Berlin (dapd). Die Grünen wollen den Verfassungsschutz auflösen und durch ein „Institut Demokratieförderung“ und eine „Inlandsaufklärung“ ersetzten. Das Konzept für das „Zwei-Säulen-Modell“ beschloss die Bundestagsfraktion Anfang der Woche, wie Grünen-Sicherheitsexperte Hans-Christian Ströbele am Freitag mitteilte. „Der Verfassungsschutz mit all seinen V-Leuten hat versagt und gehört aufgelöst“, sagte Ströbele. „Wissenschaftler und Zivilgesellschaft können oft viel früher und zutreffender antidemokratische und menschenfeindliche Entwicklungen um uns erkennen und die Politik beraten.“ Das Institut soll keine hoheitlichen Befugnisse haben und insbesondere auch keine nachrichtendienstlichen Mittel anwenden dürfen, sondern vor allem Analysen und Informationen über Extremismus bereitstellen. Die Inlandsaufklärung soll für Bestrebungen mit Gewaltbezug zuständig sein und dabei nur in sehr begrenzten Maß geheimdienstliche Methoden einsetzten dürfen. dapd (Politik/Politik)
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BASF baut milliardenteure Anlage in Ludwigshafen
Ludwigshafen (dapd). Der Chemiekonzern BASF hat am Freitag mit einem offiziellen Spatenstich den Bau einer eine Milliarde Euro teuren Anlage samt Infrastruktur in Ludwigshafen begonnen. Ab Ende 2014 soll die Anlage jährlich 300.000 Tonnen Toluoldiisocyanat (TDI) produzieren, das unter anderem für die Herstellung von Schaumstoffen und Klebstoff benötigt wird. „Die Investition ist ein klares Bekenntnis des Unternehmens zu Ludwigshafen mit positiven Auswirkungen für die gesamte Region“, sagte Margret Suckale, BASF-Vorstandsmitglied und Standortleiterin Ludwigshafen. Durch die Investition sollen 200 Arbeitsplätze entstehen. Eine bisher bestehende TDI-Produktion in Schwarzheide soll dafür ab 2015 wegfallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Kuratorium kürzt Vorstandsgehälter der RAG-Stiftung
Düsseldorf (dapd). Der neue Vorstand der RAG-Stiftung soll deutlich weniger Gehalt bekommen als bisher. Darauf hat sich nach Informationen der Zeitung „Rheinische Post“ aus Kuratoriumskreisen das Kontrollgremium der Kohlestiftung auf seiner letzten Sitzung geeinigt.
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Verbraucher sollen Spritpreise künftig besser vergleichen können
Berlin (dapd). Verbraucher sollen Spritpreise künftig in Echtzeit vergleichen können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition ein Gesetz, wonach Tankstellen künftig Preise und Preisänderungen aktuell an das Bundeskartellamt übermitteln müssen. Eine neue Stelle soll dort über die Entwicklungen der Preise wachen und mögliche Wettbewerbsverstöße aufdecken. Zugleich sollen die Daten an private Anbieter weitergegeben werden, die diese den Verbrauchern via Navigationsgerät, Handy oder im Internet zugänglich machen können. Analog zum Tankstellenmarkt soll auch für den Strom- und Gasmarkt eine weitere Stelle bei der Bundesnetzagentur angesiedelt werden, die die Preisbildung in diesem Bereich überwachen soll. Die Bundesregierung will so eine transparente und wettbewerbskonforme Preisbildung sicherstellen. Betroffen ist hier allerdings nur der Großhandel. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Details der Datenmeldung an die Marktransparenzstelle sowie zur Datenweitergabe soll eine Verordnung regeln, der auch der Bundestag zustimmen muss. dapd (Politik/Politik)
Bundestag verlängert Darfur-Mandat
Berlin (dapd). Die Bundeswehr soll sich weiter an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur beteiligen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin der Verlängerung der Bundeswehreinsatzes zu, der andernfalls am 15. November auslaufen würde. Die Verlängerung soll bis zum 31. Dezember 2013 befristet sein. In namentlicher Abstimmung votierten 504 Abgeordnete für den Einsatz, 68 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. An der Höchstzahl der eingesetzten Soldaten soll sich vorerst nichts ändern: Unverändert sollen in Darfur bis zu 50 Bundeswehrsoldaten zum Einsatz kommen dürfen. Tatsächlich sind nach Angaben der Bundeswehr derzeit 10 deutsche Soldaten an der Mission beteiligt. Hinzu kommen aktuell vier Polizisten. In der westsudanesischen Krisenregion Darfur hat die UNO Mitte 2007 eine Friedensmission (UNAMID) gestartet, an der sich auch Deutschland mit Soldaten beteiligt. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei mutmaßliche Islamisten
Stuttgart (dapd). Gegen zwei mutmaßliche Islamisten hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage erhoben. Eine Sprecherin bestätigte am Mittwoch auf dapd-Anfrage einen entsprechenden Bericht von SWRinfo. Bei den Verdächtigen soll es sich dem Sender zufolge um zwei Männer aus Ulm und Hachenburg in Rheinland-Pfalz handeln. Laut Staatsanwaltschaft wird den Beschuldigten zusammen mit weiteren Männern die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen Deutsche für den islamistischen Kampf geworben und dazu Reisen nach Ägypten vermittelt haben. Laut SWRinfo soll es sich bei einem der Männer um den Schwiegersohn eines als „Hassprediger“ bekannten Arztes aus Neu-Ulm handeln, der in Verbindung zur sogenannten Sauerlandgruppe stand. dapd (Politik/Politik)
Kabinett beschließt Betreuungsgeld und Ende der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Änderungen zum Betreuungsgeld und das Ende der Praxisgebühr verabschiedet. Mit beiden Vorhaben soll sich bereits am Freitag der Deutsche Bundestag befassen. Nach monatelangen Streit hatten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in der Nacht zum Montag auf entsprechende Pläne verständigt. Das Betreuungsgeld soll es für Kleinkinder ab 1. August 2013 geben, die zu Hause betreut und nicht in einer Kita gebracht werden. Mit der nun beschlossenen Änderung soll das Geld auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden können. Die Praxisgebühr wird den Plänen der Regierung zufolge zum 1. Januar 2013 entfallen. Die Krankenkassen erhalten für den Wegfall der zwei Milliarden Euro einen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds. Das Aus der Praxisgebühr soll als Änderungsantrag für das Assistenzpflegegesetz bereits am Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Auch das Betreuungsgeld soll vom Parlament am Freitag beschlossen werden, über die Änderungen berät das Plenum in erster Lesung. Das Kabinett billigte am Mittwoch ferner den Existenzminimumbericht. Demnach soll der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer zum Jahreswechsel von derzeit 8.004 auf 8.124 Euro steigen. 2014 soll er 8.352 Euro betragen. Der Bericht wird alle zwei Jahre veröffentlicht und legt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung fest, wie viel Geld ein Steuerpflichtiger mindestens „zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts“ und „desjenigen seiner Familie“ benötigt. dapd (Politik/Politik)
Troika schlägt laut Spiegel weiteren Schuldenschnitt für Athen vor
Hamburg (dapd). Die sogenannte Troika schlägt für Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt vor, der nach Darstellung des „Spiegels“ vor allem öffentliche Gläubiger betreffen soll. Wie das Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab berichtete, sollen die öffentlichen Geldgeber auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten. Damit würde die Euro-Rettung den Steuerzahler erstmals richtig Geld kosten. Das Gremium aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) präsentierte seine Vorschläge demnach am vergangenen Donnerstag Spitzenbeamten aus den Finanzministerien der Mitgliedsländer. Der Plan sei auch bei den deutschen Vertretern auf Widerstand gestoßen. Die EZB soll sich nicht direkt an dem Schuldenschnitt beteiligen. Allerdings erklärte sich die Zentralbank laut „Spiegel“ bereit, Gewinne, die sie mit den griechischen Anleihen erzielt, zur Verfügung zu stellen. Der Abschlussbericht der Troika zu Griechenland soll laut „Spiegel“ spätestens am 12. November vorgelegt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Ex-Minister Funke
Oldenburg (dapd). Im Untreue-Prozess gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke vor dem Oldenburger Landgericht hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten gefordert. Sie soll nach ihrem Willen zur Bewährung ausgesetzt werden. Funke soll zudem eine Geldbuße von 10.000 Euro zahlen. Die Verteidiger des ehemaligen SPD-Politikers plädierten auf Freispruch. Der 66-Jährige soll sich seine Feier zur Silberhochzeit im Jahr 2007 vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) bezahlt haben lassen, dessen Vorsteher er seinerzeit war. Auch wird ihm vorgeworfen, das Gehalt des mitangeklagten früheren OOWV-Geschäftsführers Hans-Peter Blohm eigenmächtig erhöht zu haben. Das Urteil in dem seit Juli laufenden Verfahren wird am Freitag (26. Oktober) erwartet. dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld auch für Hartz-IV-Empfänger
Düsseldorf (dapd). Das in der Koalition verabredete Betreuungsgeld soll auch Hartz-IV-Empfängern zugutekommen. Dies gelte aber nur, wenn die Empfänger das Geld direkt in einen Riester-Vertrag oder in eine Vorsorge für künftige Bildungskosten stecken, berichtet die Zeitung „Rheinische Post“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Koalition steht demnach bei den Verhandlungen um das Betreuungsgeld kurz vor dem Durchbruch. Laut Bericht soll das Betreuungsgeld wahlweise in bar oder eben für die private Altersvorsorge oder für Bildungsinvestitionen gezahlt werden. Wer sich für einen Riester-Vertrag oder für das Bildungssparen entscheidet, soll zusätzlich 15 Euro pro Monat erhalten. dapd (Politik/Politik)