Berlin (dapd). Die CDU will mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Entwurf eines Leitantrags „Starkes Deutschland – Chancen für Alle“ für den Parteitag Anfang Dezember, der dapd vorliegt, stellt die Partei Arbeits- und Standortfragen in den Mittelpunkt. Dabei setzt die Partei auf einen gemäßigten Modernisierungskurs. Der Antrag, der auch Grundlage für ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2013 sein soll, enthält sowohl die Einführung einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze sowie die Forderung nach einer „Flexiquote“ für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Dabei wird als politische Zielmarke eine Quote von 30 Prozent genannt. „In Zukunft muss es ein stärkeres Maß an Verbindlichkeit geben, damit 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt sind“, lautet die entsprechende Passage. Forderung nach Flexibilisierung der Arbeitswelt Nach den Vorstellungen der Partei soll die Großelternzeit weiterentwickelt und die Elternzeit flexibilisiert werden. Dies heißt, dass Großeltern ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen können, um ihre Enkel zu betreuen. Die CDU spricht sich ebenfalls klar für den Ausbau der Kinderbetreuung aus, auch werden weitere Schritte für Betriebs-Kitas gefordert. Die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse weiter verbessert werden“, heißt es. Das geplante und besonders von der CSU forcierte Betreuungsgeld, das im September vom Bundestag verabschiedet und 2013 in Kraft treten soll, wird in dem Papier nicht explizit erwähnt. Um den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken, verschreibt sich die CDU einer ehrgeizigen Haushaltspolitik. So soll der Bund bereits 2013 die Neuverschuldungsgrenze von 0,35 Prozent des BIP einhalten und somit die Schuldenbremse von 2016 vorziehen. Auch soll die Staatsquote weiter abgesenkt werden und der Rentenversicherungsbeitrag 2013 sinken. Eine Passage zur Zuschussrente, wie sie sich Bundesarbeitsministerin und CDU-Vizechefin Ursula von der Leyen vorstellt, ist bislang nicht enthalten. Politische Union Europas soll gestärkt werden Mit Blick auf die Euro-Krise wird die Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt, eine starke politische Union Europas jedoch befürwortet. Einen Bezug auf die aktuelle Problematik um Griechenland und die EZB nimmt der Leitantrag nicht. Zur Energiewende heißt es: „Wir werden den eingeschlagenen Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien entschlossen und zügig, aber auch mit Augenmaß gehen“. Um die Versorgungssicherheit zu leisten, sollen neue Kohle- und Gaskraftwerke entstehen. Der Bundesvorstand soll das Papier am Montag beschließen. Bis zum Parteitag vom 3. bis 5. Dezember soll Mitgliedern online die Möglichkeit gegeben werden, eigene Vorschläge zum Leitantrag einzureichen. Das Konzept wurde von einer Kommission unter CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erarbeitet. dapd (Politik/Politik)
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SPD hält an Rente mit 67 fest
Düsseldorf (dapd). Das Konzept der SPD sieht nach jahrelangem Streit ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und deutlich mehr Schutz vor Altersarmut vor. Dies geht aus einem Papier der von Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente hervor, wie die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet. Unter dem Stichwort „Solidar-Rente“ soll Geringverdienern, die 40 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben, eine Rente von 850 Euro pro Monat garantiert werden. Das Rentenniveau soll dauerhaft zwischen 45 und 50 Prozent gesichert werden. Dafür soll der Beitragssatz etwas schneller steigen als bislang geplant. Die betriebliche Altersvorsorge soll den Plänen zufolge „möglichst flächendeckend“ verbreitet werden. Dafür will die SPD die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Arbeitgeber, die keine Betriebsrente anbieten, sollen „Altersvorsorgebeträge“ an die gesetzliche Rentenversicherung abführen. Die Rentenversicherung soll dann alternativ Vorsorgekonten anbieten. dapd (Politik/Politik)
Horst Köhler als Mitglied von UN-Gremium für Entwicklung benannt
New York (dapd). UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am Dienstag ein neues Gremium zur Erarbeitung von globalen Entwicklungszielen vorgestellt. Zu den insgesamt 26 Mitgliedern zählt auch Ex-Bundespräsident Horst Köhler. Geleitetet wird die Arbeitsgruppe, die über die UN-Millenniumsziele für 2015 hinaus Empfehlungen für ein weltweites Wachstum geben soll, vom britischen Premierminister David Cameron, dem indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono und der liberianischen Präsidentin und Friedensnobelpreisträgerin Ellen Johnson Sirleaf. Im Kern werde es um Möglichkeiten zur Bekämpfung der Armut und für eine nachhaltige Entwicklung gehen, sagte Ban. Das Gremium soll den Angaben zufolge erstmals Ende September am Rande der jährlichen UN-Vollversammlung zusammentreten und bis Mitte 2013 einen vorläufigen Bericht vorlegen. dapd (Politik/Politik)
Charité-Chef will mit ukrainischen Ärzten über Timoschenko beraten
Berlin (dapd). Deutsche Ärzte wollen die Gesundung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko weiter begleiten. Dazu werde ein Ärzteteam um den Charité-Chef Karl Max Einhäupl am Montag (30. Juli) nach Charkow reisen, teilte die Berliner Charité am Freitag mit. Gemeinsam mit ukrainischen Kollegen solle die weitere Behandlung beraten werden. Die 51-Jährige, die an mehreren Bandscheibenvorfällen erkrankt ist, war im Oktober 2011 wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nun soll sie wegen angeblicher Steuerhinterziehung erneut vor Gericht. Die Verhandlung soll Ende des Monats fortgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Aigner: Button-Lösung legt Internet-Betrügern das Handwerk
Berlin (dapd). Ab 1. August wird die „Button-Lösung“ für schärfere Regeln bei Vertragsabschluss im Internet in Deutschland Gesetz. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe): „Dieses Gesetz schützt Internetnutzer, damit sie nicht ungewollt in eine Abofalle tappen. Damit können wir vielen Betrügern im Internet das Handwerk legen.“ Deutschland sei mit der neuen Regelung Vorreiter. Bis Dezember 2013 soll die Richtlinie europaweit umgesetzt werden. Künftig soll bei Onlinegeschäften nur noch zahlen müssen, wer die Kostenpflicht eines Angebots kennt und dies durch Mausklick auf einer Internetseite bestätigt. Damit soll unseriösen Geschäftsmodellen der Boden entzogen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalition plant Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze auf 450 Euro
Berlin (dapd). Minijobber sollen ab dem nächsten Jahr mehr verdienen können. Die steuerfreie Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte soll dafür um 50 Euro auf 450 Euro steigen, kündigte FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel am Freitag auf „Spiegel Online“ an. „Seit 2003 hat es bei den Minijobs keine Anhebung der Verdienstgrenzen gegeben. Es ist nur fair, dass die Menschen jetzt einen Inflationsausgleich bekommen“, sagte er. Deshalb wolle die Koalition die Minijob-Grenze zum 1. Januar 2013 auf 450 Euro anheben. Neue Verdienstgrenzen sollen auch für gering besteuerte sogenannte Midijobs (400 bis 800 Euro) gelten. Hier wird die Schwelle auf 850 Euro angehoben, berichtet das Online-Portal. Der zwischen den Fraktionen von Unions und FDP ausgehandelte Zeitplan sieht vor, dass im September der Gesetzentwurf in erster Lesung beraten werden soll. Ende November soll das Gesetz dann den Bundesrat passieren, um pünktlich zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten zu können. dapd (Politik/Politik)
Deutscher Schuldenberg soll ab 2016 abgebaut werden
Berlin (dapd). Der deutsche Schuldenberg wächst und wächst – doch das soll bald ein Ende haben: 2016 soll der Staat drei Milliarden Euro mehr einnehmen als ausgeben. Das hätten Vertreter von Bund und Ländern in einer Sitzung des „Arbeitskreises Stabilitätsrat“ vereinbart, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des „Handelsblatts“. Derzeit haben Bund, Länder und Gemeinden zusammen mehr als zwei Billionen Euro an aufgelaufenen Altschulden. Der Arbeitskreis hatte sich am Mittwoch getroffen und eine mittelfristige Finanzplanung aufgestellt. Demnach soll der Überschuss der Gemeinden von 2,5 Milliarden Euro in diesem Jahr bis 2016 auf 5,5 Milliarden Euro steigen. Das Defizit des Bundes soll im gleichen Zeitraum von 32,5 Milliarden Euro auf 0,5 Milliarden Euro sinken, das der Länder von 10 Milliarden auf 1 Milliarde Euro. Die Extrahaushalte des Bundes, zu denen etwa der Bankenrettungsfonds Soffin zählt, sollen den Planungen zufolge Jahr für Jahr Milliardenüberschüsse erwirtschaften. Die sogenannte Maastricht-Defizit-Quote, die nach einer anderen statistischen Methode berechnet wird, soll vor allem dank hoher Überschüsse der Sozialkassen bereits 2014 auf Null sinken. Die Quote setzt die neu aufgenommenen Staatsschulden ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). In diesem Jahr soll sie nach Angaben des Sprechers bei 0,5 Prozent liegen. Noch im April war das Bundesfinanzministerium von einer Quote von 1,0 Prozent ausgegangen. Schuldenbremse und Fiskalpakt Die Planungen bis zum Jahr 2016 hängen mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und dem europäischen Fiskalpakt zusammen. Die Schuldenbremse schreibt vor, dass der Bund ab dem Jahr 2016 maximal 0,35 Prozent vom BIP als neue Schulden aufnehmen darf. Die Bundesländer müssen spätestens ab 2020 ganz ohne neue Schulden auskommen. Ausnahmen sind nur innerhalb enger Grenzen gestattet. Der Fiskalpakt schreibt nunmehr vor, dass das gesamtstaatliche strukturelle Defizit mittelfristig bei höchstens 0,5 Prozent des BIP liegen darf. Für die Einhaltung des Fiskalpakts soll künftig der Stabilitätsrat zuständig sein, der seit Frühjahr 2010 die Haushalte von Bund und Ländern überwacht. Dem Gremium gehören der Bundesfinanzminister, die Landesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister an. Die Einrichtung des Gremiums wurde 2009 in der Föderalismusreform II vereinbart. Im „Arbeitskreis Stabilitätsrat“ bereiten Vertreter der Landes- und Bundesministerien die Sitzungen des Rats im Mai und Oktober jedes Jahres vor. Zusätzlich tagt der Arbeitskreis im Juli für weitere Absprachen. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politiker wollen trinational zusammenarbeiten
Konstanz (dapd). Hochrangige Grünen-Politiker aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben sich auf ihrer ersten Bodenseekonferenz auf verstärkte trinationale Zusammenarbeit verständigt. Die am Freitag in Konstanz beschlossene Erklärung sieht unter anderem das gemeinsame Einsetzen gegen eine Einschränkung des Schengen-Abkommens vor. Auch soll die Steuerflucht bekämpft werden. Zudem sprachen sich die Politiker der drei Länder für eine Finanztransaktionssteuer aus. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir bezeichnete die zweitägige Konferenz mit den Parteikollegen der Nachbarländer als wichtig. Jede Menge Schnittmengen seien festgestellt worden. Das Treffen hatte Donnerstag begonnen. Für Deutschland nahmen unter anderen auch Parteichefin Claudia Roth sowie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann teil. Die nächste Bodenseekonferenz soll 2013 in Österreich stattfinden. dapd (Politik/Politik)
Bericht: EU will TÜV-Pflicht verschärfen
Hamburg (dapd). Die EU will einem Zeitungsbericht zufolge die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern. Bei älteren Autos soll künftig jedes Jahr eine Hauptuntersuchung fällig sein, statt wie bislang auch in Deutschland nur alle zwei Jahre. Das berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Samstag in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas für eine neue EU-Verordnung. Diese sehe vor, dass bei neuen Pkw spätestens vier Jahre nach der Erstzulassung eine Hauptuntersuchung gemacht werden muss. Danach soll es die nächste Prüfung nach spätestens zwei Jahren geben. Ab dann aber soll sie jährlich Pflicht sein. Für Fahrzeuge, die bei der ersten Prüfung nach vier Jahren 160.000 Kilometer oder mehr auf dem Tacho haben, soll die jährliche Pflicht gleich greifen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nokia schließt Standort in Ulm
Frankfurt/Helsinki (dapd). Der finnische Handy-Riese Nokia streicht bis Ende 2013 weltweit bis zu 10.000 Arbeitsplätze. Das teilte der Konzern am Donnerstag mit. Dieser schwierige Schritt sei notwendig, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Nokias sicherzustellen, erklärte der Vorstandsvorsitzende und Präsident Stephen Elop. Zudem soll in der Mobilfunksparte noch stärker gespart werden. Dabei wird unter anderem der Standort in Ulm geschlossen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)