Berlin (dapd). Die Linke mischt sich vorerst nicht in die Debatte um einen SPD-Kanzlerkandidaten ein. „Wir werden erstmal mit Genuss zuschauen, wie die SPD das Problem lösen wird“, sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, am Montag in Berlin. Auch zur Eile bei der Bestimmung eines eigenen Spitzenkandidaten sehe sich die Linke durch die Debatte bei den Sozialdemokraten nicht gedrängt. Riexinger betonte zudem, mit ihrem Hinweis auf „Schnittstellen“ zwischen Linker, SPD und Grünen habe die Führung der Linkspartei noch kein Koalitionsangebot gemacht. „Es bleibt abzuwarten, ob es die SPD ernst meint, ihre Vorhaben nach der Bundestagswahl auch umzusetzen“, sagte der Linke-Parteichef. Wer aber etwa eine armutsfreie Rente und einen gesetzlichen Mindestlohn umsetzen wolle, der wisse, dass die Linkspartei „mitmachen“ wird, bekräftigte Riexinger. dapd (Politik/Politik)
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Machnig reagiert zurückhaltend auf Albig-Vorstoß
Bad Langensalza (dapd-lth). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten, Thorsten Albig (SPD), in der Kanzlerkandidatenfrage reagiert. „Schon Johannes Rau wusste, Ratschläge können auch Schläge sein“, sagte Machnig am Montag in Bad Langensalza. Albig hatte sich am Wochenende gegen Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Machnig hatte zuletzt mehrfach vor einer zu frühen Kandidatendebatte gewarnt. Wer Wahlkampf gemacht habe, wisse, dass keinem Kandidaten damit geholfen ist, zu früh Kandidat zu sein, hatte er Ende 2011 gesagt. Machnig war 1998 und 2002 entscheidend für die SPD-Wahlkämpfe mitverantwortlich. dapd (Politik/Politik)
Stegner rechnet nicht mit Urwahl über SPD-Kanzlerkandidaten
Kiel (dapd-nrd). Bei der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der SPD hält Schleswig-Holsteins Landesvorsitzender Ralf Stegner eine Urwahl für wenig wahrscheinlich. „Ein Mitgliederentscheid macht nur bei mehreren Bewerbern Sinn, womit ich nicht rechne“, sagte Stegner am Montag in Kiel. Zudem sei es gut, „dass in Deutschland soviel darüber diskutiert wird, welcher Sozialdemokrat die schwarz-gelbe Kanzlerin Angela Merkel nächstes Jahr ablöst“. Die drei gehandelten Kandidaten der SPD seien alle besser für das Land. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wäre Stegner zufolge als seriöser Kanzler eine Top-Besetzung. Parteichef Sigmar Gabriel sei ein klasse Parteichef und könne das Profil der Volkspartei SPD als Alternative zur Union besonders gut darstellen. Und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück sei ein zupackender Manager gegen die Finanzkrise. dapd (Politik/Politik)
Seeheimer Kreis will sich noch nicht auf Kanzlerkandidaten festlegen
Berlin (dapd). Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, will sich erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 für einen Kanzlerkandidaten entscheiden. „Sechs, sieben Monate vor einer Bundestagswahl reicht es vollkommen, Kandidaten aufzustellen“, sagte Kahrs am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Sowohl der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier, der Bundestagsabgeordnete Peer Steinbrück als auch Parteichef Sigmar Gabriel leisteten gute Arbeit, sagte Kahrs. Auf einen Favoriten wollte er sich aber nicht festlegen. „Wir Seeheimer wollen, dass die SPD den Kanzler stellt“, erklärte der Politiker. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warnte am Montag davor, sich vorschnell auf einen Kanzlerkandidaten festzulegen. Jetzt müsse es für die SPD um Inhalte gehen, sagte Schwesig im Deutschlandfunk. Es gebe eine klare Verabredung, sich zur K-Frage erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar zu positionieren. Daran sollten sich alle halten. „Wir kommen doch als SPD mit Inhalten gar nicht durch, wenn wir ständig Personaldebatten führen“, warnte Schwesig. dapd (Politik/Politik)
Auch Steinbrück für Schuldenunion
München (dapd). Der frühere Finanzminister und potenzielle Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) unterstützt die jüngsten, umstrittenen Vorschläge von Parteichef Sigmar Gabriel für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. „Der Parteivorsitzende hat recht, die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die teilweise harsche Kritik von Union und FDP, die der SPD „Schuldensozialismus“ vorwerfen, nannte er „dümmlich“. Europa stehe in der Euro-Krise vor einer Alternative: Entweder gäben die Staaten mehr Souveränitätsrechte an Europa ab oder man gehe den Weg der Re-Nationalisierung. Letzteres wäre für die Exportnation Deutschland „ein fataler Weg“, sagte er. Steinbrück gab zu, dass dieser Europa-Vorschlag der SPD, der mit einer Diskussion über ein starkes und geeintes Europas verbunden ist und über den am Ende das Volk abstimmen soll, den skeptischen deutschen Bürgern nicht leicht zu vermitteln sein werde. dapd (Politik/Politik)
Linke-Führung strebt Regierungsbündnis mit SPD und Grünen an
Hamburg/Essen (dapd). Die neue Führung der Linkspartei macht sich für ein gemeinsames Regierungsbündnis mit Sozialdemokraten und Grünen stark. Im „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe) warben die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger für eine Annäherung an die Sozialdemokraten. Es liege an der SPD, ob 2013 eine linke Mehrheit in Deutschland regieren könne, sagte Kipping. Noch versuche Rot-Grün einen Wahlkampf zu führen, der die Linke heraushalte. Riexinger stellte „Schnittstellen“ zwischen seiner Partei, SPD und Grünen fest. Er forderte die SPD auf, sich zu entscheiden, ob sie die Vizekanzlerschaft anstreben wolle oder ein Reformbündnis schmieden wolle. „Wer mit uns bereit ist, zum Beispiel einen guten Mindestlohn und eine armutsfeste Rente statt einer Rente mit 67 zu machen, kann mit uns regieren“, sagte er. Kipping sprach sich für ein entkrampftes Verhältnis zwischen SPD und Linke aus. Die Linke würde sich nicht verweigern, mit den Architekten der Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, zusammenzuarbeiten, wenn es gemeinsame politische Ziele gäbe. Allerdings schloss Kipping eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene ohne Einführung der Reichensteuer aus. „Die Reichensteuer wird Wahlkampfthema. Für uns wird das ein Knackpunkt“, sagte die Linke-Chefin den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben) und kündigte an: „Ohne Reichensteuer keine Regierungsbeteiligung.“ Man könne in dieser Frage von Frankreich lernen. „Die Hollande-Steuer wäre eine gute Basis. Fünf Prozent Steuer auf Millionenvermögen und 75 Prozent Spitzensteuersatz auf Millioneneinkommen“, sagte sie weiter. Damit reagierte Kipping auf SPD-Chef Sigmar Gabriel, der am Wochenende unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz gefordert hatte. „Die SPD hat bis 2009 Banken entfesselt und Reichensteuern gesenkt“, sagte Kipping. „Jetzt soll es andersrum gehen. Ich bin gespannt, ob aus dem Linksblinker Gabriel ein echter Linksabbieger wird.“ dapd (Politik/Politik)
Schwesig attackiert Seehofer
Amberg (dapd-lmv). In der Debatte um die Einführung eines Betreuungsgeldes wirft die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig dem CSU-Chef Horst Seehofer Rücksichtslosigkeit vor. „Seehofer geht es schon lange nicht mehr um die Kinder und die Familien“, sagte Schwesig beim Landesparteitag der bayerischen SPD in Amberg. Der CSU-Vorsitzende wolle in der Diskussion ums Betreuungsgeld lediglich seinen Machtanspruch durchsetzen, kritisierte Schwesig. Die SPD wolle den Familien in der Kinderbetreuung dagegen eine „echte Wahlfreiheit“ bieten, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb plädiere sie für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Allein mit dem bayerischen Anteil am Betreuungsgeld könnten 18.000 Kita-Plätze im Freistaat geschaffen werden, rechnete Schwesig vor. dapd (Politik/Politik)
SPD überholt CDU bei Mitgliederzahlen
Berlin (dapd). Die SPD ist wieder die mitgliederstärkste Partei in Deutschland. Die Sozialdemokraten zählten Ende Juni 483.226 Genossen – und damit 275 Mitglieder mehr als die CDU. Den Christdemokraten gehörten zum gleichen Zeitpunkt 482.951 Mitglieder an. Zwei Monate zuvor lagen sie noch 15 Mitglieder vor den Sozialdemokraten. Erst 2008 hatte die Partei von Kanzlerin Angela Merkel die SPD an der Spitze abgelöst. Die Zahlen spiegeln auch wieder, dass die Volksparteien seit Jahren stetig schrumpfen. Sowohl CDU als auch die SPD verloren innerhalb weniger Wochen mehr als tausend Mitglieder. Die Traditionspartei SPD, die nächstes Jahr 150 Jahre alt wird, hatte ihr Rekordjahr 1976: Damals besaßen 1,02 Millionen Genossen ein Parteibuch. Auch die FDP hat jüngst viele Mitglieder eingebüßt: Aktuell sind es 60.181, fast 3.000 weniger als vor einem halben Jahr. Damit liegen die Liberalen nur noch knapp vor den Grünen, die wie die Linke am Dienstag keine Angaben zu aktuellen Mitgliederzahlen machen konnten. Etablierten Parteien gehen weiterhin Mitglieder verloren Dass eine Partei ihre Basis auch durchaus vergrößern kann, beweisen die Piraten: Sie gewannen seit Anfang März mehr als 10.000 neue Mitglieder hinzu und zählten Ende Juni 33.218 Anhänger. Im Frühjahr waren es noch 21.600 Mitglieder gewesen. Trotz der steigenden Zahlen ist die Partei, die im kommenden Jahr in den Bundestag einziehen will, noch deutlich von der SPD und der CDU entfernt. Die beiden Volksparteien machen das Duell um die größte Anhängerschaft unter sich aus. Einen entscheidenden Unterschied dabei macht, je nach Interpretation, die bayerische Schwesternpartei der CDU: Die CSU hat derzeit rund 150.000 Mitglieder, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in München mitteilte. Mit zusammen rund 630.000 Anhängern wäre nach dieser Lesart die Union aus CDU und CSU die mitgliederstärkste Partei. Ende April war die CDU laut des Statistikportals Statista mit 484.397 Mitgliedern noch an der Spitze, gefolgt von der SPD mit 484.382. Die drittgrößte Basis versammelte die Linke mit 69.458 Mitgliedern hinter sich. Dahinter kamen die FDP (63.123) und die Grünen (59.210). dapd (Politik/Politik)
SPD hat wieder mehr Mitglieder als die CDU
München (dapd). Die SPD ist angeblich wieder mitgliederstärkste Partei Deutschlands. Die „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtete vorab, zum ersten Mal seit vier Jahren gebe es wieder mehr Sozial- als Christdemokraten. Internen Aufstellungen der Parteien zufolge habe die SPD Ende Juni 483.226 Mitglieder gehabt, die CDU 482.951. Bei der letzten offiziellen Bekanntgabe von Zahlen habe die SPD noch 15 Mitglieder hinter der CDU gelegen, schrieb das Blatt. In der Nachkriegsgeschichte hatte die SPD demnach stets mehr Mitglieder als die CDU. Erst 2008 überholten die Christ- die Sozialdemokraten. dapd (Politik/Politik)
Linke wirft SPD Verrat vor und lobt Gauck
Chemnitz/Stuttgart (dapd). Nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition zum Fiskalpakt wirft die Linke der SPD Verrat an deren europäischen Schwesterparteien vor. So habe Frankreichs sozialistischer Präsident Francois Hollande Eurobonds vorgeschlagen, während die SPD auf die Durchsetzung dieses Kriseninstruments verzichtet habe, kritisierte Linke-Chef Bernd Riexinger im Interview der Chemnitzer „Freien Presse“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagsausgaben) laut Vorabbericht. Damit falle die SPD beim Fiskalpakt ihren Schwesterparteien in den Rücken. SPD und Grüne hatten sich mit der Koalition am Donnerstag auf eine Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM geeinigt. Im Gegenzug versprach die Regierung, sich in der EU für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die Linken-Ko-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte, SPD und Grüne seien „damit zufrieden, bei der Fiskalpaktrunde im Kanzleramt als Schoßhündchen dabeizusitzen“. Sie lobte Bundespräsident Joachim Gauck für seine Ankündigung, die Gesetze über den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm ESM vorerst nicht zu unterschreiben, um dem Bundesverfassungsgericht Zeit für die Entscheidung über die von der Linken angekündigten Eilanträge zu geben. „Dafür hat er meinen Respekt“, sagte Kipping. Gauck habe sich damit ein Stück weit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) emanzipiert. dapd (Politik/Politik)