Berlin (dapd). Korrupte Ärzte müssen nach Ansicht des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn öffentlich geächtet werden. Darüber hinaus müssten die Ärztekammern und kassenärztliche Vereinigungen ihrer Kontrollfunktion stärker nachkommen und ihre Möglichkeiten im Kampf gegen Korruption innerhalb der Ärzteschaft ausschöpfen, sagte Spahn am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Berufsrechtlich könnte man zum Beispiel Geldstrafen erheben oder im schlimmsten Fall die Approbation entziehen.“ Die Zahl der schwarzen Schafe unter den Ärzten sei schwer einzuschätzen, sagte Spahn. Es werde sicherlich „tausendfach“ Miete dafür gezahlt, dass jemand Orthopädie- oder Zahntechnik in der Praxis ausstellen dürfe und dass er dann Patienten zugewiesen bekomme: „Ich finde, das muss in der Ärzteschaft geächtet werden.“ Wenn die Ärzteschaft dies nicht selbst tue, dann sei die Bundesregierung gefordert. „Dann sollten wir schärfere Gesetze machen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. dapd (Politik/Politik)
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Spahn: Angebote für private Altersvorsorge genau prüfen
Berlin (dapd). Trotz erheblicher Risiken für die Versicherer durch instabile Finanzmärkte wirbt CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn für die private Altersvorsorge. „Die gesetzlichen Rentenansprüche werden in den nächsten Jahren sinken“, betonte Spahn am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Es wird weniger werden, weil wir eben in 20, 30 Jahren weniger Beitragszahler und deutlich mehr Rentner haben werden als heute. Deshalb muss man privat vorsorgen.“ Der CDU-Politiker verwies darauf, dass es auch im gesetzlichen Rentensystem Risiken gebe. So sei dieses in wirtschaftlichen Krisen auf hohe Steuerzuschüsse angewiesen. Die private Vorsorge werde häufig „diskreditiert“, kritisierte Spahn. Es gebe zwar eine Unsicherheit etwa aufgrund von Schwankungen der Aktienmärkte, doch man müsse die Investition „langfristig betrachten“. Allerdings riet Spahn, die Angebote zur Privatrente gründlich zu prüfen: „Es gibt natürlich auch Scharlatanerie, auch schlechte Angebote.“ dapd (Politik/Politik)
Bahr lehnt finanzielle Anreize für Krebsvorsorge ab
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den Vorschlag von CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn zur Schaffung finanzieller Anreize für die Krebsvorsorge eine klare Absage erteilt. Der Einzelne müsse „frei von finanziellen Druck“ entscheiden, ob Früherkennung sinnvoll für ihn sei oder nicht, sagte Bahr am Mittwoch in Berlin. Das liege in seiner Eigenverantwortung. Das Kabinett hatte zuvor einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem vor allem die Früherkennung verbessert werden soll. So ist etwa geplant, Versicherte öfter zu Vorsorgeuntersuchungen einzuladen. Spahn forderte, es müsse zudem erwogen werden, „ob wir darüber hinaus finanzielle Anreize setzen können, diese Einladung auch anzunehmen.“ dapd (Politik/Politik)
Spahn: Drastische Konsequenzen nach Organspende-Skandal nötig
Berlin (dapd). Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hat nach dem Göttinger Organspende-Skandal den Entzug der Approbation für kriminelle Ärzte gefordert. Dies sei bei solchen Vergehen die „logische Konsequenz“, sagte Spahn am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Bisher seien die Bezirksregierungen sehr zurückhaltend gewesen. Bislang kümmere sich die Deutschen Stiftung Organtransplantation zusammen mit der Kommission der Ärztekammer über die Verteilung der Organe. Trotz klarer Kriterien habe es in der Vergangenheit schon öfter „Unregelmäßigkeiten“ gegeben, sagte Spahn. Wenn von der Stiftung und der Ärztekammer jetzt nicht durchgegriffen werde, „dann müssen wir darüber nachdenken, denen die Zuständigkeit zu entziehen und das in staatliche Hand zu geben“. dapd (Politik/Politik)