartei gemacht hat: Rente mit 67 zurückdrehen, gesetzlicher Mindestlohn, Zeitarbeit einschränken, Steuern erhöhen“, sagte Dobrindt. „In der Regierung Hü und in der Opposition Hott.“ So eine SPD sei nicht regierungsfähig. Der SPD-Vorstand hatte zuvor in Berlin das Wahlprogramm für den 22. September mit dem Titel „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“ beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem eine neue Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz sowie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. dapd (Politik/Politik)
Eingeschränkte Beinfreiheit – Der SPD-Kanzlerkandidat und das Wahlprogramm
Berlin (dapd). 17 Minuten und 25 Sekunden brauchte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, um das Programm der SPD für die Bundestagswahl 2012 zu erklären. Es gehe darum, „die sozialdemokratische Geschichte weiter zu erzählen“, um die „innere Friedfertigkeit der Gesellschaft“, um die Frage „wie halten wir diesen Laden zusammen?“, umschrieb Steinbrück am Montag im Willy-Brandt-Haus das „Regierungsprogramm der SPD 2013“. Dieses hatte der Vorstand zuvor beschlossen. Der ehemalige Bundesfinanzminister, der sich zu Beginn seiner Kanzlerkandidatur „Beinfreiheit“ von seiner Partei gewünscht hat, muss nun ein linkes Gerechtigkeitsprogramm im Wahlkampf verkaufen. Wie er seinen Linksschwenk denn erkläre, wurde er gefragt. „Warum soll sich die SPD nicht weiter nach links bewegen, wenn das dem Willen der Bürger entspricht“, antwortete er. Das Wahlprogramm entspreche der Tradition der ehemaligen SPD-Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. „Es geht um die Bändigung von Fliehkräften unserer Gesellschaft“. Dazu zähle auch eine umfassende Finanzmarktkontrolle und die Begrenzung von Managergehältern. „Wir reden von einer demokratiekonformen Marktwirtschaft“, betonte Steinbrück. Die SPD setzt im Bundestagswahlkampf voll auf die Karte soziale Gerechtigkeit. Vorgesehen sind unter anderem eine neue Vermögensteuer sowie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Das rund 100-seitige Regierungsprogramm muss noch von einem Bundesparteitag beschlossen werden, der am 14. April in Augsburg stattfindet. Die Partei will auch den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 100.000 Euro (bei Ehepaaren 200.000 Euro) auf 49 Prozent anheben. Hinzu kommt eine Vermögensteuer, die Normalverdiener nicht belasten soll. Kapitalerträge sollen künftig mit 32 statt 25 Prozent besteuert werden. Steinbrück sagte, der SPD gehe es darum, „einige Steuern für einige zu erhöhen“. Starke Schultern müssten zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben mehr beitragen. Das sei kein „Loch-Ness-Monster“, sondern für eine gerechte Gesellschaft nötig. Dies gelte insbesondere für die Investitionen in Bildung. Zudem müsse die Schuldenbremse eingehalten werden und die wirtschaftsnahe Infrastruktur ausgebaut oder saniert werden. Mit Blick auf die geplante Vermögensteuer sagte der Kanzlerkandidat, die SPD „denke nicht an eine Substanzbesteuerung der Unternehmen“. In der Bildungspolitik will die SPD an der Länderhoheit rütteln. In einem ersten Schritt müsse das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung fallen, kündigte Steinbrück an. Der Parteivorstand folgt damit einem Votum des SPD-Bürgerkonvents zum Wahlprogramm. Parteichef Sigmar Gabriel hatte zuvor in einem „Spiegel Online“-Interview ein Ergebnis mit einer drei vorne als Ziel ausgegeben. Bei der letzten Bundestagswahl erzielte die SPD 23 Prozent. Die CDU ging hart mit dem Wahlprogramm der SPD ins Gericht. „Die SPD-Spitze hat ein linkes Abkassier-Programm vorgelegt“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die SPD setze mit ihren Steuerplänen die gute wirtschaftliche Entwicklung und damit Arbeitsplätze aufs Spiel. „Das Wahlprogramm der Genossen ist eine Attacke auf den Mittelstand und auf Deutschlands Stärke“, warnte Gröhe. Auch Spitzenverbände der Wirtschaft kritisierten die Steuer- und Arbeitsmarktpläne im Programm der SPD für die Bundestagswahl im kommenden Herbst scharf. Die Steuerpläne seien „Gift für die Wirtschaft“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der Nachrichtenagentur dapd. Angesichts von Rekordeinnahmen sollten Steuererhöhungen kein Thema sein. Er wies auch Pläne für den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zurück. Dieser wäre „Gift für den Arbeitsmarkt“ und würde Geringqualifizierten den Einstieg in den Arbeitsmarkt erschweren. Mittelständler müssten den allergrößten Teil der Steuererhöhungen tragen, kritisierte der Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Lutz Goebel. „Deutschland hat kein Umverteilungsproblem sondern sehr große Schwierigkeiten, Niedrigqualifizierte in Arbeit zu bringen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Darauf habe die SPD mit der Agenda 2010 richtige Antworten gegeben, rücke nun allerdings davon ab. Die Linke kann im Wahlprogramm der SPD viel Gutes entdecken, zweifelt aber am Willen der Sozialdemokraten zur Umsetzung ihrer Forderungen. „Im Wahlprogrammentwurf der SPD klingt vieles gut, aber das war vor den Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 ja nicht anders“, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Er wertete das SPD-Wahlprogramm als „Drehbuch für einen simulierten Lagerwahlkampf“. „Wir sind vor allem gespannt, was davon in einer Großen Koalition mit der Union übrig bleiben wird. Ich sage voraus: nicht viel und von manchem das Gegenteil.“ dapd (Politik/Politik)
Linke zweifelt Willen der SPD zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen an
Berlin (dapd). Die Linke kann im Wahlprogramm der SPD viel Gutes entdecken, zweifelt aber am Willen der Sozialdemokraten zur Umsetzung ihrer Forderungen. „Im Wahlprogrammentwurf der SPD klingt vieles gut, aber das war vor den Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 ja nicht anders“, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Montag in Berlin. Ergebnisse der SPD-Regierungspolitik seien kein Mindestlohn, aber Hartz IV, Rente ab 67, Entfesselung der Spekulation, Steuersenkungen für Gutverdiener, und Mehrwertsteuererhöhung für die Massen gewesen. „Insofern wirkt das Wahlprogramm der Oppositionspartei SPD wie die Rückabwicklung der Ergebnisse der Regierungspartei SPD“, erklärte Höhn. Er wertete das SPD-Wahlprogramm als „Drehbuch für einen simulierten Lagerwahlkampf“. „Wir sind vor allem gespannt, was davon in einer Großen Koalition mit der Union übrig bleiben wird. Ich sage voraus: nicht viel und von manchem das Gegenteil“, betonte Höhn. dapd (Politik/Politik)
SPD-Linke: Vermögensteuer soll Staat Einnahmen bringen
Berlin (dapd). Die SPD-Parteilinke macht Druck beim Thema Vermögensteuer. Vor der Sitzung des Parteivorstands am Montag zum Programm für die Bundestagswahl forderte die SPD-Politikerin Hilde Mattheis, die Steuer müsse so ausgestaltet werden, dass sie dem Staat Mehreinnahmen verschaffe. Bislang sind die Formulierungen im Programmentwurf dazu eher allgemein. Darin kündigt die SPD unter anderem eine umfassende Regulierung des Kapitalmarktes und die Demokratisierung der Europäischen Union an. Im sozialen Bereich will die SPD unter anderem mit einem zusätzlichen Kindergeld Familien mit kleinen Einkommen unterstützen. Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, kritisierte im Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Beim Thema Vermögensteuer haben wir im Textentwurf bislang eine sehr vage Aussage.“ Ihr sei „es wichtig, dass Möglichkeiten der Umgehung ausgeschlossen werden“. Es dürfe „nicht so kommen wie bei der Reform der Erbschaftsteuer, nach der die Erlöse zurückgegangen sind“. Es gehe darum, dass der Staat Mehreinnahmen erziele. Mittelstand und mittlere Privatvermögen sollen geschont werden Nach dem Programmentwurf, der dapd vorliegt, soll die Vermögensteuer so ausgestaltet werden, dass sie „der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre Eigenkapitalbildung und Investitionspielräume nicht belastet“. Hohe Freibeträge für Privatpersonen sollen sicherstellen, dass das normale Einfamilienhaus nicht von der Vermögenssteuer betroffen wird. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in seinen Leitlinien zur Stärkung des Mittelstands angekündigt, mittelständische Unternehmen bei der geplanten Vermögensteuer zu schonen. Bei der Erbschaftsteuer will die SPD „von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Begünstigungen zurücknehmen“. Begünstigungen sollen „viel stärker an den dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen“ gekoppelt werden. Schließlich will die SPD laut Programm den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 42 und 45 Prozent auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro beziehungsweise 200.000 Euro bei Eheleuten erhöhen. Im sozialen Bereich kündigt das SPD-Programm einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro an. Tarifsystem und Mitbestimmung sollen gestärkt werden. Lohndiskriminierung zwischen Männern und Frauen und zwischen Festangestellten und Leiharbeitern soll gesetzlich abgewendet werden. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung Familien will die SPD auf verschiedenen Ebenen fördern, die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung soll erleichtert werden. Das Betreuungsgeld soll wieder abgeschafft werden, die dafür vorgesehenen Milliardenbeträge sollen komplett in den Kita-Ausbau fließen. Ziel ist ein „Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und -betreuung“. Mit einem Stufenplan will die SPD bis 2020 ein flächendeckendes Angebot von Ganztagskitas und Ganztagsschulen aufbauen. Das Kindergeld-System will die SPD auf einkommensabhängige Zahlungen umstellen. Familien mit kleinen Einkommen sollen ein zusätzliches Kindergeld von bis zu 140 Euro pro Monat und Kind erhalten. Der Kinderfreibetrag für Familien mit hohen Einkommen soll entfallen. Mehr Demokratie und mehr Macht für das Europäische Parlament will die SPD in der EU durchsetzen. Die Kommission solle zu einer vom Europaparlament gewählten und kontrollierten Regierung ausgebaut werden. In einer zweiten Kammer sollen die Regierungen der Mitgliedsstaaten sitzen. Sie soll gleichberechtigt mit dem Parlament Gesetze anstoßen und beschließen. Im Euroraum will die SPD eine gemeinsame Wirtschaftsregierung etablieren. „Der gemeinsame Währungsraum muss mit einer Stimme sprechen“, heißt es im Entwurf. Die SPD will die gemeinsame Währung zudem mit einer gemeinsamen Haftung weiter gegen Spekulationen stärken. Dazu soll ein Schuldentilgungsfonds für alle Mitglieder in der Währungsunion eingerichtet werden. Die SPD will zudem mehr EU-Staaten für die Transaktionssteuer gewinnen, die bislang nur in elf Staaten eingeführt werden soll. Mattheis nennt Programm „sehr gute Grundlage“ Der SPD-Parteivorstand entscheidet am Montag über das Wahlprogramm. Endgültig verabschiedet werden soll das rund 100-seitige Werk am 14. April auf einem Bundesparteitag in Augsburg. Aus Sicht von Mattheis ist der Programmentwurf „eine sehr gute Grundlage“. Die SPD mache „damit ihr Profil als Partei für soziale Gerechtigkeit sehr gut deutlich“. Das Regierungsprogramm sei „ein sozialdemokratisches Programm einer linken Volkspartei“. Allerdings kündigte sie auch an, dass die Parteilinke möglicherweise weitere Änderungen verlangen wird. Das SPD-Vorstandsmitglied zeigte sich davon überzeugt, dass Kanzlerkandidat Steinbrück „selbstverständlich für das verabschiedete Regierungsprogramm stehen wird“. Sie glaube, dass „Steinbrück seine Beinfreiheit mittlerweile sehr gut einschätzen kann“. Zudem werde er im April ein Team um sich bilden, das im Wahlkampf schwerpunktmäßig Themen repräsentieren wird. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück erwartet heftigen Wahlkampf
Schwerin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat „einen heftigen und strittigen Wahlkampf“ für die Bundestagswahl im Herbst angekündigt. Zwar habe der Wahlkampf noch gar nicht begonnen, aber es zeige sich, dass die CDU alles daran setze, Themenfelder der SPD zu besetzen, sagte Steinbrück auf seiner sogenannten Klartext-Länderreise am Donnerstag in Schwerin. Er nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die notwendige Bankenregulierung, die von der SPD schon im Vorjahr auf die Tagesordnung gesetzt, damals aber noch empört von der Bundesregierung zurückgewiesen worden sei. Ähnlich sehe es nach seinem Dafürhalten mit der Gleichstellung der Homo-Ehen aus. Als Schwerpunkte der SPD nannte der Kanzlerkandidat soziale Themen, wie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, gleiche Bezahlung in Ost und West sowie von Männern und Frauen. Auch Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen, Pflege, Altersversorgung und Strompreisentwicklung stünden auf der Agenda seiner Partei. Als Politiker sollte man keine langen Reden halten, „sondern auf das eingehen, was die Leute bewegt“, unterstrich Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Erler und Mast sind Spitzenduo der Südwest-SPD bei Bundestagswahl
Heilbronn (dapd). Die SPD in Baden-Württembergs geht mit einem Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf 2013. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Heilbronn wählten die Delegierten den Freiburger Bundestagsabgeordneten Gernot Erler und die baden-württembergische Generalsekretärin Katja Mast auf die Plätze eins und zwei der Landesliste. Erler, der seit 2009 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag ist, erhielt 97,7 Prozent der Stimmen, für Mast stimmten 85,4 Prozent der rund 300 Delegierten. Landesparteichef Nils Schmid sagte, ein Spitzentandem habe viele Vorteile. Wenn zwei in die Pedale treten, komme man schneller voran und könne mehr ziehen. Der Parteivorsitzende geht davon aus, dass bei den Wahlen am 22. September die schwarz-gelbe Bundesregierung durch eine rot-grün Koalition abgelöst wird. Er prognostizierte auch, dass die baden-württembergische SPD 2013 besser abschneidet als 2009 und mindestens 22 Abgeordnete in den Bundestag entsendet. Zwtl.: Jeder zweite Listenplatz geht an eine Frau Derzeit sitzen 15 Sozialdemokraten aus dem Südwesten im Parlament in Berlin. Bei der Wahl 2009 erzielte die SPD Baden-Württemberg mit 23,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Der 68-jährige Erler holte vor vier Jahren in Freiburg das einzige Direktmandat für die SPD im Land. Der Außenpolitiker ist schon seit 1987 Mitglied des Bundestages. Von 2005 bis 2009 war er Staatsminister im Auswärtigen Amt. Die Plätze auf der Landesliste wurden erstmalig nach dem Reißverschlussprinzip abwechselnd an Männer und Frauen vergeben. Auf Platz drei kam der Landesgruppenchef im Bundestag, Christian Lange. Die Plätze vier und fünf gingen an die Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis und Rainer Arnold. Auf Platz sechs wurde Ute Vogt gewählt, die 2009 Spitzenkandidatin der SPD bei der Bundestagswahl war. Die Plätze 1 bis 19 wurden besetzt, wie es der Landesvorstand vorgeschlagen hatte. Erst ab Platz 20 gab es Kampfkandidaturen. Parteichef Schmid schwor in seiner Rede die Partei auf einen erfolgreichen Wahlkampf und eine Ablösung der Bundesregierung ein. Bei der Wahl gehe es darum, ob Deutschland weiter von einer „Schlafwagenregierung ohne Richtung“ oder von einer Partei regiert werde, die nicht nur die Köpfe, sondern auch die Ideen austausche. Schmid und Albig stützen Kanzlerkandidat Steinbrück Schmid gab auch dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Rückendeckung, der jüngst in die Kritik geraten war, weil er die italienischen Politiker Beppe Grillo und Silvio Berlusconi als „Clowns“ bezeichnete. Ihm sei ein Kanzler lieber, der „Klartext redet, anstatt sich hinter Worthülsen zu verbergen.“ Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würden Themen dagegen nicht besetzt, weil man sie für richtig halte, sondern weil man dem politischen Gegner zuvorkommen wolle, hob der Parteichef hervor. SPD-Generalsekretärin Mast warf der Kanzlerin vor, eine „atemlose Kehrtwende“ nach der anderen zu vollziehen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nahm als Gastredner in der Heilbronner Festhalle Harmonie auch den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück für dessen Clowns-Vergleich in Schutz. Steinbrück werde immer einer sein, „der mit klarer Kante spricht“. Zwar werde er sich „hier und da vergaloppieren“. Er stelle sich aber für dieses Land mit Anstand sowie Moral hin und halte auch Gegenwind aus. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: SPD will drei Milliarden Euro Stromkosten sparen
Berlin (dapd). Mit Kürzungen und Umschichtungen von mehr als drei Milliarden Euro will die SPD den Anstieg der Umlage zur Finanzierung Erneuerbarer
Albig: Wahlkampf Steinbrück gegen Merkel wäre Fehler
Frankfurt am Main/Kiel (dapd). Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Partei davor gewarnt, den