München (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will die Steuerpolitik im Bundestagswahlkampf 2013 zu einem Topthema machen. „SPD und Grüne haben Besteuerungsprogramme beschlossen, die die Bürger zusammen mit rund 25 Milliarden Euro zusätzlich belasten“, sagte Söder in einem Interview mit der Illustrierten „Bunte“. Erhöhungen seien unter anderem bei der Vermögensteuer, der Erbschaftssteuer und der Grundsteuer geplant. „Das werden wir nicht akzeptieren“, kündigte Söder an. Diese „Abzockpolitik“ führe zu Steuerflucht und Staatsverdrossenheit. Söder kritisierte auch Argumentationen, wonach die Steuern wegen der Hilfszahlungen an Griechenland erhöht werden müssten. „Dies führt doch dazu – das ist meine große Sorge -, dass die Menschen die Lust an Europa verlieren“, sagte der bayerische Finanzminister. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: söder
Söder gegen neue EZB-Anleihekäufe verschuldeter Mitgliedsstaaten
Berlin (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, nach der die Zentralbank zu weiteren Anleihekäufen von Euro-Krisenländern bereit sei, scharf kritisiert. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln“, sagte Söder der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Die Märkte würden bei den Zinsaufschlägen auf Dauer nicht akzeptieren, dass die einzelnen Staaten zwar kurzfristig Geld bekommen, aber kaum Reformen umsetzen. „Die EZB darf nicht durch die Hintertüre das tun, was wir bei Eurobonds verhindert haben: Nämlich eine Vergemeinschaftung von alten und neuen Schulden, für die am Ende wieder nur die Deutschen aufkommen“, fügte Söder hinzu. Auch die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt es ab, dass die EZB unbegrenzt Staatsanleihen verschuldeter Mitgliedsstaaten aufkaufen können soll. Statt dessen sollte die EZB den Ländern direkt Kredite gewähren, allerdings nur solchen, die bereit seien, eine Vermögenssteuer für Millionäre einzuführen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Söder erwartet Austritt Griechenlands aus Eurozone
Köln (dapd). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass Griechenland den Weg aus der Finanzkrise nicht schafft „und wahrscheinlich auch nicht schaffen will“. Er sagte am Donnerstag weiter in einem Interview des Deutschlandfunks, deswegen müsse man Griechenland den Weg aus der Eurozone ebnen. Umgekehrt würde es ein „Fass ohne Boden“, sagte Söder. Griechenland habe keine Chance, deswegen sei der Austritt aus der Eurozone zwangsläufig. „Es wird auch so kommen“, prophezeite der CSU-Politiker. Der Internationale Währungsfonds (IWF) steige schon jetzt aus, argumentierte Söder. Dadurch sei es keine richtige Troika mehr. Um das Risiko zu minimieren, heiße es jetzt, kein Geld mehr zu geben, forderte der Minister, der sich schon im Februar für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen hatte. Söder wies darauf hin, dass nun auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler dies für denkbar erklärt habe. dapd (Politik/Politik)