München (dapd). Mit einer Äußerung zum Länderfinanzausgleich sorgt Bayerns Finanzminister Markus Söder für Wirbel. Der CSU-Politiker sagte am Montag in München zur Klage des Freistaats beim Bundesverfassungsgericht: „Seit heute Morgen um neun Uhr wird geklagt.“ SPD-Landeschef Florian Pronold kritisierte daraufhin, dieser Satz erinnere an „Nazi-Jargon“. Söder bediene sich „aus dem Wörterbuch des Unmenschen“. Pronold erklärte: „Jedem geschichtsbewussten Bürger kommt da sofort die Erinnerung an Adolf Hitlers Satz ‚Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen‘, mit dem dieser den Überfall auf Polen begründete.“ Selbst im Wahlkampf sei ein solcher Ausrutscher nicht zu verzeihen. Das Finanzministerium wies die Kritik zurück. Ein Sprecher wandte sich auf dapd-Anfrage gegen den Vorwurf, die Äußerung Söders sei mit Blick auf das Hitler-Zitat zum Angriff Deutschlands auf Polen vom 1. September 1939 gefallen. Eine solche Interpretation sei „völlig konstruiert“. Söder habe lediglich klargestellt, dass am Montag um 9.00 Uhr die Klage eingereicht wurde. Der Ministeriumssprecher fügte hinzu, sollte sich dadurch jemand verletzt fühlen, sei „das nicht beabsichtigt gewesen und man würde das bedauern“. SPD legt Söder indirekt Rücktritt nahe Pronold betonte dagegen, vor Söder seien schon viele Politiker „zurecht über ähnliche Anlehnungen an Nazi-Vokabular gestolpert“. Der bayerische SPD-Chef fügte hinzu: „Manche zogen die angemessenen Konsequenzen und traten zurück, aber auf diesen Gedanken kommt Söder sicher nicht.“ Noch schlimmer als die „verbale Entgleisung“ des Finanzministers sei, dass Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) auf der gemeinsamen Pressekonferenz nicht widersprochen habe. Seehofers Formulierung vom „Akt der politischen Notwehr“, den die Klage gegen den Länderfinanzausgleich darstelle, passe zudem „nur zu gut in den Kriegsjargon“. dapd (Politik/Politik)
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Söder fordert Mittelschichtsbericht der Bundesregierung
Berlin (dapd-bay). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert außer dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung auch einen Bericht über die Situation der Mittelschicht. „Das Problem ist, dass wir uns ausschließlich mit Armuts- und Reichtumsberichten beschäftigen, anstatt über die Mitte der Gesellschaft zu diskutieren“, sagte Söder der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). „Deutschland braucht einen Mittelschichtsbericht der Bundesregierung.“ Zur Begründung sagte Söder: „Wir müssen klären, wie groß die Mitte ist und wie es ihr geht. Es müssen die Belastungen für die Mittelschicht durchgerechnet werden. Die Steuer- und Abgabenlast der Facharbeiter, der Handwerker, der kleinen Mittelständler und jungen Familien.“ (Das Söder-Interview: http://url.dapd.de/Lq0VV7 ) dapd (Politik/Politik)
Söder begrüßt Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst
München (dapd-bay). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst begrüßt. „Unsere Beschäftigten erhalten Anschluss an die allgemeine Entwicklung und zwei Jahre Planungssicherheit“, erklärte Söder am Samstag nach Bekanntwerden des Abschlusses für die Länder. Er kündigte an, das Ergebnis „zeit- und inhaltsgleich“ auf die bayerischen Beamten zu übertragen. „Ihre Leistung wird in gleichem Maße erkannt und gewürdigt“, betonte der Finanzminister. Außerdem sollen die Bezüge der Versorgungsempfänger entsprechend dem Tarifergebnis erhöht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde er schnellstmöglich vorlegen, kündigte Söder an. dapd (Wirtschaft/Politik)
Seehofer spricht Söder seinen Respekt aus
Berlin/München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat die Reaktion des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) auf seine Verbalattacken vom Dezember gelobt. Seehofer sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn man so souverän mit so einer Situation umgeht wie er, dann steigert das bei mir den persönlichen Respekt.“ Söder sei „ein absoluter Profi“. Seehofer hatte bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Der CSU-Vorsitzende verwies nun darauf, dass er selbst „ähnliche Erlebnisse“ mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gehabt habe. Diese betrachte er „aus heutiger Sicht als befruchtend für meine politische Entwicklung“. Seehofer wandte sich ferner gegen den Eindruck, dass er von wichtigen CSU-Spitzenpolitikern im Bundestag wenig hält. Er versicherte wenige Tage vor der am Montag beginnenden Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth: „Ich bin mit dem Auftreten der CSU in Berlin sehr zufrieden, insbesondere mit der Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt.“ Seehofer fügte hinzu: „Der ruhige Stil von Gerda Hasselfeldt tut uns gut. Und mit unseren drei Bundesministern bestimmen wir den Takt in der Bundesregierung mit.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer und Söder wollen Weihnachtsfrieden in der CSU
Nürnberg (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder (beide CSU) zeigen sich entschlossen, ihrer Partei weiteren Streit miteinander zu ersparen. Söder versicherte am Dienstag vor einer Sitzung des Kabinetts in Nürnberg, dass für ihn die Debatte über die Zweifel Seehofers an seiner Charakterstärke erledigt ist. Der Ministerpräsident sagte, man wolle das Jahr „friedlich, freundlich und fröhlich ausklingen lassen“. Seehofer hatte bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem gesagt, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Der Finanzminister war deshalb sichtlich betroffen, bekam aber am vergangenen Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Landtags demonstrativen Beifall von der CSU-Fraktion. Einen Tag später folgte ein klärendes Gespräch mit Seehofer. „Die Sache ist ausgeräumt“ Söder betonte nun: „Die Sache ist ausgeräumt.“ Er freue sich zwar darüber, dass er Rückhalt von der CSU-Landtagsfraktion bekommen habe. Er wolle aber den Blick nicht zurück, sondern nach vorne richten. Seehofer hatte bereits am Montag in einem dapd-Interview klargestellt, dass der Finanzminister „eine gute Arbeit“ mache. Über „alles andere“ habe es eine Aussprache gegeben – und damit sei die Angelegenheit „erledigt“. Seehofer und Söder sprachen denn auch am Dienstag sehr freundlich miteinander. Zur Begrüßung des Kabinetts auf der Nürnberger Kaiserburg gab es alkoholfreien Punsch. Der Ministerpräsident und sein Finanzminister nutzten die Gelegenheit, um lächelnd mit ihren Tassen anzustoßen. Seehofer betonte: „Es ist alles in Ordnung.“ Pronold: „Die Versöhnung glaubt kein Mensch“ Bayerns SPD-Chef Florian Pronold bezweifelte jedoch, dass die Spannungen zwischen Seehofer und Söder beendet sind. Pronold sagte in einem dapd-Interview: „Die Versöhnung glaubt kein Mensch.“ Nach dem „harten Angriff“ des CSU-Chefs auf den Finanzminister gebe es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: „Entweder Seehofer entschuldigt sich wirklich und öffentlich, oder Söder muss zurücktreten, wenn er das Vertrauen das Ministerpräsidenten nicht mehr hat.“ Pronold kritisierte, Seehofer habe einen „ganz schlechten Stil an den Tag gelegt“. Der SPD-Landesvorsitzende fügte hinzu: „Ich möchte nicht so einen Chef haben.“ dapd (Politik/Politik)
Söder und Seehofer auf Versöhnungskurs
München (dapd-bay). Nach den Attacken von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer gegen Finanzminister Markus Söder (beide CSU) sind beide Politiker um das Glätten der Wogen bemüht. Nach Angaben der Staatskanzlei haben sich Seehofer und Söder am Freitag „zu einem intensiven Gespräch“ getroffen. „Alle aufgeworfenen Fragen sind ausgeräumt“, hieß es. Beide würden auch weiterhin für eine gute Entwicklung Bayerns „eng zusammenarbeiten“. Zu Einzelheiten des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sieht derweil Söder nach dem Frontalangriff seines Parteivorsitzenden „irreparabel beschädigt“. „Wenn dem Finanzminister vom eigenen Chef charakterliche Schwächen, pathologische Züge und Schmutzeleien attestiert werden, ist das ein einmaliger, gravierender Vorgang. Der Ministerpräsident hat Söder mit bemerkenswerten Detailangaben ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt“, sagte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu: „Dieser öffentliche Vertrauensentzug zum Zeitpunkt der parlamentarischen Haushaltsverhandlungen kommt einer beispiellosen Demontage gleich.“ Seehofer hatte am Montag bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten in München unter anderem gesagt, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Dies stieß umgehend auf großen Unmut in der Fraktion. Die CSU-Landtagsabgeordneten stärkten Söder demonstrativ den Rücken und spendeten ihm am Donnerstag nach seiner Rede in der Haushaltsdebatte ungewöhnlich heftigen Applaus. Zuvor hatte Söder seine Rede mit dem Satz beendet, sein Motto in schlechten Zeiten sei „Ruhe bewahren, Haltung zeigen, Pflichten erfüllen“. Ohne ausdrücklich auf die Attacken Seehofers einzugehen sagte er in seiner Rede: „Ich habe einen großen Ehrgeiz.“ Mit Blick auf die Finanzlage Bayerns fügte er hinzu: „Wissen Sie welchen? Dass es noch besser wird!“ dapd (Politik/Politik)
Söder fordert harten Kurs gegen Euro-Schuldenländer
München (dapd-bay). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) wirbt für einen harten Kurs gegenüber Euro-Schuldenstaaten. Diese Länder stünden deshalb unter Druck, weil sie „seit Jahrzehnten hemmungslos Schulden“ statt Reformen gemacht hätten, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. Es dürfe bei Finanzhilfen nun kein „Fass ohne Boden“ geben. Söder fügte hinzu: „Ich habe Europa fest im Blick – aber auch das Geld der Steuerzahler muss uns am Herzen liegen.“ Hilfspakete seien zudem „immer nur ein Schmerzmittel“. Die Therapie müssten Reformen in den Schuldenstaaten sein. dapd (Politik/Politik)
Söder: Über Praxisgebühr entscheiden die Parteichefs
München (dapd). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) rückt von seiner Einschätzung ab, dass die umstrittene Praxisgebühr verzichtbar sei. „Ich bleibe bei meiner Meinung, dass das die Parteivorsitzenden zu entscheiden haben“, sagte Söder am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ auf die Frage, ob er bei seiner Meinung bleibe, dass eine Abschaffung der Praxisgebühr denkbar sei. Söder fügte hinzu, die Praxisgebühr sei „nicht das allerentscheidendste Thema in Deutschland“, es sei auch nicht sein Thema. „Am Ende entscheiden das die Koalitionsspitzen, die Parteivorsitzenden“, sagte Söder. Über eine Abschaffung werde beim nächsten Koalitionsgipfel entschieden. Mit Söder hatte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr gezeigt und dafür von CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Kritik geerntet. dapd (Politik/Politik)
Bahr begrüßt Signale aus der CSU für ein Ende der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht sich in seiner Ablehnung der Praxisgebühr durch die jüngsten Äußerungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bestätigt. „Wir freuen uns, dass auch in anderen Parteien die Überlegung Halt findet, die Gebühr abzuschaffen“, sagte Bahrs Sprecherin am Dienstag in Berlin. Der Bundesgesundheitsminister und die FDP drängten schon seit Langen darauf, die umstrittene 10-Euro-Zahlung für Arztbesuche endlich aufzugeben, betonte die Sprecherin. Mit Söder zeigte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. Söder sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, vor allem weil ihre Steuerungsfunktion nicht so stark war.“ dapd (Politik/Politik)
Söder: Merkels Athen-Besuch mit nicht schlechtem Ergebnis
Berlin (dapd-bay). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich zufrieden über die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Athen gezeigt. Sie habe ein freundschaftliches Signal ausgesandt, aber auch deutlich gemacht, dass es keine Zusagen geben werde, die Auflagen für das hoch verschuldete Land zu lockern. Dies sei „gar kein so schlechtes Ergebnis“, sagte Söder am Mittwoch im Deutschlandfunk. Söder bekräftigte, entscheidend für weitere Hilfen an Griechenland sei der Bericht der sogenannten Troika. Das Land brauche eine langfristige Therapie, keine kurzfristigen Hilfen. Söder wiederholte seine Forderungen nach Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht, zeigte sich aber skeptisch: Es gebe kaum einen Ökonomen, der Griechenland die Lösung seiner Probleme aus eigener Kraft zutraue. Er halte seine Skepsis für berechtigt, denn es gehe um die Zukunft des gesamten Kontinents, sagte der CSU-Politiker. dapd (Politik/Politik)