Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten hat sich bei einer Bundestagswahl die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung spürbar verringert. Gleichzeitig verlieren die etablierten Parteien in der bürgerlichen Mitte Wähler und erreichen im sozial prekären Milieu kaum noch Menschen. Das Wahlergebnis zeigt auch eine neue Konfliktlinie der Demokratie zwischen Modernisierungsskeptikern und -befürwortern. Diese Spaltung könnte auch in Zukunft die politischen Auseinandersetzungen und Wahlergebnisse prägen.
Bundestagswahl 2017: Wahlergebnis zeigt neue Konfliktlinie weiterlesen
Berlin (dapd). Der neue SPD-Wahlkampfslogan „Das WIR entscheidet“ wird bereits von einer Leiharbeitsfirma genutzt. Das sagte der Deutschland-Chef von Propartner, Christophe Cren, am Mittwoch der „Bild“-Zeitung. Cren sagte: „Wir haben den Slogan vor der SPD gehabt, schon seit 2007. Der Spruch ist aber nicht rechtlich geschützt, deshalb werden wir auch nicht gegen die SPD vorgehen.“ Die SPD will im Wahlkampf mit dem Motto punkten und deutlich machen, dass die Partei für mehr Gemeinsinn in der Gesellschaft werben will. Die Lotterie „Aktion Mensch“ wirbt mit „Das Wir gewinnt“. Von der SPD hatte es am Dienstag geheißen, man habe mit dem Unternehmen zuvor gesprochen, um Irritationen über ein ähnlich klingendes Motto auszuschließen. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weist Spekulationen über eine große Koalition nach der Bundestagswahl weit von sich. Es gebe weder in den oberen Reihen der Verantwortlichen bei der SPD noch bei den Grünen jemanden, „der eine andere Option als die einer rot-grünen Regierung wünscht“, sagte Steinbrück am Dienstag in Berlin. Zwar werde es auch im Wahlkampf „sichtbare Unterschiede und Divergenzen“ zwischen Rot und Grün geben, da es keine „Koalition in der Opposition“ geben könne, das ändere aber am gemeinsamen Ziel nichts. Zuletzt hatte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die Vorzüge einer großen Koalition beschrieben. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wird beim außerordentlichen Parteitag der SPD am Wochenende in Augsburg ein Grußwort sprechen. Steinbrück sagte weiter, er werde in seiner Rede am Sonntag die Gemeinwohlorientierung der SPD skizzieren, unter anderem mit den Themen flächendeckender Mindestlohn, einer gestärkten Bildungsinfrastruktur oder der Forderung nach bezahlbarem Wohnen. Die SPD will im Wahlkampf auch mit dem Motto „Das Wir entscheidet“ punkten. Steinbrück stellte klar, dass er weder beim Parteitag noch kurz danach sein Kompetenzteam präsentieren werde. Dafür werde er sich Zeit lassen. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl herrscht Missstimmung zwischen SPD und Grünen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat über die Osterfeiertage mit dem Hinweis auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition die Grünen verärgert. „Gabriel schlägt Schaum“, keilte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zurück. Die Fälle, in denen SPD und Grüne aneinandergeraten, häufen sich. Gabriel sagte der „Welt am Sonntag“, eine Koalition von Union und Grünen könne man nicht ausschließen. „Das müssen Grün-Wähler auch wissen.“ Er sehe vielfache Anknüpfungsmöglichkeiten der Grünen an die CDU. Als Beispiel nannte er die Rente mit 67. Die Grünen seien „im besten Sinne des Wortes“ die neue liberale Partei Deutschlands. „Deswegen ist das, was wir anstreben, im Grunde eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition. Nur dass der liberale Teil die Grünen sind,“ erklärte Gabriel. SPD und Grüne hätten eine reale Chance, wenn sie die enttäuschten Nichtwähler davon überzeugten, dass es um einen echten Richtungswechsel gehe. Grünen-Chef Özdemir reagierte ungehalten auf die Äußerungen. Gabriel wisse genau, dass die Grünen Schwarz-Gelb in einer Koalition mit der SPD ablösen wollten, sagte Özdemir der „Welt“. Eine rot-grüne Mehrheit sei möglich. Es werde aber nicht reichen, allein auf rot-grüne Wechselwähler zu setzen. Dann werde sich die SPD wieder ganz schnell mit einer großen Koalition anfreunden, warnte Özdemir. Es ist nicht das erste Mal in den vergangenen Wochen, dass SPD und Grüne sich gegenseitig attackieren. Mitte März machte Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat Jürgen Trittin die SPD für die Probleme mit der vor zehn Jahren verkündeten „Agenda 2010“ verantwortlich. Im Gegenzug reklamierten die Sozialdemokraten die Erfolge der Reformen für sich. Ein paar Tage später warf Gabriel den Grünen vor, sie hätten kein Gespür für die Nöte der einfachen Menschen. Der Vorwurf sei „Quatsch“, entgegnete Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und betonte. „Wir Grüne wissen, wie soziale Gerechtigkeit geht.“ Würde schon jetzt der Bundestag gewählt, würde es nicht für eine rot-grüne Mehrheit reichen. Im Sonntagstrend des Emnid-Instituts für „Bild am Sonntag“ kommen beide zusammen nur auf 41 Prozent. Die SPD erreicht 26 Prozent, die Grünen könnten mit 15 Prozent rechnen. Aber auch für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb würde es nicht reichen. Die CDU erreicht aktuell 39 Prozent und die FDP 5 Prozent. Die Linke verharrt bei 7 Prozent, die Piratenpartei bei 3 Prozent. Einem Ampelbündnis erteilte Gabriel eine klare Absage. Auch mit der Linken will die SPD nicht koalieren. Sauer reagierte der SPD-Chef über die Osterfeiertage über Äußerungen des Berliner SPD-Vorsitzenden Jan Stößüber eine mögliche rot-grüne Minderheitsregierung. „Mein Rat ist, mehr für eine rot-grüne Mehrheit zu tun, statt sechs Monate vor der Wahl über Minderheitenregierungen zu schwadronieren“, sagte Gabriel der „Welt“. Auch der linke und der rechte Parteiflügel kritisierten Stöß. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte der „Frankfurter Rundschau“, er verstehe nicht, weshalb Stöß dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück widerspreche: „So etwas braucht kein Mensch.“ dapd (Politik/Politik)
Frankfurt/Main (dapd). Der Deutsche Städtetag wechselt seine komplette Spitze aus: Auf der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands am 24. und 25. April in Frankfurt am Main sollen der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) zum neuen Präsidenten und seine Ludwigshafener Amtskollegin Eva Lohse (CDU) zur Vizepräsidentin gewählt werden. Sie lösen den Münchner OB Christian Ude (SPD) und die bereits im vorigen Jahr ausgeschiedene ehemalige Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) ab. Zu dem nur alle zwei Jahre stattfindenden Kongress werden über 1.000 Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland erwartet. Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags im Congress Center der Frankfurter Messe steht unter dem Motto „Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte“. Auf der Tagesordnung steht am Nachmittag des Auftakttages auch eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wichtigster Punkt aber ist die Neuwahl des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbands zum Abschluss der Versammlung am 25. April. Das Duo Ude und Roth hatte viele Jahre lang in wechselnden Funktionen an der Spitze des Deutschen Städtetags gestanden, der die Belange von rund 3.400 Städten im gesamten Bundesgebiet mit mehr als 51 Millionen Einwohnern vertritt. Ude, der sich als Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl im September um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten bemüht, tritt in Frankfurt nicht mehr an, weil seine Amtszeit als Münchner Oberbürgermeister im kommenden Jahr abläuft. Und Roth hatte bereits mit dem Ausscheiden als Frankfurter Oberbürgermeisterin im Sommer 2012 auch die Position als Vizepräsidentin des Städtetags verloren. CDU und SPD wechseln sich ab Mit dem Sozialdemokraten Maly aus Nürnberg und der CDU-Politikerin Lohse aus Ludwigshafen werden dann traditionsgemäß erneut zwei Vertreter der beiden großen Parteien an der Spitze des Verbandes stehen. Der Deutsche Städtetag legt großen Wert auf parteiübergreifende Einigkeit, weil er nur so Einfluss auf die Politik in Bund und Land gewinnen kann. SPD und CDU wechseln sich auch nach einem bestimmten Schlüssel im Amt des Städtetagspräsidenten ab. In den kommenden zwei Jahren steht es weiter der SPD zu und fällt dann wieder an die CDU zurück. Vor der nur alle zwei Jahre stattfindenden Hauptversammlung werden auch der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprechen. Mehrere Foren beschäftigen sich mit den Themen Bürgerbeteiligung, Integration, Daseinsvorsorge, Kommunalfinanzen und „europäische Stadt“. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Nach dem grundsätzlichen Ja der Union zu einer höheren Rente für ältere Mütter wird nun über den weiteren Zeitplan debattiert. Der Koalitionspartner FDP lehnte die Regelungen weiter ab. Dagegen bot die SPD am Montag der Union an, Verbesserungen bei der Mütterrente gemeinsam noch vor der Bundestagswahl umzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich vergangene Woche auf Eckpunkte einer sogenannten Mütterrente verständigt haben. Demnach sollen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, bei der Rente bessergestellt werden – lange eine Forderung der Frauen-Union und der CSU. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Taktisches Angebot der SPD „Wir bieten der Union an, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Wir stimmen zu“, sagte nun SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag. Das Angebot der SPD beziehe sich ausschließlich auf die Mütterrente. Die sogenannte Lebensleistungsrente sei „das Papier nicht wert, auf dem es steht“. Zugleich erinnerte die SPD-Generalsekretärin daran, dass die Koalition die Mütterrente längst hätte beschließen können. Das Projekt in die nächste Wahlperiode verschieben zu wollen, sei „Wahlzauber“, den die SPD nicht akzeptiere. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwiderte, ihm fehle der „Glaube“ daran, dass man sich schnell im Bundesrat einigen könne. Man werde sich den Vorschlag der SPD zwar ansehen: „Bisher sind aber die rentenpolitischen Vorstellungen der SPD einerseits und der Kommentierung unserer Vorschläge andererseits weit davon entfernt, dass man von einer Vereinbarung, die dann auch im Bundesrat Zustimmung findet, ausgehen kann.“ Gröhe betonte, die Union wolle die Rentenreformen zügig umsetzen. Bislang sei die Verabredung aber eine Einigung zum laufenden Prozess am Wahlprogramm, zum Meinungsbild in der Koalition könne er sich noch nicht äußern. FDP-Chef Philipp Rösler verwies darauf, dass die Einigung der Union nichts anderes bedeute, als den Weg zu einer Mütterente „nach einem zu erwartenden Wahlsieg“ ab dem 1. Januar 2014 freizumachen. Das Angebot der SPD bewertet er ebenfalls zurückhaltend. „Man soll die Freundschaft der Sozialdemokraten an dieser Stelle nicht überschätzen“, sagte er. Die Frauen in der Union begrüßten unabhängig vom Zeitpunkt die Einigung der Schwesterparteien. Unions-Fraktionsivze Ingrid Fischbach (CDU) sagte: „Die bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rente ist für Millionen von Müttern ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit.“ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde darauf dringen, dass die Besserstellung sofort zu Beginn der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werde. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, nannte die Besserstellung um einen Punkt eine „entscheidende Weichenstellung“. Der Einstieg in die bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, sei beachtlich. dapd (Politik/Politik)
München (dapd). Mit heftigen Attacken auf die SPD hat am Samstag der Kleine Parteitag der CSU in München begonnen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte zu Beginn der Beratungen in einer Rede, das Wahljahr 2013 werde ein „Jahr der Richtungsentscheidungen“ mit großen Herausforderungen. Es gehe darum, ob Deutschland ein bürgerliches Land bleibe oder eine „linke Republik“ werde. Dobrindt mahnte, die Alternative zur jetzigen Regierung bedeute staatliche Bevormundung und Leistungsfeindlichkeit. Die SPD stehe zudem für Verantwortungslosigkeit. dapd (Politik/Politik)