München/Berlin (dapd). Der frühere Vorstandsvorsitzende von MAN Ferrostaal, Matthias Mitscherlich, muss sich wegen umstrittener Geschäfte des Unternehmens mit der griechischen Marine nicht vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft München beendete die Ermittlungen gegen Zahlung eines Bußgelds in Höhe von 400.000 Euro, wie sein Anwalt am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte im März gegen Mitscherlich und zwei weitere Manager wegen Verdachts der Untreue und Betriebsratsbegünstigung beziehungsweise Beihilfe dazu Anklage erhoben. Hintergrund sind Zahlungen, die drei Betriebsräte einer Tochterfirma des Essener Anlagenbauers aus Beraterverträgen mit einer österreichischen Firma erhalten haben sollen. Das Geld stammte der Anklage zufolge aber von Ferrostaal, und die Betriebsräte sollen dafür keine echte Gegenleistung erbracht haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kabinett gibt grünes Licht für neues Verkehrssünder-Punktesystem
Berlin (dapd). Das Punktesystem für Verkehrssünder wird reformiert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeschlagene Neuregelung. Sie soll nach Aussage Ramsauers einfacher und gerechter sein, das Ziel ist mehr Verkehrssicherheit. Mit Punkten erfasst werden sollen nur noch solche Verstöße, die die Verkehrssicherheit gefährden. Ist dies nicht der Fall wie etwa beim Einfahren in eine Umweltzone ohne gültige Plakette, gibt es keine Punkte, sondern Bußgelder. Punkte, die aus Verstößen resultieren, die nicht die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, werden rückwirkend gelöscht. An die Stelle von bisher sieben sollen drei Punktekategorien treten. Ab acht Punkten wird der Führerschein entzogen. Verkehrssünder können künftig ihr Punktekonto auch nicht durch Seminare abbauen. Zugleich sollen die Bußgelder erhöht werden, beispielsweise für das Telefonieren mit Handys ohne Freisprechanlage oder Fahren ohne Winterreifen. Bundestag und Bundesrat müssen der Neuregelung noch zustimmen. Ramsauer strebt ein Inkrafttreten noch in dieser Legislaturperiode an. dapd (Politik/Politik)
Arbeitsplatzabbau bei Gigaset schneller als geplant
München (dapd). Der Telefonhersteller Gigaset setzt die geplanten Stellenkürzungen schneller um als geplant. Unternehmensführung und Betriebsrat hätten sich innerhalb von acht Wochen geeinigt, sagte ein Gigaset-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Bis Ende 2013 sollen demnach 309 der knapp 1.700 Stellen wegfallen, 279 davon in Deutschland. Die ersten betroffenen Mitarbeiter seien bereits im November ausgeschieden. Weitere sollen in den kommenden Monaten folgen. Das Unternehmen richtete eine Transfergesellschaft ein, in der die Mitarbeiter weiter qualifiziert werden sollen und bis zu einem Jahr einen Großteil des letzten Gehalts bekommen. Im Werk in Bocholt sollen 207 der 1.200 Stellen wegfallen. Bis 1. April 2013 gilt für Bocholt noch eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie. In München will Gigaset 72 von 140 Stellen abbauen. Im Gegenzug startet das Unternehmen Anfang 2013 in Düsseldorf ein neues Produktionszentrum mit 50 Arbeitsplätzen. Vertrieb und AG sollen in München bleiben. „Wir kommen mit der Umsetzung unseres ambitionierten Kosten- und Effizienzprogramms noch schneller voran, als wir uns vorgenommen haben“, sagte der Vorstandsvorsitzende Charles Fränkl der dapd. Bereits 2013 spare das Unternehmen dadurch knapp zwölf Millionen Euro ein. Später sollen es jährlich 30 Millionen Euro im Jahr sein. Wegen der gesunkenen Nachfrage nach Schnurlostelefonen hatte Gigaset von Juli bis September einen Fehlbetrag von 15 Millionen Euro erwirtschaftet. Das erste Halbjahr 2012 war noch mit einer schwarzen Null abgeschlossen worden. Fränkl wies auf den schrumpfenden Gesamtmarkt hin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Audi baut Export-Zentrum im Duisburger Hafen
Düsseldorf (dapd). Der Autohersteller Audi baut im Duisburger Hafen sein bislang größtes Export-Zentrum für Fahrzeug-Bauteile. Ab Spätsommer 2013 sollen von dort aus rund 13.000 Container pro Jahr zu den niederländischen Nordseehäfen Antwerpen und Rotterdam und von dort weiter zu den Audi-Werken in China und Indien verschifft werden, wie die Duisburger Hafen AG am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. In den Neubau investiert Audi über 25 Millionen Euro. Rund 500 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Betrieben wird das Audi-Export-Zentrum von dem auf die Autoindustrie spezialisierten Wolfsburger Logistik-Dienstleister Schnellecke. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen
Berlin (dapd). Asylbewerber sollen künftig fast so viel Geld wie Hartz-IV-Empfänger bekommen. Nach Plänen im Bundesarbeitsministerium sollen aber die Leistungen für Flüchtlinge auch leichter gekürzt werden können. Das löste am Freitag einen Proteststurm bei Linken und Grünen aus. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) „die Eröffnung eines vorgezogenen Wahlkampfes auf den Rücken von Flüchtlingen“ vor. Als Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Leistungen für Asylbewerber angehoben werden. Das geschieht zum ersten Mal seit 20 Jahren. Jetzt gibt es dazu erste Pläne, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sprach von einem Arbeitsentwurf und nannte keine Einzelheiten. Nach dem Entwurf sollen die Leistungen möglichst als Sachleistung gewährt werden, etwa in Form von Essenpaketen. Alleinstehenden erwachsenen Asylbewerbern sollen künftig 336 Euro (Hartz IV: 374) zustehen, Kindern bis zum sechsten Geburtstag 202 Euro (Hartz IV: 219). Zudem sollen die Asylsuchenden nach zwei Jahren in Deutschland ein Recht auf Sozialhilfe erhalten. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ dringt der Bundesinnenminister auf die Möglichkeit, Flüchtlingen die Sozialleistungen leichter kürzen zu können. Antragsteller aus Herkunftsländern, die nicht für politische Verfolgung bekannt seien, sollen eine geringere Unterstützung erhalten. Dies sei nötig, um die Einreise aus „asylfremden, insbesondere aus wirtschaftlichen Motiven“ zu bekämpfen, heiße es in der Begründung des Gesetzes. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Federführung bei diesem Gesetz liege beim Arbeitsministerium. Friedrich habe gleichwohl im Zusammenhang mit der sprunghaften Zunahme von Asylanträgen aus Serbien und Mazedonien die Vermutung geäußert, dass hier das Asylrecht missbraucht werde, um Leistungen zu bekommen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach von einem „verdorbenen Adventspaket“. Statt allen Asylsuchenden endlich ein Leben in Würde zu ermöglichen, wolle die Bundesregierung Asylbewerber aus bestimmten Ländern pauschal mit Abschreckungsmaßnahmen überziehen. Exakt 20 Jahre nach dem Asylkompromiss des Jahres 1992 beziehe Friedrich wieder den „alten migrationspolitischen Schützengraben“. Die innenpolitische Sprecherin der Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte: „Friedrich erweckt den Eindruck, dass ihm im Kampf gegen Flüchtlinge und Menschenwürde keine Schikane zu teuer ist.“ Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nannte die Vorschläge der Bundesregierung „evident verfassungswidrig“. Beck sagte: „Die Leistungen sind nicht ein bisschen zu erhöhen und mit Sanktionen zu versehen, sondern müssen auf das menschenwürdige Existenzminimum erhöht werden, ohne Wenn und Aber.“ dapd (Politik/Politik)
Asylbewerber sollen mehr Geld erhalten
München (dapd). Erstmals seit fast 20 Jahren sollen die Leistungen für Asylbewerber gesetzlich angehoben werden. Die Flüchtlinge erhalten künftig deutlich mehr Geld, müssen aber schneller mit Sanktionen rechnen. Dies geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für ein neues Asylbewerberleistungsgesetz hervor, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Demnach sollen Flüchtlinge fast so viel Unterstützung erhalten wie Hartz-IV-Empfänger, allerdings soll die Hilfe möglichst als Sachleistung gewährt werden, etwa in Form von Essenspaketen. Zudem sollen die Asylsuchenden nach zwei Jahren in Deutschland ein Recht auf Sozialhilfe erhalten. Die Änderungen gehen auf ein weitreichendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Juli zurück. Die Karlsruher Richter hatten darin die bisherige Hilfe für Asylbewerber als verfassungswidrig niedrig verworfen und eine sofortige Anhebung der Sätze angeordnet. Ähnlich wie bei der Festlegung der Hartz-IV-Sätze müsse die Höhe der Unterstützung nachvollziehbar ermittelt und der Preisentwicklung angepasst werden, urteilten die Richter. Dem Bericht zufolge sollen einem alleinstehenden erwachsenen Asylbewerber künftig 336 Euro (Hartz IV: 374) zustehen und Kindern bis zum sechsten Geburtstag 202 Euro (Hartz IV: 219). dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Bund will Betriebe für Stromabschaltungen entlohnen
Düsseldorf (dapd). Energieintensive Betriebe wie Aluminiumhütten sollen künftig Geld damit verdienen können, wenn sie kurzfristig vom Stromnetz gehen. Dies sieht die „Verordnung zu abschaltbaren Lasten“ vor, wie die Zeitung „Rheinische Post“ berichtet. Über die Verordnung berät das Kabinett am (heutigen) Mittwoch. Danach sollen die Netzbetreiber über eine Internetplattform monatlich bundesweit 3.000 Megawatt an Abschaltleistung ausschreiben.
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Nationales Waffenregister soll ab Januar arbeitsfähig sein
Berlin (dapd). Das neue Nationale Waffenregister soll wie geplant ab 1. Januar 2013 seinen Betrieb aufnehmen. Es werde damit zwei Jahre früher arbeitsfähig sein als von der EU vorgeschrieben, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag in Berlin. In der Datenbank sollen die bisher nur in lokalen Behörden vorliegenden Informationen zu legalen Schusswaffen erstmals zentral erfasst werden. Sicherheitsbehörden sollen darauf jederzeit Zugriff haben. „Damit leistet das Nationale Waffenregister einen sehr konkreten Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
Halle geht gegen Fluglärm vor
Halle (dapd-lsa). Halle will seine Bürger besser vor Fluglärm schützen. Auf der Sitzung der Fluglärmkommission am Mittwoch stellte die Stadt den Antrag, drei Flugrouten am Flughafen Leipzig/Halle zu verändern, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Dieser wurde der Deutschen Flugsicherung (DFS) zur Prüfung übergeben. „Vor allem die Bürger im Osten Halles sollen entlastet werden“, sagte die Leiterin des Umweltamtes, Kerstin Ruhl-Herpertz, der Zeitung. Nach ihren Worten werden mehr als 90 Prozent der nächtlichen Flüge über die Start- und Landebahn Süd abgewickelt. Daher gebe es eine hohe Belastung für die Ortsteile Reideburg und Büschdorf. Nach den Plänen sollen zwei Strecken künftig weiter östlich an Halle vorbeiführen und eine neue Westumfliegung entstehen. Die neuen Routen gehen über unbewohntes Gebiet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Firmen wollen rund 180.000 neue Stellen schaffen
Berlin (dapd). Die deutsche Wirtschaft will im kommenden Jahr zehntausende neue Arbeitsplätze schaffen. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) berichtet, sollen unter dem Strich rund 180.000 neue Jobs entstehen.
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