Potsdam (dapd-bln). Das Großflughafen-Debakel lässt auch die Umfragewerte für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (beide SPD) in den Keller rauschen. Beide Aufsichtsräte der Flughafengesellschaft stürzten in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des RBB ab. Demnach sind nur noch 24 Prozent der Berliner mit der Arbeit von Wowereit zufrieden, 71 Prozent sind unzufrieden. 47 Prozent der Berliner fordern den Rücktritt Wowereits als Regierungschef, 49 Prozent sprachen sich dagegen aus. Platzeck erreicht den Angaben zufolge so niedrige Zufriedenheitswerte wie nie zuvor. Mit seiner politischen Arbeit ist nur noch die Hälfte der Brandenburger zufrieden, 40 Prozent sind der Umfrage zufolge unzufrieden. Die Mehrheit der Befragten traut Platzeck auch nicht zu, dass er nach der Ablösung Wowereits als Chef des Flughafen-Aufsichtsrates das Ruder herumreißen kann. Nur 38 Prozent glauben, dass er die Probleme am Flughafen in Schönefeld in den Griff bekommt. Die Meinungsforscher befragten zu Beginn der Woche je 750 Berliner und Brandenburger. dapd (Politik/Politik)
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Wir sind noch nicht im heißen Wahlkampfmodus
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat gelassen auf die jüngsten schlechten Umfragewerte reagiert. „Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse. Es ist ein Auf und Ab. Wir sind noch nicht im heißen Wahlkampfmodus, also müssen wir abwarten“, sagte Steinbrück der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Die Wähler erreiche man vor allem durch Themen. Das habe er etwa bei der von der SPD geplanten Mietpreisbremse gemerkt. Nach dem ARD-Deutschlandtrend sind mit Steinbrücks Arbeit nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden. Dies sind zwölf Punkte weniger im Vergleich zu Anfang Dezember. Steinbrück rutschte in der Umfrage damit hinter Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, die auf 40 beziehungsweise 37 Prozent kommen. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hätten nur noch 25 Prozent der Deutschen den früheren Bundesfinanzminister lieber als Regierungschef – ein Minus von 11 Prozent im Vergleich zum Dezember. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber stützen Schäubles Nein zur Mütterrente
Berlin (dapd). Für sein „Nein“ zur Besserstellung älterer Mütter in der Rente erhält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung aus der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt schreibt in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“, es sei das Verdienst von Schäuble, rechtzeitig auf die Finanzierungsprobleme hinzuweisen. „Verantwortungsvolle Politik zeichnet sich dadurch aus, dass ihre Entscheidungen nachhaltig sind und nicht zulasten künftiger Generationen gehen. Wenn der Finanzminister das sicherstellt, verdient er Lob und nicht Kritik.“ Hundt wies darauf hin, dass die jetzt in der Koalition diskutierte Mütter- und die Lebensleistungsrente Milliardensummen kosten. „Die derzeit vollen Kassen in der Sozialversicherung sind zwar kurzfristig sehr verführerisch: Sie sind aber kein Grund, jetzt vorschnell neue Leistungen zu versprechen“, mahnte der Arbeitgeberpräsident. Die Rentendebatte dürfe nicht ausblenden, dass Deutschland ein demografisches Problem habe, das die Finanzierbarkeit des Sozialstaats zunehmend erschwere. Zugleich kritisierte Hundt die unrealistischen Forderungen der Opposition. „Gefordert wird, was gefällt, als würde Geld vom Himmel regnen. Die jüngsten Rentenversprechen von SPD und Grünen sind so abenteuerlich teuer, dass der Eindruck entsteht, sie glauben gar nicht daran, ihre Zusagen einmal in Regierungsverantwortung umsetzen zu müssen“, sagte er. „Wer zum Beispiel fordert, dass es nach 30 Jahren Hartz IV künftig die gleiche Rente geben soll wie nach 30 Jahren Arbeit, muss sich nach seiner Vernunft fragen lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Bänder im Bochumer Opel-Werk stehen vorübergehend still
Bochum (dapd). In vier Jahren will Opel die Autoproduktion in Bochum einstellen – am Freitag wurde die Fertigung schon mal vorübergehend unterbrochen: Die Bänder in der Fabrik standen vormittags und nachmittags jeweils für mindestens eine Stunde still, weil der Betriebsrat zu einer Informationsveranstaltung geladen hatte, wie ein Werkssprecher sagte. Der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel sprach zur Belegschaft, auf Transparenten protestierten die Opelaner gegen das Ende der Fahrzeugproduktion in 2016. „Wir sind keine Bank, aber systemrelevant“ und „Wir bleiben Bochum“, hieß es auf den Transparenten. Erbost sind die Opel-Arbeiter zudem darüber, dass die für Samstag (15. Dezember) geplante Feier zum 50-jährigen Bestehen des Opel-Werks Bochum aus Sicherheitsgründen abgesagt wurde. Als Reaktion auf die Absage plant der Betrieb für Anfang des kommenden Jahres eine große Solidaritätsveranstaltung. Dazu hätten sich bereits zahlreiche Teilnehmer angemeldet, erklärte Einenkel. Es handele sich bei den Aktionen nicht um wilde Streiks, sondern um Informationsveranstaltungen des Betriebsrats, betonte der Werkssprecher. 2004 war die Produktion in dem Werk durch Arbeitsniederlegungen eine Woche lang gestoppt worden. Nach einem Medienbericht will Opel nach der Schließung der Autoproduktion Ende 2016 mindestens 1.000 Arbeitsplätze am Standort erhalten. Das berichtete die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf Konzernkreise. Derzeit sind am gesamten Standort knapp 3.400 Menschen beschäftigt. Opel-Interimschef Thomas Sedran sagte dem Magazin: „Im Warenverteilzentrum arbeiten heute 430 Menschen, in Zukunft werden es wahrscheinlich mehr sein, denn wir planen einen Ausbau. Bei der möglichen Komponentenfertigung reden wir ebenfalls von einer dreistelligen Zahl an Arbeitsplätzen.“ Hinzu sollen Jobs kommen, die in einem „Drittgeschäft“ geschaffen werden. Betriebsbedingte Kündigungen im Bochumer Werk schloss der Opel-Chef aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metallstücke im Essen: Wagner ruft Millionen Tiefkühlpizzen zurück
Nonnweiler (dapd). Wegen möglicher Metallstückchen im Essen ruft die saarländische Firma Wagner Tiefkühlprodukte neun Millionen ihrer Tiefkühlpizzen zurück. Die Produkte „Die Backfrische“ und „Big Pizza“ mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum bis einschließlich November 2013 sollten nicht verzehrt werden, teilte das Unternehmen am Dienstag in Nonnweiler mit. Zwei Verbraucher hatten die Pizza reklamiert. Den Angaben zufolge sind andere Wagner-Produkte davon nicht betroffen. Eine Firmensprecherin sagte auf dapd-Anfrage, die Metallteile seien von einer Maschine abgebrochen, die zum Mehltransport verwendet wurde. Ein Kunde habe beim Essen einer Pizza ein solches Metallstück im Mund gehabt, ihm sei ein Teil eines Zahnes abgebrochen. Bei der zweiten Reklamation habe eine Frau das Metallteil vor dem Verzehr entdeckt. Nach Angaben der Sprecherin sind bisher keine weiteren konkreten Fälle bekannt. Der durch die Rückrufaktion entstandene Verlust könne derzeit noch nicht beziffert werden. „Wir sind jetzt erst einmal dabei, den Verbraucher zu schützen“, sagte die Sprecherin. Laut Unternehmen können Kunden die Pizzen im Handel zurückgeben oder an Wagner Tiefkühlprodukte senden. Sie bekommen den Kaufpreis erstattet. (Infos im Internet: http://www.wagner-pizza.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Proteste gegen Netanjahu-Besuch
Berlin (dapd). Anlässlich des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind in Berlin mehrere Demonstrationen geplant. Am Donnerstag (6. Dezember, 10.00 Uhr) soll es eine Aktion vor dem Bundeskanzleramt in Mitte geben. Sie fordert die „sofortige Anerkennung des Staates Palästina“. Angemeldet sind nach Polizeiangaben 50 Teilnehmer. Bereits für Mittwochabend (18.00 Uhr) war auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor eine Kundgebung gegen die „Militarisierung des Nahen Ostens“ vorgesehen. Angemeldet waren 30 Teilnehmer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Netanjahu für Mittwochabend zu einem Abendessen im Bundeskanzleramt eingeladen. Am Donnerstag finden dann die 4. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen unter Leitung beider Regierungschefs statt. Während des Besuchs der hohen Gäste sind rund 2.400 Polizisten im Einsatz, darunter auch aus anderen Bundesländern. dapd (Politik/Politik)
Kühe in Deutschland geben mehr Milch als je zuvor
Hamburg/Bonn (dapd). Die Milchkühe in Deutschland sind produktiver als je zuvor. In der Saison 2011/12 gab ein Tier im Durchschnitt 8.237 Kilogramm Milch, das sind 64 Kilogramm mehr als im vorangegangenen Zeitraum, wie der Deutsche Verband für Leistung- und Qualitätsprüfungen (DLQ) am Montag in Bonn der Nachrichtenagentur dapd mitteilte. Der DLQ prüft die Milchqualität von 3,56 Millionen Milchkühen, das sind 85 Prozent des gesamten deutschen Bestands, wie Geschäftsführer Folkert Onken sagte. „Die Milchleistung der deutschen Kühe ist nie höher gewesen“, fügte er hinzu. Der Verband erfasst die Produktion im Zeitraum von Oktober bis Oktober. Onken führte den Anstieg darauf zurück, dass der Trend zu immer größeren Herden anhalte und Landwirte mit vielen Kühen ihre Tiere professioneller betreuten, als Kleinbauern es könnten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück reiste zu Vorträgen offenbar mit Bahn-Gratisnetzkarte
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist offenbar mehrfach mit der Netzkarte der Bahn für Bundestagsabgeordnete kostenfrei zu Honorarvorträgen gereist. In der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) räumte Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer ein, es sei „wahrscheinlich zutreffend, dass Herr Steinbrück für die An- oder Abreise mit der Bahn auch seine DB-Netzkarte benutzt hat“.
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Kanzlerin unterstützt CDU im niedersächsischen Wahlkampf
Hannover (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die niedersächsische CDU im Wahlkampf kräftig unterstützen. Alleine im Januar sind sieben Auftritte der Parteivorsitzenden in Niedersachsen geplant, wie ein Kampagnensprecher der Partei am Freitag auf dapd-Anfrage mitteilte. Merkel wird unter anderem den Auftakt in die heiße Wahlkampfphase in Braunschweig einläuten. Zudem sind Auftritte in Stadthagen, Hildesheim, Osnabrück, Stade und Oldenburg geplant. Zuvor ist die Kanzlerin bereits beim Bundesparteitag in Hannover (3. bis 5. Dezember) dabei. Die Landtagswahl in Niedersachsen findet am 20. Januar 2013 statt. dapd (Politik/Politik)
Jeder zehnte Hamburger ist überschuldet
Hamburg (dapd). Fast jeder zehnte Bürger in Hamburg hat einer Studie zufolge zu hohe Schulden und kommt mit der Rückzahlung nicht hinterher. „160.000 Hamburger sind überschuldet und haben damit Schwierigkeiten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben“, sagte Achim Tiffe vom Institut für Finanzdienstleistungen dem „Hamburger Abendblatt“. Das Institut hatte laut Bericht die Daten von acht Schuldnerberatungsstellen in der zweitgrößten Stadt Deutschlands ausgewertet. Besonders überschuldungsgefährdet sind demnach allein lebende Männer: Sie machen den Daten zufolge fast 38 Prozent der Fälle aus, stellen aber nur 24 Prozent der Bevölkerung. Deutlich unterdurchschnittlich betroffen von Überschuldung sind Paare ohne Kinder. Als überschuldet gelten Menschen, wenn ihr Einkommen über längere Zeit nach Abzug der Lebenshaltungskosten und Einschränkungen beim Lebensstandard nicht ausreicht, um die Schulden fristgerecht zu bedienen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)