Düsseldorf (dapd). Die deutsche Autoindustrie fürchtet um die Produktionsstandorte der Branche in Deutschland, sollten die Energiepreise weiter d
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Steinbrück will EU reformieren
London (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die EU grundlegend reformieren. Die EU-Staaten sollten langfristig nach amerikanischem
IG Metall im Südwesten kündigt offensive Tarifrunde an
Stuttgart (dapd). Trotz verhaltener Konjunkturprognosen fordert der baden-württembergische IG-Metall-Bezirkschef Jörg Hofmann für die kommende Tarifrunde deutliche Lohnsteigerungen. „Ich sehe aus heutiger Sicht keinen Grund, auf die Bremse zu treten“, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft der „Stuttgarter Zeitung“. Der Metall- und Elektroindustrie gehe es im Durchschnitt weiter gut, die Unternehmensbilanzen würden allenfalls leicht unter den Rekordzahlen des Vorjahres bleiben. Die Branche stehe daher „eindeutig nicht vor einer Rezession“, sagte Hofmann. Die Arbeitgeber sollten ihre „taktische Schwarzmalerei“ nicht überziehen. Die Beschäftigten sollten nicht nur einen Inflationsausgleich erhalten, „sondern auch eine ordentliche Beteiligung an dem, was mehr produziert wurde“, forderte Hofmann. Die Große Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg berät am 29. Januar erstmals über die Tarifrunde. Die Verhandlungen beginnen Mitte März. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lauterbach fordert Liste von Problemärzten
Berlin (dapd). Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für ein „Bundesregister aller Risikoärzte“ eingesetzt. Darin sollten Mediziner aufgelistet werden, die in der Vergangenheit mit Verwarnungen, Geldstrafen oder Zulassungsentzug bestraft wurden, forderte er im „Tagesspiegel“. Auch aktuelle Verfahren von besonderer Schwere und Korruptionsdelikte sollten nach Meinung des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion gespeichert werden. Ein Eintrag auf der Liste bedeute nicht, dass die Genannten künftig keinen Job mehr finden könnten, betonte Lauterbach. Er solle vielmehr dafür sorgen, dass sie mit risikoloseren Aufgaben betraut würden und keine Patienten mehr gefährdeten. dapd (Politik/Politik)
CDU will Familien mehr Steuervorteile gewähren
Düsseldorf (dapd). Führende CDU-Politiker haben sich für eine steuerliche Besserstellung von Familien ausgesprochen. „Ich bin für eine Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting,“, sagte Familienministerin Kristina Schröder der Zeitung „Rheinische Post“. Auch der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister will Familien mehr Steuervorteile gewähren: „Wir sollten das Ehegattensplitting nicht infrage stellen, aber wir sollten es um Elemente eines Familiensplittings erweitern. Das sollte die CDU in einem Wahlprogramm hervorheben.“ Beim Umbau des Ehegattensplitting zum Familiensplitting müsse genau hingeschaut werden, „welche Familien von welcher Regelung auch wirklich etwas haben“, mahnte Schröder. Für Familien mit kleineren und mittleren Einkommen wären die Auswirkungen „nicht so günstig“. Ein Umbau werde, „ganz egal für welches Modell man sich am Ende entscheidet, immer Geld kosten.“ dapd (Politik/Politik)
FDP will Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben
Berlin (dapd). Die FDP will das in Deutschland geltende Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben. Asylsuchende sollten „vom ersten Tag an“ arbeiten dürfen, forderte der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, im „Tagesspiegel am Sonntag“. Es gebe in der Bundesrepublik einen „erheblichen Bedarf“ an Arbeitskräften, argumentierte er. Mögliche Verdienste sollten allerdings mit den staatlichen Leistungen verrechnet werden. Der Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer vermehrten Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen an Asylsuchende vor allem aus Serbien und Mazedonien widersprach Wolff: Geldleistungen seien für den deutschen Staat billiger und unbürokratischer, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
NRW will Absenkung der Rentenbeiträge im Bundesrat stoppen
Düsseldorf (dapd). Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf spricht sich gegen die geplante Senkung der Rentenbeiträge aus und will das Vorhaben der Bundesregierung im Bundesrat stoppen. Eine Reduzierung um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent sei in der aktuellen Situation alles andere als hilfreich, erklärte NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) am Freitagmorgen vor der Sitzung des Bundesrates in Berlin. „Wir sollten alles daran setzen, angesichts der unsicheren Konjunkturaussichten den Beitragssatz für die Rente stabil zu halten“, fügte der Minister hinzu. Die Länderkammer Bundesrat debattiert am Freitagvormittag über die Pläne der Bundesregierung. Schneider kündigte an, dass sein Land einen entsprechenden Antrag mehrerer Bundesländer gegen das Vorhaben unterstützen werde. Die Reform soll nach dem Willen der Bundesregierung zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die durch die gute Arbeitsmarktentwicklung angestiegenen Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung sollten nicht zugunsten einer kurzfristigen Senkung des Beitragssatzes aufgebraucht werden, mahnte Schneider. Angesichts der demografischen Herausforderungen, den Risiken für den Arbeitsmarkt durch die Finanzkrise und mit Blick auf die erforderliche Rentenreform sollten finanzielle Rücklagen geschaffen werden, um ansonsten notwendig werdende größere Beitragssatzanhebungen zu vermeiden, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Aigner legt Gesetzentwurf für weniger Antibiotika in Tierhaltung vor
Düsseldorf (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wird angeblich am Mittwoch ihre Gesetzesnovelle für weniger Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung vorlegen. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ berichtete vorab, der ihr vorliegende Gesetzentwurf verfolge das Ziel, „das Risiko der Entstehung und Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen zu begrenzen“. Die Kontrollbehörden der Länder sollten mehr Befugnisse erhalten. „Wir können den Einsatz von Antibiotika in Deutschland innerhalb weniger Jahre deutlich senken, wenn Länder und Bund an einem Strang ziehen“, sagte Aigner der Zeitung. Schärfere Bestimmungen sollten den Einsatz von Antibiotika auf das zur Behandlung von Tierkrankheiten absolut notwendige Maß zu beschränken. Die Zeitung schrieb, Landwirte sollten verpflichtet werden, die Häufigkeit von Antibiotika-Einsätzen zu dokumentieren. Antibiotika, die zur Heilung von Menschen besonders bedeutend sind, sollten in der Tierhaltung verboten werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)