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Robbe rügt den Sparkurs bei der Bundeswehr

Robbe rügt den Sparkurs bei der Bundeswehr Berlin (dapd). Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), kritisiert den Sparkurs im Zuge der Bundeswehrreform. Die Streitkräfte könnten ihre Aufgaben „eigentlich nicht erfüllen“, sagte Robbe der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. So sei etwa die Kürzung bei der Marine so dramatisch, dass diese „gerade mal die allernotwendigsten Pflichtaufgaben erfüllen“ könne. Auch der Luftwaffe fehlten Hubschrauber und Transporter. „Niemand weiß, wann genau dieses Gerät zugeführt wird“, bemängelte Robbe. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) plant, bis 2017 den Umfang der Bundeswehr schrittweise auf 170.000 Zeit- und Berufssoldaten zu reduzieren. Hintergrund ist die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Aussetzung der Wehrpflicht. Robbe war von 2005 bis 2010 Wehrbeauftragter des Bundestages. dapd (Politik/Politik)

Der Wedding hält bundesweit den Schuldenrekord

Der Wedding hält bundesweit den Schuldenrekord Berlin (dapd). Der Berliner Stadtteil Wedding hält mit einer Quote von 18,36 Prozent bundesweit den Schuldenrekord. Das bedeutet, fast jeder fünfte Weddinger hat so hohe Schulden, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen auf absehbare Zeit nicht mehr nachkommen kann, wie die Wirtschaftsauskunftei Creditreform am Mittwoch in Berlin mitteilte. Der Wedding hat knapp 80.000 Einwohner, etwa so viele wie Lüdenscheid oder Gießen. Im Creditreform-Vergleich der Bundesländer weist Berlin nach Bremen mit 13,62 Prozent die zweithöchste Schuldnerquote auf. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Opferanwalt kritisiert Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall NSU

Opferanwalt kritisiert Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall NSU Köln (dapd). Der Anwalt von zwei Opfer-Familien des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Mehmet Daimagüler, ist mit der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte nur bedingt zufrieden. Er bedauerte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe), dass nur so wenige Verdächtige angeklagt würden. „Wenn die Sicherheitsbehörden besser gearbeitet hätten, dann wären nicht so viele Taten verjährt. Die Justiz muss nun versuchen, die Fehler der Vergangenheit ein wenig zu heilen“, sagte er. Daimagüler tritt in dem Verfahren als Nebenkläger auf. dapd (Politik/Politik)

SPD fordert gesetzliche Grundlagen für ausgedehnte Kurzarbeit

SPD fordert gesetzliche Grundlagen für ausgedehnte Kurzarbeit Berlin (dapd). Die SPD dringt auf Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dürfe „sich nicht taub stellen“, sondern müsse „schnell handeln“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag auf dapd-Anfrage in Berlin. Sie fügte hinzu: „Die Bundesregierung ist gefordert, schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Sonderregelungen für die Kurzarbeit unbürokratisch und schnell per Verordnung in Kraft gesetzt werden könnten.“ Die SPD-Generalsekretärin bezog sich auf Äußerungen eines Sprechers von der Leyens. Danach sieht das Bundesarbeitsministerium derzeit keinen Anlass für eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. „Im Moment, so genau wir auch hinschauen, können wir nicht erkennen, dass es überwiegend schon konjunkturelle Gründe gäbe dafür.“ Allerdings werde das Ministerium „umgehend“ handeln, wenn „wir zu der Erkenntnis kommen, dass es auch Zeit ist, nachzusteuern“. Arbeitgeber für Wiederbelebung der Kriseninstrumente Am Wochenende hatte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall von der Bundesregierung eine sofortige Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gefordert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sich Verbandspräsident Rainer Dulger für die Wiedereinführung der Regeln aus, die während der Wirtschaftskrise vor drei Jahren gegolten hatten. So solle die Kurzarbeit statt sechs Monate bis zu vierundzwanzig Monate laufen können. Außerdem sollten Arbeitgeber keine zusätzlichen Sozialabgaben zahlen müssen. So könne Deutschland krisenfester gemacht und Arbeitsplätze gesichert werden, erklärte Dulger. Nahles betonte: „Die Warnsignale aus der Autowirtschaft sind Weckrufe für den gesamten Wirtschaftsstandort. Selten sind sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber so einig, was gebraucht wird.“ Gerade bei der Kurzarbeit gehe es um Reaktionsschnelligkeit und Planbarkeit. dapd (Politik/Politik)

Von der Leyen will Kurzarbeitergeld derzeit nicht ausweiten

Von der Leyen will Kurzarbeitergeld derzeit nicht ausweiten Berlin (dapd). Das Bundesarbeitsministerium sieht derzeit keinen Anlass für eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Es werde im Ministerium sehr genau auf die Gründe geschaut, warum Kurzarbeitergeld beantragt wird, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: „Im Moment, so genau wir auch hinschauen, können wir nicht erkennen, dass es überwiegend schon konjunkturelle Gründe gäbe dafür.“ Allerdings werde das Ministerium „umgehend“ handeln, wenn „wir zu der Erkenntnis kommen, dass es auch Zeit ist nachzusteuern“. Am Wochenende hatte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall von der Bundesregierung eine sofortige Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gefordert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sich Verbandspräsident Rainer Dulger für die Wiedereinführung der Regeln aus, die während der Wirtschaftskrise vor drei Jahren gegolten hatten. So solle die Kurzarbeit statt sechs Monate bis zu vierundzwanzig Monate laufen können. Außerdem sollten Arbeitgeber keine zusätzlichen Sozialabgaben zahlen müssen. So könne Deutschland krisenfester gemacht und Arbeitsplätze gesichert werden, erklärte Dulger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Von der Leyen will Kurzarbeitergeld derzeit nicht ausweiten

Von der Leyen will Kurzarbeitergeld derzeit nicht ausweiten Berlin (dapd). Das Bundesarbeitsministerium sieht derzeit keinen Anlass für eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Es werde im Ministerium sehr genau auf die Gründe geschaut, warum Kurzarbeitergeld beantragt wird, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: „Im Moment, so genau wir auch hinschauen, können wir nicht erkennen, dass es überwiegend schon konjunkturelle Gründe gäbe dafür.“ Allerdings werde das Ministerium „umgehend“ handeln, wenn „wir zu der Erkenntnis kommen, dass es auch Zeit ist nachzusteuern“. Am Wochenende hatte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall von der Bundesregierung eine sofortige Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gefordert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sich Verbandspräsident Rainer Dulger für die Wiedereinführung der Regeln aus, die während der Wirtschaftskrise vor drei Jahren gegolten hatten. So solle die Kurzarbeit statt sechs Monate bis zu vierundzwanzig Monate laufen können. Außerdem sollten Arbeitgeber keine zusätzlichen Sozialabgaben zahlen müssen. So könne Deutschland krisenfester gemacht und Arbeitsplätze gesichert werden, erklärte Dulger. dapd (Politik/Politik)