Berlin (dapd). Fünf deutsche Soldaten sind zu Beginn ihrer „Patriot“-Mission in der Türkei von aufgebrachten Zivilisten bedroht worden. Die rund 40 Menschen hätten die Soldaten vor einem Geschäft in der Großstadt Iskenderun beschimpft und bedrängt, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Mittwoch mit. Einem Soldaten sei dabei ein Beutel mit einem weißen Pulver über den Kopf gezogen worden. Türkische Sicherheitskräfte konnten die Lage beruhigen und die Bundeswehrsoldaten unverletzt in ihre Quartiere zurückbringen, wie es hieß. Der NATO-Partner Türkei hatte die Bundeswehr Ende vergangenen Jahres um militärische Unterstützung gegen eine mögliche Raketenbedrohung aus dem Nachbarland Syrien gebeten. Nach einem Beschluss des Bundestags verlagerte die Bundeswehr zwei Flugabwehrstaffeln nach Ostanatolien. An dem Einsatz sind rund 350 deutsche Soldaten beteiligt. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Bundesregierung lehnt Kampfeinsatz in Mali ab
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will im Krieg gegen die islamistischen Rebellen im Norden Malis mit Transportflugzeugen, Ausbildern und Geld helfen, aber keine Bundeswehr-Kampftruppen in das westafrikanische Land schicken. Dies stellten am Wochenende Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) klar. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte dagegen einen größeren deutschen Beitrag. Seit Samstagabend sind in der Krisenregion zwei „Transall“-Flugzeuge der Bundeswehr im Einsatz. Sie transportieren Soldaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS aus Dakar im Senegal in die malische Hauptstadt Bamako. Insgesamt 3.000 Soldaten wollen die Nachbarstaaten Malis entsenden, um die Truppen Frankreichs zu unterstützen. Doch bislang sind erst rund 250 Soldaten aus Togo und Nigeria eingetroffen. Islamistische Rebellen halten den Norden Malis seit Monaten besetzt und begannen damit, nach Süden vorzurücken. Vergangene Woche schickte Frankreich Soldaten zur Unterstützung der malischen Regierung. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel lehnte ein größeres militärisches Engagement ab. Militärische Interventionen seien kein Allheilmittel, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zum anderen stelle die Bundesrepublik mit über 5.600 Soldaten weltweit das zweitgrößte Kontingent nach den Vereinigten Staaten von Amerika, sagte Niebel der „Welt am Sonntag“. Auch sei es gut, wenn die Befreiung Malis „ein afrikanisches Gesicht“ bekomme. „Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass es sich um Postkolonialismus handelt.“ Westerwelle sagte am Sonntag in Berlin, Deutschland wolle sich – wie schon länger geplant – an der EU-Ausbildungsmission für die malische Armee beteiligen. „Und es geht um finanzielle Unterstützung der Staaten Westafrikas, die Soldaten schicken.“ Die Kostenfrage ist derzeit noch ungeklärt. Die USA und die EU haben intern zugesagt, einen Großteil des Einsatzes zu finanzieren. Für den 29. Januar ist eine Geberkonferenz in Äthiopien geplant. Deutsche Kampftruppen sollen kein Tabu sein Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sagte „Bild am Sonntag“, der Einsatz deutscher Kampftruppen dürfe kein Tabu sein. Bundestagspräsident Lammert äußerte sich ebenfalls unzufrieden. Auf die Frage, ob die Entsendung von zwei „Transall“ ausreiche, antwortete Lammert der „Saarbrücker Zeitung“: „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“ Auch der Vorsitzende der ECOWAS-Staaten, der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, bedrängt die Bundesregierung. „Deutschland muss sich mehr engagieren. Ich meine, auch mit Truppen.“ Dass Mali zu einem zweiten Afghanistan werden könne, befürchtet er nicht. Der radikale Islam habe keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Deutschland kann erheblich mehr tun als zwei ‚Transall‘-Maschinen zur Verfügung zu stellen.“ Deutschland habe in Mali einen guten Ruf und könne deswegen im militärischen wie nichtmilitärischen Bereich eine Vorreiterrolle für die EU übernehmen, sagte Nouripour. Nach Vorstellung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) sind Transporte der Bundeswehr auch näher an die Kampflinie vorstellbar. Dies schloss nicht einmal der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold aus. Linke für Bundestagsmandat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies aber Forderungen nach einem deutlich größeren Engagement deutscher Soldaten zurück. Die SPD habe „die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf“, sagte Steinbrück dem Radiosender ffn in Hannover. Eine logistische Unterstützung Deutschlands für Frankreich trage die SPD mit, aber keine Beteiligung an einem Kampfeinsatz. Das scheint auch die Gemütslage der Deutschen zu treffen: In einer Emnid-Umfrage sprach sich eine Mehrheit von 59 Prozent der Teilnehmer gegen ein militärisches Engagement der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land aus. Linkenchef Bernd Riexinger verteidigt die ablehnende Haltung seiner Partei und forderte ein Bundestagsmandat auch für diesen Bundeswehreinsatz. dapd (Politik/Politik)
Kämpfen und nebenbei trainieren?
Baden-Baden (dapd). SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler hat die Pläne der Europäischen Union für eine Ausbildung afrikanischer Soldaten in Mali kritisiert. Es sei ihm „ein Rätsel“, wie malische Soldaten im Norden des Landes kämpfen und gleichzeitig im Süden trainiert werden sollen, sagte der Außenpolitiker dem Radiosender SWR2 am Freitag. Die Einschätzung des französischen Außenministers Laurent Fabius, dass der Einsatz in dem westafrikanischen Land eine Sache von wenigen Tagen sein könne, werde sich vermutlich als Fehleinschätzung herausstellen, sagte Erler. Eine künftige Beteiligung deutscher Streitkräfte an den Kämpfen halte er grundsätzlich für möglich. Ein solcher hänge jedoch vom Verlauf der französischen Intervention ab. Sollte der Erfolg ausbleiben, könne sich die Situation für die Bundeswehr ändern. dapd (Politik/Politik)
Gauck in der Schaltzentrale für Bundeswehr-Auslandseinsätze
Potsdam (dapd). Hoher Besuch bei der Bundeswehr: Bundespräsident Joachim Gauck informierte sich am Mittwoch im Einsatzführungskommando in Geltow bei Potsdam über die Auslandseinsätze deutscher Soldaten. Dabei erfuhr er, dass das 2001 aufgestellte Kommando den Einsatz von mittlerweile mehr als 340.000 deutschen Soldaten geplant und geleitet hat. Es war erst das zweite Mal, dass ein deutsches Staatsoberhaupt die Schaltzentrale für alle Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte besucht. Gauck wurde vom Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, General Rainer Glatz, begrüßt. Er führt derzeit knapp 5.800 Soldaten in elf Missionen auf drei Kontinenten und zwei Meeren – von Afghanistan über den Balkan und das Mittelmeer bis zum Horn von Afrika. Seit Jahresbeginn läuft ferner die Verlegung von „Patriot“-Raketen in die Türkei zum Schutz des NATO-Partners vor einer möglichen syrischen Bedrohung. Zudem teilte am Mittwoch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin mit, dass sich die Bundeswehr ab sofort auch im Mali-Konflikt mit zwei Transportflugzeugen beteiligen wird. Gauck sieht Soldaten als „Mutbürger in Uniform“ Das Einsatzführungskommando wurde am 9. Juli 2001 offiziell in Dienst gestellt. Seit 2002 ist es zudem für militärische Evakuierungsoperationen verantwortlich. Im März 2011 war Geltow hier erstmals gefordert: Mit der Operation „Pegasus“ wurden deutsche und andere ausländische Staatsbürger aus dem krisengeschüttelten Libyen geholt. Kurz darauf besuchte mit Christian Wulff im April 2011 erstmals ein Bundespräsident das Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Knapp zwei Jahre später konnte das Kommando in Geltow wieder einen Bundespräsidenten begrüßen. Gauck informierte sich bei seinem mehrstündigen Besuch nach Angaben der Bundeswehr über die Aufgaben des Einsatzführungskommandos, dessen Struktur und die aktuellen Auslandsmissionen. Der größte Einsatz läuft derzeit in Afghanistan, wo sich die Bundeswehr mit gut 4.300 Soldaten an der Internationalen Schutztruppe ISAF beteiligt. Erst im Dezember hatte der Bundespräsident die deutschen ISAF-Soldaten am Hindukusch besucht. Seinen Antrittsbesuch bei der Bundeswehr hatte Gauck im Juni vergangenen Jahres bei der Führungsakademie in Hamburg gemacht. Dort würdigte er die Bundeswehr als „Friedensmotor“ und die Soldaten als „Mutbürger in Uniform“. dapd (Politik/Politik)
Polenz hält Einsatz deutscher Soldaten in Mali für möglich
Osnabrück (dapd). Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat eine Beteiligung von deutschen Soldaten bei einer EU-Mission in Mali nicht ausgeschlossen. Wenn die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verantwortbare Pläne vorlege, „wird Deutschland nicht abseits stehen“, sagte der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sollte die EU Soldaten für eine gemeinsame Mission in dem westafrikanischen Land anfordern, werde sich Deutschland dem nicht verschließen. „Wir können das nicht Luxemburg und Malta überlassen. So funktioniert eine gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik nicht“, sagte Polenz. dapd (Politik/Politik)
De Maizière und Lieberknecht besuchen deutsche Soldaten im Kosovo
Pristna/Erfurt (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist am Donnerstag zu einem Truppenbesuch im Kosovo eingetroffen. Wenige Tage vor Weihnachten wollte er in Gesprächen die Lage im Konflikt zwischen Serben und Albanern im Nordkosovo erörtern und den Soldaten die Unterstützung der Bundesregierung deutlich machen. Begleitet wird de Maizière von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Bei dem Besuch in Pristina war zunächst ein Treffen mit dem Kommandeur der Kosovo-Force (KFOR), Generalmajor Volker Halbauer, geplant. Anschließend wollten de Maizière und Lieberknecht in den Norden reisen und mit Soldaten zusammentreffen. Lieberknecht betonte, sie wolle zeigen, dass die Thüringer hinter den Soldaten stünden. „Am Heiligabend hat Thüringen seine Soldaten im Auslandseinsatz besonders im Herzen.“ Zugleich solle der Besuch ein Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen sein, die das Weihnachtsfest ohne sie verbringen müssten. Deutschland stellt mit 1.250 Soldaten das größte Kontingent der knapp 5.600 KFOR-Soldaten aus 30 Ländern. Die Schutztruppe ist seit mehr als 13 Jahren im Einsatz. dapd (Politik/Politik)
Gauck dankt deutschen Soldaten für Einsatz in Afghanistan
Masar-i-Scharif (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat den rund 4.500 deutschen Soldaten in Afghanistan für ihre Einsatzbereitschaft und ihren Mut gedankt. Deutschland würdige dieses Engagement ausdrücklich, versicherte Gauck am Mittwoch auf einer Videokonferenz den Soldaten im afghanischen Außenposten OP North. Schlechtes Wetter hatte einen Flug des Bundespräsidenten in das Lager verhindert, wo derzeit rund 600 Bundeswehrangehörige ihren Dienst versehen. Die Soldaten berichteten von einem „großen Sprung“, den die Afghanen in jüngster Zeit bei der Ausbildung gemacht hätten. Gauck erwiderte, er habe gar nicht gewusst, „in welch hohem Maße es gelungen ist, die Afghanen zu befähigen, Sicherheit herzustellen“. Derzeit kontrollieren die Afghanen im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung bereits Gebiete, in denen etwa 80 Prozent der Bevölkerung leben. Zugleich wünschten sich die Soldaten vom Bundespräsidenten, er solle Grüße in die Heimat tragen, „auf dass wir nicht vergessen werden“. Gauck sicherte dies zu. „Seien sie Gott befohlen und frohe Weihnachten“, schloss das Staatsoberhaupt. dapd (Politik/Politik)
Gauck überraschend in Afghanistan
Masar-i-Scharif (dapd). Eine Woche vor Weihnachten ist Bundespräsident Joachim Gauck am Montag überraschend in Afghanistan eingetroffen. Mit dem Truppenbesuch wolle er den Soldaten seinen persönlichen Dank und die Anerkennung des ganzen Landes ausdrücken, sagte Gauck bei seiner Ankunft in Masar-i-Scharif, dem größten Feldlager der Bundeswehr am Hindukusch. Derzeit sind rund 4.500 deutsche Soldaten in Afghanistan eingesetzt. Gauck, der von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet wird, war wie kürzlich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ebenfalls direkt mit einer deutschen Regierungsmaschine auf dem internationalen Flughafen der nordafghanischen Stadt gelandet. Früher waren solche Reisen mit einem geschützten Transportflugzeug der Bundeswehr über Usbekistan erfolgt. Der Besuch Gaucks findet unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt und wurde erst nach Ankunft des Staatsoberhauptes öffentlich bekannt gemacht. Es ist die vierte Reise eines deutschen Staatsoberhaupts nach Afghanistan. Gaucks Vorgänger Christian Wulff hatte dem Land im Oktober 2011 einen Staatsbesuch abgestattet. Dessen Vorgänger Horst Köhler war 2010 zu einem Blitzbesuch bei deutschen Soldaten am Hindukusch, trat kurz darauf aber zurück, nachdem er den Bundeswehreinsatz mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht hatte. Im März 1967 hatte als erster Bundespräsident Heinrich Lübke Afghanistan besucht. Dank an die „Mutbürger in Uniform“ Für den Abend war ein gemeinsames Essen in Masar-i-Scharif mit Soldaten, Polizisten und Mitarbeitern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sowie Verbündeten geplant. Dabei wollte Gauck den Mut und die Opferbereitschaft der in Afghanistan eingesetzten Soldaten und Zivilisten würdigen. Schon bei seinem Antrittsbesuch an der Führungsakademie in Hamburg hatte der Bundespräsident im Juni die Bundeswehr als „Friedensmotor“ und die Soldaten als „Mutbürger in Uniform“ bezeichnet. Zudem rief er dazu auf, ihren Aufgaben mehr Verständnis entgegen zu bringen. Als „Zivilist hier im friedlichen Deutschland“ könne man sich die Entbehrungen und Gefahren eines Lebens im afghanischen Masar-i-Scharif nur schwer vorstellen. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist bis Ende 2014 geplant. Bereits Mitte 2013 sollen die Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF in ihre Stützpunkte zurückkehren und nur noch eine unterstützende Rolle spielen. Dann will Afghanistan selbst für die Sicherheitsverantwortung im Land sorgen. Deutschland hat schon angekündigt, sich auch ab 2015 weiter am Hindukusch beratend und helfend engagieren zu wollen. dapd (Politik/Politik)
Längster Bundeswehreinsatz endet nach 17 Jahren
Berlin (dapd). Der längste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr ist abgeschlossen. Nach mehr als 17 Jahren endet das Engagement der Truppe in Bosnien-Herzegowina. Die letzten drei Soldaten ziehen bis zum Wochenende ab, wie die Bundeswehr am Donnerstag mitteilte. Seit 1996 waren rund 63.500 deutsche Soldaten im Auftrag der EU zur Friedenssicherung eingesetzt. 18 deutsche Soldaten verloren in dieser Zeit ihr Leben. Kern der Operation „Althea“ war es, das Friedensabkommen von Dayton aus dem Jahr 1995 zu sichern. Der Vertrag sollte die Region, in der von 1992 bis 1995 ein Bürgerkrieg zwischen ethnischen Minderheiten geführt wurde, dauerhaft befrieden. Bereits seit 2012 war die deutsche Beteiligung auf fünf Soldaten reduziert. Zuletzt lag der Schwerpunkt auf dem Aufbau bosnischer Sicherheitskräfte. Die drei Soldaten waren im EUFOR-Hauptquartier im Camp Butmir bei Sarajevo eingesetzt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zollte den Soldaten Respekt und Anerkennung. Zugleich dankte er ihnen „für ihr unermüdliches Engagement für Frieden“ in dem Land. Sie hätten dazu beigetragen, „dass Bosnien-Herzegowina nach den Gräueln des Bürgerkriegs wieder die Chance auf eine gute Zukunft hat“. Zuletzt hatte der Bundestag das Mandat Anfang Dezember 2011 verlängert. Es lässt den Einsatz von bis zu 800 Soldaten zu. Die Mission „Althea“ hatte Ende 2004 begonnen. Bereits im März 2011 hatte die letzte größere Einheit der Bundeswehr mit mehr als 100 Soldaten endgültig das Land verlassen. dapd (Politik/Politik)