Berlin (dapd). Die SPD erhöht den Druck auf Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zurückzutreten, sollten sich die Plagiatsvorwürfe gegen ihre Doktorarbeit bestätigen. „Wenn sie das wissenschaftliche Handwerk nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, muss sie Konsequenzen ziehen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Bild am Sonntag“. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte dapd, er warne vor übereilten Schlussfolgerungen. Schavan habe aber „über die Feiertage genug Zeit, nachzudenken, wie hoch ihre Chancen sind, den Doktortitel zu behalten, und was sie zu tun hat, wenn sie ihn verliert“ Schavan selbst lehnte einen Rücktritt ab. „Ich möchte Ministerin bleiben über die Bundestagswahl hinaus“, betonte sie in der Zeitung „Die Welt“. Die CDU-Politikerin reagierte damit auch auf einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Diese hatte unter Berufung auf Unions-Kreise geschrieben, Schavan denke offenbar darüber nach abzudanken, falls die Universität Düsseldorf ein Verfahren zur Überprüfung des korrekten Verfassens ihrer Doktorarbeit einleitet. In dem Bericht hieß es, Schavan habe intern bereits die Frage aufgeworfen, ob sie Ministerin bleiben könnte, sollte die Universität ein Verfahren eröffnen. Sprecher der CDU und der Unions-Fraktion konnten das auf dapd-Anfrage allerdings nicht bestätigen. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Hochschule will sich am 22. Januar 2013 mit dem Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit Schavans Dissertation befassen. Die Promotionskommission hatte vor wenigen Tagen eine entsprechende Empfehlung übermittelt. Medienberichten zufolge fiel die Entscheidung einstimmig. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. „Nach bestem Wissen und Gewissen erstellt“ Schavan beteuerte erneut, ihre Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen erstellt“ zu haben. „Deshalb weise ich die Vorwürfe entschieden zurück“, sagte sie. Für die ersten Monate des neuen Jahres kündigte die Ministerin eine „Bildungsreise zu vielen interessanten Standorten der Bildungsrepublik Deutschland“ an. Die aus Baden-Württemberg stammende Politikerin wurde 2009 zur Honorarprofessorin der Freien Universität Berlin ernannt und führt deshalb auch einen Professorentitel. Der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf Schavan: „Sie ist verantwortungsvoll genug, um zu wissen, welche Konsequenzen sie – je nach Ausgang – zu ziehen hat.“ Kretschmer lobt Bilanz der Ministerin Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Kretschmer (CDU), lobte in dem Blatt die Bilanz Schavans als Ministerin. Er hieß es allerdings gut, dass die Universität Düsseldorf die Vorwürfe gegen Schavan prüft. „Es ist richtig, die Überprüfung der wissenschaftlichen Arbeit auch der Wissenschaft zu überlassen. Ich erwarte, dass die zuständigen Gremien der Universität Düsseldorf die Angelegenheit klären.“ In einer kürzlich von der Universität Düsseldorf veröffentlichten Mitteilung hieß es, der Fakultätsrat müsse entscheiden, „ob die von der Promotionskommission ermittelten Befunde als schwerwiegend genug betrachtet werden können, um das Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels zu eröffnen“. Die Kommission hatte das nach „eingehender Prüfung der Arbeit und Anhörung der Betroffenen“ empfohlen. Die Universität Düsseldorf stand wegen des Falls Schavan bereits selbst im Fokus. Ein Gutachten, das der Ministerin unsauberes Arbeiten bei ihrer Dissertation vorwirft, war an die Öffentlichkeit gelangt. Die Hochschule erstattete deshalb Anzeige. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte daraufhin einen Neustart des Prüfverfahrens. dapd (Politik/Politik)
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Schavan: Ich möchte Ministerin bleiben
Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) tritt Berichten entgegen, wonach sie wegen des Plagiatsverfahrens um ihre Doktorarbeit einen Rücktritt erwägt. „Ich möchte Ministerin bleiben über die Bundestagswahl hinaus“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Sie erfahre „ungewöhnlich viel Ermutigung und Unterstützung in der Wissenschaft, der Politik und einer breiten Öffentlichkeit“. Erneut wies sie die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück, sie habe in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen von anderen Autoren unsauber übernommen. „Ich habe meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Deshalb weise ich die Vorwürfe entschieden zurück“, sagte sie dem Blatt. Zuvor war bekannt geworden, dass der Promotionsausschuss der Universität Düsseldorf ein Prüfungsverfahren zum Entzug des Doktortitels empfiehlt. Ein Gutachter der Universität will eine „leitende Täuschungsabsicht“ der Ministerin bei ihrer 1980 fertig gestellten Arbeit erkennen. Am 22. Januar entscheidet der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät, ob das Verfahren eröffnet wird. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert Schavan-Rücktritt bei Plagiatsbestätigung
Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan ist aus Sicht der SPD nicht mehr zu halten, wenn sich die Plagiatsvorwürfe gegen die CDU-Politikerin bestätigen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der „Bild am Sonntag“, sollte sich herausstellen, dass Schavan plagiiert habe, sei sie als Wissenschaftsministerin untragbar. „Wenn sie das wissenschaftliche Handwerk nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, muss sie Konsequenzen ziehen“, betonte Nahles. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf will sich am 22. Januar 2013 mit dem Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Dissertation befassen. Die Promotionskommission hatte vor wenigen Tagen eine entsprechende Empfehlung übermittelt. Medienberichten zufolge fiel die Entscheidung einstimmig. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte berichtet, Schavan denke an Rücktritt, falls die Universität ein Verfahren zur Überprüfung des korrekten Verfassens der Dissertation einleiten sollte. Das Bundesbildungsministerium erklärte daraufhin: „Da ist nichts dran.“ dapd (Politik/Politik)
Grünen-Chefin Roth dachte ans Aufhören
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth hat nach der Niederlage bei der Urwahl für die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl ans Aufhören gedacht. In der Nacht nach Bekanntgabe des Urwahl-Ergebnisses hätten die Zweifel begonnen, ob sie als Parteichefin wieder kandidieren sollte. „Am Sonntagmorgen dachte ich noch, dass ich meine Bewerbung zurückziehe“, gestand Roth jetzt dem „Tagesspiegel am Sonntag“ ein. Dann hätten sie aber viele angerufen und unterstützt. „Zwei Tage habe ich gebraucht, um diese Niederlage zu verdauen und mich schließlich entschieden, doch zu kandidieren“, sagte Roth. Ursprünglich hatte Roth erklärt, unabhängig vom Ausgang der Urwahl wolle sie als Parteichefin wieder antreten. Bei der Urwahl landete sie aber abgeschlagen nur auf Rang vier. Als Spitzenkandidaten gekürt wurden Fraktionschef Jürgen Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Roth äußerte sich nach Bekanntwerden des Resultats außer mit einem Facebook-Eintrag zunächst nicht zum Ausgang der Urwahl. Erst zwei Tage danach gab Roth bekannt, doch wieder als Parteichefin anzutreten. Auf dem Hannoveraner Parteitag Mitte November wurde sie mit 88,5 Prozent im Amt bestätigt. dapd (Politik/Politik)
Kristinas Schröders Ärger mit das liebe Gott
Berlin (dapd). Damit dürfte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) weiß Gott nicht gerechnet haben: Mit einer Interviewäußerung in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ hat die 35-Jährige einen Sturm der Entrüstung in den eigenen Reihen ausgelöst. Im dem Interview hatte sie auf die Frage, wie sie ihrer einjährigen Tochter Lotte erkläre, dass es „der liebe Gott“ heiße, geantwortet: „Der Artikel hat nichts zu bedeuten. Man könnte auch sagen: Das liebe Gott.“ Politiker der Union reagierten nun entsetzt. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe): „Dieser verkopfte Quatsch macht mich sprachlos.“ Sie finde „es traurig, wenn unseren Kindern aus lauter Unsicherheit vor Political Correctness die starken Bilder genommen werden, die für ihre Fantasie so wichtig sind.“ Unerschütterlich im tradierten Glauben zeigte sich in dem Blatt auch die CDU-Politikerin Katherina Reiche. „Der liebe Gott bleibt der liebe Gott“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Ins Politische rückte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer die Kritik an Schröder. „Anstatt immer wieder völlig sinnlose Debatten anzuzetteln, sollte die Ministerin einfach mal ihre Arbeit machen.“ Schröder selbst scheint über die heftigen Reaktionen ihrer Unions-Kollegen überrascht zu sein. Der „Bild“-Zeitung sagte sie: „Bei meiner Antwort habe ich vielleicht zu sehr an das kleine Mädchen gedacht und nicht an die vielen Erwachsenen, die über meine Worte stolpern.“ dapd (Politik/Politik)
Höhn lobt geplante Änderung der EU-Tabakrichtlinie
Osnabrück (dapd). Grünen-Politikerin Bärbel Höhn hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Tabakrichtlinie gelobt. Sie sei notwendig, um die Suchtprävention voranzubringen, sagte Höhn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenig Chancen räumte sie möglichen Klagen der Tabakindustrie ein: „In der aktuellen Situation, in der Australien mit neutralen Verpackungen voran geht, ist es nicht wahrscheinlich, dass sich europäische Gerichte von den Enteignungsrufen der Tabakindustrie beeindrucken lassen.“ Die Bundesregierung rief sie auf, sich nicht den „Lobbyinteressen“ zu beugen. Gesundheitsschutz müsse Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben, sagte sie. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hatte am Mittwoch in Brüssel Änderungen der seit 2001 geltenden Tabakrichtlinie vorgeschlagen. Demnach sollen unter anderem Zigaretten und Tabak mit charakteristischen Aromen wie Menthol verboten werden. Zudem sollen künftig drei Viertel der Verpackungsfläche vorn und hinten mit aus Bildern und Text bestehenden Warnhinweisen versehen sowie die Packungen etwa in ihrer Größe vereinheitlicht werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
McAllister lobt Merkel
Leipzig (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel „außergewöhnlich erfolgreiche“ Arbeit attestiert. Die Kanzlerin genieße im Ausland hohes Ansehen. „Ich schätze sie sehr“, sagte McAllister der „Leipziger Volkszeitung“. „Im übrigen ist sie einfach eine sehr kluge Frau mit klaren Zielen und festen Maßstäben“. Unter ihrer Führung habe Deutschland „eine sehr gute Entwicklung“ genommen. McAllisters SPD-Konkurrent im niedersächsischen Landtagswahlkampf, Stefan Weil, sagte dagegen der Zeitung: „Innenpolitisch hat Frau Merkel noch kein heißes Eisen angefasst.“ Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder (SPD), fehle ihr der Mut, auch gegen Widerstände wichtige Projekte voranzubringen. Merkel gehe es einzig und allein um den Machterhalt. dapd (Politik/Politik)
Aigner kritisiert abwegige Vertriebsvorgaben von Banken
München (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat „abwegige Vertriebsvorgaben“ von Banken kritisiert. „Es kommt noch immer vor, dass Banken und Sparkassen den Kunden nicht das Produkt verkaufen, das für sie am besten geeignet ist, sondern das, bei dem sie am meisten Provisionen kassieren“, sagte Aigner der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Das liege allerdings nicht an den Mitarbeitern am Schalter, sondern an den Führungskräften in den Chefetagen. „Die machen von oben Druck.“ Um den Anlegern eine Alternative zu bieten, werde das Kabinett am kommenden Mittwoch ein Gesetz beschließen, in dem „erstmals das Berufsbild eines unabhängigen Honorarberaters“ geregelt werde, kündigte Aigner an. „Dieser erhält keine Provision, sondern einen Lohn für seine Beratung oder Vermittlung.“ Verbraucherschützer rechnen hier mit 150 Euro pro Stunde. Natürlich müsse jede Filiale einen bestimmten Umsatz erzielen. „Aber dass diese Vorgaben dann auf jeden einzelnen Mitarbeiter runtergerechnet werden und ihm zeigen, wie viele Produkte er verkaufen muss, halte ich für falsch“, sagte die Ministerin. Das führe oft dazu, „dass den Kunden etwas angedreht wird, was sie gar nicht wollen“. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger lehnt schwarz-gelben Wahlkampf ab
Berlin (dapd). Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sperrt sich gegen einen Lagerwahlkampf mit der Union zur Bundestagswahl. „Die FDP wird mit einem eigenen Profil in den Wettbewerb mit allen anderen Parteien treten – auch mit der Union“, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Die FDP sei eine eigenständige Partei und müsse aus eigener Kraft so viele Stimmen gewinnen, dass es zur Regierungsbeteiligung wieder reicht. Einen idealen Spitzenkandidat der Liberalen sieht sie im FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler. „Er hat eine erfrischende andere Art, Politik zu machen“, sagte sie. Er sei ein anderer Typ von Politiker, was auch im Wahlkampf ankommen werde. Eine Doppelspitze schloss sie aus. dapd (Politik/Politik)
Hoeneß schwärmt von Merkel
München (dapd-bay). FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß zeigt sich begeistert über Angela Merkels „tolles Ergebnis“ bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden. „Ich habe mich wahnsinnig gefreut“, sagte Hoeneß am Mittwoch dem Hörfunksender Antenne Bayern. Merkel hab das „total verdient, denn sie ist die alles überragende Politikerin hier in unserem Land“, schwärmte der Bayern-Präsident. Ohne die Arbeit von Bundeskanzlerin Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der bayerischen Regierung „würde Deutschland längst nicht so gut dastehen“, wie es derzeit der Fall sei. Während die Probleme in der Welt groß seien, seien sie in Deutschland relativ klein, betonte Hoeneß und regte an: „Da sollten wir kurz vor Weihnachten mal darüber nachdenken, an wem das liegt!“ Merkel war am Dienstag in Hannover mit dem für sie bislang besten Ergebnis als CDU-Vorsitzende für weitere zwei Jahre gewählt worden: Die 58-Jährige erhielt 97,94 Prozent der abgegebenen Stimmen. dapd (Politik/Politik)