Merkel mit Spitzenergebnis als CDU-Vorsitzende wiedergewählt

Merkel mit Spitzenergebnis als CDU-Vorsitzende wiedergewählt Hannover (dapd). Traumergebnis für die Bundeskanzlerin: Angela Merkel ist mit dem für sie bislang besten Resultat als CDU-Vorsitzende für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Die 58-Jährige wurde am Dienstag auf dem 25. CDU-Parteitag in Hannover mit 97,94 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Vor zwei Jahren in Karlsruhe hatte Merkel bei der Vorstandswahl eine Zustimmung von 90,4 Prozent erhalten. Sie ist seit April 2000 Vorsitzende der CDU. Auf ihr schlechtestes Ergebnis kam Merkel 2004 auf dem Düsseldorfer Parteitag mit 88,4 Prozent. Merkel sagte nach der Wahl: „Wer mich kennt: Ich bin echt platt und bewegt.“ Sie fügte hinzu: „Nun ran an den Speck, wir haben viel vor.“ Sie hatte zuvor ihre Partei auf den kommenden Bundestagswahlkampf eingeschworen und sich klar für eine Fortführung der schwarz-gelben Koalition ausgesprochen. Merkel verzichtete größtenteils auf Angriffe auf die politischen Gegner, sondern präsentierte in ihrer rund einstündigen Rede die Regierung als verlässliche Kraft. Sie pries sie erneut als die „erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“. „Es sind turbulente Zeiten“, betonte die CDU-Chefin mit Blick auf die Herausforderungen von Finanzkrise, Energiewende und demografischer Veränderung. Die Welt befinde sich in schwerer See, durch die CDU das Land mit klarem Kompass steuere. Die Regierungschefin machte sich für eine Weiterführung der Koalition aus Union und FDP stark: „In diesen Zeiten könnte keine Koalition unser Land besser führen als die christlich-liberale Koalition.“ Sie fuhr fort: „Wir müssen um jede Stimme kämpfen, und unser Koalitionspartner muss noch zulegen, aber wer sind wir, dass wir das zehn Monate vor einer Wahl nicht für möglich halten.“ Man dürfe nicht kurzfristig denken. Die CDU-Vorsitzende erntete Lacher mit dem Zitat aus einer Satiresendung: „Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen.“ Dies sei ihr manchmal aus dem Herzen gesprochen. Dennoch glaube sie fest an Schwarz-Gelb. Einsatz für Flexi-Quote Merkel verlangte von der Wirtschaft klare Ergebnisse zum Thema Frauen in Führungspositionen. „Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende, ich will jetzt endlich Resultate sehen“, sagte sie. „Die Unternehmen müssen liefern, sie dürfen unseren Vertrauensvorschuss nicht ausnutzen“, erklärte die Kanzlerin. Bislang hat sie sich für die sogenannte Flexi-Quote eingesetzt, bei der Unternehmen sich eine individuelle Quote verordnen können. Beim Streitthema Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, weckte Merkel Hoffnungen: „Ich weiß, das kostet Geld und geht nicht von heute auf morgen.“ Allerdings müsse man nachdenken, „wie wir für diese Mütter ein Zeichen setzen“. Mit Blick auf Europa wiederholte die Kanzlerin ihr Mantra, Deutschlands Wohlstand sei auf Dauer nur zu halten, wenn es Europa gut gehe. Dies müsse man sich immer wieder vor Augen führen. Der Euro „ist weit mehr als eine Währung“. Die Energiewende bezeichnete Merkel als „Exportschlager, wenn wir damit Erfolg haben“. Hier müssten jetzt schnell Taten folgen. Der SPD warf die CDU-Chefin vor, mit der Vergangenheit beschäftigt zu sein, statt sich um die Zukunft zu kümmern. Bei den Sozialdemokraten werde noch immer über den Sinn der Agenda-2010-Reformen gestritten. Für die CDU dagegen sei klar: „Die Agenda 2010 war richtig, deswegen haben wir sie als Opposition unterstützt.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte: „SPD und Grüne stehen für den Abstieg dieses Landes.“ Er rief seiner Partei zu: „Wir stehen an der Schwelle zum Jahr 2013 und mit Merkel an der Spitze wird 2013 unser Jahr.“ Die SPD setzte dagegen, Merkel habe die CDU entkernt. „Nach Angela Merkel kommt lange nichts: kein Personal, keine Inhalte“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Merkel habe die CDU zu einer Partei der Beliebigkeit gemacht, um nirgends anzuecken. Da niemand wisse, wofür die Kanzlerin stehe, „ist auch die CDU orientierungslos“. Im Moment wisse die CDU ja noch nicht einmal wirklich, „ob sie Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb will“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast attestierte der Kanzlerin bei der Gleichstellung von Frauen Nachholbedarf. Selten habe eine Bundesregierung so wenig für Frauen getan wie die Regierung Merkel, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd. Der Parteitag zeige, „dass Merkels CDU nicht in der Mitte der Gesellschaft steht“. Das „peinliche Festhalten am Strukturkonservatismus“ sei „gestrig und kleinbürgerlich“, sagte Künast. dapd (Politik/Politik)

Enkelmann übernimmt Vorsitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Enkelmann übernimmt Vorsitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin (dapd). Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat einen neuen Vorstand. Zur Vorsitzenden wählte die Mitgliederversammlung am Wochenende die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann. Sie bekam 88,3 Prozent der Stimmen, wie die Stiftung am Samstag in Berlin mitteilte. Enkelmann war seit 2010 Vize-Vorsitzende. Enkelmann vertritt im Bundestag den Brandenburger Wahlkreis Märkisch-Oderland/Barnim. Als Fraktionsgeschäftsführerin arbeitet sie seit 2005. Dem Bundestag gehörte die heute 56 Jahre alte Diplomgesellschaftswissenschaftlerin bereits von 1990 bis 1998 an. 2005 wurde sie erneut ins Parlament gewählt. Als Stiftungsvorsitzende wolle sie nun einen besonderen Schwerpunkt auf die Qualifizierung junger Kommunalpolitiker legen, kündigte Enkelmann an. Außerdem will sie in der parteinahen Stiftung der Linken das internationale Netzwerk stärken. dapd (Politik/Politik)

Das Etikett der Quoten-Migrantin prallt an mir ab

Das Etikett der Quoten-Migrantin prallt an mir ab Berlin (dapd). Emine Demirbüken-Wegner gilt als Vorzeige-Migrantin. Die Berlinerin mit dem schwarzen Lockenkopf, deren Wurzeln in der Türkei liegen, siedelte Ende der 60er Jahre mit ihrer Familie nach Deutschland über. Der Anfang war sehr hart, wie sie einmal gestand, weil sie kein Wort Deutsch sprach. Doch mit viel Fleiß kam sie voran und studierte später an der Technischen Universität (TU) Berlin Germanistik/Publizistik. Ein solcher Aufstieg taugt mittlerweile auch bei Zuwanderern als Sprungbrett für eine politische Karriere. Die CDU, der Demirbüken-Wegner seit 1995 angehört, nahm sie bereits sieben Jahre später in den Landesvorstand auf. 2004 zog sie als erste gebürtige Türkin in den Bundesvorstand ein. Beim Bundesparteitag soll Demirbüken-Wegner am Dienstag als einzige Migrantin ins Präsidium und damit den engsten Führungszirkel um Parteichefin Angela Merkel aufrücken. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl verspricht sich die CDU davon offenbar das Signal, für eine offene, moderne Großstadtpartei zu stehen. Gerade in diesem Milieu hat sie erheblichen Nachholbedarf, wie ihr eine Studie kürzlich beschied. Das Etikett einer „Quoten-Migrantin“ weist Demirbüken-Wegner aber brüsk von sich. „Das prallt in meinem Alter an mir ab“, sagt die 51-Jährige selbstbewusst. „Ich verstehe mich als Deutsche mit türkischem Hintergrund und muslimischem Glauben und lasse mich nicht in Nischen hineindrängen.“ Konservativ-liberal und überparteilich Ihre politische Haltung bezeichnet Demirbüken-Wegner als „konservativ-liberal“. Auf ihrer Homepage wirbt sie damit, abseits der Tagespolitik „überparteilich zuzuhören und lösungsorientiert für die Menschen im Kiez zu arbeiten“. Immerhin stellte sich die Politikerin immer wieder mal gegen die offizielle Parteilinie: Sie kritisierte Ende der 90er Jahre scharf die Kampagne des hessischen Landesverbands gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und hält nichts von markigen Forderungen nach Abschiebung junger Straftäter, sofern sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Außerdem befürwortet sie die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union, wenn das Land die Voraussetzungen erfüllt. Auch beruflich ging es bei Demirbüken-Wegner, die sich selbst preußische Tugenden zuschreibt, stetig bergauf. Nach ihrem Studium war sie zunächst als Sozialarbeiterin, Deutschlehrerin und Journalistin tätig. 1988 wurde sie in Schöneberg als erste türkischstämmige Frau zur Ausländerbeauftragten eines Berliner Bezirks berufen. Auch im später fusionierten Bezirk Tempelhof-Schöneberg kümmerte sie sich in dieser Funktion um die Belange von Zuwanderern. Erstes CDU-Direktmandat einer Deutsch-Türkin Von 2006 bis 2011 gehörte Demirbüken-Wegner dem Berliner Landesparlament an, wo sie sich vorrangig mit den Bereichen Familie und Jugend beschäftigte. Bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011, nach der die CDU als SPD-Juniorpartner in die Regierung zurückkehrte, gewann sie im Stadtteil Reinickendorf als erste Deutsch-Türkin bundesweit ein Direktmandat für ihre Partei. Belohnt wurde die Mutter zweier Kinder, die sich auch im Türkischen Bund und in der Türkischen Gemeinde engagierte, für diesen Erfolg offenbar mit dem Posten der Staatssekretärin für Gesundheit. In dieser Funktion musste sie sich in den vergangenen Monaten häufig als Krisenmanagerin beweisen: Seien es die Brechdurchfallerkrankungen bei tausenden Berliner Schülern durch Erdbeeren aus China, Infektionen mit Serratien-Keimen bei Neugeborenen oder der mutmaßliche sexuelle Missbrauch einer 16-jährigen Patientin durch einen Krankenpfleger der Charité. dapd (Politik/Politik)

CDU-Frau Klöckner kämpft sich frech und volksverbunden nach oben

CDU-Frau Klöckner kämpft sich frech und volksverbunden nach oben Mainz (dapd). Sie gilt als frech, keck und volksverbunden. Mit diesen Attributen ist Julia Klöckner zur unangefochtenen Spitze in der rheinland-pfälzischen CDU geworden. Schnell hat sie den als zerstritten geltenden Landesverband geeint und das SPD-Urgestein Ministerpräsident Kurt Beck ins Schwitzen gebracht. Die 39-Jährige gilt als gute Netzwerkerin, Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel und will mit ihrer Wahl zur stellvertretenden CDU-Chefin ihre Machtbasis in der Partei erweitern. Eine Revolution hat die Union mit der Winzertochter von der Nahe und ehemaligen deutschen Weinkönigin in ihrem Führungsteam nicht zu befürchten. Immer wieder wird kritisiert, dass sie erst eine Meinung hat, wenn Merkel sie vorgibt. Doch Klöckner will mitreden in der CDU. Daran lässt sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Mainz keinen Zweifel. „Wenn die Delegierten mich wählen, bin ich die Jüngste im geschäftsführenden Präsidium. Da liegt es in der Natur der Sache, dass ich mich mit Themen beschäftige, die in die Zukunft wirken“, sagt sie und nennt soziale Fairness, die Renten- und Pflegereform oder die Schuldenbremse als Beispiele. Klöckner gegen konservativen Anstrich Bestrebungen in der Partei, die der CDU einen extrem konservativen Anstrich geben wollen, erteilt Klöckner eine Absage. „Die CDU heißt Christlich Demokratische Union und nicht Konservativ Demokratische Union, betont sie. Die Forderung einiger Parteimitglieder, sich konservativer zu geben sei „nur ein formales Argument“. Konservativ sein, sei eine Haltung. „Darüber redet man nicht, man ist es“, fügt sie hinzu. In Rheinland-Pfalz hat Klöckner einen schärferen Wind in die politische Auseinandersetzung gebracht. Der SPD von Regierungschef Beck hat sie bei der Wahl im März 2011 die absolute Mehrheit abgeluchst. Die SPD blieb durch eine Koalition mit den Grünen aber am Ruder. Und auch nach dem Ausscheiden von Beck wird das Land von einer Sozialdemokratin, Malu Dreyer, angeführt werden. Als die aus dem kleinen Ort Guldental stammende Klöckner für den Vize-Posten in der Bundespartei gehandelt wurde, spekulierten besonders die Genossen in Mainz, Klöckner wolle wieder nach Berlin. Immerhin war sie dort vor dem Wechsel in die Landespolitik Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium. Solchen Gerüchten erteil sie eine klare Absage: „Ich bin hierhergekommen, um zu bleiben. Es wäre zudem unredlich und fast vaterlandsverräterisch, wenn ich jetzt wieder nach Berlin wechseln würde“, sagt sie. Und doch wird Klöckner gerne wieder im bundesweiten Scheinwerferlicht stehen. dapd (Politik/Politik)

Merkel weist Vorwurf der Unwahrheit zurück

Merkel weist Vorwurf der Unwahrheit zurück Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist den Vorwurf von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zurück, sie sage den Deutschen nicht die Wahrheit über die Situation in Griechenland. „Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist“, sagte Merkel der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Sie arbeite mit ganzer Kraft daran, den Euro stabil zu halten. „Ich werde weiter das tun, was für Deutschland und Europa am besten ist und die finanziellen Folgen so gering wie möglich hält und uns keinen unzumutbaren Risiken aussetzt“, versicherte die Kanzlerin. Verständnis äußerte sie für die ablehnende Haltung vieler Bürger gegenüber neuen Hilfen für Griechenland. „Ich spüre natürlich die Skepsis vieler Bürger, verstehe sie zum Teil auch, denn Griechenland hat seine Partner in den vergangenen Jahren oft enttäuscht. Vieles von dem, was die griechische Führung versprochen hat, hat sie nicht eingehalten“, sagte sie. Dennoch seien die Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Land „im deutschen Interesse, denn alle Maßnahmen haben immer die ganze Euro-Zone im Blick und dienen damit jedem Mitgliedsland, auch Deutschland“, sagte Merkel. Sie zeigte sich optimistisch, dass Athen auf beschlossene Reformen jetzt Taten folgen lasse. „Ich nehme in der griechischen Regierung endlich eine Entschlossenheit wahr, das Land umzukrempeln, moderne Strukturen zu schaffen – Deutschland wird sich da mit Rat und Tat beteiligen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)

Ära der Eisernen Lady bei Siemens geht zu Ende

Ära der Eisernen Lady bei Siemens geht zu Ende München (dapd). Bereits nach fünf Jahren wird die erste Frau im Konzernvorstand von Siemens das Unternehmen wieder verlassen. Der Aufsichtsrat des DAX-Konzerns verlängerte den Vertrag von Barbara Kux nicht – auf ihren eigenen Wunsch hin, wie die 58-Jährige selbst dem „Handelsblatt“ sagte. Damit wird Kux im Herbst 2013 aus dem Konzern ausscheiden. Als erster Siemens-Chef hatte Peter Löscher mit der gebürtigen Zürcherin eine Frau in den Konzernvorstand geholt. Seit 2008 verantwortet Kux den weltweiten Einkauf des Konzerns. Außerdem kümmert sie sich um das für Löscher wichtige Thema Nachhaltigkeit und das Umweltportfolio. In einem Porträt aus der damaligen Zeit wurde die Schweizerin in Anspielung als „Eiserne Lady“ bezeichnet. Ähnlich wie die langjährige britische Premierministerin Margaret Thatcher in der Politik hatte sie es in eine von Männern dominierte Führungsriege der größten deutschen Unternehmen geschafft. Damals gab es mit Bettina von Oesterreich, die bei der Hypo Real Estate tätig war, nur eine weitere Frau im Vorstand eines DAX-Konzerns. Nach der Pleite des Immobilienfinanzierers blieb zunächst nur Kux übrig. Später wurden ein paar wenige Frauen berufen, darunter die Österreicherin Brigitte Ederer, die als Personalvorstand gemeinsam mit Kux im Siemens-Vorstand sitzt. Von der Elite-Hochschule zu internationalen Konzernen Kux, die an der französischen Elite-Wirtschaftshochschule Insead in Fontainebleau ihren MBA gemacht hatte, arbeitete vor dem Wechsel nach München bei verschiedenen international bekannten Unternehmen: dem amerikanischen Autohersteller Ford, dem Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé, der Unternehmensberatung McKinsey und schließlich als Chefeinkäuferin beim niederländischen Elektrokonzern Philips. In ihren ersten Jahren bei Siemens sorgte sie zunächst für positive Schlagzeilen. 2009 beispielsweise verkündete sie, dass der Konzern seinen Umsatz mit Umwelttechnologien stärker steigern konnte als geplant. Später jedoch spielte in den Medien mehr ihr Millionengehalt eine Rolle. So war Kux in der Auswertung des „Manager Magazins“ vom Mai dieses Jahres mit einem Jahresgehalt von 3,91 Millionen Euro die bestbezahlte Managerin Deutschlands – knapp vor ihrer Vorstandskollegin Ederer, die auf 3,8 Millionen Euro kam. Im Vorstand agierte sie zuletzt offenbar glücklos. Schon seit längerem gibt es Berichte, dass sie keine Zukunft bei Siemens habe. Von „atmosphärischen Störungen“ zwischen Kux und ihren Vorstandskollegen war die Rede – und sie sei bei Siemens „nie richtig angekommen“. Kux selbst sagte zum Abschied: „Auftrag erfüllt!“ Die Einkaufskosten seien zentralisiert und deutlich reduziert worden. Auf jeden Fall wird Kux weiterhin gut verdienen. Denn sie sitzt noch in Aufsichtsräten, unter anderem beim französischen Ölkonzern Total. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Künast: Neue Milliarden für Athen hätten früher kommen müssen

Künast: Neue Milliarden für Athen hätten früher kommen müssen Berlin (dapd). Die Grünen schließen eine Zustimmung zu den neuen Milliardenhilfen für Griechenland nicht aus. „Entschieden wird über eine Tranche, von der wir immer gesagt haben, dass sie kommen muss. Sie hätte eigentlich schon früher kommen müssen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin. Sie kritisierte zugleich die Einigung der Euro-Gruppe als „höchst kompliziert und trickreich“. Hier werde suggeriert, dass es nichts koste. Künast forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, endlich die ganze Wahrheit über die Rettung Griechenlands zu sagen und die Kosten zu benennen. Auch müsse man davon ausgehen, dass es „eines Tages“ einen Schuldenschnitt der Geberländer geben werde, wenn Athen mit einzelnen Reformschritten weitergekommen sei. dapd (Politik/Politik)

Bremer Senatorin Jürgens-Pieper legt Amt nieder

Bremer Senatorin Jürgens-Pieper legt Amt nieder Bremen (dapd). Bremens Bildungs- und Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) legt überraschend ihr Amt nieder. Als Begründung nannte sie am Montag die Entscheidung der rot-grünen Koalition zur finanziellen Ausstattung des Bildungshaushaltes. Diese könne sie nicht mittragen. Bis zur Wahl eines Nachfolgers werde sie ihren Pflichten nachkommen, erklärte Jürgens-Pieper. „Ich war bereit, durch Sparanstrengungen im Ressort einen erheblichen Teil der fehlenden Mittel selbst zu erwirtschaften“, heißt es in einer Erklärung der Senatorin. „Die aus meiner Sicht notwendigen zusätzlichen Mittel sind mir jedoch nicht zugestanden worden. Es konnte nicht einmal Einigkeit erzielt werden, dass es eine strukturelle Unterfinanzierung gibt.“ Der grüne Koalitionspartner vertrete die Position, der Bildungsetat sei in den vergangenen Jahren mit erheblichen zusätzlichen Mitteln aufgestockt worden, erklärte Jürgens-Pieper. Das Geld reiche für alle Vorhaben, wenn nur sparsam und umsichtig gewirtschaftet werde. „Diese gegensätzliche Sicht der Dinge ist für mich keine gemeinsame politische Basis für die gemeinsam getragene Umsetzung der Maßnahmen, die aus dem Beschluss des Koalitionsausschusses folgen“, sagte Jürgens-Pieper. dapd (Politik/Politik)

Zschäpe soll weiter schweigen

Zschäpe soll weiter schweigen Berlin (dapd). Die Anwälte von Beate Zschäpe weisen einen Bericht zurück, wonach die mutmaßliche NSU-Terroristin ihre Verteidiger wechseln und vor Gericht aussagen wolle. „Frau Zschäpe hat sich bislang nicht zu den Tatvorwürfen geäußert. In Übereinstimmung mit ihren Verteidigern, mit denen sie vertrauensvoll zusammenarbeitet, wird sie auch in der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht München sowie in deren Vorfeld keine Erklärungen zur Sache abgeben“, teilten die Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm am Montag mit. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, Zschäpe habe im Sommer während eines mehrstündigen Gefangenentransports zwei Begleitern vom Bundeskriminalamt (BKA) gesagt, ihr Verhältnis zu ihren Anwälten sei nachhaltig gestört. Sie habe sich der Polizei gestellt, um auszusagen. Ihre Anwälte hätten ihr aber abgeraten, deshalb sei sie unsicher. Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft bei zehn Morden und 15 Raubüberfällen sowie besonders schwerer Brandstiftung mit versuchtem Mord in drei Fällen angeklagt. Zudem soll Zschäpe Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gewesen sein. Streit über Gespräch mit Ermittlern Die „Bild“-Zeitung meldet nun unter Berufung auf ein zwölfseitiges BKA-Protokoll des achtstündigen Gesprächs von Ende Juni, Zschäpe habe ihren Begleitern gesagt, sie überlege, die Verteidiger zu wechseln und habe ihre Mutter gebeten, sich nach Alternativen umzusehen. Nachdem ihre Großmutter gestürzt sei, habe sie aussagen wollen. Sie wolle sich umfangreich und vollständig erklären. Der Zeitung zufolge ist dem BKA aber nicht klar, ob die 37-Jährige damit die NSU-Verbrechen meint oder nur ihr Untertauchen. Zschäpes Anwälte erwiderten, ihnen sei der Vermerk „seit langem“ bekannt. Sie wiesen darauf hin, dass es sich lediglich um eine „grobe Zusammenfassung“ des Gesprächs handle, in dem Zschäpe ebenfalls keine Äußerungen zur Sache abgegeben habe. dapd (Politik/Politik)

Grüne kritisieren Merkels Abwesenheit beim Klimagipfel

Grüne kritisieren Merkels Abwesenheit beim Klimagipfel Berlin (dapd). Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Abwesenheit beim Klimagipfel in Doha (Katar) kritisiert und zur Darlegung ihrer Klimaschutzpolitik aufgefordert. „Wenn sie schon nicht nach Doha fährt, dann soll sie bitte schön im Deutschen Bundestag Rede und Antwort stehen“, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Merkel solle bei einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde erklären, wie sie die Klimaschutzziele der Bundesregierung und der Europäischen Union umzusetzen gedenke. In Doha verhandeln seit Montag 194 Staaten unter anderem über einen konkreten Fahrplan für einen Weltklimavertrag, der 2015 beschlossen werden soll. Die UN-Konferenz dauert bis zum 7. Dezember. dapd (Politik/Politik)