Berlin (dapd). Schuldenfalle Krankenversicherung: Wer seine Beiträge nicht zahlen kann, muss derzeit einen Säumniszuschlag von 5 Prozent pro Monat oder 60 Prozent pro Jahr berappen. Die Bundesregierung will gesetzlich Krankenversicherte in einer finanziellen Notlage jetzt besser davor schützen, immer mehr Schulden anzuhäufen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Zinsen auf ein Prozent des rückständigen Betrages pro Monat begrenzt. Für privat Krankenversicherte ist ein „Notlagentarif“ geplant. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, es gehe darum, gesetzlich Versicherte vor „Wucherzinsen“ zu schützen. Ein Säumniszuschlag von zwölf Prozent pro Jahr sei ein „vernünftiges Maß“ und biete immer noch einen ausreichenden Anreiz, die Versicherungsbeiträge zu bezahlen, erläuterte der Minister. GKV-Spitzenverband zeigt sich erleichtert Bahr erklärte, das „geplante Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um das Problem sozialer Überforderung von säumigen Beitragsschuldnern zu entschärfen“. Der Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) , Florian Lanz, sagte der Nachrichtenagentur dapd, nun würden „die Verhältnisse gerade gerückt und wir sind froh, dass die gesetzliche Vorgabe zu solchen Extremzinsen korrigiert werden soll“. Eine Versicherungspflicht gilt in der GKV seit April 2007 und in der privaten Krankenversicherung (PKV) seit Januar 2009. Eine Kündigung säumiger Versicherter ist damit nicht mehr möglich. In der Folge sind sowohl bei gesetzlich als auch bei privat Versicherten, die ihre Beiträge nicht zahlen, zum Teil erhebliche Beitragsrückstände entstanden. Hunderttausende sollen betroffen sein, unter ihnen viele Selbstständige. Allein in der GKV sind Beitragsrückstände von rund 2,2 Milliarden Euro aufgelaufen. In der PKV sind es nach vorläufigen Zahlen aus dem Jahr 2012 etwa 745 Millionen Euro. Der in der PKV vorgesehene „Notlagentarif“ für Prämienschuldner soll rund 100 Euro im Monat kosten. Dieser umfasst eine ärztliche Versorgung nur noch bei akuten Schmerzzuständen oder bei Schwangerschaft. Gerade für viele kleine Selbstständige, die in einen vorübergehenden finanziellen Engpass geraten sind, sei dies eine wichtige Perspektive, sagte Minister Bahr. Nach Zahlung der ausstehenden Beiträge könnten Betroffene wieder in ihre ursprünglichen Tarife zurückkehren. Das Gesetz soll noch bis zur Sommerpause im Parlament beschlossen werden. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Lauterbach: Gesetzentwurf nützt Privatversicherten wenig Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte den Gesetzentwurf als unzureichend. Der Beschluss werde insbesondere den Privatversicherten wenig nützen. „Der neue Notlagentarif, den die privaten Versicherungsunternehmen einführen müssen, hilft gerade den häufig betroffenen Rentnerinnen und Rentnern kaum“, sagte er. Hohe Beitragsschulden blieben bestehen, chronische Erkrankungen würden aber nicht mehr behandelt. Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, sagte zwar, es sei richtig, dass die Regierung die hohen Zinsen bei Beitragsschulden begrenze. „Das Problem der Beitragsrückstände behebt es aber nicht“, fügte sie hinzu. Die Beitragsschulden häuften sich unabhängig von der Zinshöhe Jahr für Jahr an. Diese Milliardenrückstände gingen auch zulasten der übrigen Beitragszahler. Die im Jahre 2007 eingeführte „Versicherungspflicht für alle“ sei eine gesamtgesellschaftlich sinnvolle Aufgabe, die jedoch auch vom Staat gegenfinanziert werden müsse. dapd (Politik/Politik)
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Einlagensicherung: So sicher sind Sparguthaben
Hamburg (dapd). Mit rund zwei Billionen Euro sind die Spareinlagen der Deutschen so hoch wie nie zuvor. Angesichts der Eurokrise fürchten aber immer mehr Bürger um die Sicherheit ihres Geldes. Laut einer Umfrage von Infratest Dimap macht sich jeder Zweite Sorgen um die Sicherheit seiner Ersparnisse. Das ist nach Ansicht von Experten jedoch unbegründet, da die Sicherungssysteme der Banken als zuverlässig gelten. „Spargelder sind in Deutschland extrem gut abgesichert“, sagt Hermann-Josef Tenhagen vom Magazin „Finanztest“ der Stiftung Warentest. Seit 2011 sind Einlagen in Deutschland grundsätzlich bis 100.000 Euro pro Sparer gesetzlich geschützt. Die Absicherung gilt beispielsweise für Tages- und Festgelder, Sparbücher und Sparbriefe. Im Fall einer Bankpleite erfolgt die Rückzahlung der Einlagen innerhalb von maximal 30 Arbeitstagen nach einer schriftlichen Meldung des Kunden. Keine Einlagensicherung bei Wertpapieren Voraussetzung ist, dass das Geld in Euro oder der Währung eines anderen EU-Mitgliedstaats angelegt ist, für Einlagen in anderen Fremdwährungen gilt die Absicherung nicht. Ausgenommen von den Sicherungssystemen sind auch Wertpapiere wie Aktien, Investmentfonds oder Zertifikate. Aber das ist auch nicht erforderlich, weil sie von den Banken lediglich in den Depots verwahrt werden und immer Eigentum des Kunden bleiben. Sollte eine Bank tatsächlich insolvent werden, können Kunden jederzeit die Herausgabe ihrer Wertpapiere verlangen. Sparkassen sowie Raiffeisen- und Volksbanken sind von der gesetzlichen Einlagensicherung ausgenommen, da sie eigene Sicherungssysteme bieten, die vom Gesetzgeber als gleichwertig angesehen werden. Die Institutssicherung soll verhindern, dass ein Mitgliedsinstitut überhaupt zahlungsunfähig wird. Dadurch sind die Kundengelder praktisch in unbegrenzter Höhe geschützt. Und bislang gab es bei Sparkassen und Volksbanken auch keine Pleiten. Als Sicherungseinrichtung für Privatbanken fungiert der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands Deutscher Banken (BdB). Bei den angeschlossenen Instituten sind Kundengelder in Millionenhöhe geschützt. Nach einer Marktübersicht des Finanzportals Biallo sind beispielsweise bei der Comdirect 117 Millionen Euro pro Kunde abgesichert, bei Cortal Consors sind es 45 Millionen Euro, bei der ING-Diba 1,49 Milliarden Euro und bei der Santander Bank 774 Millionen Euro. Bei der Bank of Scotland, die erst kürzlich dem BdB beigetreten ist, sind es 250.000 Euro je Anleger. 30 Entschädigungsfälle bei Privatbanken Der Einlagensicherung des BdB gehören nicht nur viele deutsche Institute an, sondern auch zahlreiche Direktbanken und Zweigniederlassungen ausländischer Banken. Seit der Gründung 1976 sprang der Sicherungsfonds des BdB in mehr als 30 Fällen ein, beispielsweise 2008 bei der Pleite der Weserbank. Skeptische Kunden können ihr Geld auch auf mehrere Institute verteilen. Das biete sich vor allem an, wenn man mehr als den geschützten Betrag mit Konto- und Sparguthaben zusammenbekomme, sagt Frank-Christian Pauli, Finanzexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. „Es kommen natürlich auch andere Anlageformen infrage, wobei man sich jedoch nicht von der aktuellen Verunsicherung leiten lassen darf, denn Angst ist der schlechteste Ratgeber“, sagt Pauli. Politische Garantieerklärung hat Gewicht Bleibt die Frage, wie viel die Garantie der Bundesregierung für die Einlagen deutscher Sparer wert ist. Nach Ansicht von „Finanztest“-Experte Tenhagen hat diese Erklärung durchaus Gewicht, auch wenn sie im Ernstfall nicht einklagbar sei. Und im Ernstfall könnten Sparer auf die Garantie hoffen. „Der Staat würde jedoch sicher alles tun, um Massenabhebungen und damit einen Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern“, sagt Tenhagen. Eine Situation wie in Zypern, wo Bankkunden mit einem Teil des eigenen Vermögens für zahlungsunfähige Banken haften, hält Max Herbst von der unabhängigen Finanzberatung FMH für unwahrscheinlich: „Die Gegebenheiten in Zypern unterscheiden sich deutlich von denen in Deutschland.“ Ohnehin hafteten Steuerzahler hierzulande selbst für ihre Banken, wie etwa die Fälle der Hypo Real Estate und der Commerzbank zeigten und sicherten ihre Einlagen somit indirekt selbst ab. „Das bedeutet zwar nicht, dass eine direkte Beteiligung an einer Bankenrettung unmöglich wäre, sie ist aber weit weniger wahrscheinlich“, betont Herbst. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Piraten-Geschäftsführerin Weisband nimmt Politiker in Schutz
Dortmund (dapd). Die ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, kann die pauschale Kritik an Politikern nicht verstehen. „Wir erwarten einfach zu viel von ihnen. Politiker sind auch nur Menschen. Wie sollen sie wissen, was gut für ein ganzes Land ist?“ sagte Weisband den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Sie fügte hinzu: „Wir sollten endlich einsehen, dass Politiker nur mit Wasser kochen. Manchmal sind sie sogar auf unsere Hilfe angewiesen.“ Die Politikverdrossenheit vieler Menschen teilt die Buchautorin dagegen: „Es fällt schwer, zwischen den Parteien zu unterscheiden.“ Die Programme seien oft schwammig formuliert, die Politik weiche häufig von dem ab, was darin versprochen werde. „Viele Bürger haben das Gefühl, ihre Stimme ändert nichts und die da oben machen ohnehin, was sie wollen“, sagte Weisband. Eine Lösung für das Problem hat die Piratin auch parat. Notwendig seien mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. „Viele sind unzufrieden, weil sie außer bei Wahlen keinen Einfluss auf die Politik nehmen können. Wer mehr Möglichkeiten hat, seine Meinung einzubringen, wird am Ende auch engagierter und motivierter sein.“ dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Mehrheit der CSU-Anhänger für Gleichstellung von Homo-Ehen
Köln (dapd-bay). Die Mehrheit der CSU-Anhänger spricht sich einer Umfrage zufolge für eine steuerliche und rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe aus. Laut dem ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag sind 52 Prozent für eine Gleichbehandlung, 40 Prozent lehnen dies ab. Ähnlich fällt das Ergebnis bei den CDU-Anhängern aus: hier sind 55 Prozent für eine Gleichstellung von Homo-Ehen, 41 Prozent dagegen. Insgesamt sind zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) der Ansicht, dass die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft rechtlich wie steuerlich genauso behandelt werden sollte wie die Ehe zwischen Mann und Frau. Dagegen finden 30 Prozent, es sollte weiter unterschiedliche Rechte geben. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte am Montag und Dienstag dieser Woche 1.003 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit der CSU-Anhänger für Gleichstellung von Homo-Ehen
Köln (dapd). Die Mehrheit der CSU-Anhänger spricht sich einer Umfrage zufolge für eine steuerliche und rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe aus. Laut dem ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag sind 52 Prozent für eine Gleichbehandlung, 40 Prozent lehnen dies ab. Ähnlich fällt das Ergebnis bei den CDU-Anhängern aus: hier sind 55 Prozent für eine Gleichstellung von Homo-Ehen, 41 Prozent dagegen. Insgesamt sind zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) der Ansicht, dass die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft rechtlich wie steuerlich genauso behandelt werden sollte wie die Ehe zwischen Mann und Frau. Dagegen finden 30 Prozent, es sollte weiter unterschiedliche Rechte geben. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte am Montag und Dienstag dieser Woche 1.003 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
FDP setzt Glättung des Armutsberichts durch
Berlin (dapd). Auf Druck von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bleibt der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in einigen entscheidenden Passagen geglättet. So ist die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Endfassung der Analyse nicht mehr enthalten. Den Bericht, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, soll das Bundeskabinett an diesem Mittwoch billigen. Sechs Monate nach dem ersten Entwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind in dem gut 500 Seiten starken Dokument – wie schon in der Ende November 2012 bekanntgewordenen überarbeiteten Version – einige kritische Passagen gestrichen. Nicht mehr zu finden ist zum Beispiel die Aussage, dass 2010 mehr als vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten. Nach der Abstimmung mit anderen Ministerien sind dem Blatt zufolge auch diese Sätze endgültig entfallen: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken.“ Dies verletze das „Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“. Nun wird laut „Süddeutscher Zeitung“ stattdessen angeführt: Sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen seien „Ausdruck struktureller Verbesserungen“, weil „zwischen 2007 und 2011 viele Arbeitslose oder in geringer Stundenzahl Beschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung im unteren Lohnbereich neu aufgenommen haben“. dapd (Politik/Politik)
Vattenfall-Tarifgespräche vertagt
Berlin (dapd). Die Tarifverhandlungen für die rund 15.000 Beschäftigten des Vattenfall-Konzerns in Deutschland sind auch in der zweiten V
Flugmotoren für Drohnen ohne Genehmigung in den Iran exportiert
Karlsruhe (dapd). Wegen illegaler Lieferung von Flugmotoren für Drohnen in den Iran sind zwei Männer vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main a
Großrazzia bei Unternehmensgruppe wegen Anlagebetrugs
Frankfurt/Main (dapd). Bei einer bundesweiten Razzia bei einer Frankfurter und einer Hamburger Unternehmensgruppe sind am Dienstag sechs mutmaßliche
Hamburg will die Ehe für Homosexuelle öffnen
Hamburg (dapd). Hamburgs Justizbehörde kündigt eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle an. „Wir sind dafür, dass schwule und lesbische Paare die glei