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Steinbrück will Bundeswehr-Kampfeinsätze nur noch mit UN-Mandat

Steinbrück will Bundeswehr-Kampfeinsätze nur noch mit UN-Mandat Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall seiner Wahl keine deutsche Soldaten mehr in Kampfeinsätze schicken, die nicht durch ein Mandat der Vereinten Nationen gedeckt sind. Der „Bild“-Zeitung sagte Steinbrück: „Unabdingbare Voraussetzung ist immer ein UN-Mandat.“ Außerdem müsse jeder Einzelfall sorgfältig vom Parlament entschieden werden. So würde er keine Soldaten nach Syrien schicken. Für ihn gelte aber auch: „Deutschland muss seinen Verpflichtungen als verlässlicher NATO-Partner nachkommen.“ dapd (Politik/Politik)

Die Soldaten-Gier: Eine Phantomdiskussion

Die Soldaten-Gier: Eine Phantomdiskussion Mazar-i-Scharif (dapd). Der Unteroffizier schüttelt den Kopf: Die ganze mediale Aufregung über ein Interview von Verteidigungsminister Thomas de Maizière sei doch „nur eine Phantomdiskussion“. Er sehe weder Gier auf der Seite der Soldaten nach Anerkennung noch eine Soldatenschelte von oberster Stelle. Andere in der Runde nicken. 5.000 Kilometer von der Heimat entfernt werden die Probleme plötzlich ganz klein. Dabei waren die Worte des CDU-Politkers deutlich. In einem Zeitungsinterview hatte de Maizière den Soldaten einen „übertriebenen Wunsch nach Wertschätzung“ vorgehalten und gesagt, sie seien „vielleicht geradezu süchtig nach Anerkennung“. Von der Opposition wurde de Maizière das als Missachtung gerade der Soldaten im Auslandseinsatz angekreidet. „Wir wissen, was wir wert sind“ Doch die Soldaten schert es offensichtlich wenig: „Die eine Hälfte hat das Interview nicht gelesen und die andere Hälfte interessiert sich nicht für den Wirbel“, sagt ein junger Offizier im OP North, einem Außenposten der Bundeswehr, den de Maizière am Dienstag besucht. Immer wieder fragt er die Soldaten nach ihrem Befinden, nach Sorgen und Nöten – Klagen über die mutmaßliche Missachtung der Soldaten hört man keine. „Wir wissen ja, was wir wert sind“, sagen die Soldaten der Gebirgsjägerbrigade 23 aus Bad Reichenhall mit Stolz. All die Aufregung können sie nicht verstehen, sie machen „einfach den Dienst“. Und das sei aufregend und oft anerkennend genug. Abzug statt Debatten Noch vor zwei Jahren wurde in der Region im Norden Afghanistans gekämpft, einige Kreuze im Feldlager zeugen noch davon. Doch die jungen Bundeswehrangehörigen am OP North werden das nicht mehr erleben. Vielmehr packen sie bereits ihre Sachen, denn in einigen Wochen soll der Außenposten in der Nähe der Provinzhauptstadt Pol-e Chomri den Afghanen übergeben werden. „Unsere Arbeit ist hier fast getan“, erzählt der Kommandeur Oberstleutnant Baumeister. 450 Container müssen beladen werden, gut 200 Fahrzeuge werden den Stützpunkt in den kommenden Wochen verlassen. Daran arbeiten die deutschen Soldaten mit Hochdruck. Über Debatten über fehlende Anerkennung könne sie nur müde lachen. „Da sieht man mal wieder, was die Medien daraus machen. Irgendwelche Worte werden hochgepusht, aber Interesse ist das nicht wirklich“, beklagt ein Stabsgefreiter. Dann kommt das große Aber: „Eigentlich ist das egal: Wir belobigen uns eben selbst.“ dapd (Politik/Politik)

Bundesregierung will Kritik an Patriot -Einsatz nicht kommentieren

Bundesregierung will Kritik an Patriot -Einsatz nicht kommentieren Berlin (dapd). Die Bundesregierung hält sich bei den Klagen deutscher Soldaten über Missstände beim Bundeswehr-Einsatz in der Türkei bedeckt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin lediglich, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich bei ihrem Besuch in Kahramanmaras in der vergangenen Woche bei den Soldaten über Fragen der Unterkunft oder der Ausgeherlaubnis informiert. Den kritischen Bericht des Wehrbeauftragten wollte er aber nicht kommentieren. Ähnlich zurückhaltend äußerte sich ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der im Februar ebenfalls die deutschen Soldaten in der Türkei besucht hatte. Sowohl von deutscher als auch von türkischer Seite seien „gewisse Fragen und auch Problemstellungen bei der Unterbringung und bei dem Miteinander“ vorgebracht worden. Es sei aber gut, „dass die Fragen vor Ort besprochen werden“. „Es wäre schlecht, übereinander zu sprechen“, fügte der Sprecher hinzu. Zuvor hatte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), in einem Bericht an den Verteidigungsausschuss Schikanen des türkischen Militärs in der Kaserne in Kahramanmaras geschildert. Unter anderem soll ein türkischer General gegen eine Bundeswehrsoldatin handgreiflich geworden sein. dapd (Politik/Politik)

Deutsche Soldaten in der Türkei bedroht

Deutsche Soldaten in der Türkei bedroht Berlin (dapd). Deutsche Soldaten sind zu Beginn ihrer „Patriot“-Mission in der Türkei von einer aufgebrachten Menschenmenge bedroht worden. Rund 40 Menschen beschimpften und bedrängten die fünf Soldaten, die zivil gekleidet waren, vor einem Geschäft in der Großstadt Iskenderun, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Mittwoch mitteilte. Einem Soldaten wurde dabei ein Beutel mit einem weißen Pulver über den Kopf gezogen. Türkische Sicherheitskräfte konnten die Lage beruhigen und die Bundeswehrsoldaten in ihre Quartiere zurückbringen, wie es hieß. Alle blieben unverletzt. Der Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Stefan Paris, sagte, es habe sich offensichtlich um eine „organisierte Gruppe“ gehandelt. Die Soldaten seien zunächst in umliegende Geschäfte geflüchtet. Die Hintergründe würden nun von den türkischen Behörden aufgeklärt. Paris betonte, die Meinungsfreiheit in der Türkei sei zwar „voll und ganz“ zu respektieren, Gewalt sei aber nicht akzeptabel. Die Bundesregierung erwarte, dass die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten in der Türkei gewährleistet wird. Der NATO-Partner Türkei hatte die Bundeswehr Ende vergangenen Jahres um militärische Unterstützung gegen eine mögliche Raketenbedrohung aus dem Nachbarland Syrien gebeten. Nach einem Beschluss des Bundestags verlagerte die Bundeswehr zwei Flugabwehrstaffeln nach Ostanatolien. An dem Einsatz sind rund 350 deutsche Soldaten beteiligt. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)