Papenburg (dapd-nrd). Die Meyer Werft im Emsland soll ein weiteres Kreuzfahrtschiff für die US-amerikanische Reederei Norwegian Cruise Line (NCL) bauen. Auslieferungstermin ist im Oktober 2015, wie die Werft am Donnerstag in Papenburg mitteilte. Die Vereinbarung enthalte die Option für einen weiteren Neubau mit Fertigstellungstermin im Frühjahr 2017. Der Auftragswert liegt den Angaben zufolge bei 700 Millionen Euro. Der Neubau mit dem Projektnamen „Breakaway Plus“ soll 163.000 BRZ (Bruttoraumzahl) groß werden und Platz für 4.200 Passagiere bieten. Die Werft arbeitet aktuell bereits an zwei Neubauten für NCL. Die „Norwegian Breakaway“ soll im April 2013 und die „Norwegian Getaway“ im Januar 2014 abgeliefert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesminister werben für Bonn als Sitz des Klimafonds
Berlin (dapd). Mit dem Auftritt gleich dreier Minister hat die Bundesregierung um internationale Unterstützung für Bonn als künftigen Sitz des Grünen Klimafonds geworben. Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bekräftigen am Donnerstag in Berlin vor mehr als 70 Botschaftern die Ambitionen Bonns. Das Erscheinen der drei Ressortchefs mache deutlich, dass die Bewerbung eine „Herzensangelegenheit“ der Bundesregierung sei, sagte Westerwelle. Der Grüne Klimafonds soll künftig Entwicklungsländer dabei unterstützen, ihre Industrien klimafreundlicher zu gestalten. Ab 2020 wollen die Industriestaaten dafür jährlich bis zu 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen. Der Fonds soll mit rund 300 Mitarbeitern einen erheblichen Teil dieser Gelder verwalten. Die Entscheidung über den Sitz des Klimafonds fällt wohl ab Ende November auf der Klimakonferenz in Doha. Neben der Bundesrepublik bewerben sich auch die Schweiz, Polen, Namibia, Südkorea und Mexiko. dapd (Politik/Politik)
Einkommensschwelle für Minijobs soll auf 450 Euro steigen
Berlin (dapd). Die Einkommensgrenze für Minijobs soll angehoben werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben einer Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums eine sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, wonach die Grenze von derzeit 400 auf 450 Euro verschoben werden soll. Union und FDP im Bundestag sollen nun einen Gesetzentwurf erarbeiten. Wer derzeit weniger als 400 Euro monatlich verdient, muss keine Steuern und Abgaben zahlen. Künftig soll die Schwelle bei 450 Euro liegen. Vorgesehen ist zudem, dass Minijobber künftig zusätzlich zu dem ohnehin bestehenden Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers ebenfalls einen Anteil zahlen sollen. Wer dies nicht möchte, kann sich davon befreien lassen, bislang ist es umgekehrt. dapd (Politik/Wirtschaft)
Einsatz von Antibiotika bei Tieren soll reduziert werden
Berlin (dapd). Mit einer Novelle des Arzneimittelgesetzes will das Bundeskabinett den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung reduzieren. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Gesetzesänderung soll unter anderem schärfere Kontrollen und eine bessere Dokumentation des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung ermöglichen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Hintergrund der Änderung ist die Sorge vor einer wachsenden Anzahl an Antibiotikaresistenzen durch zu häufigen und unsachgemäßen Einsatz der Medikamente etwa bei Masttieren. Durch solche Resistenzen können Antibiotika bei erkrankten Menschen oder Tieren ihre Wirkung verlieren. „Wir müssen alles daran setzen, dem übermäßigen Einsatz von Tierarzneimitteln Einhalt zu gebieten“, sagte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Um dieses Ziel zu erreichen, soll künftig vor allem eine statistische Vergleichbarkeit des Antibiotikaeinsatzes in den einzelnen Betrieben ermöglicht werden. Zu diesem Zweck soll eine einheitliche behördliche Datenbank geschaffen werden. Einem übertriebenen Antibiotikaeinsatz sollen die Behörden dann direkt einen Riegel vorschieben können: Reduziert ein Betrieb die Gaben nicht, obwohl er über den Vergleichswerten liegt, können die Ämter eingreifen. Die Kontrolleure sollen die Halter beispielsweise auch zur besseren Gesundheitsvorsorge für die Tiere verpflichten können, wenn auf diesem Wege Medikamentengaben vermieden werden können. Darüber hinaus soll es möglich werden, den Einsatz von für den Menschen besonders bedeutenden Antibiotikasorten bei Tieren einzuschränken. Bereits seit längerem verboten ist es, Tieren Antibiotika als leistungsfördernden Futterzusatz zu verabreichen. Nicht enthalten ist in dem Gesetzentwurf ein klares Reduktionsziel für die Menge der verabreichten Antibiotika. „Starre Zielvorgaben bringen nichts und gehen am eigentlichen Problem vorbei“, argumentierte Aigner. So gebe es niedrig dosierte Antibiotika mit sehr hohem Wirkungsgrad – wer „nur auf die Menge“ blicke, verkenne das Problem. In Kraft treten soll die Novelle voraussichtlich im Frühjahr 2013. Zuvor muss der Gesetzentwurf Bundestag und Bundesrat passieren. dapd (Politik/Politik)
Mutmaßlicher islamistischer Terrorist in Bonn gefasst
Karlsruhe (dapd). Ein mutmaßlicher islamistischer Terrorist ist am Montag in Bonn von Beamten des Bundeskriminalamts festgenommen worden. Der 20-jährige Deutsch-Afghane soll seit Oktober 2011 der „Statthalter“ der ausländischen Terrororganisation „Islamische Bewegung Usbekistan“ (IBU) in Deutschland gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Beschuldigte Mohammed Salim A. soll außerdem bereits im August 2010 über die Filiale eines Finanzdienstleisters in Offenbach etwa 800 Euro an einen Mittelsmann der „IBU“ in Pakistan überwiesen haben. Die Ermittler werfen ihm damit vor, die „IBU“ zunächst finanziell unterstützt und sich dann ab Oktober 2011 als Mitglied an der Terrororganisation beteiligt zu haben. Als „Statthalter“ der IBU in Deutschland soll er auch Kontaktperson der beiden mutmaßlichen „IBU“-Mitglieder Monir und Yassin Ch. gewesen sein, gegen die ebenfalls Ermittlungen laufen. Der festgenommene Deutsch-Afghane hatte laut Bundesanwaltschaft auch die Aufgabe, Informationsmaterial über die aktuelle politische Situation in Deutschland zu sammeln. Seine Erkenntnisse habe er an die „Medienstelle“ der „IBU“ in Waziristan, einer Bergregion in Pakistan, übermitteln sollen. Zudem soll er dafür zuständig gewesen sein, in Deutschland Kämpfer für den militanten Dschihad der „IBU“ zu rekrutieren und Gelder für die Organisation zu beschaffen. Zuletzt soll der 20-Jährige beabsichtigt haben, aus Deutschland auszureisen, um sich der terroristischen Vereinigung in Waziristan anzuschließen. Am Montag griff dann das BKA zu. Im Laufe des Dienstags sollte der Mann dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt werden. dapd (Politik/Politik)
Panzerbauer Rheinmetall will 300 Jobs streichen
Unterlüß/Düsseldorf (dapd). Der Mischkonzern Rheinmetall will wegen sinkender Nachfrage 300 der bisher 1.300 Arbeitsplätze der Sparte Panzerbau streichen. Nach Angaben eines Firmensprechers vom Mittwoch stellte die Unternehmensleitung das Kürzungsprogramm den Belegschaften bereits vor. Zusätzlich sollen mehrere Hundert Beschäftigte innerhalb Deutschlands umziehen. Laut dem Sprecher soll die Produktion im niedersächsischen Unterlüß zusammengezogen werden. Der kleine Standort Gersthofen bei Augsburg soll dagegen geschlossen werden, das Werk in Kiel soll mehrere Hundert Stellen durch Abbau und Umzug verlieren. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus. Rheinmetall baut Panzer der Typen „Puma“, „Marder“ und „Wiesel“ für die Bundeswehr und andere Armeen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen soll als CDU-Bundesvize erneut kandidieren
Hannover (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll erneut als stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei kandidieren. Das entschied der Landesvorstand der CDU Niedersachsen am Freitag in Hannover. „Ursula von der Leyen ist eine einflussreiche Vertreterin niedersächsischer Interessen in Berlin. Das soll sie auch bleiben“, sagte der CDU-Landesvorsitzende David McAllister. Wieder kandidieren soll auch Eckart von Klaeden. Den Staatsminister aus Hildesheim nominierten die Vorstandsmitglieder für einen Sitz im Präsidium. Zudem entschied der CDU-Landesvorstand, dass Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan als Beisitzerin statt der Europaabgeordneten Godelieve Quisthoudt-Rowohl kandidieren soll. Über die vorgeschlagenen Kandidaten wird auf dem Landesparteitag Mitte Oktober in Celle entschieden. Gewählt wird der Bundesvorstand schließlich auf dem Bundesparteitag am 4. und 5. Dezember in Hannover. dapd (Politik/Politik)
Grüne machen Einsatz gegen Massentierhaltung zum Wahlkampfthema
Berlin (dapd). Die Grünen wollen im Bundestagswahlkampf 2013 mit dem Kampf gegen große Tiermast-Anlagen um Stimmen werben. „Wir Grünen wollen den Einsatz gegen die Massentierhaltung systematisch zum Thema im Bundestagswahlkampf machen“, sagte Fraktionschefin Renate Künast der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe).
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Linkspartei fordert Energiebonus für alle
Berlin (dapd). Einen „Energiebonus“ für alle Haushalte fordert die Linkspartei. Dabei soll jede Person pro Jahr und pro Kopf im Durchschnitt 1.000 Kilowattstunden kostenlos bekommen. Ein höherer Verbrauch soll dafür viel stärker als bisher versteuert werden. „Wer keinen Zugang zu elektrischer Energie hat, kann auch nicht am sozialen Leben teilnehmen“, sagte Linke-Chefin Katja Kipping der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Energiearmut sei die „soziale Frage des Jahrzehnts“. Kipping erläuterte die Forderung ihrer Partei: „Unser Modell hat zwei Folgen: das Energieexistenzminimum wird sicher gestellt, Energieverschwendung wird eingedämmt.“ Dies sei die „optimale Verbindung von Sozialpolitik und Energiepolitik“. Die Idee für den Vorstoß der Linkspartei stammt aus Nachbarländern wie der Schweiz und Belgien, wo in einigen Kommunen bereits ähnliche Modelle praktiziert werden. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Polizist soll Thüringer Neonazis Informationen gesteckt haben
Hamburg (dapd). Ein Thüringer Polizist hat das Umfeld der mutmaßlichen NSU-Terroristen in den 90er Jahren möglicherweise über geheime Aktionen der Sicherheitsbehörden informiert. Darüber berichtete am Freitag „Spiegel Online“. In Thüringen seien Geheimakten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufgetaucht, aus denen hervorgehen soll, dass ein Beamter an Treffen der Neonazi-Gruppierung Thüringer Heimatschutz teilgenommen und mit den Rechtsextremisten sympathisiert habe, heißt es. Ein Gesinnungsgenosse der mutmaßlichen NSU-Terroristen soll von dem Polizisten wichtige Informationen erhalten haben. Der Beamte, der schon 1999 als „national eingestellt“ gegolten haben soll, sei später beim Verfassungsschutz gewesen. Es gebe allerdings keine „keine bestätigenden Hinweise“ auf den Verrat von Dienstgeheimnissen“, hieß es bei „Spiegel Online“. Auch „Süddeutsche.de“ berichtete über die neuen Funde. Es soll noch zwei weitere Verdachtsfälle geben, hieß es. Das Thüringer Innenministerium soll mittlerweile dem Untersuchungsausschuss des Bundestages entsprechende Informationen geschickt haben. dapd (Politik/Politik)